Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2013, Az. 9 AZR 448/11

Die Parteien streiten darüber, ob das während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebaute Wertguthaben des [X.] und der darauf entfallende Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen Zahlungsunfähigkeit abzusichern sind und ob es sich bei dem [X.] um eine Masseforderung handelt.

Der Kläger schloss am 1. Dezember 2007 mit der [X.] einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 und einer Freistellungsphase vom 1. April 2009 bis zum 30. Juni 2010. Der Bruttoverdienst des [X.] während der Arbeitsphase betrug monatlich 2.150,00 Euro, der Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag 441,29 Euro. Während der gesamten Freistellungsphase erhielt der Kläger keine Vergütung. Über das Vermögen der [X.] wurde am 1. Mai 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 26. April 2010 zeigte dieser Masseunzulänglichkeit an. Die Anzeige wurde am 29. April 2010 veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 forderte der Kläger den Beklagten auf, ihm gemäß § 8a [X.] eine geeignete Insolvenzsicherung nachzuweisen. Am 27. Mai 2009 erfuhr er, dass keine Insolvenzsicherung eingerichtet war.

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht im Wege der Leistungsklage Sicherheitsleistung in Höhe von 40.802,55 Euro verlangt und hilfsweise die Feststellung begehrt, dass ihm diese Forderung als Masseanspruch zusteht.

Er hat gemeint, sein Anspruch auf Sicherheitsleistung richte sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter. Der [X.] entstehe erst, wenn der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherung des [X.] nicht nachkomme und der Arbeitnehmer davon Kenntnis erlange. Deshalb sei sein Anspruch eine Masseverbindlichkeit.

Der Beklagte hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, § 8a [X.] finde nach seinem Normzweck auf den Insolvenzverwalter keine Anwendung. Jedenfalls handele es sich bei der Forderung des [X.] um eine Insolvenzforderung. Das zu sichernde Wertguthaben sei vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erarbeitet worden.

Die zulässige Revision des [X.] ist nicht begründet. Der [X.] ist nicht verpflichtet, bezüglich des während der Arbeitsphase der Altersteilzeit aufgebauten [X.] des [X.] und des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Sicherheit zu leisten. Das [X.] hat die Feststellungsklage deshalb zu Recht abgewiesen.

I. Der Anspruch des [X.] folgt nicht aus § 8a Abs. 4 Satz 1 [X.]. Nach dieser Vorschrift kann der Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in Höhe des bestehenden [X.] geleistet wird, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des [X.] ergriffenen Maßnahmen nicht gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 [X.] nachweist oder die nachgewiesenen Maßnahmen nicht geeignet sind und der Arbeitgeber auf schriftliche Aufforderung des Arbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden [X.] nachweist. Damit beschränkt § 8a Abs. 4 Satz 1 [X.] den [X.] jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Arbeitsleistungen mehr erbringt, auf die Zeit vor der Insolvenzeröffnung.

1. Diese zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf Insolvenzsicherung ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 8a Abs. 4 Satz 1 [X.]. Die Vorschrift spricht vom „Arbeitgeber“ und seiner Verpflichtung zum Nachweis einer geeigneten „Insolvenzsicherung“. Es trifft zwar zu, dass der Insolvenzverwalter mit der Insolvenzeröffnung aufgrund des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 Abs. 1 [X.]) grundsätzlich in die Arbeitgeberstellung der nach § 108 Abs. 1 Satz 1 [X.] fortbestehenden Arbeitsverhältnisse einrückt (vgl. [X.] 5. Februar 2009 - 6 [X.]/08 - Rn. 15 mwN, [X.]E 129, 257). Das zwingt aber nicht zu der Annahme, dass er ebenso wie der Arbeitgeber auch gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 [X.] verpflichtet ist, das Wertguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag gegen das Risiko „seiner“ Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Absicherung gegen ein Risiko, das sich bereits verwirklicht hat, widerspricht allgemeinem Sprachverständnis. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine solche Absicherung praktisch unmöglich. Es besteht kein bloßes Risiko mehr, die Gefahr hat sich vielmehr bereits verwirklicht. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt insofern eine Zäsur dar.

