Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.02.2012, Az. B 9 SB 48/11 B

Die 1962 geborene Klägerin begehrt in der [X.]auptsache die (rückwirkende) Feststellung eines [X.]rades der Behinderung ([X.]dB) von 80 sowie die (rückwirkende) Feststellung der Voraussetzungen der [X.] und [X.]

Mit Bescheid vom 15.9.2005 wurde bei der Klägerin für die Zeit ab [X.] ein [X.]dB von 30 bestandskräftig festgestellt.

Am 29.6.2006 beantragte die Klägerin die rückwirkende Feststellung eines höheren [X.]dB sowie die rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen der [X.] und [X.] Daraufhin wurde der Bescheid vom 15.9.2005 abgeändert und ein [X.]dB von 60 ab Antragstellung (29.6.2006) festgestellt. Die Feststellung der Voraussetzungen der [X.] und [X.] wurde abgelehnt (Bescheid des [X.] vom [X.] in der [X.]estalt des Widerspruchsbescheides der [X.] vom [X.]).

Im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (S[X.]) [X.] ([X.]) erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit deren Einverständnis, der "Nachteilsausgleich [X.]" sei nicht mehr streitbefangen. Der Bevollmächtigte der beklagten [X.] gab ein Teilanerkenntnis ([X.]dB von 80 ab Antragstellung <29.6.2006>) ab, das der Prozessbevollmächtigte der Klägerin annahm. Im Übrigen beantragte dieser, bei der Klägerin unter Änderung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidung ab dem Jahre 2000 einen [X.]dB von 80 sowie den Nachteilsausgleich [X.] festzustellen. Das S[X.] hat die beklagte [X.] entsprechend ihrem Teilanerkenntnis verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen, weil diese insoweit unzulässig sei. [X.]insichtlich des Begehrens der Feststellung eines höheren [X.]dB für die Zeit vor der Antragstellung fehle es in den angefochtenen Bescheiden an einer ausdrücklichen Entscheidung der Beklagten (Urteil vom [X.]).

[X.]egen das Urteil des S[X.] hat die Klägerin persönlich (nicht vertreten durch ihren bisherigen Prozessbevollmächtigten) Berufung eingelegt, mit der sie zunächst begehrt hat, unter Abänderung des Urteils des S[X.] ihre Behinderung "wenn möglich seit dem [X.]" zu bestätigen (hilfsweise "wenigstens ab dem [X.]"), die "in dem Antrag vom [X.] nicht anerkannten, aber durch die behandelnden Ärzte bescheinigten gesundheitlichen Störungen" sowie "die Nachteilsausgleiche [X.] und [X.] anzuerkennen".

Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der 10. Senat des [X.] (LS[X.]) [X.] die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Berufung unzulässig sei, wenn sie sich gegen einen Bescheid aus dem [X.] und nicht gegen die im erstinstanzlichen Verfahren streitigen Bescheide aus 2007 wende. Er hat der Klägerin geraten, den Berufungsantrag zu stellen, das Urteil des S[X.] vom [X.] aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom [X.] in der [X.]estalt des Widerspruchsbescheides vom 28.6.2007 zu verurteilen, bei ihr den Nachteilsausgleich [X.] sowie einen [X.]dB von 80 bereits ab dem [X.] festzustellen.

Nach nochmaligem Vorspielen hat die Klägerin dazu erklärt: "Das ist jedenfalls insoweit richtig, als dass hier heute vertagt werden müsste. Im Übrigen kann ich [X.] nicht äußern."

Das LS[X.] hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des S[X.] als unzulässig verworfen (Urteil vom 23.2.2011). Diese Entscheidung hat es im Wesentlichen darauf gestützt, dass keine berufungsfähige Entscheidung des S[X.] zu dem im Berufungsverfahren streitgegenständlichen Bescheid vorliege. Der nunmehr angegriffene Bescheid vom 15.9.2005 sei nicht [X.]egenstand des Klageverfahrens gewesen. Das jetzige Vorbringen der Klägerin stelle sich der Sache nach als Klageänderung dar. Diese setze eine zulässige Berufung voraus, an welcher es vorliegend mangele. Dem Berufungsantrag der Klägerin könne auch nicht durch Auslegung ein zulässiger Inhalt beigemessen werden. Nach dem gesamten Vorbringen der Klägerin sei auszuschließen, dass sich diese gegen die im Klageverfahren angegriffenen Bescheide von 2007 wende.

