Bundessozialgericht, Vorlagebeschluss vom 10.03.2010, Az. B 3 KR 36/09 B

Der 3. Senat legt dem [X.] (GrS) des [X.] ([X.]) die im Tenor formulierten Re[X.]htsfragen wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung zur Ents[X.]heidung vor, weil dies na[X.]h seiner Auffassung zur Fortbildung des Re[X.]hts und - vor allem - zur Si[X.]herung einer einheitli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung erforderli[X.]h ist (§ 41 Abs 4 [X.]) .

A. Zulässigkeit der Vorlage

1. Erforderli[X.]hkeit

a) Die erste Vorlagefrage betrifft die si[X.]h dur[X.]h alle Instanzen ziehende Unklarheit hinsi[X.]htli[X.]h der Zuständigkeit der sozialgeri[X.]htli[X.]hen Kammern und Senate zur Ents[X.]heidung von S[X.]hiedsverfahren na[X.]h § 18a [X.] iVm § 120 Abs 4 [X.]. S[X.]hon das Ausgangsverfahren zeigt dies deutli[X.]h - zunä[X.]hst war der Re[X.]htsstreit in einer Kammer für Vertragsarztre[X.]ht anhängig, wurde aber dann von einer anderen Kammer desselben Geri[X.]hts als Streitigkeit aus dem Re[X.]ht der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ([X.]) ents[X.]hieden. Dies ist kein Einzelfall, denn es existieren bereits zahlrei[X.]he divergierende Ents[X.]heidungen von Instanzgeri[X.]hten zu diesem Problemberei[X.]h (vgl unten Punkt [X.]). Der erkennende 3. Senat ist dabei der Auffassung, dass es si[X.]h um eine Streitigkeit na[X.]h § 51 Abs 1 [X.] [X.] handelt, die in seine Zuständigkeit (oder - je na[X.]h Poolung - in die des 1. Senats) fällt (vgl unten Punkt [X.]). Der 6. Senat hat si[X.]h jedo[X.]h anlässli[X.]h eines Verfahrens zur Frage, wel[X.]he Institution na[X.]h Einführung des veränderten [X.] in § 120 Abs 2 [X.] für die Dur[X.]hführung einer Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsprüfung bei von ermä[X.]htigten Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen verordneten Arzneimitteln zuständig ist, anderslautend geäußert und ausdrü[X.]kli[X.]h seine Zuständigkeit als Spezialsenat für Vertragsarztre[X.]ht angenommen (Urteil vom 16.07.2008 - [X.] [X.] 36/07 R - [X.]-2500 § 106 [X.]0 Rd[X.]0, vgl unten Punkt [X.]). Damit ist eine Divergenz vorprogrammiert; diese zu vermeiden, den Instanzgeri[X.]hten eine klare Vorgabe für die streitige Zuständigkeitsfrage zu geben und damit die Einheitli[X.]hkeit der Re[X.]htspre[X.]hung zu wahren, ist das erklärte Ziel der Vorlagefrage a).

b) Die zweite Vorlagefrage ist ebenfalls zur Fortbildung des Re[X.]hts und - hier ganz besonders - zur Si[X.]herung der Einheitli[X.]hkeit der Re[X.]htspre[X.]hung erforderli[X.]h. Der für das Vertragsarztre[X.]ht zuständige 6. Senat des [X.] interpretiert seinen dur[X.]h § 10 Abs 2 [X.] abgeste[X.]kten [X.] sehr weit und reklamiert Ents[X.]heidungsbefugnisse in vers[X.]hiedenen Grenzberei[X.]hen, die na[X.]h Auffassung des erkennenden und weiterer Senate des [X.] zum Kernberei[X.]h der [X.] und ni[X.]ht zum Vertragsarztre[X.]ht gehören. Diese divergierende Si[X.]htweise ist gerade in jüngster [X.] in vers[X.]hiedenen Ents[X.]heidungen des [X.] zum Ausdru[X.]k gekommen (vgl unten Punkt [X.] und [X.]) und verunsi[X.]hert die Instanzgeri[X.]hte erhebli[X.]h. Der Bedarf na[X.]h einer mögli[X.]hst ras[X.]hen Klärung der Zuständigkeit der vertragsarztre[X.]htli[X.]hen Spru[X.]hkörper und in Abgrenzung dazu der über Krankenversi[X.]herungsre[X.]ht ents[X.]heidenden Kammern und Senate ist deshalb groß, hierzu soll die Beantwortung von Vorlagefrage b) beitragen. Gerade im Zusammenhang mit Zuständigkeitsregelungen, die in den verfassungsre[X.]htli[X.]h relevanten Berei[X.]h des gesetzli[X.]hen Ri[X.]hters hineinspielen, ist das Bestehen eines S[X.]hwebezustandes unerträgli[X.]h und daher so s[X.]hnell wie mögli[X.]h zu beenden. Dies gilt umso mehr, als die Problematik dur[X.]h Zuständigkeits- und Verteilungsregelungen seitens des Präsidiums ni[X.]ht behoben werden kann (vgl unten Punkt [X.]).

