Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.04.2005, Az. IX ZA 1/05

[X.][X.]/05

vom 21. April 2005 in dem Insolvenzverfahren

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]

am 21. April 2005 beschlossen:
Der Antrag des [X.] auf Gewährung von Prozeßko-stenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbil-dung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert. Die Frage, "ob der [X.] an sich Insolvenzschuldner im Sinne der §§ 9, 11, 315 [X.] sein kann", ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig. - 3 - Die sofortige Beschwerde ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist [X.] worden. Weder insoweit noch zum Wiedereinsetzungsantrag sind Grün-de ersichtlich, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO rechtfertigen können.

[X.] Ganter [X.]

[X.]

Lohmann