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LS[X.] beim [X.] (BS[X.]) Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen eines [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] 3 S[X.][X.]) begründet: Sie habe sich von Anfang an gegen den Bescheid vom 15.9.2005 gewandt. Ihr Antrag sei dahingehend auszulegen gewesen, dass sie eine Neufeststellung ihres [X.]dB und der Nachteilsausgleiche [X.] und [X.] wegen Rechtswidrigkeit des bislang maßgeblichen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit begehre, denn sie habe sich auf Umstände berufen, die bereits bei Erlass des Bescheides vom 15.9.2005 vorgelegen hätten. Das LS[X.] hätte deshalb entsprechend ihrem Begehren den Antrag wie folgt formulieren müssen: "Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts [X.] vom 23.2.2011 (richtig [X.]) sowie den Bescheid der Beklagten vom [X.] in der [X.]estalt des Widerspruchsbescheides vom 28.6.2007 (richtig [X.]) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, bei ihr unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.9.2005, die Nachteilsausgleiche [X.] und [X.], einen [X.]dB von 80 bereits seit dem [X.], hilfsweise seit dem [X.], sowie weitere gesundheitliche Störungen festzustellen."

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist nur zum Teil zulässig.

Nach § 160a Abs 2 [X.] [X.][X.] muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des [X.] abweicht (vgl § 160 Abs 2 [X.] [X.][X.]), oder der Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.][X.]) bezeichnet werden. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche - wie hier die Feststellung des [X.]dB, weiterer gesundheitlicher Störungen sowie der Voraussetzungen der [X.] und [X.] - muss die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich jedes einzelnen prozessualen Anspruchs, über den das [X.] entschieden hat, den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 [X.] [X.][X.] genügen.

In Bezug auf die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens [X.] hat die Klägerin in der Beschwerdebegründung weder die einen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.][X.] (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan noch hinreichend dargelegt, dass und warum die Entscheidung des [X.] - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann. Sie trägt selbst vor, dass ihr damaliger Prozessbevollmächtigter mit ihrem Einverständnis vor dem [X.] zu Protokoll erklärt hat: "Der Nachteilsausgleich [X.] ist nicht mehr streitbefangen." Dass das [X.] diese protokollierte Prozesserklärung verfahrensfehlerhaft als (teilweise) Klagerücknahme ausgelegt hat, hat die Klägerin nicht dargelegt. Die bloße Behauptung, dass diese Erklärung "ihr aufgezwungen" worden sei, reicht - schon im [X.]inblick auf das [X.]andeln des von der Klägerin bevollmächtigten Rechtsanwalts - für die Darlegung der Unwirksamkeit der Klagerücknahme nicht aus.

Auch soweit es die von der Klägerin begehrte Feststellung weiterer gesundheitlicher Störungen betrifft, hat die Klägerin einen berufungsgerichtlichen Verfahrensfehler nicht hinreichend bezeichnet. Der Umstand, dass die Vorinstanzen der Klägerin zu diesem Punkt eine Sachentscheidung verweigert haben, kann nur dann als Mangel des Verfahrens angesehen werden, wenn es sich dabei überhaupt um eine zulässige Feststellung nach dem Schwerbehindertengesetz ([X.]) bzw (ab [X.]) nach dem [X.]B IX handelt. Dazu hat das B[X.] entschieden, dass die zuständige Behörde im [X.] eines Bescheides nach § 4 Abs 1 S 1 [X.] das Vorliegen einer (unbenannten) Behinderung und den [X.]dB festzustellen hat (vgl B[X.]E 82, 176 = [X.]-3870 § 4 [X.]4). Die dieser Feststellung im Einzelfall zugrunde liegenden [X.]esundheitsstörungen, die daraus folgenden Funktionsbeeinträchtigungen und deren Auswirkungen sind danach lediglich in der Begründung des Verwaltungsaktes anzugeben. Im [X.]inblick auf diese Rechtsprechung hätte es näherer Darlegungen bedurft, warum hier ein diesbezüglicher Verfahrensmangel vorliegen soll. Daran fehlt es.