2. Grundsätzli[X.]he Bedeutung

b) Die vorgelegten Re[X.]htsfragen besitzen allgemeine und über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Dies ergibt si[X.]h s[X.]hon aus den im Rahmen der Erforderli[X.]hkeit aufgezeigten Aspekten (vgl oben Punkt [X.]) und wird unter Punkt B. no[X.]h im Einzelnen näher dargestellt. Zur ersten Vorlagefrage liegen bereits zahlrei[X.]he und si[X.]h widerspre[X.]hende Ents[X.]heidungen der Instanzgeri[X.]hte vor; das weitere Anwa[X.]hsen der Zahl sol[X.]h inkonsistenter Urteile ist vorgezei[X.]hnet. Außerdem vertreten der 3. und der 6. Senat des [X.] diametral entgegengesetzte Auffassungen hinsi[X.]htli[X.]h der Frage, wie die Tätigkeit von ermä[X.]htigten Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen na[X.]h der zum Jahresbeginn 2003 erfolgten Neuregelung dur[X.]h das [X.] zu bewerten ist. Die Problematik der zweiten Vorlagefrage hat si[X.]h ebenfalls bereits in einigen hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Ents[X.]heidungen manifestiert; angesi[X.]hts des vom 6. Senat des [X.] sehr weit gezogenen [X.]s ist in Zukunft mit weiteren Kompetenzkonflikten zu re[X.]hnen, die das Präsidium ni[X.]ht lösen kann (vgl unten Punkt [X.]) und denen mit einer Grundsatzents[X.]heidung des GrS begegnet werden soll.

Sa[X.]hli[X.]her Hintergrund dafür, dass die Abgrenzung zwis[X.]hen krankenversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen und vertragsärztli[X.]hen Streitigkeiten zunehmend problematis[X.]h wird, dadur[X.]h Re[X.]htspre[X.]hungsdivergenzen in den Instanzgeri[X.]hten verursa[X.]ht werden und eine entspre[X.]hende Entwi[X.]klung auf [X.] der [X.] droht, sind insbesondere zwei Faktoren: Zum einen ist dies der gesetzli[X.]h normierte Funktionswandel der früheren Bundesauss[X.]hüsse von reinen, für die gemeinsame kassenärztli[X.]he Selbstverwaltung [X.]harakteristis[X.]hen Gremien der Krankenkassen und Kassen(zahn)ärzte, hin zu einem pluralistis[X.]h unter glei[X.]hzeitiger Beteiligung weiterer Gruppen zusammengesetzten untergesetzli[X.]hen Normgeber - dem Gemeinsamen Bundesauss[X.]huss ([X.]) (vgl näher unten Punkt [X.]). Zum anderen ist die gesetzli[X.]h vorprogrammierte Zunahme der Leistungserbringervielfalt infolge einer Relativierung und bewussten Zurü[X.]knahme der klassis[X.]hen Steuerungsfunktion gerade der Kassen-/Vertragsärzte in niedergelassener Praxis zu nennen, insbesondere dur[X.]h die Erweiterung der Aufgaben der Krankenhäuser im Berei[X.]h der ambulanten Versorgung, dur[X.]h neue Formen der Leistungserbringung und gänzli[X.]h neu ges[X.]haffene Regelungsme[X.]hanismen wie zB Selektivverträge (vgl näher unten Punkt [X.] und [X.]).

