Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.09.2012, Az. V S 6/12 (PKH)

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts ([X.]) Nürnberg vom 9. Januar 2012 (7 K 51/10).

Nachdem die Beigeladene ([X.], [X.], Arbeiten und Wohnen) der Klägerin von Januar 2002 bis [X.]ezember 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 102 ff. des [X.] ([X.]) gewährt hatte, wurde dieser auf ihren Antrag vom 3. Juli 2008, ihr Kindergeld für fünf Kinder (A, B, [X.], [X.] und [X.]) zu gewähren, durch Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 4. November 2009 rückwirkend Kindergeld für vier Kinder in Höhe von 9.157 € bewilligt: Von August bis September 2003 monatlich 308 € für die Kinder [X.] und [X.], von Oktober 2003 bis März 2004 monatlich 462 € für die Kinder [X.], [X.] und A und von April bis [X.]ezember 2004 monatlich 641 € für die Kinder [X.], [X.], A und [X.].

[X.]inen am 18. November 2004 bei der Familienkasse angemeldeten [X.]rstattungsanspruch hinsichtlich des Kindergeldes konkretisierte die Beigeladene am 28. Oktober 2009. Mit [X.] vom 4. November 2009 erklärte die Familienkasse den Kindergeldanspruch aufgrund des [X.]rstattungsanspruchs der Beigeladenen nach § 74 Abs. 2 des [X.]inkommensteuergesetzes ([X.]StG) i.V.m. §§ 103, 104, 107 [X.] für erfüllt.

[X.]en dagegen eingelegten [X.]inspruch wies die Beklagte als unbegründet zurück. Auch die Klage vor dem [X.] blieb ohne [X.]rfolg.

[X.]ie Klägerin ist der Auffassung, das [X.] habe zu Unrecht einen [X.]rstattungsanspruch der Beigeladenen auf das --ihr für A von Oktober 2003 bis [X.]ezember 2004 und für [X.] von April 2004 bis [X.]ezember 2004-- bewilligte Kindergeld bejaht. Zur Begründung ihres Antrags trägt sie vor, Voraussetzung für einen [X.]rstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Beigeladene) sei, dass eine zeitliche Kongruenz zu den Leistungen der Familienkasse vom [X.]rstattungsberechtigten (Beigeladene) nachgewiesen werde. [X.]ieser Nachweis müsse nach dem Urteil des [X.] Münster vom 18. Februar 2010  6 K [X.] ([X.]ntscheidungen der Finanzgerichte --[X.][X.]-- 2010, 1140) sowie nach [X.] 74.2.1. der [X.]ienstanweisung zur [X.]urchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des [X.]inkommensteuergesetzes ([X.]A-Fam[X.]StG) durch monatsgenaue Aufstellungen erfolgen. [X.]ine derartige Aufstellung sei von der Beigeladenen jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgenommen worden. [X.]er [X.]rstattungsantrag sei bereits aus diesem Grunde unwirksam.

[X.]arüber hinaus ergebe sich aus dem Urteil des [X.] Münster in [X.][X.] 2010, 1140, dass ein [X.]rstattungsanspruch nur gegeben sei, wenn die Klägerin für ihre in ihrem Haushalt lebenden Kinder Sozialleistungen erhalten hätte. [X.]ie Beigeladene habe aber im [X.] vom 15. April 2011 selbst eingeräumt, dass an die [X.] und [X.] keine Sozialleistungen erbracht wurden.

Schließlich stehe einem [X.]rstattungsanspruch der Beigeladenen entgegen, dass die Voraussetzungen für eine vorrangige Abzweigung des Kindergeldes an die beiden Söhne vorlägen und diese nach der Festsetzung des Kindergeldes mit [X.] vom 19. April 2010 die Abzweigung des Kindergeldes auch beantragt hätten. Mangels eigener [X.]inkünfte sei sie --die [X.] nicht in der Lage gewesen, Unterhalt für die beiden Söhne zu leisten, sodass die Söhne die Abzweigung des Kindergeldes hätten beantragen können.

[X.]ine [X.]rklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) i.V.m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt.

