Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.10.2012, Az. 3 AZR 533/10

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Betriebsrente zu zahlen.

Der 1944 geborene Kläger war vom 1. September 1958 bis zum 31. Januar 2005 bei den [X.] der [X.] beschäftigt. Zunächst war er für die [X.] tätig. Diese hatte ihm eine Versorgungszusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß der Satzung und den [X.] der [X.]irma [X.] vom 27. April 1962 (im [X.]olgenden: Satzung 1962 und [X.]) erteilt. Nach der Satzung 1962 und den [X.] war ein Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen ausgeschlossen.

Diese Änderungen wurden mit der Neufassung der Satzung und der Richtlinien vom 10. November 1978 (im [X.]olgenden: [X.] 1978) umgesetzt und den [X.]itarbeitern durch ein Rundschreiben des Vorstandes des [X.]s der [X.] vom 1. [X.]ärz 1979 im [X.] an eine [X.]itgliederversammlung und Betriebsversammlung bekannt gegeben. Am 23. Juni 1981 vereinbarten der Vorstand der [X.] und der Gesamtbetriebsrat im „1. Nachtrag zur Betriebsvereinbarung vom 26.9.1978“ eine Änderung der Nr. 6 [X.] 1978 (Übergangsregelung).

[X.]it einem an den Gesamtbetriebsrat der [X.], den [X.] der leitenden Angestellten der [X.], den Vorstand des [X.]s der [X.] und alle Arbeitnehmer der [X.] gerichteten Schreiben vom 25. September 1991 kündigte die [X.] „die Betriebsvereinbarung vom 26.09.1978 sowie 1. Nachtrag vom 23.06.1981“ sowie die „Satzung und Richtlinien für die Gewährung laufender Unterstützungen des [X.]s der [X.]“ zum 31. Dezember 1991. Zugleich widerrief sie die „zugesagten Leistungen für alle zukunftsbedingten Zuwächse“ nach dem 31. Dezember 1991 „dem Grunde und der Höhe nach, da die Geschäftsgrundlage für weitere Leistungszuwächse weggefallen“ sei.

Dieses Schreiben wurde nicht an die einzelnen [X.]itarbeiter übersandt. Unter den Parteien ist streitig, ob das Schreiben am „[X.]“ im Unternehmen der [X.] ausgehängt wurde.

[X.] fusionierte die [X.] mit der [X.] zur [X.].

Die Tagesordnung der [X.]itgliederversammlung war - entgegen den Angaben in der Niederschrift über die [X.]itgliederversammlung - den einzelnen [X.]itgliedern nicht persönlich übersandt worden.

[X.]it Beschluss vom 28. Oktober 1993 stellte das [X.] in dem Verfahren - 7 [X.] - rechtskräftig fest, dass die Betriebsvereinbarung vom 26. September 1978 mit der hierzu vereinbarten Änderung durch den 1. Nachtrag vom 23. Juni 1981 aufgrund der vereinbarten Nachwirkung über den 31. Dezember 1991 hinaus fortgilt. Unter [X.] 3. der Gründe hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass „über die zwischen den Beteiligten streitige [X.]rage, inwieweit der Widerruf der zugesagten Rentenleistungen für alle zukunftsbedingten Zuwächse wirksam ist“, nicht zu entscheiden war. Zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung oder zu einem Einigungsstellenverfahren kam es nicht.

Am 30. Juni 1994 wurde nach Ablehnung eines von der [X.] beantragten Vergleichsverfahrens das [X.]konkursverfahren über deren Vermögen eröffnet. Am 30. Juli 1994 ging das Arbeitsverhältnis des [X.] infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf die neu gegründete [X.] über. Aus dieser entstanden im Jahr 1997 durch Spaltung die [X.] und die [X.] Bei dieser war der Kläger zuletzt beschäftigt. Die [X.] ist inzwischen durch Umwandlung erloschen. Rechtsnachfolgerin ist die [X.], die nunmehrige Beklagte.

Der Kläger bezieht seit dem 1. [X.]ebruar 2005 eine gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte [X.]enschen [X.]. monatlich 1.575,33 [X.] und vom [X.] aG (im [X.]olgenden: [X.]) aufgrund des Konkurses der [X.] eine Altersversorgungsleistung [X.]. monatlich 333,10 [X.] brutto.