[X.]) Die vorgelegten Re[X.]htsfragen sind klärungsbedürftig. Dies ergibt si[X.]h zum einen aus der Unklarheit über die Besetzung der Spru[X.]hkammern mit ehrenamtli[X.]hen Ri[X.]htern (§ 12 Abs 2 oder § 12 Abs 3 [X.]) , so dass die Instanzgeri[X.]hte Gefahr laufen, aufgrund fehlerhafter Besetzung der Spru[X.]hkörper einen wesentli[X.]hen Verfahrensmangel zu begehen (vgl § 144 Abs 2 [X.], § 160 Abs 2 [X.], § 202 [X.] iVm § 547 ZPO) . Zum anderen zeigen die obiter di[X.]ta des 1., 3. und [X.] (vgl unten Punkt [X.] - d) unters[X.]hiedli[X.]he Re[X.]htsauffassungen in der Frage der Auslegung des Begriffs "Vertragsarztre[X.]ht", so dass in Zukunft mit divergierenden Ents[X.]heidungen zu re[X.]hnen ist.

d) Die vorgelegten Re[X.]htsfragen sind au[X.]h ents[X.]heidungserhebli[X.]h, also klärungsfähig. Klage und Berufung sind statthaft und zulässig; der S[X.]hiedsspru[X.]h der Beklagten stellt einen Verwaltungsakt dar, der vor den Geri[X.]hten der Sozialgeri[X.]htsbarkeit anfe[X.]htbar ist (§ 120 Abs 4 [X.] iVm § 18a [X.]). Entgegen § 18a Abs 6 [X.]1 [X.] ist ni[X.]ht der Verwaltungsre[X.]htsweg gegeben; zuständig sind vielmehr die Sozialgeri[X.]hte, da es si[X.]h ni[X.]ht um einen Streit betreffend das Pflegesatzverfahren, sondern um eine spezifis[X.]he Streitigkeit in Angelegenheiten der [X.] iS von §§ 51 Abs 1 [X.], 70 [X.] 4 [X.] handelt ([X.] in: [X.], Soziale Krankenversi[X.]herung - Pflegeversi[X.]herung, Stand: November 2009 - Band 2, § 120 [X.] Rd[X.] 8) . Dies hat au[X.]h das [X.] zutreffend erkannt (vgl Protokoll des Erörterungstermins vom [X.] und Urteil vom 23.11.2006, Umdru[X.]k [X.]); ihm hat das L[X.] ni[X.]ht widerspro[X.]hen (Urteil vom 10.3.2009, Umdru[X.]k S 8). Dies ist im Ergebnis zutreffend und für den erkennenden Senat zudem gemäß § 17a Abs 5 [X.] bindend. Die Dur[X.]hführung eines Vorverfahrens war ni[X.]ht erforderli[X.]h, vgl § 18a Abs 6 [X.]2 [X.] ([X.] in: [X.], aaO, Rd[X.] 9; ebenso für das S[X.]hiedsverfahren in der Pflegeversi[X.]herung § 85 Abs 5 Satz 4 [X.]B XI) . Der Senat hält die Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde für zulässig und begründet, muss jedo[X.]h im Falle einer Zulassung der Revision - übrigens ebenso im Falle einer Verwerfung oder Zurü[X.]kweisung der Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde - die grundsätzli[X.]he Frage beantworten, ob die zu treffende Ents[X.]heidung eine sol[X.]he des Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts (§§ 51 Abs 1 [X.], 10 Abs 1 [X.]) ist oder zum Vertragsarztre[X.]ht (§ 10 Abs 2 [X.]) gehört. Dies betrifft unmittelbar die erste Vorlagefrage, mittelbar jedo[X.]h au[X.]h die zweite Vorlagefrage, denn die erstere kann ni[X.]ht losgelöst von der Gesamtproblematik und damit von der letzteren beantwortet werden. Wie im Folgenden no[X.]h ausgeführt wird, steht generell die Abgrenzung des Vertragsarztre[X.]hts als Spezialmaterie zum übergeordneten Begriff des Re[X.]hts der [X.] auf dem Prüfstand. Eine allseits befriedende, für die Instanzgeri[X.]hte ri[X.]htungweisende und zukünftige Divergenzen vermeidende Lösung bedingt deshalb eine umfassende Auseinandersetzung des GrS mit dem Streitstoff im Sinne einer "in höherem Maße grundsätzli[X.]hen" Diskussion. In den obiter di[X.]ta des 1., 3. und [X.] sind bereits vers[X.]hiedene Fallkonstellationen benannt und divergierend beantwortet worden; sie alle haben aber wie die erste Vorlagefrage denselben Ausgangspunkt - wie nämli[X.]h der Begriff "Vertragsarztre[X.]ht" in § 10 Abs 2 [X.] zu interpretieren ist. Deshalb ist die zweite Vorlagefrage für den erkennenden Senat ebenfalls ents[X.]heidungserhebli[X.]h, denn sie umfasst die erste Vorlagefrage inhaltli[X.]h und nur ihre zumindest inzidente Beantwortung "mit der Autorität des GrS" ([X.], 255, 259) wird über den zu ents[X.]heidenden Fall hinaus Klarheit zur Abgrenzung des Vertragsarztre[X.]hts im Leistungserbringerre[X.]ht der [X.] bringen. Wie wi[X.]htig und notwendig dies ist, zeigen die Ents[X.]heidungen des [X.] vom 3.2.2010 ([X.] [X.] 30/09 R und [X.] [X.] 31/09 R, letzteres zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E und [X.] vorgesehen) : Dort hat der 6. Senat zu Klagen im Zusammenhang mit der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen na[X.]h § 116b Abs 2 [X.] - hierzu hält der 3. Senat seine Zuständigkeit ebenfalls für begründet (vgl unten Punkt B.2.[X.]) - trotz Kenntnis der gegenteiligen Auffassung des 1. und 3. Senats ausgeführt, zuständig seien die Spru[X.]hkörper für Vertragsarztre[X.]ht; eine Vorlage an den GrS wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung sei indes ni[X.]ht geboten, "weil weder in der Praxis der Instanzgeri[X.]hte no[X.]h in der Wissens[X.]haft die bisherige, langjährige Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zur Abgrenzung der Angelegenheiten des Vertragsarztre[X.]hts iS des § 10 Abs 2 [X.] von denen der Sozialversi[X.]herung iS des § 10 Abs 1 [X.] in Frage gestellt worden" sei (zitiert na[X.]h [X.] - Terminberi[X.]ht [X.] vom [X.], [X.]; vgl dazu au[X.]h unten Punkt [X.]) . Dies ist erkennbar unzutreffend und zeigt, dass eine Befassung des GrS dringend erforderli[X.]h ist.