II. Der Antrag ist unbegründet. Denn die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Gemäß § 142 Abs. 1 [X.]O i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Da das [X.] die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat, kommt als Rechtsmittel gegen das Urteil nur eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in Betracht. Der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde hängt davon ab, ob ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 [X.]O gegeben ist, d.h. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] ([X.]) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) oder das Urteil des [X.] auf einem Verfahrensmangel beruhen könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O). Wird --wie im [X.] für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde beantragt, muss daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes bestehen.

Bei der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung des Vortrags der Klägerin, des Inhalts der vorliegenden Akten und des beanstandeten [X.]-Urteils ist weder ein Grund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O (Grundsätzliche Bedeutung) noch ein Grund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O (Divergenz) zu erkennen, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

1. Aus dem Vortrag der Klägerin, dass die rückwirkend (erstmals im Klageverfahren) beantragte Abzweigung des Kindergeldes an ihre beiden Söhne einem Erstattungsanspruch der Beigeladenen entgegenstehe, ergibt sich keine Wahrscheinlichkeit für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O. Mit ihrem Vorbringen wendet sich die Klägerin gegen die Auffassung des [X.], wonach ein Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X Vorrang vor einem Antrag auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG habe und eine beantragte Abzweigung daher hinter einem bestehenden Erstattungsanspruch zurücktrete.

a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Zulassung der Revision kommt nur wegen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage in Betracht ([X.]-Beschluss vom 16. Oktober 1998 V B 56/98, [X.]/NV 1999, 227). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn sie in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte ([X.]-Beschlüsse vom 28. Mai 2009 VI B 84/08, [X.]/NV 2009, 1657, und vom 4. Mai 2011 VI B 152/10, [X.]/NV 2011, 1347).

b) Der Senat kann offen lassen, ob der Frage nach dem Rangverhältnis zwischen dem Abzweigungsanspruch der Kinder nach § 74 Abs. 1 EStG und dem Erstattungsanspruch der Beigeladenen nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 104, 107 SGB X grundsätzliche Bedeutung haben könnte, da diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht klärbar ist.

aa) Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist der Abrechnungsbescheid vom 4. November 2009, mit dem die Familienkasse den Anspruch auf Kindergeld aufgrund des geltend gemachten Erstattungsanspruchs der Beigeladenen nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 103, 104, 107 SGB X für erfüllt erklärte. Da dieser Bescheid nicht das Festsetzungs-, sondern das dem Erhebungsverfahren entsprechende Auszahlungsverfahren betrifft ([X.]-Urteil vom 26. August 2010 III R 21/08, [X.]E 231, 520), handelt es sich um einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (vgl. [X.] Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2011  12 K 52/11, E[X.] 2012, 853).

bb) Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines [X.] sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maßgebend ([X.]-Urteile vom 21. November 2006 VII R 65/05, [X.], 291, 293, unter II.A.; vom 4. Mai 1993 VII R 82/92, [X.]/NV 1994, 285, unter 2.b, m.w.N.; [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 218 AO Rz 33). Da die Klägerin erst im Klageverfahren (am 15. April 2011) vorbrachte, die beiden Söhne hätten nicht in ihrem Haushalt gelebt und Anträge der Söhne auf Abzweigung des Kindergeldes vorlegte, blieb dieser Sachverhalt sowohl beim Erlass des [X.] am 4. November 2009 als auch im Rahmen der Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2009 unberücksichtigt. Einer auf diesen Zeitpunkt beschränkten gerichtlichen Überprüfung ist somit die Frage nach der Begründetheit der nach Erlass der Einspruchsentscheidung gestellten [X.] entzogen. Einer Berücksichtigung der [X.] im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens stünde darüber hinaus entgegen, dass die Abzweigung des festgesetzten Kindergeldes an das Kind nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen einer Ermessensentscheidung der Behörde erfolgt, die das [X.] im Rahmen des § 102 [X.]O auf Ermessensfehler überprüfen darf, die es aber nicht selbst zu treffen hat.

2. Eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 [X.]O (Divergenz) liegt vor, wenn das [X.] bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der [X.] oder ein anderes [X.] (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 12. Oktober 2006 VI B 154/05, [X.]/NV 2007, 51; vom 19. April 2010 IV B 38/09, [X.]/NV 2010, 1489).