[X.]it seiner am 23. Dezember 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger von der [X.] die Zahlung einer Betriebsrente in Höhe der Differenz zwischen der ihm vom [X.] als bis zum 30. Juni 1994 [X.] monatlich gezahlten und der ihm seiner Auffassung nach aufgrund der [X.] 1978 [X.]. monatlich 431,25 [X.] brutto zustehenden Betriebsrente, mithin [X.]. monatlich 98,15 [X.] brutto verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, er habe bei der Rechtsvorgängerin der [X.] eine unverfallbare [X.] auch für die [X.] nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Juli 1994 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2005 erworben. Die [X.] habe die Versorgungszusage nicht wirksam widerrufen. Das Widerrufs-/Kündigungsschreiben sei ihm nicht zugegangen. Es sei den Arbeitnehmern weder zugeschickt noch durch einen Aushang bekannt gemacht worden. Die von der [X.] angeführten Indiztatsachen rechtfertigten nicht den Schluss auf eine Bekanntgabe des Widerrufs der Versorgungszusage. Der Widerruf sei auch in der Sache nicht gerechtfertigt. [X.]it der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.] habe festgestanden, dass die Sanierungsbemühungen gescheitert seien. Hierdurch sei das Widerrufsrecht entfallen. Im Übrigen bestünden seine Betriebsrentenansprüche bereits deshalb ungekürzt fort, weil die [X.] 1978 sowohl wegen der unter Nr. 9 getroffenen Vereinbarung als auch kraft Gesetzes nachwirke.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Teilwiderruf der Versorgungszusage sei wirksam. Bei der vorliegenden Unterstützungskassenversorgung habe für den Widerruf ein Schreiben an den Betriebsrat genügt. Auf die tatsächliche Kenntniserlangung der einzelnen Versorgungsberechtigten komme es nicht an. Jedenfalls reiche eine im Unternehmen übliche Bekanntgabe des Widerrufs und die [X.]öglichkeit der Kenntnisnahme aus. Der Kläger habe von dem [X.] vom 25. September 1991 Kenntnis nehmen können. Das [X.] sei zwar nicht an die Arbeitnehmer persönlich übersandt worden, jedoch am „[X.]“ ausgehängt worden. Zwar könne sie einen unmittelbaren Nachweis für einen Aushang des Schreibens nicht führen, als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Versorgungsschuldnerin verfüge sie nicht über die Unterlagen; zudem sei es zu einem Wasserschaden im Archiv der [X.] gekommen; die Tatsache, dass das [X.] vom 25. September 1991 am „[X.]“ ausgehängt worden sei, ergebe sich jedoch aus einer Reihe von Indizien:

Schreiben, die an alle [X.]itarbeiter gerichtet gewesen seien, seien generell von der Personalabteilung am „[X.]“ ausgehängt worden. Der Personalleiter habe hiermit einen [X.]itarbeiter der Personalabteilung beauftragt. Wenn ein vom Vorstand unterzeichnetes Schreiben an alle [X.]itarbeiter gerichtet gewesen sei, sei auf diese Weise der Aushang organisatorisch sichergestellt worden. Der damalige Personalleiter der [X.] könne sich zwar nicht konkret daran erinnern, welcher Aushang am „[X.]“ zu welchem [X.]punkt erfolgt sei. Er sei sich jedoch sicher, dass durch die Organisation seiner Abteilung gewährleistet gewesen sei, dass ein Schreiben des Vorstandes, das an alle [X.]itarbeiter gerichtet gewesen sei, auch ordnungsgemäß ausgehängt wurde.

Das Schreiben des [X.] vom 13. Juli 1992, dessen Aushang dieser angekündigt habe, dokumentiere eine Unsicherheit in der Belegschaft wegen des Widerrufs der Versorgungszusage. Eine Verunsicherung der Belegschaft ohne Kenntnis der Position der [X.] sei nicht denkbar. Damit belege bereits dieses Schreiben, dass der Widerruf der Altersversorgung im Unternehmen allgemein bekannt gewesen sei. Dies wiederum lasse nur den Schluss zu, dass eine allgemeine Bekanntgabe des [X.] durch die [X.] stattgefunden habe.

Es komme hinzu, dass der Betriebsrat auf den regelmäßig einzuberufenden Betriebsversammlungen über die bedeutende [X.]rage des Schicksals der betrieblichen Altersversorgung habe berichten müssen. Dieses Thema sei deshalb zwangsläufig Gegenstand von Betriebsversammlungen gewesen. Auch sei davon auszugehen, dass der Betriebsrat in diesem Zusammenhang über das Beschlussverfahren vor dem [X.] berichtet habe.

Zudem belege das Protokoll vom 10. [X.]ai 1993 über die [X.]itgliederversammlung der Unterstützungskasse vom 5. [X.]ai 1993, dass der Vorstandsvorsitzende [X.] die Schließung des Versorgungswerks zum 31. Dezember 1991 mit der wirtschaftlichen Lage des Trägerunternehmens begründet habe. Aus dem Protokoll der [X.]itgliederversammlung ergebe sich auch, dass die Tagesordnung allen [X.]itgliedern rechtzeitig persönlich bekannt gemacht worden sei. Die Tagesordnung sei zwar den [X.]itgliedern nicht persönlich übersandt worden, jedoch zusammen mit der Einladung am „[X.]“ ausgehängt worden. Da der Kläger [X.]itglied der Unterstützungskasse gewesen sei, habe er die Gelegenheit gehabt, sich auf der [X.]itgliederversammlung der Unterstützungskasse entsprechend zu informieren.

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Widerrufserklärung vom 25. September 1991 im Unternehmen allgemein bekannt gewesen sei, folge aus dem Umstand, dass ausgeschiedene [X.]itarbeiter eine Bescheinigung über ihre unverfallbaren Anwartschaften erhalten hätten unter Hinweis darauf, dass das Versorgungswerk „bekanntlich geschlossen worden“ sei. Keiner der [X.]itarbeiter, die ein solches Schreiben erhalten hätten, habe hiergegen rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Voraussetzungen für den Widerruf lägen vor. Die [X.] habe sich zum [X.]punkt des Widerrufs in einer sehr bedrängten wirtschaftlichen Situation befunden. Sie habe triftige Gründe für einen Eingriff in die [X.]e Dynamik und die noch nicht [X.]en, dienstzeitabhängigen Zuwächse gehabt.

Der Widerruf der Versorgungszusage habe nicht dem [X.]itbestimmungsrecht des [X.] unterlegen. Die [X.] habe alle Leistungen widerrufen, die nicht insolvenzgesichert gewesen seien und damit den gesetzlichen Höchstrahmen ausgeschöpft. Darüber hinaus habe es nichts zu verteilen gegeben. Die Klageforderung könne nicht auf eine Nachwirkung der [X.] 1978 gestützt werden. Sie habe die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung nicht normativ geregelt. Die Bedeutung der [X.] 1978 erschöpfe sich in der Zustimmung des [X.] zu der beabsichtigten Änderung der Richtlinien. Sie enthalte lediglich schuldrechtliche Verpflichtungen und besage auch nur, dass Änderungen der Richtlinien nicht durch eine Regelungsabrede getroffen werden könnten, sondern des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung bedürften. Die Betriebsvereinbarung enthalte keine die [X.]itbestimmung erweiternde Regelung, sondern setze ein [X.]itbestimmungsrecht des [X.] voraus. Sie lasse das Recht der [X.] unangetastet, bei vollständiger Reduzierung des Gesamtvolumens die Leistungen mitbestimmungsfrei zu widerrufen.

Die [X.]evision der Beklagten ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zu [X.]echt zurückgewiesen. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die [X.] von Februar 2005 bis März 2006 in Höhe von 1.372,75 Euro brutto nebst der eingeklagten Zinsen sowie Anspruch auf Zahlung künftiger Betriebsrente für die [X.] ab April 2006 in Höhe von monatlich 98,15 Euro brutto.