e) Eine - mögli[X.]herweise vorrangige - Anrufung des GrS wegen Divergenz iS von § 41 Abs 2 [X.] kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Zwar hat der 6. Senat in seiner Ents[X.]heidung vom [X.] ([X.] A 1/08 R, [X.]E 103, 106 = [X.]-2500 § 94 [X.]) bereits Ausführungen zu der aus seiner Si[X.]ht ri[X.]htigen Definition des Vertragsarztre[X.]htsbegriffs na[X.]h § 10 Abs 2 [X.] gema[X.]ht. Die dort getroffenen Aussagen stellen jedo[X.]h weitgehend obiter di[X.]ta dar und begründen keine Divergenz iS des § 41 Abs 2 [X.] zum vorliegenden Verfahren. In dem vom 6. Senat ents[X.]hiedenen Re[X.]htsstreit ging es um die Überprüfung der Re[X.]htmäßigkeit der aufsi[X.]htsbehördli[X.]hen Beanstandung einer Ents[X.]heidung des [X.] zur Protonentherapie auf der Grundlage des § 137[X.] [X.]; für diesen Streitgegenstand hat der 6. Senat seine Zuständigkeit ausdrü[X.]kli[X.]h bejaht. Daneben hat er zwar au[X.]h no[X.]h eine Reihe anderer Re[X.]htsgrundlagen und Verfahrensgegenstände benannt, die aus seiner Si[X.]ht dem Vertragsarztre[X.]ht na[X.]h § 10 Abs 2 [X.] zuzuordnen sind. Diese Zuordnung konnte der 6. Senat jedo[X.]h ledigli[X.]h im Rahmen von obiter di[X.]ta treffen. Allein ents[X.]heidungserhebli[X.]h war die Aussage, dass Verfahren, die na[X.]h Maßgabe des § 137[X.] [X.] zu beurteilen sind, in die Zuständigkeit des [X.] fallen; hierzu kann si[X.]h der 3. Senat dur[X.]h eine Ents[X.]heidung im vorliegenden Verfahren ni[X.]ht in unmittelbaren Widerspru[X.]h setzen. Beide Verfahren sind anhand unters[X.]hiedli[X.]her materieller Re[X.]htsgrundlagen zu ents[X.]heiden, au[X.]h wenn die dahinter stehende Problematik identis[X.]h ist.

