Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2022, Az. 2 StR 250/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs, gemäß § 301 StPO auch zugunsten des Angeklagten.

Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

1. Mit 15 Jahren rauchte der Angeklagte zum [X.] Cannabis und konsumierte Alkohol. Mit 17 Jahren lernte er den Nebenkläger     Fl.    kennen, mit dem er dann eng befreundet war. Ab März 2021 war der Angeklagte mit     M.    liiert, die beiden trennten sich aber im [X.]. Am 20. Juli 2021 feierten der Angeklagte und der Nebenkläger mit dem Zeugen [X.]       in dessen Geburtstag hinein. Der Nebenkläger führte zum Schutz vor Panikattacken eine Tablette [X.] mit sich. Aus Spaß sagte der Angeklagte zu dem Nebenkläger, dass er ihm seine Notfalltablette wegnehmen wolle. Dieser erwiderte, er werde eher die Freundin des Angeklagten „ficken“, bevor er dies zulassen würde. Darauf reagierte der Angeklagte mit einem Faustschlag ins Gesicht des [X.]. Durch diesen Vorfall zerbrach die Freundschaft der beiden.

Am 27. September 2021 trank der Angeklagte tagsüber Alkohol. Gegen 15.25 Uhr sandte er dem Nebenkläger über „[X.]“ eine Nachricht, in der er sich für eine Beleidigung entschuldigte und mitteilte, dass er weiter keinen Kontakt wünsche. Gegen 17.30 Uhr antwortete der Nebenkläger, dass er die Entschuldigung akzeptiere und auch keinen Kontakt wolle.

Mit dem Zeugen [X.]    begab sich der Angeklagte am Abend in die [X.] von [X.]. Er steckte zuvor ein [X.] ein. Unterwegs erhielt er über „[X.]“ eine Nachricht des Zeugen [X.]      , dass dieser den Nebenkläger gesehen habe. Weil [X.]      nicht sagen konnte, wo sich der Nebenkläger genau aufhielt, beschloss der Angeklagte diesen zu suchen. Das teilte er [X.]    mit und entfernte sich. Kurz darauf entdeckte [X.]    den Nebenkläger in einer Personengruppe, die sich im Schlossgarten aufhielt. Er informierte den Nebenkläger davon, dass der Angeklagte ihn suche und aggressiv sei. Der Angeklagte rief [X.]    an und fragte, ob er den Nebenkläger gefunden habe, worauf [X.]     ihn entsprechend informierte.

Gegen 18.52 Uhr näherte sich der Angeklagte, der eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,3 Promille hatte, der Personengruppe. Der Nebenkläger saß auf einer Bank und hatte dem Angeklagten den Rücken zugewandt. Vor der Bank saß      M.    auf der Wiese; weitere Personen hielten sich in der Nähe auf. Der Angeklagte erkannte den Nebenkläger und lief von hinten auf ihn zu, zog das [X.] aus der Jacke, klappte es auf und stach über die linke Schulter des [X.] hinweg diesem in die Brust. Darauf beugte sich der Nebenkläger nach vorn und der Angeklagte stach ihm in den Rücken. Der Angeklagte erkannte die Möglichkeit, dass er den Nebenkläger durch die Messerstiche töten konnte und nahm das billigend in Kauf. Der Nebenkläger sprang nach den Stichen auf, drehte sich um und schrie den Angeklagten mit den Worten an: „Spinnst Du? Bist Du behindert?“ Weil der Nebenkläger aufrecht stand und keine Blutung zu erkennen war, ging der Angeklagte davon aus, dass er ihn noch nicht tödlich verletzt habe. Obwohl er nochmals auf den Nebenkläger hätte einstechen können, ließ er davon ab.

Bei der Tatbegehung war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund der [X.] erheblich vermindert. Nach der Tat blieb er zunächst im hinteren Bereich des [X.] und ritzte sich, möglicherweise in suizidaler Absicht, mit dem [X.] in die Innenseiten seiner Handgelenke und Unterarme. Eine Bekannte lotste ihn telefonisch zu einer Bushaltestelle, wo er seine Schuhe auszog. Außerdem warf er das [X.] hinter eine Mauer. Um 20.13 Uhr trafen die Polizei und ein Rettungswagen an der Bushaltestelle ein, wo sich der Angeklagte widerstandslos festnehmen ließ. Er wurde in ein Krankenhaus und danach in die psychiatrische Abteilung des städtischen Klinikums gebracht.

Der Nebenkläger verlor durch die Tat 2,5 Liter Blut und musste notoperiert werden. Zumindest der Stich in den Rücken war konkret lebensgefährlich. Der Nebenkläger leidet seit der Tat unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und depressiven Verstimmungen.

Der Angeklagte schloss mit dem Nebenkläger einen Vergleich, wonach er sich zur Zahlung von 6.000 Euro Schmerzensgeld verpflichtete, das alsbald durch seine Eltern bezahlt wurde. Der Angeklagte entschuldigte sich vor und in der Hauptverhandlung beim Nebenkläger und versicherte ihm, dass er ihm nie wieder etwas antun wolle. Dies nahm der Nebenkläger an.