A. Im vorliegenden [X.]evisionsverfahren war nur noch zu klären, ob die Beklagte die ihr zustehende individualrechtliche Befugnis zum Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung ordnungsgemäß ausgeübt hat und, sofern dies der Fall sein sollte, ob hinreichende Gründe für den Teilwiderruf des [X.] vorgelegen haben. Alle anderen die Wirksamkeit des [X.] betreffenden Fragen hat der Senat durch Urteil vom 9. Dezember 2008 (- 3 [X.] -), mit welchem das Urteil des [X.]s aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wurde, bereits entschieden. Danach ist der Kläger Inhaber des Teils des Versorgungsanspruchs geblieben, den er in der [X.] vom 1. Juli 1994 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Januar 2005 erworben hat. Die Beklagte als [X.]echtsnachfolgerin der [X.] muss für den nach Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil des Versorgungsanspruchs einstehen, sofern die [X.] die Unterstützungskassenversorgung nicht wirksam widerrufen hat. Nur auf diesen Teil bezieht sich die Klage ([X.] 9. Dezember 2008 - 3 [X.] - [X.]n. 19). Dem Widerruf steht die [X.] 1978 nicht entgegen. Diese hat mit normativer Wirkung lediglich punktuell den Inhalt der durch die Unterstützungskasse abzuwickelnden betrieblichen Altersversorgung geändert, allerdings nicht das [X.]echt des Arbeitgebers beseitigt, die zugesagte Unterstützungskassenversorgung unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu widerrufen ([X.] 9. Dezember 2008 - 3 [X.] - [X.]n. 22 ff.). Die [X.] benötigte für den mit der Teilkündigung der [X.] 1978 sowie des 1. Nachtrags vom 23. Juni 1981 verbundenen Teilwiderruf der Versorgungszusage nicht die Zustimmung des [X.]. Ebenso wenig ist eine den Widerruf ausschließende gesetzliche Nachwirkung der [X.] 1978 eingetreten. Auch die in Nr. 10 der [X.] 1978 vereinbarte Nachwirkung steht dem individualrechtlichen Widerruf nicht entgegen ([X.] 9. Dezember 2008 - 3 [X.] - [X.]n. 26 ff.).

B. Der Kläger hat auch für die Beschäftigungszeit vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Januar 2005 eine unverfallbare [X.] nach den [X.] 1978 iVm. der [X.] 1978 erworben. Die [X.] hat die dem Kläger erteilte Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den [X.] 1978 nicht wirksam widerrufen.

I. Die [X.] hat mit Schreiben vom 25. September 1991 die dem Kläger zugesagten [X.] nicht vollständig, sondern nur zum Teil widerrufen. Sie hat die „zugesagten Leistungen für alle zukunftsbedingten Zuwächse“ nach dem 31. Dezember 1991 dem Grunde und der Höhe nach widerrufen und zugleich darauf hingewiesen, dass zwar alle Zuwächse aufgrund von [X.] und Lohn- und Gehaltsveränderungen nach dem 31. Dezember 1991 der zu diesem [X.]punkt unverfallbaren [X.]en verfallen, der erreichte Besitzstand der unverfallbaren [X.]en aus den bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegten [X.] jedoch nach den zu der [X.] gültigen Versorgungsrichtlinien in analoger Anwendung von § 2 [X.] erhalten bleibe. Da die Anwartschaft des [X.] am 31. Dezember 1991 bereits unverfallbar war, führte der Widerruf der Versorgungsleistungen in seinem Fall nicht zu einem Eingriff in den erdienten Teilbetrag, sondern nur zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik und die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse.

II. Die [X.] hat die zugesagte Unterstützungskassenversorgung nicht wirksam widerrufen. Sie hat ihre individualrechtliche Befugnis zum Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Der Kläger hatte nicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme der von der [X.] abgegebenen [X.]erklärung.

