Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2021, Az. B 12 KR 38/19 R

Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). In der unterbliebenen Beiladung der [X.] liegt kein Verfahrensfehler (hierzu 1.). Die angefo[X.]htenen Bes[X.]heide der [X.] vom 29.11.2011 und [X.] in der Fassung (idF) des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 8.5.2012 sowie des Bes[X.]heids der [X.] aus der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] am [X.] sind re[X.]htmäßig, soweit ein beitragspfli[X.]htiges Mitglieds[X.]haftsverhältnis der Klägerin zu den [X.] für die [X.] vom [X.] bis zum 31.12.2007 und vom 1.1.2009 bis zum 31.1.2011 festgestellt worden ist (hierzu 2.). Ob die Beiträge der Höhe na[X.]h und daran anknüpfend Säumniszus[X.]hläge zu Re[X.]ht erhoben worden sind, kann der [X.] allerdings ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden (hierzu 3.).

1. Die im Januar 2011 von der Klägerin gewählte [X.] war ni[X.]ht notwendig beizuladen. Na[X.]h § 75 Abs 2 Alt 1 SGG sind Dritte beizuladen, die an dem streitigen Re[X.]htsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Ents[X.]heidung au[X.]h ihnen gegenüber nur einheitli[X.]h ergehen kann. Das setzt voraus, dass dur[X.]h die begehrte Sa[X.]hents[X.]heidung oder dur[X.]h deren Abweisung glei[X.]hzeitig unmittelbar und zwangsläufig Re[X.]hte oder Re[X.]htsbeziehungen des [X.] gestaltet, bestätigt, festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (stRspr; zB [X.] Bes[X.]hluss vom 23.9.2020 - B 5 RE 2/20 B - [X.] 4-1500 § 75 [X.] RdNr 7 mwN). Zwar beruft si[X.]h die Klägerin auf ihre rü[X.]kwirkend begründete Mitglieds[X.]haft bei der [X.]. Dem Re[X.]htsstreit liegt aber eine reine Anfe[X.]htungsklage zugrunde, mit der allein die Aufhebung der Festsetzung von Beiträgen zur [X.] und [X.] sowie Säumniszus[X.]hlägen aufgrund einer Mitglieds[X.]haft bei den [X.] begehrt wird. Die Ents[X.]heidung darüber greift ni[X.]ht unmittelbar in die Re[X.]htssphäre der [X.] ein. Da eine Leistungspfli[X.]ht ni[X.]ht Gegenstand des Re[X.]htsstreits ist, kommt au[X.]h eine notwendige Beiladung na[X.]h § 75 Abs 2 Alt 2 SGG ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Damit ist für eine Beiladung im wiedereröffneten Berufungsverfahren ebenfalls kein Raum.

2. In den [X.]räumen vom [X.] bis zum 31.12.2007 und vom 1.1.2009 bis zum 31.1.2011 war die Klägerin versi[X.]herungs- und beitragspfli[X.]htiges Mitglied der [X.]. Die Mitglieds[X.]haft [X.] (§ 5 [X.]) und Versi[X.]herungsbere[X.]htigter (§ 9 [X.]) wird in der [X.] na[X.]h § 173 Abs 1 [X.] (idF des [X.]-WSG vom [X.], [X.]; im Folgenden ist diese Fassung gemeint, soweit ni[X.]hts anderes angegeben ist) in der Regel dur[X.]h die von ihnen ausgeübte Wahl einer Krankenkasse bestimmt. Allerdings gilt die Wahlfreiheit na[X.]h dieser Vors[X.]hrift nur, soweit ua die na[X.]hfolgenden Vors[X.]hriften ni[X.]hts Abwei[X.]hendes bestimmen. Für Personen, die der [X.] na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] unterliegen, enthält § 174 Abs 5 [X.] (seit [X.]: § 174 Abs 3 [X.]) eine sol[X.]he abwei[X.]hende Bestimmung. Dana[X.]h werden "abwei[X.]hend von § 173 [X.]" Versi[X.]herungspfli[X.]htige na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] Mitglied der Krankenkasse oder des Re[X.]htsna[X.]hfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versi[X.]hert waren (Halbsatz 1 Alt 1), andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen na[X.]h § 173 Abs 1 [X.] gewählten Krankenkasse (Halbsatz 1 Alt 2); § 173 [X.] gilt (Halbsatz 2). Die Klägerin war in den streitigen [X.]räumen versi[X.]herungspfli[X.]htig na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] (hierzu a). Sie war zuletzt bei der [X.] versi[X.]hert und ist deshalb na[X.]h § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] Mitglied der [X.] geworden (hierzu b), während § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 2 [X.] keine Anwendung findet (hierzu [X.]). § 174 Abs 5 Halbsatz 2 [X.] führt zu keinem anderen Ergebnis (hierzu d). Frühere Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] steht dem ni[X.]ht entgegen (hierzu e). Die Beklagte zu 2. ist die zuständige Pflegekasse (hierzu f).

a) Die Klägerin unterlag in den streitigen [X.]räumen der [X.] na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]. Seit deren Einführung zum [X.] (dur[X.]h das [X.]-WSG vom [X.], [X.]) sind in der [X.] Personen versi[X.]herungspfli[X.]htig, die keinen anderweitigen Anspru[X.]h auf Absi[X.]herung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzli[X.]h krankenversi[X.]hert waren oder b) bisher ni[X.]ht gesetzli[X.]h oder privat krankenversi[X.]hert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Abs 5 [X.] oder den in § 6 Abs 1 oder 2 [X.] genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer berufli[X.]hen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Die Voraussetzungen von Bu[X.]hst a) sind hier erfüllt.

Die Klägerin hatte in beiden streitigen [X.]räumen keinen anderweitigen Anspru[X.]h auf Absi[X.]herung im Krankheitsfall. Sie war au[X.]h bis Ende 2004 sowie im [X.] familienversi[X.]hert und damit vor dem [X.] sowie dem 1.1.2009 jeweils zuletzt gesetzli[X.]h krankenversi[X.]hert. Dass die Familienversi[X.]herung ni[X.]ht bis zum [X.] andauerte, ist ohne Bedeutung. Eine unmittelbar vorangehende Absi[X.]herung in der [X.] ist für den Eintritt der [X.] ni[X.]ht erforderli[X.]h. Es genügt, dass die letzte Absi[X.]herung im Krankheitsfall vor Beginn der [X.] eine sol[X.]he in der [X.] war (vgl Gerla[X.]h in Hau[X.]k/[X.], [X.], 02/21, § 5 RdNr 475a f; Felix in [X.]/Voelzke, jurisPK-[X.], 4. Aufl, § 5, Stand 16.9.2020, Rd[X.]0). Entspre[X.]hend ihrem Zwe[X.]k, Personen ohne anderweitigen Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz entweder der gesetzli[X.]hen oder der privaten Krankenversi[X.]herung zuzuweisen, entsteht die [X.] kraft Gesetzes na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] grundsätzli[X.]h dann, wenn ni[X.]ht zuletzt eine private Absi[X.]herung im Krankheitsfall bestanden hat (vgl hierzu au[X.]h [X.] Urteil vom 21.12.2011 - [X.] KR 13/10 R - [X.] 4-2500 § 5 [X.] RdNr 16 ff; [X.] Urteil vom 12.1.2011 - [X.] KR 11/09 R - [X.]E 107, 177 = [X.] 4-2500 § 5 [X.], RdNr 16).

b) Als Auffangpfli[X.]htversi[X.]herte ist die Klägerin na[X.]h § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] Mitglied der [X.] geworden. Während die Versi[X.]herungspfli[X.]ht die Systemzugehörigkeit zur [X.] festlegt, bestimmt das Mitglieds[X.]haftsverhältnis die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesetzli[X.]hen Krankenkasse. Dabei sind für [X.]en der Versi[X.]herungspfli[X.]ht sowohl Doppelmitglieds[X.]haften als au[X.]h [X.]en ohne zuständige Krankenkasse zu vermeiden (vgl [X.] in [X.], Handbu[X.]h der Krankenversi[X.]herung, Band 4, 19. Aufl, Stand Oktober 2020, § 173 [X.], RdNr 3). Deshalb entspre[X.]hen die Mitglieds[X.]haftszeiten für Auffangpfli[X.]htversi[X.]herte grundsätzli[X.]h den [X.]en der Versi[X.]herungspfli[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]. Die Mitglieds[X.]haft der Klägerin aufgrund ihrer [X.] begann daher zunä[X.]hst mit deren gesetzli[X.]hen Einführung zum [X.] (§ 186 Abs 11 Satz 3 [X.]) und endete mit Ablauf des 31.12.2007 aufgrund der zum 1.1.2008 erneut begründeten Familienversi[X.]herung (§ 190 Abs 13 Satz 1 Nr 1 [X.]). Diese endete mit Ablauf des 31.12.2008, sodass zum 1.1.2009 erneut die Mitglieds[X.]haft der Klägerin in der [X.] aufgrund Versi[X.]herungspfli[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] begann (§ 186 Abs 11 Satz 1 [X.]).