2. Das [X.] hat die Tat als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB beurteilt. Eine Verurteilung wegen versuchten Mordes hat es ausgeschlossen, weil der Angeklagte strafbefreiend vom [X.] zurückgetreten ist.

Die Revision ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

1. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, „das Urteil“ … „aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [X.]s“ zurückzuverweisen. Begründet hat sie das Rechtsmittel damit, das [X.] habe die Schwere der Tat verkannt.

2. Zwar hat die Staatsanwaltschaft beantragt, „das Urteil“ im Ganzen aufzuheben. Dieser Antrag steht aber mit seiner Begründung nicht in Einklang. Hinsichtlich des Angriffsziels ist in einem solchen Fall der Sinn der Revisionsbegründung maßgeblich; denn für Revisionen der Staatsanwaltschaft ist Nr. 156 [X.] von Bedeutung. Danach ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, jedes von ihr eingelegte Rechtsmittel zu begründen. Außerdem soll sie ihre Revision stets so rechtfertigen, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausführungen des angefochtenen Urteils sie eine Rechtsverletzung erblickt und auf welche Gründe sie ihre Rechtsauffassung stützt (Nr. 156 Abs. 2 [X.]). Dies entspricht dem Zweck des § 345 Abs. 2 StPO (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 – 2 [X.], [X.], 285; [X.], Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 468/14, [X.], 88 f.; Urteil vom 30. November 2017 – 3 [X.], [X.], 86; Urteil vom 14. April 2022 – 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201). Nach dem Sinn der Revisionsbegründung ist hier allein der Rechtsfolgenausspruch angefochten.

3. Wegen § 5 Abs. 3 JGG, wonach von [X.] oder Jugendstrafe abgesehen werden kann, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt diese Ahndung entbehrlich macht, ist das Fehlen einer Maßregelprüfung vom Revisionsangriff nicht wirksam ausgenommen.

4. Die Beschränkung des Revisionsangriffs auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht deshalb unwirksam, weil das [X.] einen Verstoß gegen § 52 Abs. 3, § 2 Abs. 3 [X.] i.V.m. [X.]. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 2 Nr. 1.4.3 durch unerlaubten Besitz und Führen des [X.]s (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 2 StR 347/21, BeckRS 2021, 44030) nicht abgeurteilt hat. Etwaige [X.] berühren die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nicht (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 1996 ‒ 1 StR 721/94, [X.], 352, 353). Lediglich dann, wenn auf der Grundlage der Feststellungen zu dem nicht angefochtenen Schuldspruch keine Strafe hätte verhängt werden dürfen, führt der fehlerhafte Schuldspruch zur Unwirksamkeit einer Revisionsbeschränkung (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 2022 – 3 [X.], NStZ-RR 2022, 290, 291). Das ist hier nicht der Fall.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet.

1. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es, dass das [X.] nicht geprüft hat, ob die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG angezeigt ist, obwohl sich diese Prüfung nach den Urteilsfeststellungen aufgedrängt hätte.

a) Angesichts des langen Alkohol- und Drogenkonsums des Angeklagten liegt die Annahme nahe, dass er einen Hang zum [X.] alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel im Übermaß hat.

b) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt weiter voraus, dass die [X.]asstat für die [X.] im Hang des [X.] ihre Wurzel findet, sie also Symptomwert für den Hang des [X.] zum Missbrauch von berauschenden Mitteln hat (vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 2021 – 2 [X.]). Für einen solchen Symptomzusammenhang genügt die Mitursächlichkeit des Hangs für die Tat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2018 ‒ 2 StR 549/17, BeckRS 2018, 2507; [X.], Beschluss vom 8. November 2018 – 1 [X.], NStZ-RR 2019, 74, 75). Geht das Tatgericht aufgrund einer [X.] des Angeklagten von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt gemäß § 21 StGB aus, liegt die Mitursächlichkeit des Hangs für die Tatbegehung auf der Hand (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2020 – 2 [X.], juris).

c) Der Senat kann anhand der bisherigen Feststellungen auch nicht ausschließen, dass die Gefahr besteht, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Zwar ist er nicht vorbestraft, geständig und hat sich reumütig gezeigt. Jedoch kann sein impulsives Verhalten am 20. Juni 2021 sowie am Tattag auf erhöhte Aggressivität hindeuten, die durch den Alkoholkonsum zu spontanen Gewalthandlungen führt und der Behandlung im Maßregelvollzug zur Vermeidung von weiteren Delikten bedarf.

d) Lägen die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB vor, wäre eine hinreichende Erfolgsaussicht der Maßregel nach § 64 Satz 2 StGB wegen der Therapiewilligkeit des bisher weitgehend unbehandelten Angeklagten kaum auszuschließen.