1. Entgegen der [X.]echtsansicht des [X.]s handelt es sich bei dem Teilwiderruf der Versorgungszusage durch die [X.] nicht um die Geltendmachung des [X.], auf den nicht in jedem Fall die [X.]egeln für empfangsbedürftige Willenserklärungen anzuwenden sind (gegen eine Anwendbarkeit der [X.]egeln für empfangsbedürftige Willenserklärungen auf den Widerruf wegen Treuebruchs vgl. [X.] 13. Dezember 1999 - II [X.] - zu II 1 der Gründe, [X.] [X.] § 7 Widerruf Nr. 22; für eine Anwendbarkeit der [X.]egeln für empfangsbedürftige Willenserklärungen auf den Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage vgl. [X.] 25. Januar 2000 - 3 [X.] - zu II 1 a der Gründe), sondern um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung. Die [X.] hat ihren Widerruf weder auf einen Treuebruch des [X.] noch auf eine Störung der Geschäftsgrundlage gestützt, die unabhängig von der Erklärung eines Widerrufs ein [X.]echt auf Anpassung der Versorgungszusage geben würde. Die [X.] hat vielmehr vom dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, das ihr aufgrund des in der Satzung und den [X.]ichtlinien der Unterstützungskasse enthaltenen Ausschlusses des [X.]echtsanspruchs auf Leistungen der Unterstützungskasse nach ständiger, durch das [X.] gebilligter [X.]echtsprechung des Senats zusteht (vgl. [X.] 9. Dezember 2008 - 3 [X.] - [X.]n. 30, [X.] [X.] § 9 Nr. 22 = EzA [X.] § 1 Ablösung Nr. 47).

2. [X.]echtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen nach § 130 BGB des Zugangs. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung in dem [X.]punkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. [X.] ist eine Willenserklärung nach dieser Bestimmung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen ([X.] 11. November 1992 - 2 [X.] - zu III 1 der Gründe, [X.] BGB § 130 Nr. 18 = EzA BGB § 130 Nr. 24). Allerdings war die [X.] nicht verpflichtet, den Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung dem Kläger persönlich mitzuteilen. Der Teilwiderruf der zugesagten Unterstützungskassenleistung musste dem Kläger demnach nicht persönlich zugehen. Nach ständiger [X.]echtsprechung des Senats reicht es im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse aus, wenn diese Änderungen durch den [X.] im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden. Es genügt, dass der betroffene Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (vgl. [X.] 14. Dezember 1993 - 3 [X.] - zu II 3 der Gründe, [X.]E 75, 196). An die Verlautbarung des [X.] einer Unterstützungskassenversorgung sind keine höheren Anforderungen zu stellen ([X.] 9. Dezember 2008 - 3 [X.] - [X.]n. 41, [X.] [X.] § 9 Nr. 22 = EzA [X.] § 1 Ablösung Nr. 47).

3. Danach hat die [X.] die dem Kläger zugesagte Unterstützungskassenversorgung nicht wirksam widerrufen.

a) Unter den Parteien ist unstreitig, dass das [X.] vom 25. September 1991 entgegen seiner Adressierung nicht an die einzelnen Mitarbeiter persönlich zugestellt wurde. Ein Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB liegt demnach nicht vor.

b) Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, dass die [X.] den Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung in allgemeiner Form im Unternehmen oder Betrieb in einer Weise bekannt gemacht hat, dass die betroffenen Arbeitnehmer - mithin auch der Kläger - die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatten. Insbesondere hat die Beklagte nicht den Nachweis erbracht, dass die [X.] die Widerrufserklärung vom 25. September 1991 am „[X.]“ ausgehängt hatte.

aa) Die Beklagte hat insoweit selbst eingeräumt, sie könne einen unmittelbaren Nachweis für einen Aushang des Schreibens nicht führen. Als [X.]echtsnachfolgerin der ursprünglichen [X.]in verfüge sie nicht über die Unterlagen; zudem sei es zu einem Wasserschaden im Archiv der [X.] gekommen, weshalb Unterlagen, die einen Aushang des Schreibens belegen könnten, auch nicht mehr auffindbar seien.

bb) Das [X.] ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die von der Beklagten für den behaupteten Aushang des Schreibens vom 25. September 1991 am „[X.]“ vorgetragenen Indiztatsachen weder im Einzelnen noch bei einer Gesamtbetrachtung eine hinreichende Beweiskraft für den Schluss auf die Haupttatsache haben.