Soweit die Klägerin als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.][X.] rügt, ihr Antrag sei dahingehend auszulegen gewesen, dass sie eine Neufeststellung wegen Rechtswidrigkeit des bislang maßgeblichen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit begehre, macht sie sinngemäß eine Verletzung des § 123 [X.][X.] geltend. Damit hat sie, soweit das Urteil des [X.] die Feststellung des [X.]dB und die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens [X.] betrifft, formgerecht einen mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügbaren Verfahrensmangel bezeichnet (§ 160a Abs 2 [X.] [X.][X.]).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet, soweit das angefochtene Urteil des [X.] vom 23.2.2011 die Feststellung des [X.]dB und der Voraussetzungen des Merkzeichens [X.] betrifft. In diesem Umfang beruht das Berufungsurteil auf einem ordnungsgemäß bezeichneten Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] [X.][X.]). Der gerügte Verstoß gegen § 123 [X.][X.] liegt auch vor, denn das [X.] hat das Berufungsbegehren der Klägerin verkannt.

Nach § 123 [X.][X.] entscheidet das [X.]ericht über die von dem jeweiligen Kläger bzw der jeweiligen Klägerin erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das [X.]ericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und vor allem bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden (§ 106 Abs 1, § 112 Abs 2 S 2 [X.][X.]; [X.] bzw [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.][X.], 9. Aufl 2008, § 123 Rd[X.], § 112 RdNr 8). Im Übrigen ist das [X.]ewollte, also das mit der Klage bzw der Berufung verfolgte Prozessziel, bei nicht eindeutigen Anträgen im Wege der Auslegung festzustellen (vgl etwa B[X.]E 63, 93, 94 = [X.] 2200 § 205 [X.]; B[X.] Urteil vom 8.12.2010 - B 6 [X.]/09 R -, [X.], 823; [X.] aaO). In entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 133 B[X.]B ist der wirkliche Wille zu erforschen. Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das [X.]ericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl B[X.] aaO). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt wird, was dem Kläger/der Klägerin aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht (vgl etwa B[X.] [X.] 4-3250 § 69 [X.] RdNr 16).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben konnte das [X.] das Begehren der im Berufungsverfahren nicht mehr anwaltlich vertretenen Klägerin nur so verstehen, dass diese unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidung des [X.] für die Zeit ab dem Jahre 2000 eine Korrektur der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung vom 15.9.2005 erreichen will. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits im Juli 2005 Feststellungen nach § 69 [X.]B IX "möglichst ab 2001" beantragt hatte, das [X.] [X.] mit Bescheid vom 15.9.2005 jedoch nur einen [X.]dB von 30 ab Antragstellung zuerkannte. Da dieser Verwaltungsakt den Antrag der Klägerin erkennbar vollständig bescheiden sollte, liegt darin zugleich auch eine Ablehnung für die Zeit vor der Antragstellung. Ihr Ziel rückwirkender Feststellungen machte die Klägerin sodann erneut mit ihrem "Änderungsantrag" vom 29.6.2006 deutlich: Sie beantragte die Ausstellung eines Ausweises mit Rückwirkung "ab [X.]eburt". In Ihrem Begleitschreiben vom [X.] wies sie auf ihren Antrag aus dem "letzten Jahr" hin und bat um Information, "welche Behinderung mit wie vielen Prozenten" berücksichtigt wurde. In einem weiteren Schreiben vom [X.] bat sie um Überprüfung, "seit wann" sie tatsächlich behindert sei.

Das zum damaligen Zeitpunkt zuständige [X.] konnte diesen Antrag der Klägerin nach seinem objektiven Erklärungswert und der Interessenlage nur so verstehen, dass diese unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt, was ihr aufgrund des von ihr geschilderten Sachverhalts rechtlich zusteht, also dass sie nicht nur eine Neufeststellung wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nach § 48 [X.]B X beansprucht, sondern auch eine Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 44 Abs 2 [X.]B X erreichen will (vgl hierzu auch B[X.] [X.] 4-3250 § 69 [X.] RdNr 16).