Die Mitglieds[X.]haften als Auffangpfli[X.]htversi[X.]herte wurden bei der [X.] und ni[X.]ht der [X.] begründet. Für Versi[X.]herungspfli[X.]htige na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] regelt § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] eine gesetzli[X.]he Zuweisung zu der Krankenkasse oder zu dem Re[X.]htsna[X.]hfolger der Krankenkasse, bei der sie "zuletzt versi[X.]hert" waren. Damit knüpft der Wortlaut von § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] erkennbar an den Wortlaut von § 5 Abs 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] an. Personen, die ohne Absi[X.]herung im Krankheitsfall sind, aber zuletzt gesetzli[X.]h krankenversi[X.]hert waren, werden der Krankenkasse oder dem Re[X.]htsna[X.]hfolger der Krankenkasse zugewiesen, bei der sie zuletzt krankenversi[X.]hert waren. Da beide Vors[X.]hriften ni[X.]ht auf eine frühere eigenständige Mitglieds[X.]haft, sondern das letzte Versi[X.]herungsverhältnis abstellen, ist im Rahmen des § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] au[X.]h eine Familienversi[X.]herung ohne eine eigene Mitglieds[X.]haft als das zuletzt bestandene Krankenversi[X.]herungsverhältnis ausrei[X.]hend. Die Familienversi[X.]herung na[X.]h § 10 [X.] vermittelt einen umfassenden Anspru[X.]h auf Absi[X.]herung im Krankheitsfall. Darüber hinaus muss - ebenfalls in Übereinstimmung mit § 5 Abs 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] - die zuletzt zuständige Krankenkasse ni[X.]ht unmittelbar vorher zuständig gewesen sein (vgl [X.] in [X.], Handbu[X.]h der Krankenversi[X.]herung, Band 4, 19. Aufl, Stand Oktober 2020, § 174 RdNr 11 f).

[X.]) Die in § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] normierte gesetzli[X.]he Zuweisung zu der Krankenkasse oder zu dem Re[X.]htsna[X.]hfolger der Krankenkasse, bei der Versi[X.]herungspfli[X.]htige na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] zuletzt versi[X.]hert war, gilt ausdrü[X.]kli[X.]h "abwei[X.]hend" von den na[X.]h § 173 [X.] bestehenden allgemeinen Wahlre[X.]hten. Der betroffene Personenkreis wird deshalb ni[X.]ht Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, sondern der normativ festgelegten Krankenkasse. § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 2 [X.] findet demgegenüber keine Anwendung. Dana[X.]h werden Versi[X.]herungspfli[X.]htige gemäß § 5 Abs 1 [X.] "andernfalls" Mitglied der von ihnen na[X.]h § 173 Abs 1 [X.] gewählten Krankenkasse, dh nur für den Fall, dass sie ni[X.]ht zuletzt gesetzli[X.]h krankenversi[X.]hert waren. Die Vors[X.]hrift des § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 2 [X.] geht deshalb ni[X.]ht ins Leere. Denn § 5 Abs 1 [X.] Bu[X.]hst b [X.] weist au[X.]h Personen, die bisher ni[X.]ht gesetzli[X.]h oder privat krankenversi[X.]hert waren, mit bestimmten Ausnahmen der Auffangpfli[X.]htversi[X.]herung in der [X.] zu. Nur den [X.]igen, für die ein Versi[X.]herungsverhältnis in der [X.] vor Beginn der Auffangpfli[X.]htversi[X.]herung nie bestanden hat, steht insoweit ein Wahlre[X.]ht na[X.]h § 173 Abs 1 [X.] zu (vgl [X.] Urteil vom 11.9.2018 - B 1 KR 10/18 R - [X.]E 126, 286 = [X.] 4-2500 § 175 [X.], RdNr 21).

