Bundessozialgericht, Beschluss vom 06.04.2021, Az. B 11 AL 14/21 B

Der Klägerin ist keine Wiedereinsetzung in die versäumte [X.] (§ 160a Abs 2 Satz 1 [X.]) zu gewähren.

Nach § 67 Abs 1 [X.] ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Solche Umstände hat die Klägerin mit ihrem Wiedereinsetzungsantrag nicht dargelegt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin trägt vor, dass eine fristgerechte Vorlage der Beschwerdebegründung nicht erfolgt sei, weil sie davon ausgegangen sei, dass eine solche Frist nicht bestehe, da sie sich nicht an § 160a Abs 2 Satz 1 [X.], sondern an § 145 Abs 2 [X.] (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung) orientiert habe. Damit liegt auf Seiten der Klägerin Verschulden vor. Verschulden umfasst Vorsatz und Fahrlässigkeit. [X.] handelt, wer diejenige Sorgfalt beachtet, die einem gewissenhaften Prozessführenden, der seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnimmt, nach den Gesamtumständen des konkreten Falles zuzumuten ist (BSG vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris Rd[X.]4). Rechtsirrtümer sind grundsätzlich nicht unverschuldet (BSG vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B - juris Rd[X.]7 - zur Veröffentlichung in [X.]-1500 § 65a [X.] vorgesehen; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 67 Rd[X.] 43, Stand 1.1.2021; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 13. Aufl 2020, § 67 Rd[X.] 8a; [X.] in [X.]/Voelzke, jurisPK-[X.], 2017, § 67 Rd[X.] 50). Insbesondere gehört es zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwalts, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BSG vom [X.] [X.] 8/17 B - juris Rd[X.] mwN); Entsprechendes gilt für die Wahrung von Rechtsmittelbegründungsfristen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Rechtsirrtum vom Gericht oder einer Behörde verursacht worden ist (vgl BSG vom 25.3.2003 - B 1 KR 36/01 R - [X.], 39 = [X.]-1500 § 67 [X.], Rd[X.] 9) oder der Beteiligte auf eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung vertraut hat (vgl BVerwG vom 31.8.1999 - 9 B 171/99 - [X.] 310 § 124a VwGO [X.]1 = juris Rd[X.] 4 mwN); beides ist hier nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten ist dieser Fehler auch der Klägerin zuzurechnen. Dies folgt unmittelbar aus § 73 Abs 6 Satz 7 [X.] iVm § 85 Abs 2 ZPO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der [X.] (BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 R - [X.]-1300 § 37 [X.] Rd[X.]6-17; BSG vom 6.10.2016 - B 5 R 45/16 B - juris Rd[X.]4 mwN).

Damit bedarf es keiner Entscheidung über die erneute Beschwerde, die die Klägerin ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhoben hat.