Insgesamt ist ni[X.]ht damit zu re[X.]hnen, dass die streitigen und insbesondere für die Instanzgeri[X.]hte wi[X.]htigen Zuordnungs- und Zuständigkeitsfragen dur[X.]h eine Divergenzvorlage an den GrS na[X.]h § 41 Abs 2 [X.] zeitnah geklärt werden können. Der für das Vertragsarztre[X.]ht zuständige 6. Senat interpretiert den Begriff "Vertragsarztre[X.]ht" sehr weitgehend und s[X.]hließt aus dem Ges[X.]häftsverteilungsplan des [X.], dass dur[X.]h die Zuweisung der Streitigkeiten aus dem Vertragsarztre[X.]ht an ihn eine abs[X.]hließende Beurteilung getroffen worden ist. Ausgangspunkt dieser Beurteilung ist allerdings der Ges[X.]häftsverteilungsplan des [X.] für das Jahr 2008 (vgl [X.], Vertragsarztre[X.]ht na[X.]h der Gesundheitsreform, 2008, § 1 Rd[X.]) , der no[X.]h eine sehr weitgehende und heute ni[X.]ht mehr zutreffende Auflistung zum Begriff "Vertragsarztre[X.]ht" enthielt, die dem jetzigen Ges[X.]häftsverteilungsplan - bewusst (vgl Loytved/ [X.], "Vorläufiges Guta[X.]hten zur Abgrenzung der Zuständigkeit von gesetzli[X.]her Krankenversi[X.]herung und Vertragsarztre[X.]ht im Rahmen der Ges[X.]häftsverteilung dur[X.]h das Präsidium" vom [X.]) - ni[X.]ht mehr zugrunde liegt (vgl au[X.]h unten Punkt [X.]). S[X.]hon damals war klar, dass eine Klärung der aufgetau[X.]hten Streitfragen letztli[X.]h allein dur[X.]h den GrS erfolgen kann (Loytved/[X.], aaO, [X.]) . In Betra[X.]ht kommt daher nur eine Vorlage an den GrS wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung na[X.]h § 41 Abs 4 [X.].

Dieses [X.] findet heute no[X.]h in § 10 [X.] seinen Nieders[X.]hlag, der das Fa[X.]hkammerprinzip regelt. Na[X.]h Abs 1 [X.] der Vors[X.]hrift sind Kammern für Angelegenheiten der Sozialversi[X.]herung, der Arbeitsförderung .... zu bilden; Satz 2 sieht fakultativ die Mögli[X.]hkeit der Bildung von eigenen Kammern für die Knapps[X.]haftsversi[X.]herung eins[X.]hließli[X.]h der Unfallversi[X.]herung für den Bergbau vor. Dass das Vertragsarztre[X.]ht als Regelungsbestandteil des [X.] zur Sozialversi[X.]herung und im engeren Sinne zum Leistungserbringerre[X.]ht des [X.] gehört, bedarf keiner weiteren Erklärung. Wenn der Gesetzgeber in § 10 Abs 2 [X.] glei[X.]hwohl die Bildung eigener Kammern für das Vertragsarztre[X.]ht zwingend vors[X.]hreibt, so wird darin deutli[X.]h, dass es si[X.]h ersi[X.]htli[X.]h um eine Ausnahmeregelung handelt, deren extensive Anwendung grundsätzli[X.]h einer besonderen Re[X.]htfertigung bedarf - "Absatz 2 steht zu Absatz 1 im Verhältnis der Spezialität" (so Groß in: [X.], Hk-[X.], 3. Aufl 2008, § 10 Rd[X.] 5) . No[X.]h deutli[X.]her bezei[X.]hnet Zeihe das Vertragsarztre[X.]ht als einen "besonderen Re[X.]htsberei[X.]h, da es si[X.]h ni[X.]ht unmittelbar um Sozialre[X.]ht handelt"; wegen der vielfältigen Verästelungen im Berei[X.]h des ärztli[X.]hen Vertragsre[X.]hts sei dort eine besondere Sa[X.]hkunde erforderli[X.]h (Zeihe, [X.], 48. Lieferung, Stand: Juli 2009, § 10 Rd[X.]4a; vgl au[X.]h § 12 Rd[X.]9a) . Für eine ausdehnende Interpretation der Zuständigkeit der Kammern/Senate für Vertragsarztre[X.]ht, wie sie der 6. Senat vornimmt, besteht deshalb keine gesetzli[X.]he Legitimation.

