Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 05.07.2019, Az. 1 BvR 1458/19

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. [X.] im Sinne von § 93a Abs. 2 [X.] liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie ist in wesentlichen Teilen verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und genügt in den fristgerecht eingereichten Teilen nicht den Begründungsanforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 [X.]. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 [X.]).

Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist nach Zugang der angegriffenen Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Daher muss die innerhalb der Frist vorgelegte Begründung den inhaltlichen Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] genügen. Dazu gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Unterlagen oder die Wiedergabe deren wesentlichen Inhalts (vgl. [X.] 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 30. August 2017 - 1 BvR 1125/17 -; stRspr).

Diesem Erfordernis genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer trägt vor, der letztinstanzliche Beschluss des [X.] sei ihm am 5. April 2019 zugestellt worden. Gemäß § 93 Abs. 1 Sätze 1, 2 [X.], § 188 Abs. 2 BGB analog endete damit die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde am Montag, dem 6. Mai 2019. Der am 3. Mai 2019 per Fax eingegangenen Beschwerdeschrift waren keine Anlagen und damit insbesondere keine Ablichtungen der angegriffenen Entscheidungen beigefügt. Erst mit am 7. Mai 2019 eingegangener Briefpost und damit verspätet wurden die Anlagen vorgelegt, darunter Ablichtungen der meisten der angegriffenen Entscheidungen. Eine Ablichtung der angegriffenen letztinstanzlichen Entscheidung des [X.] wurde sogar erst mit Fax vom 29. Mai 2019 vorgelegt und damit ebenfalls nach Fristablauf. Die Vorlage der Unterlagen war auch nicht entbehrlich, da ihr Inhalt nicht derart in der [X.] mitgeteilt wurde, dass auch ohne sie eine verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen [X.] möglich wäre.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu entsprechen. Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 [X.] sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Daraus ergibt sich, dass der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen entweder selbst enthalten muss oder die Tatsachen innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 93 Abs. 2 Satz 2 [X.] mitgeteilt werden müssen. Lediglich die Glaubhaftmachung der Tatsachen kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 [X.] auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen ([X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -, Rn. 1; [X.]K 9, 242, 244; stRspr). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 29. Mai 2019 ohne eine Begründung gestellt und diese dabei für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Eine Antragsbegründung erfolgte jedoch erst am 24. Juni 2019 und damit nicht mehr innerhalb der zweiwöchigen Frist.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.