Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.04.2009, Az. VIII ZR 128/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 8. April 2009 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 556 Abs. 1, [X.] BVO § 27 Abs. 1, [X.] § 307 Bb Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil be-findet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - [X.], [X.], 3557). [X.], Urteil vom 8. April 2009 - [X.]/08 - [X.] - 2 - Der VI[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2009 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] sowie die Richterinnen [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der [X.] des [X.] vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Beklagte ist seit 1991 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in [X.]. Der Formularmietvertrag der Parteien enthält folgende Regelungen: 1 "§ 3 Miete und Nebenkosten – 2. Nebenkosten (z. B. Heizkostenvorschuss) Betriebskostenvorschuß gem. § 27 der [X.] BVO zur [X.] 95,-- DM Heizkostenvorauszahlung zur [X.] 140,-- DM – § 4 Zahlung der Miete und der Nebenkosten – 2. Die Nebenkosten für ______ werden in Form monatlicher Abschlags-zahlungen erhoben und sind jährlich nach dem Stichtag vom ______ eines jeden Jahres mit dem Mieter abzurechnen. – – - 3 - § 6 Benutzung der Aufzugsanlagen und Treppenhausreinigung 1. Der Mieter ist berechtigt, vorhandene Aufzugsanlagen mitzubenutzen. –" 2 Die Wohnung der Beklagten befindet sich im 4. Obergeschoss des hinte-ren [X.]s des Anwesens, das aus einem Vorderhaus, zwei [X.] und diesem [X.] besteht. Im Vorderhaus ist ein Aufzug vorhan-den, mit dem die Wohnungen im [X.] nicht erreicht werden können. Die Beklagte weigert sich deshalb, die in den Betriebskostenabrechnungen der Klägerin für die Jahre 2002 bis 2005 enthaltenen [X.] zu bezahlen. Ein sich nach Abzug der [X.] zu ihren Gunsten rechnerisch erge-bendes Guthaben von insgesamt 304,16 • verrechnete sie mit der Miete; die sich zu ihren Lasten aus der Betriebskostenabrechnung für das [X.] er-gebende Nachforderung von 29,51 • beglich sie nicht. Mit der Klage macht die Klägerin unter anderem die wegen der [X.] rückständige Miete und den Nachzahlungsbetrag aus der [X.] 2004 in Höhe von insgesamt 333,67 • nebst Zinsen geltend. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver-folgt die Klägerin ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: 4 Die Revision hat keinen Erfolg. [X.] 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt: 6 Die Parteien hätten die Umlegung der [X.] nicht vereinbart. Sie hätten zwar in § 3 Nr. 2 des Mietvertrags die Umlage der Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung vorgese[X.], also auch die Umlage von etwaigen [X.]. Gemäß § 556a Abs. 1 [X.] seien Be-triebskosten auch nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, wenn nichts anderes vereinbart sei. Aus der Bezeichnung der Wohnung im Mietvertrag mit "[X.], [X.]" lasse sich jedoch nicht erse[X.], ob als maß-gebliche Wirtschaftseinheit lediglich das [X.] oder sämtliche auf dem Gründstück [X.]