Der Sonder[X.]harakter des Vertragsarztre[X.]hts manifestiert si[X.]h außerdem in § 12 [X.], der die Besetzung der Kammern insbesondere mit ehrenamtli[X.]hen Ri[X.]htern regelt. Für das Vertragsarztre[X.]ht wirken gemäß § 12 Abs 3 [X.] neben Vertretern der Krankenkassen nur und auss[X.]hließli[X.]h Vertrags(zahn)ärzte und Psy[X.]hotherapeuten mit - offensi[X.]htli[X.]h, weil sie bei Streitigkeiten aus dem eigenen Tätigkeitsberei[X.]h die erforderli[X.]he besondere Sa[X.]hkunde aufweisen ([X.]E 23, 105, 110; vgl au[X.]h [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 12 Rd[X.] 6 mwN) . Daraus folgt für den erkennenden Senat, dass die Zuständigkeit der Kammern/Senate für Vertragsarztre[X.]ht gerade auf derartige Streitigkeiten zu begrenzen und ni[X.]ht - wie es der 6. Senat vor allem mit seinen Ausführungen im Urteil vom [X.] ([X.] A 1/08 R, [X.]E 103, 106 = [X.]-2500 § 94 [X.], jeweils Rd[X.]5) dargelegt hat - auf andere Re[X.]htsgebiete des [X.] und hier konkret auf Re[X.]htsstreite über die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Leistungserbringung zu erweitern ist. Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, warum Vertrags(zahn)ärzte und Psy[X.]hotherapeuten als [X.] in Re[X.]htsstreitigkeiten zB na[X.]h § 137[X.] [X.] - Bewertung von Untersu[X.]hungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus -, na[X.]h § 116b [X.] - Ambulante Behandlung im Krankenhaus - oder na[X.]h § 115b [X.] - Ambulantes Operieren im Krankenhaus - anstelle [X.] (§ 12 Abs 2 [X.]) zur Ents[X.]heidung berufen sein sollen. Dies gilt erst Re[X.]ht für Streitigkeiten zwis[X.]hen Krankenkassen und den gemäß § 117 Abs 1 [X.] ohne besondere Ermä[X.]htigung zur ambulanten ärztli[X.]hen Versorgung zugelassenen Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen, wenn es zB um die Prüfung von deren Wirts[X.]haftli[X.]hkeit (§ 106 [X.]) oder - wie hier - um deren Vergütungsansprü[X.]he gegenüber den Krankenkassen (§ 120 Abs 2 und 4 [X.]) geht.