2. Die unterbliebene Prüfung einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nötigt hier auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die verhängte Jugendstrafe. Denn bei Bejahung der Maßregelvoraussetzungen wäre weiter zu prüfen gewesen, ob gemäß § 5 Abs. 3 JGG von Jugendstrafe abzusehen ist, weil deren Verhängung im Hinblick auf die Unterbringungsanordnung entbehrlich ist (vgl. [X.], Beschluss vom 12. März 2012 – 3 StR 42/12, juris). Diese jugendstrafrechtliche Vorschrift gilt auch im Fall eines Gewaltdelikts (vgl. [X.], Beschluss vom 26. Mai 2011 – 4 [X.], [X.], 288).

3. Die Ausführungen des [X.]s zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB enthalten ebenfalls durchgreifende Rechtsfehler, die sich zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt haben können.

a) Nach den Feststellungen des [X.]s hatte der Angeklagte „über den Tag hinweg größere Mengen Alkohol in Form von Bier und vermutlich auch Korn konsumiert.“ Aus einem verlesenen Gutachten des [X.] habe sich ergeben, dass er zur Tatzeit eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille aufgewiesen habe. Diesem Blutalkoholgehalt hat die [X.] erhebliche Indizwirkung für die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung der Tat entnommen, die nicht durch psychodiagnostische Kriterien zu widerlegen sei. Demgegenüber hat der in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige – in Abweichung von seinen Ausführungen im vorläufigen schriftlichen Gutachten – ausgeführt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten „eher nicht deutlich eingeschränkt gewesen“ sei. Dies ergebe sich aus dem geordneten Nachtatverhalten. Dem ist das [X.] nicht gefolgt.

b) Die Darlegungen im angefochtenen Urteil zu den Voraussetzungen für eine alkoholbedingt erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens des Angeklagten bei der Begehung der Tat sind lückenhaft.

aa) Die [X.] hat nicht mitgeteilt, wann und wie die Blutalkoholkonzentration von maximal 2,3 Promille zur Tatzeit ermittelt wurde. Bereits die Frage, ob es sich bei der Bestimmung dieses Wertes um eine Rückrechnung aufgrund des Ergebnisses einer Blutprobe oder eine solche aufgrund von weniger zuverlässigen Trinkmengenangaben (vgl. [X.], Urteil vom 22. April 1998 – 3 StR 15/98, [X.], 457 f.) gehandelt hat, wird in den Urteilsgründen nicht beantwortet. Die Faktoren der Bestimmung – [X.] und Trinkende, Körpergewicht und Befindlichkeit des Angeklagten zurzeit der Blutentnahme, Angaben zu Art und Menge des konsumierten Alkohols – sind nicht mitgeteilt. Daher ist die Prämisse des [X.]s für die Feststellung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit, es sei von einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,3 Promille zur Tatzeit auszugehen und dieser komme eine die Aussagekraft der psychodiagnostischen Leistungskriterien übertreffende Indizbedeutung zu, nicht nachprüfbar.

bb) Zudem wäre die Abweichung des Urteils vom Gutachten des Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung der Erheblichkeit der alkoholbedingten Verminderung der Steuerungsfähigkeit näher zu erläutern gewesen, zumal der Sachverständige insoweit von seinem schriftlich vorbereitenden Gutachten abgewichen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2016 ‒ 2 StR 458/15, [X.], 432, 433 mwN).

(1) Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverständigen abzuweichen (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2018 − 5 [X.], [X.], 226, Rn. 14). [X.] es allerdings eine Frage, für deren Beantwortung es sachverständige Hilfe für erforderlich gehalten hat, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Gründe hierfür in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung erlauben, ob es die Darlegungen des Sachverständigen rechtsfehlerfrei gewürdigt und aus ihnen zulässige Schlüsse gezogen hat (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2021 – 2 [X.], NStZ-RR 2021, 275, 276). Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit dessen Ausführungen.

(2) Daran fehlt es hier. Wie der Sachverständige das Verhalten des Angeklagten vor und bei der Tatbegehung sowie weitere die Wirkungen der [X.] betreffende Umstände, wie die Alkoholgewöhnung des Angeklagten einerseits und seines jungen Lebensalters andererseits, seine Motivation zur Begehung der Tat und zur Selbstverletzung danach, den Zeitablauf zwischen dem Ende der [X.], der Tat und dem Nachtatverhalten, rechtsmedizinisch bewertet hat, ist den Urteilsgründen nicht im Einzelnen zu entnehmen.

4. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Die Höhe der Jugendstrafe ist auch bei Gewaltdelikten in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten auszurichten. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, inwieweit dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist. Daran fehlt es, wenn die Begründung der Jugendstrafe wesentlich oder ausschließlich mit solchen Erwägungen vorgenommen wird, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen. Eine formelhafte Erwähnung der erzieherischen Erforderlichkeit der verhängten Jugendstrafe genügt nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 18. September 2019 – 2 [X.], NStZ-RR 2020, 42, 43 mwN).

b) Der [X.] zum Töten des [X.] darf dem Angeklagten nach dem strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des [X.] auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht mehr angelastet werden (vgl. Senat, Urteil vom 20. April 2016 – 2 [X.], [X.]St 61, 188, 192 f.).