befindlic[X.] Gebäude gemeint sein sollten. [X.] ausdrücklicher Bezeichnung im Mietvertrag sei nur das konkrete Gebäude, im dem sich die Wohnung befinde, als diejenige Einheit anzuse[X.], für die die Parteien die Umlage der Betriebskosten vereinbart hätten. Danach dürfe die Klägerin hier nur die Betriebskosten des [X.]s umlegen. Auch wenn § 19 des Wohnungsförderungsgesetzes (gemeint wohl: § 19 Abs. 2 des [X.] in der bis zum 31. [X.] geltenden Fassung) und § 27 der [X.] als Betriebskosten diejenigen Kosten definierten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück entstünden, werde auch dort hinsichtlich der übrigen Kosten auf das Gebäude abgestellt; der Gesetzgeber unterscheide zwisc[X.] Betriebskosten, die durch das Grundstück entstünden und hinsichtlich 7 - 5 - derer eine Wirtschaftseinheit hinsichtlich sämtlicher auf dem Grundstück ste-[X.]der Gebäude gebildet werden müsse, und gebäudebezogenen Betriebs-kosten. Das ergebe sich weiter aus § 24 Abs. 2 der [X.], wonach im öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnungsbau der Vermieter (nur) den Erdgeschossmieter von den Kosten des Fahrstuhls freistellen könne. Da in einem Nachbargebäude wohnhafte Mieter noch weniger Nutzen vom Aufzug hätten, müsse der Gesetzgeber davon ausgegangen sein, dass sie von [X.] keine [X.] zu tragen hätten. Danach seien als Gebäude im Sinne von § 19 [X.] bei größeren Wohnanlagen grundsätzlich die Bauten mit jeweils eigenem Aufgang anzuse-[X.]. Ein [X.] in einem [X.] Altbau mit Hinterhöfen sei deshalb ein eigenständiges Gebäude in diesem Sinne. Der Vermieter dürfe zwar [X.] aus mehreren Gebäuden bilden, wenn dies sachdienlich sei. Voraussetzung sei jedoch dieselbe Bauweise und Ausstattung der zusammen-gefassten Gebäude, soweit sich diese Merkmale auf die geltend gemachten Betriebskosten auswirkten. 8 [X.] Diese Beurteilung hält der rechtlic[X.] Nachprüfung stand. 9 1. Allerdings haben die Parteien entgegen der Auffassung der Revisi-onserwiderung in § 3 Nr. 2 des Mietvertrags grundsätzlich gemäß § 556 Abs. 1 [X.] vereinbart, dass die Beklagte Betriebskosten im Sinne von § 27 der [X.] Berechnungsverordnung (im Folgenden: [X.] BV) zu tragen hat. Nach der Rechtsprechung des Senats genügt für die Berechtigung zur Umlegung von Betriebskosten eine Verweisung im Mietvertrag auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 10 - 6 - [X.] BV, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 [X.] BV handelt (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 [X.] [X.] ZR 202/06, [X.], 3060, [X.]. 19, und vom 7. April 2004 [X.] [X.] ZR 167/03, NJW-RR 2004, 875, unter [X.]). Der Verweis auf § 27 [X.] BV findet sich in dem Mietvertrag der Parteien zwar nur im Zusammenhang mit der Ver-pflichtung der Beklagten zur Zahlung eines [X.]. [X.] wird jedoch für den Mieter hinreic[X.]d deutlich, dass er Betriebskosten im Sinne der in § 27 Abs. 1 [X.] BV enthaltenen Definition zu tragen hat und dass es sich bei dem Vorschuss um Abschlagszahlungen auf solche Betriebskosten handelt. Die Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter wird ferner nicht dadurch unklar (§ 307 Abs. 1 Satz 3 [X.]), dass der Mietver-trag nur eine Bezugnahme auf § 27 [X.] BV und nicht zugleich auf die Anlage 3 zu dieser Vorschrift enthält, in der die umlagefähigen Betriebskosten, unter an-derem die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzu-ges (Nr. 7), aufgeführt sind. Die Maßgeblichkeit dieser Aufstellung ergibt sich erkennbar daraus, dass § 27 Abs. 1 Satz 2 [X.] BV in der zur [X.] des [X.] der Parteien geltenden Fassung unmittelbar auf diese Anlage 3 verwiesen hat. 2. Mit der Vereinbarung in § 3 Nr. 2 des [X.] hat die Klägerin der Beklagten jedoch nicht wirksam anteilige Kosten der im Vorderhaus befind-lic[X.] Aufzugsanlage auferlegt. Dabei kann offen bleiben, ob sich diese Be-schränkung der [X.] schon im Wege der Auslegung der ge-nannten [X.] ergibt, wie das Berufungsgericht angenommen hat. Jedenfalls würde die Beklagte durch eine Verpflichtung zur anteiligen Über-nahme der [X.] unangemessen benachteiligt, so dass eine solche Bestimmung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam wäre. 11 - 7 - a) Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 [X.] BV sind allerdings Betriebskosten alle Kos-ten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend ent-ste[X.]. Dazu gehören hier auch die [X.], unabhängig davon, ob man das [X.], in dem sich die Wohnung der Beklagten befindet, [X.] wie das Berufungsgericht [X.] als selbständiges Gebäude betrachtet, das mit den übrigen Gebäuden auf dem Grundstück "[X.]