(1) Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei in der Beurteilung, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst und stellt die den Indizien zukommenden [X.] und somit die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen fest. Er unterliegt dabei - abgesehen von den allgemeinen Beweisverwertungsverboten - keinen rechtlichen Einschränkungen für die Berücksichtigung von Tatsachen, die eine häufigere Wahrscheinlichkeit für die eigentlich zu beweisende Haupttatsache aufweisen und damit eine Indizwirkung entfalten können ([X.] 13. Juli 2004 - VI Z[X.] 136/03 - zu II 1 b cc (3) (3.1) der Gründe, NJW 2004, 3423). [X.] ist seine Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nur darauf überprüfbar, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist, ob sie gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere [X.]echtssätze verstößt und ob alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände widerspruchsfrei beachtet worden sind ([X.] 13. Juli 2004 - VI Z[X.] 136/03 - aaO; [X.] 27. Januar 2011 - 8 [X.] - [X.]n. 26, [X.] AGG § 3 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 7).

(2) Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil.

(a) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] angenommen hat, aufgrund der von der Beklagten behaupteten Übung, Schreiben, die an alle Mitarbeiter gerichtet gewesen seien, seien stets von der Personalabteilung am „[X.]“ ausgehängt worden, könne nicht darauf geschlossen werden, dass auch das [X.] vom 25. September 1991 am „[X.]“ ausgehängt wurde. Es ist ohne Weiteres denkbar, dass eine übliche Handhabung im Einzelfall unterbleibt.

(b) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht dem Schreiben des [X.] vom 13. Juli 1992 weder im Hinblick auf den von der Beklagten behaupteten Aushang des [X.]s vom 25. September 1991 noch im Hinblick auf eine allgemeine Bekanntmachung des [X.]s im Unternehmen oder Betrieb der [X.] in sonstiger Weise die notwendige Beweiskraft zuerkannt hat. Dass in der Belegschaft eine Verunsicherung bestanden hat, belegt - wie das [X.] zu [X.]echt ausgeführt hat - nämlich nicht, dass der Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung von der Beklagten allgemein verlautbart worden war. Das [X.] weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass die Verunsicherung innerhalb der Belegschaft insofern nachvollziehbar erscheine, als bekannt gewesen sein dürfte, dass der Betriebsrat bzw. der Gesamtbetriebsrat sich mit dem Arbeitgeber in einer Diskussion über kollektive Änderungen im Versorgungswerk befunden hat und die Arbeitnehmer deshalb über den Umfang etwaiger Änderungen im Unklaren waren.

(c) Ebenso wenig begegnet es revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht den turnusmäßig durchgeführten Betriebsversammlungen, selbst wenn die Unterstützungskassenversorgung dort thematisiert worden sein sollte, keine Indizwirkung für den Schluss auf eine allgemeine Bekanntgabe des [X.] der Unterstützungskassenversorgung durch die [X.] beigemessen hat. Zum einen hat die Beklagte nicht behauptet, dass das [X.] vom 25. September 1991 ausdrücklich Gegenstand der Präsentation und Erörterung im [X.]ahmen von Betriebsversammlungen gewesen sei. Zum anderen verkennt die Beklagte, dass es nicht Sache des Betriebsrats war, den Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung durch die [X.] gegenüber den Mitarbeitern zu verlautbaren. Die Bekanntmachung des [X.] oblag allein der [X.]. Der Betriebsrat war weder Bote noch Vertreter der [X.]. Wenn der Widerruf der Versorgungsleistungen Gesprächsgegenstand von Betriebsversammlungen gewesen sein sollte, so könnte hieraus allenfalls der Schluss gezogen werden, dass die Mitarbeiter im Nachhinein von dritter Stelle von einer Schließung des Versorgungswerks, einer Kündigung der [X.] 1978 durch die [X.] und einem Widerruf der Versorgungsleistungen erfahren haben; einen Schluss darauf, dass der Teilwiderruf den Arbeitnehmern bereits zuvor von der [X.] in einer Art und Weise bekannt gemacht worden war, die den Mitarbeitern die Möglichkeit der Kenntnisnahme des genauen Inhalts der Widerrufserklärung eröffnete, erlauben etwaige Gespräche und Diskussionen über einen Widerruf auf Betriebsversammlungen nicht.

