Gegenstand
Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls
Tenor
Auf den Antrag des [X.] wird das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2021 dahingehend berichtigt, dass der Revisionsbeklagte persönlich mit Rechtsanwalt [X.]erschienen ist.
Gründe
Für die beantragte Berichtigung des Protokolls ist nach Pensionierung der damaligen Vorsitzenden die Unterzeichnerin zuständig, die als dienstälteste beisitzende Richterin an der Verhandlung teilgenommen hat (§ 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 163 Abs. 2 ZPO analog, vgl. [X.], ZPO, 23. Aufl., § 164 Rn. 11). Dass der Kläger persönlich an der Sitzung teilgenommen hat, ergibt sich aus einem anlässlich des Termins verfassten Schreiben seines Rechtsanwalts; das Protokoll ist daher entsprechend zu ergänzen.
[X.]
Meta
26.07.2023
Bundesgerichtshof 5. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZR
vorgehend BGH, 12. November 2021, Az: V ZR 25/21, Urteil
§ 163 Abs 2 ZPO, § 164 Abs 3 S 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.07.2023, Az. V ZR 25/21 (REWIS RS 2023, 5784)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5784
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