b) Gemäß § 117 Abs 1 [X.] [X.] in der bis zum 31.12.2002 gültigen Fassung war der Zulassungsauss[X.]huss - Auss[X.]huss zur Bes[X.]hlussfassung und Ents[X.]heidung in vertragsärztli[X.]hen Zulassungssa[X.]hen, § 96 Abs 1 [X.] [X.] - verpfli[X.]htet, Polikliniken auf Verlangen ihrer Träger ohne weitere Prüfung zur ambulanten ärztli[X.]hen Behandlung der Versi[X.]herten und des in § 75 Abs 3 [X.] genannten Personenkreises zu ermä[X.]htigen. Dies gilt au[X.]h heute no[X.]h, der Kreis der sol[X.]hermaßen zur ambulanten ärztli[X.]hen Behandlung zugelassenen Ho[X.]hs[X.]huleinri[X.]htungen wurde jedo[X.]h dur[X.]h das [X.] mit Wirkung zum 1.1.2003 erhebli[X.]h erweitert und der neue Begriff "Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen" eingeführt. In der Begründung des Bundesrates vom 9.11.2001 (BR-Dru[X.]ks 701/01 - Bes[X.]hluss, [X.] f) zum Regierungsentwurf vom 7.9.2001 heißt es dazu: "Unter 'Polikliniken' sind herkömmli[X.]h Ambulanzeinri[X.]htungen zu verstehen, deren Ermä[X.]htigung zunä[X.]hst si[X.]herstellt, dass für Fors[X.]hungs- und Lehrzwe[X.]ke das gesamte Spektrum medizinis[X.]her Maßnahmen dur[X.]hgeführt werden kann. Die institutionelle Ermä[X.]htigung auss[X.]hließli[X.]h derartiger Einri[X.]htungen für Zwe[X.]ke von Fors[X.]hung und Lehre entspri[X.]ht wegen des hohen Spezialisierungsgrades des Leistungsspektrums der Ho[X.]hs[X.]hulmedizin und des Fors[X.]hungsbedarfs in speziellen Fa[X.]hgebieten ni[X.]ht mehr den Anforderungen von Fors[X.]hung und Lehre und ni[X.]ht mehr der Versorgungswirkli[X.]hkeit. Deshalb werden alle Ambulanzeinri[X.]htungen im Ho[X.]hs[X.]hulklinikum unter der Bezei[X.]hnung 'Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen' zusammengefasst." Dadur[X.]h wird den Ho[X.]hs[X.]hul-Krankenhäusern nun das umfassende Re[X.]ht eingeräumt, ambulante ärztli[X.]he Behandlungsleistungen zu erbringen. Es handelte si[X.]h um eine weitere Maßnahme des Gesetzgebers im Vierten Abs[X.]hnitt des Vierten Kapitels des [X.] - Leistungserbringerre[X.]ht - zur Öffnung der Krankenhäuser und zur Erweiterung von deren Aufgabenspektrum (§§ 115 ff [X.]) , ni[X.]ht aber um eine Ausdehnung des Vertragsarztre[X.]hts (§§ 72 ff [X.]) . Dies wird au[X.]h in den weiteren Regelungen des § 117 Abs 1 [X.] deutli[X.]h: Die den Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen zu erteilende Ermä[X.]htigung ist so zu gestalten, dass sie die Untersu[X.]hung und Behandlung der in [X.] genannten Personen in dem für Fors[X.]hung und Lehre erforderli[X.]hen Umfang dur[X.]hführen können (§ 117 Abs 1 Satz 2 [X.]). Auf diese Ermä[X.]htigung besteht ein Re[X.]htsanspru[X.]h; eine Bedürfnisprüfung dur[X.]h den Zulassungsauss[X.]huss ist ausges[X.]hlossen ([X.] in: [X.], Stand: 63. [X.], § 117 [X.], Rd[X.]) ; nähere Einzelheiten sind vertragli[X.]h zu regeln (§ 117 Abs 1 Satz 3 [X.]) . Gerade dur[X.]h diese Vertragskompetenz wird die Nähe zum allgemeinen Krankenhausre[X.]ht unterstri[X.]hen, es handelt si[X.]h keinesfalls um "Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwis[X.]hen Krankenkassen und Vertragsärzten ... eins[X.]hließli[X.]h ihrer Vereinigungen und Verbände", wie es § 10 Abs 2 [X.] formuliert.

Ein Bli[X.]k in die Vergütungsregelung des § 120 [X.] unterstrei[X.]ht dieses Ergebnis: Dort heißt es in § 120 Abs 2 [X.] [X.]: "Die Leistungen der Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen ... werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet." Diese Regelung ist ebenfalls dur[X.]h das [X.] zum 1.1.2003 eingefügt worden und hat das alte Vergütungsregime für Polikliniken abgelöst, deren Leistungen no[X.]h aus der vertragsärztli[X.]hen Gesamtvergütung entlohnt wurden. In der Gesetzesbegründung hierzu heißt es (BR-Dru[X.]ks 701/01 S 53) : "Die im Rahmen von Fors[X.]hung und Lehre an den Polikliniken erbra[X.]hten Leistungen werden ni[X.]ht mehr aus der Gesamtvergütung für Vertragsärzte vergütet. Diese Änderung ist geboten, um die Gesamtvergütung von sol[X.]hen Leistungen zu entlasten, die ni[X.]ht aus Gründen der Si[X.]herstellung der vertragsärztli[X.]hen Versorgung erbra[X.]ht werden. Dur[X.]h die Neuregelung in [X.] wird des Weiteren vermieden, dass die Vergütung der Polikliniken dur[X.]h die innerärztli[X.]he Honorarverteilung betroffen wird. Dur[X.]h Satz 2 erhalten die Träger der Ho[X.]hs[X.]hulkliniken das Re[X.]ht, selbst über die Vergütung der im Rahmen von Fors[X.]hung und Lehre erbra[X.]hten Leistungen mit den Krankenkassen zu verhandeln. Dies ist zur Gewährleistung einer die besonderen Umstände der Leistungserbringung berü[X.]ksi[X.]htigenden Vergütung erforderli[X.]h."