(d) Daran ändert auch das vor dem [X.] durchgeführte Beschlussverfahren nichts. Selbst wenn den Mitarbeitern bekannt gewesen sein sollte, dass der Gesamtbetriebsrat ein derartiges Verfahren einleiten wollte und im Jahr 1993 eingeleitet hat mit dem Ziel, nicht nur die Kündigung der [X.] 1978, sondern auch den im Schreiben vom 25. September 1991 ausgesprochenen Widerruf der Versorgungsleistungen zu bekämpfen, so folgt daraus - wie das [X.] ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - nicht, dass die [X.] den individualrechtlichen Widerruf in einer Weise verlautbart hatte, dass die betroffenen Arbeitnehmer hiervon konkret Kenntnis nehmen konnten. Es ist vielmehr denkbar, dass die Mitarbeiter erst im Zusammenhang mit dem Beschlussverfahren von einem Widerruf der Versorgungsleistungen durch die [X.] - in welchem Umfang auch immer - erfahren haben.

(e) Es ist auch nicht zu bestanden, dass das [X.] den Geschehnissen auf der Mitgliederversammlung der Unterstützungskasse am 5. Mai 1993 keine hinreichende Beweiskraft im Hinblick auf eine zuvor erfolgte allgemeine Bekanntgabe der Widerrufserklärung im Unternehmen bzw. Betrieb der [X.] beigemessen hat. Insoweit hat das [X.] maßgeblich darauf abgestellt, dass durch das Protokoll der Mitgliederversammlung schon nicht hinreichend belegt werde, ob und in welchem Umfang das [X.] vom 25. September 1991 überhaupt Gegenstand der Erörterung war oder ob lediglich der gegenüber dem Gesamtbetriebsrat erfolgte Widerruf, mit dem der Umfang der Kündigung der [X.] 1978 konkretisiert wurde, näher begründet wurde. Für Letzteres spricht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass nach dem vorgelegten Protokoll der damalige Betriebsratsvorsitzende [X.] lediglich „zur Schließung des Versorgungswerkes“ eine abweichende [X.]echtsansicht mitgeteilt und darauf hingewiesen hatte, dass beim [X.] deswegen ein Beschlussverfahren eingeleitet worden sei.

(f) Ferner begegnet es keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht auch den Umstand für unerheblich gehalten hat, dass ausgeschiedene Mitarbeiter, denen eine Bescheinigung über ihre unverfallbaren Anwartschaften unter Hinweis darauf erteilt worden war, das Versorgungswerk sei „bekanntlich geschlossen worden“, hiergegen keine rechtlichen Schritte unternommen hatten. Zum einen hat das [X.] zutreffend darauf abgestellt, dass der Hinweis „dass das Versorgungswerk bekanntlich geschlossen worden“ sei, von den Betroffenen ohne Weiteres dahin verstanden werden konnte, dass sie hiervon nicht betroffen waren, weil die Schließung des Versorgungswerks nur für nach dem 31. Dezember 1991 eintretende Mitarbeiter Bedeutung haben sollte. Zum anderen kann aus dem Umstand, dass ein ausgeschiedener Arbeitnehmer sich gegen die Feststellung einer geringeren als der von ihm erworbenen unverfallbaren Anwartschaft nicht zur Wehr gesetzt hat, nicht geschlossen werden, er und auch andere Beschäftigte hätten bereits zuvor vom Teilwiderruf der Versorgungszusage Kenntnis gehabt. Davon abgesehen kann ein Untätigbleiben dieser vormaligen Arbeitnehmer der [X.] seinen Grund auch darin haben, dass der Gesamtbetriebsrat es übernommen hatte, durch Verhandlungen mit der Arbeitgeberin und ggf. Einleitung eines Beschlussverfahrens eine wirksame Schließung des Versorgungswerks und die Kürzung der Versorgungsleistungen zu verhindern.

(g) Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, lassen die von der Beklagten vorgetragenen Indiztatsachen auch in ihrer Gesamtheit nicht mit hinreichender Gewissheit darauf schließen, dass das Schreiben vom 25. September 1991 am „[X.]“ ausgehängt wurde. Ganz überwiegend konnte die Beklagte mit diesen Indiztatsachen nur belegen, dass die Mitarbeiter zeitlich nachfolgend - im Wesentlichen von dritter Seite - über eine Schließung des Versorgungswerks, die Kündigung der [X.] 1978 und einen wie auch immer gearteten Widerruf der Versorgungsleistungen durch die [X.] informiert wurden; eine solche nachträgliche Information besagt aber nichts darüber, ob der Teilwiderruf der [X.] von der [X.] tatsächlich im Unternehmen allgemein bekannt gemacht worden war.