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des [X.] Münster in E[X.] 2010, 1140 ab.

a) Einer Divergenz steht bereits entgegen, dass beide Entscheidungen zu einem unterschiedlichen Sachverhalt ergingen: Während das Urteil des [X.] Münster die Frage eines Erstattungsanspruchs betrifft, wenn Sozialhilfe an Kinder von [X.] gezahlt wurde, ist Gegenstand des angefochtenen Urteils ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfe beziehenden Elternteil, dem später Kindergeld bewilligt wurde.

b) Darüber hinaus enthält das Urteil des [X.] Münster in E[X.] 2010, 1140 auch nicht den von der Klägerin behaupteten abstrakten Rechtssatz, wonach ein Erstattungsanspruch erfordere, dass der Kindergeldberechtigte für die in seinem Haushalt lebenden Kinder Sozialleistungen erhalten habe.

aa) Nach dem Leitsatz des [X.] Münster in E[X.] 2010, 1140 kommt ein Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld dem Grunde nach in Betracht, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil mit seinen Sozialleistungen empfangenden Kindern im Rahmen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt. Hieraus folgt aber nicht, dass --abweichend zum angefochtenen [X.]-Urteil-- ein Erstattungsanspruch die Zahlung von Sozialhilfe an die Kinder erfordere. Unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe besagt das Urteil des [X.] Münster vielmehr, dass ein Erstattungsanspruch auch insoweit in Betracht kommt, als Sozialhilfe nicht an die Eltern, sondern an die Kinder gezahlt wurde. In dem vom [X.] Münster entschiedenen Fall war problematisch, ob es an dem eine Erstattung rechtfertigenden Tatbestandsmerkmal "Gleichartigkeit" der Ansprüche (vgl. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X) fehlt, weil das Kindergeld nach sozialrechtlichen Maßstäben prinzipiell nicht den Kindern selbst, sondern dem Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils zuzurechnen ist. Unter Bezugnahme auf das Urteil des III. Senats vom 17. April 2008 III R 33/05 ([X.]E 221, 47, [X.], 919) weist das [X.] darauf hin, dass ein Erstattungsanspruch dann grundsätzlich ausscheide, wenn Sozialleistungen an ein in einem eigenen Haushalt lebendes Kind erbracht worden seien, während das Kindergeld als Einkommen beim anspruchsberechtigten Elternteil zu berücksichtigen war. Denn eine "Gleichartigkeit" zwischen Kindergeld und Hilfe zum Lebensunterhalt sei nach der Rechtsprechung des [X.] nur dann gegeben, wenn der Kindergeldanspruch und der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Person zusammenfielen, das Kindergeld also zum Einkommen des Hilfeempfängers gehöre, dem der Sozialleistungsträger Sozialhilfeleistungen erbracht habe. Soweit Hilfeempfänger dagegen nicht der Elternteil, der Anspruch auf das Kindergeld habe, sondern das im eigenen Haushalt lebende Kind sei, scheide eine Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld grundsätzlich aus. Trotz fehlender Personenidentität zwischen der kindergeldberechtigten Klägerin und ihren Sozialhilfe empfangenden Kindern bejahte das [X.] Münster einen Erstattungsanspruch für den Sonderfall einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft.

bb) Eine Divergenz liegt auch nicht insoweit vor, als die Klägerin vorträgt, der Nachweis des Erstattungsanspruchs müsse nach dem Urteil des [X.] Münster in E[X.] 2010, 1140 sowie nach Textziffer 74.2.1. DA-FamEStG durch monatsgenaue Aufstellungen erfolgen.

Abgesehen davon, dass die Abweichung von einer Verwaltungsanweisung keine Zulassung wegen Divergenz begründen kann, hat das [X.] Münster in seinem Urteil nicht den von der Klägerin behaupteten abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Es geht vielmehr [X.] wie die behauptete [X.] von dem (abstrakten) Rechtssatz aus, dass der Erstattungsanspruch der jeweiligen Beigeladenen (Sozialamt) durch detaillierte Angaben gegenüber der Familienkasse geltend zu machen ist. Wie diese Geltendmachung zu erfolgen hat und ob detaillierte Angaben vorliegen, beruht auf einer Würdigung der Tatsachen im Einzelfall. Eine "Divergenz" in der Würdigung von Tatsachen führt aber nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz ([X.]-Beschlüsse vom 21. Juli 2004 I B 190/03, [X.]/NV 2004, 1642; vom 16. April 2002 [X.], [X.]/NV 2002, 1046).

3. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 [X.]O i.V.m. § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO und § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis).