Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2004, Az. 5 StR 530/03

5. Strafsenat | REWIS RS 2004, 4982

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5 StR 530/03BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 20. Januar 2004in der Strafsachegegen1.2.wegen versuchten Totschlags u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der nicht öffentlichen Sit-zung (§ 48 Abs. 1 JGG) vom 20. Januar 2004, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Basdorf,Richterin Dr. Gerhardt,Richter Dr. Brause,Richter Schaalals beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshofals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt Mals Verteidiger des Angeklagten A ,Rechtsanwalt V ,Rechtsanwalt Tals Verteidiger des Angeklagten Y ,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 3 -für Recht erkannt:Die Revisionen der Angeklagten A undY gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom11. Juli 2003 werden verworfen.Es wird davon abgesehen, den Angeklagten Kosten undAuslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten Tot-schlags (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsbe-raubung), des Raubes (u.a.) und des Diebstahls für schuldig befunden, A ferner des versuchten schweren Raubes (u.a.), Y des Raubes(u.a.), der vollendeten und der versuchten räuberischen Erpressung sowieder (vorsätzlichen) Körperverletzung. Gegen den zur Tatzeit 15-jährigen An-geklagten A wurden fünf Jahre und sechs Monate, gegen den da-mals 14-jährigen Angeklagten Y vier Jahre Jugendstrafe verhängt. Diejeweils mit der Sachrüge begründeten Revisionen der Angeklagten habenkeinen Erfolg. Der Ausführung bedarf nur folgendes:1. Der Senat hat über die Revisionen der jugendlichen Angeklagtennach § 48 Abs. 1 JGG nicht öffentlich verhandelt. Auch das Revisionsgerichtist erkennendes Gericht im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 169 GVG Rdn. 1 f. m.w.N.).- 4 -2. Die Schuldsprüche sind sachlichrechtlich auch insoweit nicht zubeanstanden, als die Beschwerdeführer wegen tateinheitlichen gemein-schaftlich versuchten Totschlags verurteilt worden sind.Auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung hat sichdie Jugendkammer davon überzeugt, daß die von den Beschwerdeführernund den beiden Mitangeklagten gemeinsam in wechselnder Beteiligung be-gonnenen Gewalttätigkeiten gegen ihr zuvor ausgeraubtes, gefangen gehal-tenes Opfer in Form von Schlägen und Tritten, jeweils unter Billigung der vonden drei anderen zugleich verübten Gewalttätigkeiten, bis zum Abschluß derGewalthandlungen andauerten. Währenddessen versetzte der MitangeklagteS dem Geschädigten mit direktem Tötungsvorsatz und Verdeckungs-absicht fünf Messerstiche, darunter einen heftigen Stich in die rechte Schläfeund einen weiteren in die linke Brustseite. Daß die Beschwerdeführer diesewiederholte Gewalteskalation ihres Mittäters wahrgenommen haben, verstehtsich angesichts ihrer unmittelbaren Präsenz und ihres weiteren eigenen Vor-gehens gegen das Opfer von selbst, ohne daß es hierfür noch deutlichererAusführungen im Urteil bedurft hätte. Die Jugendkammer hatte mit den Ein-lassungen der beiden Mitangeklagten und der Zeugenaussage des Geschä-digten Œ bei A zusätzlich mit der Einlassung des Beschwerdefüh-rers Y und der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen, bei Y zusätz-lich mit Feststellungen zu Blutanhaftungen des Opfers an Y s Schuh Œ vordem Hintergrund des bereits vorangegangenen gemeinsamen Vorgehensaller vier Mittäter gegen das Opfer eine ausreichende Beweisgrundlage zurWiderlegung der ihre fortdauernden eigenen Gewaltaktivitäten bestreitendenEinlassungen der Angeklagten.Auch ohne Nachweis vorheriger Kenntnis vom TötungsvorhabenS s und eines eigenen Verdeckungsmotivs der Beschwerdeführer stel-len die aus der Fortsetzung der eigenen Gewalthandlungen rechtsfehlerfreiabgeleitete Billigung des Messereinsatzes und dessen massive konkreteGefährlichkeit eine ausreichende Beweisgrundlage für die Annahme des je-- 5 -weils bedingten Tötungsvorsatzes der mittäterschaftlich handelnden Be-schwerdeführer dar. Vor dem Hintergrund des insgesamt mit äußersterRücksichtslosigkeit einhergehenden besonders gewalttätigen Vorgehens ge-gen das hilflos unterlegene Opfer im Rahmen eines gruppendynamischenGeschehens mußten bei der offensichtlichen Lebensgefährlichkeit des wie-derholten Messereinsatzes keine weiter erörterungsbedürftigen Bedenkenaus der allgemein gegebenen hohen Hemmschwelle vor einem Tötungsvor-satz hergeleitet werden, auch nicht unter Berücksichtigung des sehrjungen Lebensalters der Beschwerdeführer. Durch die lebensgefährliche Artdes hier festgestellten Messereinsatzes unterscheidet sich der vorliegen-de Fall maßgeblich von dem Sachverhalt des Senatsbeschlusses vom15. August 2000 Œ 5 StR 275/00, auf den der Generalbundesanwalt zur Be-gründung seines Terminsantrages hingewiesen hatte.- 6 -3. Die Annahme von Verantwortungsreife und uneingeschränkterSchuldfähigkeit des Angeklagten Y ist rechtsfehlerfrei. Sie ist auf derGrundlage sachverständiger Beratung ausreichend begründet, und zwar beider gegebenen Sachlage ersichtlich auch ohne Bezeichnung von Klassifika-tionen nach Diagnose-Handbüchern. Schließlich läßt die Bemessung derJugendstrafen bei beiden Beschwerdeführern keinen Rechtsfehler erkennen.Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal

Meta

5 StR 530/03

20.01.2004

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2004, Az. 5 StR 530/03 (REWIS RS 2004, 4982)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4982

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