" lediglich eine Wirtschafts-einheit bildet, oder ob es sich dabei [X.] wie die Revision geltend macht [X.] um ei-nen Teil eines einheitlic[X.] Gebäudes handelt, das aus Vorderhaus, [X.] und [X.] besteht. 12 b) Es ist jedoch anerkannt, dass an Kosten für Einrichtungen, die [X.] Mieter zur alleinigen Nutzung überlassen sind, die "ausgeschlossenen" Mieter nicht beteiligt werden dürfen (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 [X.] [X.] ZR 135/03, [X.], 399, unter [X.], für Gartenfläc[X.]; KG, [X.] 2005, 1424, 1425, für Heizungsanlagen; [X.], [X.] 2000, 54, für [X.]; [X.]/[X.], 5. Aufl., § 556a [X.]. 8; [X.], in: [X.]/ [X.], 2. Aufl., § 556a [X.]. 13). Wenn etwa ein Aufzug nur in eine Dachge-schosswohnung führt, hat folglich der Mieter dieser Wohnung die [X.] allein zu tragen ([X.]t-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556a [X.] [X.]. 101). 13 Entsprec[X.]des muss gelten, wenn der Aufzug nur einem Teil der Mieter eines Gebäudes oder einer Wirtschaftseinheit zur Verfügung steht. Auf die [X.] der übrigen Wohnungen, die durch den Aufzug nicht erschlossen werden in dem Sinne, dass von dem Aufzug aus kein Zugang zu den Wohnungen besteht, können [X.] deshalb nicht umgelegt werden ([X.], [X.] 2005, 1489; [X.]/[X.], [X.] (2006), § 556a [X.]. 26; [X.]/ 14 - 8 - [X.], [X.], 68. Aufl., § 535 [X.]. 89). So liegt der Fall hier. Die Woh-nung der Beklagten ist nach den unangegriffen gebliebenen tatrichterlic[X.] Feststellungen mit dem Aufzug, der sich im Vorderhaus befindet, nicht zu errei-c[X.]. c) Dadurch unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem Fall des [X.], dessen Wohnung mit dem Aufzug erreicht werden kann, auch wenn er ihn wegen der Lage seiner Wohnung faktisch nicht nutzt. Für diesen Fall hat der Senat (Urteil vom 20. September 2006 [X.] [X.], [X.], 3557, [X.]. 12 ff.) ausgesproc[X.], dass der [X.] eine Beteiligung an den [X.] aufgrund eines einheitlic[X.], gene-ralisierenden Maßstabs [X.] hinzunehmen hat, weil es naheläge, [X.] auch bei den Mietern der Wohnungen in den höher gelegenen Etagen nach dem Grad der tatsächlic[X.] Nutzung zu differenzieren, der damit [X.] möglichst weitge[X.]den Umlagegerechtigkeit aber Gründe der [X.] und der Transparenz der Abrechnung entgegenste[X.]. 15 Die Grenze der Zumutbarkeit einer generalisierenden Betrachtungsweise für den Mieter wird jedoch überschritten, wenn er einen Aufzug nicht nur tat-sächlich nicht nutzt oder dafür kein Bedürfnis hat, sondern wenn seine Woh-nung mit dem Aufzug überhaupt nicht erreicht werden kann. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Mieter der Aufzug ungeachtet dessen jedenfalls zur Verfügung steht, um etwa einen seiner Wohnung zugewiesenen Keller oder eine Gemein-schaftseinrichtung zu erreic[X.] (vgl. [X.], [X.] 2007, 54), kann dahinste- 16 - 9 - [X.], weil dafür im vorliegenden Fall nach den tatrichterlic[X.] Feststellungen keine Anhaltspunkte beste[X.]. Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.03.2007 - 223 C 328/06 - [X.], Entscheidung vom 11.03.2008 - 65 [X.]/07 -