d) Au[X.]h § 174 Abs 5 Halbsatz 2 [X.], na[X.]h dem § 173 [X.] und damit das Wahlre[X.]ht gilt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Wahl einer Krankenkasse als versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Statusents[X.]heidung kann grundsätzli[X.]h nur für die Zukunft wirken (zur notwendigen vorauss[X.]hauenden Betra[X.]htung von Statusents[X.]heidungen im Versi[X.]herungsre[X.]ht vgl [X.] Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] = juris RdNr 29). Die vers[X.]hiedenen Regelungen des § 174 Abs 5 [X.] dienen der bestmögli[X.]hen Umsetzung dieses Grundsatzes.

Die dur[X.]h § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] bewirkte Eins[X.]hränkung des Krankenkassenwahlre[X.]hts bei Eintritt der Auffangpfli[X.]htversi[X.]herung dient dem Zwe[X.]k, die zuständige Krankenkasse einfa[X.]h sowie zeitnah feststellen zu können und damit den Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz in der Praxis uneinges[X.]hränkt si[X.]herzustellen. Die Leistungserbringung und -abre[X.]hnung dur[X.]h Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer einerseits sowie die Beitragserhebung andererseits sind zuverlässig entspre[X.]hend den gesetzli[X.]hen Vors[X.]hriften nur gewährleistet, wenn die zuständige Krankenkasse zeitnah zu Beginn der Versi[X.]herungspfli[X.]ht feststeht. Aus diesem Grund haben Versi[X.]herungspfli[X.]htige na[X.]h § 175 Abs 3 Satz 1 und 2 [X.] der zur Meldung verpfli[X.]hteten Stelle unverzügli[X.]h, spätestens innerhalb von zwei Wo[X.]hen na[X.]h Eintritt der Versi[X.]herungspfli[X.]ht eine Mitgliedsbes[X.]heinigung vorzulegen; bei Übers[X.]hreiten dieser Frist hat die zur Meldung verpfli[X.]htete Stelle den Versi[X.]herungspfli[X.]htigen ab Eintritt der Versi[X.]herungspfli[X.]ht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versi[X.]herung bestand. Dana[X.]h steht die Mitglieds[X.]haft bei der zuständigen Krankenkasse zeitnah na[X.]h Eintritt der Versi[X.]herungspfli[X.]ht fest. Um dies au[X.]h für na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] versi[X.]herungspfli[X.]htige Personen zu gewährleisten, für die es keine meldepfli[X.]htige Stelle gibt (§§ 198 ff [X.]), legt § 174 Abs 5 Halbsatz 1 Alt 1 [X.] die zu Beginn der [X.] zuständige Krankenkasse fest. Diese gesetzli[X.]he Zuweisung gilt erst re[X.]ht bei rü[X.]kwirkender Entstehung der [X.]. Bleibt - wie im Fall der Klägerin - ni[X.]ht nur der Eintritt der [X.] längere [X.] unentde[X.]kt, sondern au[X.]h das Ende der vorherigen Versi[X.]herung (hier der Familienversi[X.]herung), werden regelmäßig weiterhin Leistungen von der Krankenkasse erbra[X.]ht, zu der zuletzt ein Versi[X.]herungsverhältnis bestand. Die Rü[X.]kabwi[X.]klung von Versi[X.]herungsverhältnissen, in denen bereits Leistungen erbra[X.]ht worden sind, sieht das Gesetz aber grundsätzli[X.]h ni[X.]ht vor (vgl § 26 Abs 2 SGB IV). Mit Eintritt der Auffangpfli[X.]htversi[X.]herung wird daher die Mitglieds[X.]haft vorrangig gesetzli[X.]h festgelegt und den Betroffenen die Krankenkasse zugewiesen, bei der sie zuletzt versi[X.]hert waren.