cc) Eine ordnungsgemäße allgemeine Bekanntgabe des [X.] der [X.] ist auch nicht auf der Mitgliederversammlung der Unterstützungskasse am 5. Mai 1993 erfolgt. Es kann offenbleiben, ob zu der Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Schließung des Versorgungswerkes zum 31.12.1991“ durch Aushang am „[X.]“ eingeladen wurde. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob [X.] namens der [X.] auf der Mitgliederversammlung den Teilwiderruf der Unterstützungskassenleistung erklärt hat. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre der Teilwiderruf der Unterstützungskassenversorgung nicht wirksam.

Erklärt der Arbeitgeber den Widerruf oder den Teilwiderruf einer Unterstützungskassenleistung nicht persönlich gegenüber jedem betroffenen Arbeitnehmer, sondern wählt er den Weg der allgemeinen Bekanntgabe im Unternehmen oder Betrieb, so muss er sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer ohne Weiteres, dh. unmittelbar die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Er muss demnach seine Widerrufserklärung dort anbringen, wo die Arbeitnehmer üblicherweise mit entsprechenden Erklärungen des Arbeitgebers rechnen müssen. Diese Voraussetzungen erfüllt die Mitgliederversammlung der Unterstützungskasse der [X.] nicht. Die Mitglieder der Unterstützungskasse mussten nicht damit rechnen, dass die [X.] auf einer Mitgliederversammlung der Unterstützungskasse einen (Teil-)Widerruf der Unterstützungskassenversorgung erklären würde.

Nach § 6 Abs. 1 der Satzung der Unterstützungskasse ist die Aufgabe der Mitgliederversammlung die Wahl der von ihr zu bestimmenden Ausschussmitglieder, der Widerruf der Wahl und die Entlastung des Vorstandes und des [X.]. Darüber hinaus ist nach § 6 Abs. 2 der Satzung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn besondere Gründe im Interesse des Vereins dies erfordern. Zu diesen besonderen Gründen im Interesse des Vereins gehörte es nicht, der [X.] die Möglichkeit zu geben, im [X.]ahmen einer Mitgliederversammlung einen (Teil-)Widerruf der Leistungen der Unterstützungskasse zu erklären.

Dies gilt auch dann, wenn die Mitglieder unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Schließung des Versorgungswerkes zum 31.12.1991“ zur Mitgliederversammlung eingeladen worden sein sollten. Zum einen konnten sie diesen Tagesordnungspunkt so verstehen, dass es lediglich um die Schließung des [X.] 1. Januar 1992 neu eintretende Mitarbeiter ging; zum anderen mussten sie auch nicht damit rechnen, dass die [X.] auf der Mitgliederversammlung einen Widerruf oder Teilwiderruf der Versorgungszusage erklären würde. Insoweit konnten sie darauf vertrauen, dass wesentliche Änderungen ihrer Versorgungsbedingungen - ebenso wie eine Änderung der [X.]ichtlinien (vgl. § 11 Nr. 3 der Satzung 1962 idF vom 4. Oktober 1990) - durch Aushang oder [X.]undschreiben bekannt gegeben würden.

Dem steht das Urteil des Senats vom 10. März 1992 (- 3 AZ[X.] 221/91 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 70, 26) nicht entgegen. Zwar kann danach nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Unterstützungskasse selbst die Leistungen widerrufen; auch wird ein Widerruf seitens der Unterstützungskasse dem Arbeitgeber zugerechnet. Vorliegend hat die Unterstützungskasse jedoch unstreitig keinen Widerruf erklärt, sondern allein die [X.].

III. Mangels wirksamen Widerrufs der Leistungen durch die [X.] hat der Kläger auch für die Beschäftigungszeit vom 1. Juli 1994 bis zum 31. Januar 2005 eine unverfallbare Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach der Satzung und den [X.] 1978 sowie der [X.] 1978 und dem Nachtrag zur Betriebsvereinbarung vom 23. Juni 1981 erworben. Ihm stehen deshalb die der Höhe nach unstreitigen streitgegenständlichen Versorgungsansprüche zu.

IV. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.