2. Der Normzweck bestätigt das Auslegungsergebnis.

a) Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber mit den Regelungen in § 8a [X.] die Verpflichtung auferlegt, Wertguthaben des Arbeitnehmers aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz zu sichern. Zugleich hat er dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf den Nachweis einer geeigneten Insolvenzsicherung eingeräumt. Diese Regelungen dienen somit dazu, dass die [X.] des Arbeitnehmers für die von ihm im Blockmodell der Altersteilzeit erbrachten Vorleistungen auch im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gesichert sind. Darin erschöpft sich aber auch zugleich ihr Sinn und Zweck.

b) Bei einer unterbliebenen Absicherung oder einer inkongruenten Sicherung im Sinne von § 131 Abs. 1 [X.] fehlt für die vom Kläger postulierte Besserstellung von Arbeitnehmern mit Wertguthaben aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegenüber anderen [X.] eine gesetzliche Grundlage.

aa) Der Gesetzgeber der [X.] hat davon abgesehen, diese Arbeitnehmer insolvenzrechtlich anders als die übrigen Gläubiger zu behandeln. Er hat die [X.] weder um ein entsprechendes Arbeitnehmerprivileg ergänzt, noch auf Arbeitnehmer mit Wertguthaben bezogene Anfechtungsschranken in § 129 ff. [X.] normiert. Dass Arbeitnehmer mit dem Unternehmen nicht selten besonders verbunden sind und am Wert des Unternehmens möglicherweise anders teilhaben als andere Gläubiger, rechtfertigt es noch nicht, den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 [X.]), dessen Vorverlagerung die Anfechtungsvorschriften bezwecken, außer [X.] zu lassen. Die Erwägung, es entspreche der gesetzgeberischen Intention, den Arbeitnehmer, der durch die Arbeitszeitgestaltung Arbeitsentgelt kreditiere, gegenüber anderen [X.] [X.], trägt nicht.

bb) Hätte die [X.] im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von sich aus gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 [X.] das Wertguthaben des [X.] aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit gegen das Risiko ihrer Insolvenz gesichert, hätte der [X.] diese Rechtshandlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aufgrund inkongruenter Deckung anfechten können. Eine inkongruente Deckung liegt ua. vor, wenn der Anspruch auf Sicherung nicht ausreichend bestimmt ist (vgl. MünchKomm[X.]/Kirchhof 2. Aufl. § 131 Rn. 39 mwN; [X.]/[X.]/[X.] [X.] Stand August 2012 § 131 Rn. 39 mwN). Die Art und Weise der Sicherung ist in § 8a Abs. 1 [X.] bewusst weitgehend offengelassen worden (vgl. BT-Drucks. 15/1515 S. 134). Dass der Kläger seiner Obliegenheit, von der [X.] einen Nachweis der Insolvenzsicherung zu verlangen, nicht nachgekommen ist und die [X.] ihre Verpflichtung zur Insolvenzsicherung nicht erfüllt hat, führt nicht dazu, dass der Kläger insolvenzrechtlich [X.] ist, als er stünde, wenn die [X.] im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch eine Insolvenzsicherung eingerichtet hätte. Dies wäre mit dem das Insolvenzrecht beherrschenden Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen (par conditio creditorum; vgl. zum insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: [X.] 6. Oktober 2011 - 6 [X.] - Rn. 11, AP [X.] § 130 Nr. 2 = EzA [X.] § 133 Nr. 1; 19. Mai 2011 - 6 [X.] - Rn. 12 ff., EzA [X.] § 131 Nr. 3), nicht vereinbar.

cc) Die nach § 8a Abs. 1 iVm. Abs. 4 [X.] zu sichernden [X.] aus der Arbeitsphase der Altersteilzeit sind nur Insolvenzforderungen, wenn - wie hier - das Insolvenzverfahren während der Freistellungsphase eröffnet wurde (st. Rspr., vgl. [X.] 19. Oktober 2004 - 9 [X.] - zu II 3 a der Gründe mwN, [X.]E 112, 214). Würde dem Arbeitnehmer für diese [X.] nach der Insolvenzeröffnung eine Sicherheitsleistung zugesprochen, die aus der Insolvenzmasse finanziert werden müsste, würde die insolvenzrechtliche Einordnung der Ansprüche ohne jede gesetzliche Grundlage faktisch aufgehoben.