Bei dieser Auslegung läuft die Regelung des § 174 Abs 5 Halbsatz 2 [X.] ni[X.]ht leer. Vielmehr gilt das Krankenkassenwahlre[X.]ht na[X.]h § 173 [X.] au[X.]h für Versi[X.]herungspfli[X.]htige na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] Bu[X.]hst a [X.] (vgl hierzu zB [X.] in [X.]/Voelzke, jurisPK-[X.], 4. Aufl, § 174 [X.], Stand 15.6.2020, RdNr 16). Es kann aber grundsätzli[X.]h nur Wirkungen für die Zukunft entfalten und ermögli[X.]ht regelmäßig nur einen Krankenkassenwe[X.]hsel. Die erst im Januar 2011 von der Klägerin erklärte Wahl der [X.] konnte deshalb ni[X.]ht vor Ablauf dieses Monats wirksam werden. Denn eine Kündigung der bisherigen Mitglieds[X.]haft ist na[X.]h § 175 Abs 4 Satz 2 [X.] nur zum Ablauf des übernä[X.]hsten Kalendermonats mögli[X.]h, gere[X.]hnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt.

e) Der Mitglieds[X.]haft der Klägerin bei der [X.] in der hier streitigen [X.] steht frühere Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht entgegen. Der 10. [X.] des [X.] hat zwar für den Fall der Rü[X.]kabwi[X.]klung einer fehlerhaften Familienversi[X.]herung den rü[X.]kwirkenden Beitritt zur freiwilligen Krankenversi[X.]herung für mögli[X.]h era[X.]htet (Urteil vom 7.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - [X.] 3-2500 § 10 [X.] = juris RdNr 37 ff). Zudem hat der 4. [X.] des [X.] Personen, für die der Anspru[X.]h auf Familienhilfe aufgrund einer Gesetzesänderung dur[X.]h das [X.] vom 20.12.1988 ([X.] 2477) entfallen war, die Wahl eingeräumt, si[X.]h privat zu versi[X.]hern oder freiwillig in der [X.] zu verbleiben, um einen lü[X.]kenlosen Versi[X.]herungss[X.]hutz zu gewährleisten (Urteil vom 16.11.1995 - 4 RK 1/94 - [X.]E 77, 86, 89 ff = [X.] 3-5405 Art 59 [X.] ff = juris RdNr 25 ff). Beide Ents[X.]heidungen betreffen aber die Re[X.]htslage vor Einführung der Auffangpfli[X.]htversi[X.]herung na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] und sind insoweit überholt, als inzwis[X.]hen ein lü[X.]kenloser Krankenversi[X.]herungss[X.]hutz dur[X.]h die Regelungen zur Auffangpfli[X.]htversi[X.]herung si[X.]hergestellt ist, au[X.]h wenn das Ende einer Familienversi[X.]herung rü[X.]kwirkend festgestellt wird. Unabhängig davon geht es im Fall der Klägerin ni[X.]ht um die Wahl zwis[X.]hen der gesetzli[X.]hen und der privaten Krankenversi[X.]herung, sondern um die zuständige Krankenkasse innerhalb der [X.].

f) Die Beklagte zu 2. ist die zuständige Pflegekasse. Die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der Klägerin in der [X.] ergibt si[X.]h für beide [X.]räume aus § 20 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] (idF des [X.]-WSG vom [X.], [X.], und des Gesetzes zur Modernisierung des Re[X.]hts der landwirts[X.]haftli[X.]hen Sozialversi[X.]herung vom 18.12.2007, [X.] 2984); ihre Mitglieds[X.]haft bei der zu 2. beklagten Pflegekasse folgt aus § 48 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Dana[X.]h ist für die Dur[X.]hführung der [X.] jeweils die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse erri[X.]htet ist, bei der eine Pfli[X.]htmitglieds[X.]haft oder freiwillige Mitglieds[X.]haft besteht.

3. Ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]heiden kann der [X.] über die Beitragshöhe und die Säumniszus[X.]hläge. Die Beklagte hat zwar in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] erklärt, "dass aufgrund des von der [X.] abgegebenen Teilanerkenntnisses bezügli[X.]h der Dur[X.]hführung der Familienversi[X.]herung im Jahre 2008 die Beitragsforderung eins[X.]hließli[X.]h der Säumniszus[X.]hläge 4.251,94 Euro betrage". Dem [X.] ist eine abs[X.]hließende Ents[X.]heidung hierüber sowie über die Erhebung von Säumniszus[X.]hlägen allerdings verwehrt, weil es insoweit an Feststellungen des [X.] zu den tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen der jeweiligen Festsetzung fehlt.

4. Das [X.] wird au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens zu ents[X.]heiden haben.