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Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender Aussetzung der Versorgungskürzung
Meta
11.03.2020
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 11.03.2020, Az. 3 ZB 19.2425 (REWIS RS 2020, 8928)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8928
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Versorgungskürzung nach § 35 VersAusglG
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs, Irrelevanz von Scheidungsgründen für Versorgungskürzung
Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich
Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und andere Hinterbliebene