Dieses Begehren hat das [X.] zwar nicht ausdrücklich beschieden, denn der angefochtene Bescheid vom [X.] (in der [X.]estalt des Widerspruchsbescheides vom [X.]) nennt als Rechtsgrundlage lediglich § 48 [X.]B X. Nach dem Inhalt des Verwaltungsakts sollte der Antrag der Klägerin jedoch - soweit er über die Neufeststellung eines [X.]dB von 60 ab 29.6.2006 hinausgeht - in vollem Umfang abgelehnt werden (vgl hierzu auch B[X.] aaO RdNr 17).

Entgegen der Auffassung des [X.] in seinem Urteil vom [X.] fehlt demnach keine (ablehnende) Entscheidung der Verwaltung über den Antrag der Klägerin auf Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsakts vom 15.9.2005 nach § 44 Abs 2 [X.]B X. Diesen Überprüfungsantrag hat die Klägerin mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1 S 1 [X.][X.] (zur Klageart bei Klagen wegen Ansprüchen nach § 44 [X.]B X: vgl allgemein B[X.] <4. [X.]> [X.]-1300 § 44 [X.]; B[X.] <7. [X.]>, B[X.]E 76, 156, 157 f; B[X.] <9. [X.]>, B[X.]E 81, 150, 152 = [X.]-3100 § 30 [X.]; B[X.] <2. [X.]>, B[X.]E 97, 54 = [X.] 4-2700 § 8 [X.], Rd[X.]) insoweit weiterverfolgt, als sie - nach teilweiser Klagerücknahme (Merkzeichen [X.]) - über das von ihr angenommene Teilanerkenntnis der beklagten Stadt ([X.]dB von 80 ab 29.6.2006) hinaus begehrt, "die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom [X.] in der [X.]estalt des Widerspruchsbescheides vom 28.6.2007 (richtig [X.]) zu verurteilen, bei ihr ab dem Jahre 2000 bereits einen [X.]dB von 80 und den Nachteilsausgleich [X.] festzustellen." Mit dem im Tenor des Urteils vom [X.] enthaltenen Ausspruch "Im Übrigen wird die Klage abgewiesen" hat das [X.] insoweit die ablehnende Entscheidung der Verwaltung bestätigt. Entgegen der Auffassung des [X.] liegt mithin jedenfalls zu den Streitgegenständen "Feststellung des [X.]dB" und "Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens [X.]" eine berufungsfähige Entscheidung vor, die sich auch auf die von der Klägerin begehrte Überprüfung des Bescheides vom 15.9.2005 bezieht.

Das [X.] hätte deshalb im Rahmen seiner gemäß § 123 [X.][X.] gebotenen Auslegung des Klage- und Berufungsbegehrens der Klägerin die den Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 [X.]B X ablehnende Verwaltungsentscheidung, die vom [X.] mit der Klageabweisung bestätigt worden ist, in seine Prüfung und Entscheidung mit einbeziehen müssen. Eine derartige Auslegung war auch deshalb geboten, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung weder dem vom [X.] als sachdienlich angesehenen Berufungsantrag zugestimmt noch den von der als Vorsitzende handelnden Richterin des [X.] zu Protokoll diktierten Antrag trotz mehrmaligem Vorspielen ausdrücklich genehmigt hat.

Auf dem insoweit verfahrensfehlerhaften Verkennen des Berufungsbegehrens kann die angefochtene Entscheidung auch beruhen, denn es ist nicht auszuschließen, dass das [X.] bei richtiger Erfassung dieses Begehrens möglicherweise zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

3. Nach § 160a Abs 5 [X.][X.] kann das B[X.] in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverweisen, wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 [X.] [X.][X.] vorliegen. Der [X.] macht im [X.]inblick auf die Umstände des vorliegenden Falles von dieser Möglichkeit insoweit [X.]ebrauch, als er das angefochtene Urteil des [X.] aufhebt, soweit es die Feststellung des [X.]dB und die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens [X.] betrifft. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.