Für den 3. Senat folgt daraus zwingend, dass es si[X.]h bei der hier zu ents[X.]heidenden Fallgestaltung um eine Frage des allgemeinen Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts handelt, "Vertrags(zahn)arztre[X.]ht" ist ni[X.]ht berührt. Die gegenteilige Ansi[X.]ht einiger Instanzgeri[X.]hte (vgl unten Punkt [X.]) und des [X.] des [X.] (vgl obiter di[X.]tum im Urteil vom [X.], aaO, jeweils Rd[X.]5 und inzident im Urteil vom 16.7.2008, aaO, Rd[X.]0) vermögen ni[X.]ht zu überzeugen. Denn ents[X.]heidend kommt es allein auf die materielle Zuordnung an: Eine aus dem [X.] stammende Re[X.]htsmaterie gehört nur dann zum Vertragsarztre[X.]ht, wenn das zu Grunde liegende materiell-re[X.]htli[X.]he Re[X.]htsverhältnis die "Beziehungen zwis[X.]hen Krankenkassen und Vertragsärzten ... eins[X.]hließli[X.]h ihrer Vereinigungen und Verbände" regelt. Das ist hier jedo[X.]h gerade ni[X.]ht der Fall, wie der Gesetzgeber in der oa Begründung zum [X.] eindeutig klargestellt hat; es geht bei den Ermä[X.]htigungen von Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen ni[X.]ht - wie der 6. Senat im oa obiter di[X.]tum (Urteil vom [X.], aaO) unzutreffend ausgeführt hat - "um den Zugang" von Krankenhäusern "zur ambulanten vertragsärztli[X.]hen Versorgung", sondern um die Erweiterung ihres ureigenen Leistungsspektrums als Krankenhaus. Ni[X.]ht jede ambulante Behandlung re[X.]hnet zwangsläufig zum Vertragsarztre[X.]ht, wie s[X.]hon die vom Gesetzgeber normierten Beispiele in § 115a Abs 1 [X.] (vor- und na[X.]hstationäre Behandlung im Krankenhaus), in § 115b Abs 1 [X.] [X.] (ambulantes Operieren im Krankenhaus) oder in § 116b [X.] (ambulante Behandlung im Krankenhaus) deutli[X.]h zeigen.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber bei einem Streit über die Grundsätze und Höhe der Vergütung der Leistungen von Ho[X.]hs[X.]hulambulanzen, wie er hier zu ents[X.]heiden ist, ni[X.]ht etwa Institutionen im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung des Vertragsarztre[X.]hts für zuständig era[X.]htet, sondern es ist gemäß § 120 Abs 4 [X.] die S[X.]hiedsstelle na[X.]h § 18a Abs 1 [X.] anzurufen, die im Krankenhausre[X.]ht grundsätzli[X.]h bei Streitigkeiten über die Höhe der Pflegesätze (§ 18 [X.]) zu befinden hat. Sie setzt si[X.]h zusammen aus einem neutralen Vorsitzenden sowie aus Vertretern der Krankenhäuser und Krankenkassen in glei[X.]her Zahl eins[X.]hließli[X.]h eines Vertreters der privaten Krankenversi[X.]herung (§ 18a Abs 2 [X.] und 2 [X.]) und knüpft damit konkret an den Kreis der Institutionen an, die die Vergütungsvereinbarungen na[X.]h § 120 Abs 2 Satz 2 [X.] zu treffen haben. Die Kassenärztli[X.]he Vereinigung oder gar einzelne Vertrags(zahn)ärzte sind daran naturgemäß ni[X.]ht beteiligt. Deshalb ist ein entspre[X.]hender S[X.]hiedsspru[X.]h au[X.]h ni[X.]ht von den Kammern/Senaten für Vertragsarztre[X.]ht zu überprüfen (ebenso Zeihe, aaO, § 10 Rd[X.]4[X.]; vgl au[X.]h Bes[X.]hluss des 7. Senats des [X.] vom 27.5.2004 - B 7 SF 6/04 S - [X.]-1500 § 57a [X.] Rd[X.]0) .

[X.]) Na[X.]h den zuvor aufgezeigten Maßstäben (vgl oben Punkt [X.]) ist grundsätzli[X.]he Bedeutung [X.] dann anzunehmen, wenn si[X.]h anhand von Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur zeigt, dass die vorgelegte Re[X.]htsfrage au[X.]h künftig no[X.]h von weitrei[X.]hender Bedeutung sein wird (vgl [X.]E 49, 175, 181) . Ein sol[X.]her Indikator ist in der instanzgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung zu sehen, die derzeit offenkundig keine klare Zuordnung von Vergütungsverfahren na[X.]h § 120 Abs 2 und 4 [X.] zum Vertragsarztre[X.]ht bzw zum Re[X.]ht der [X.] vorzunehmen weiß. Die Instanzgeri[X.]hte haben derartige Verfahren teilweise als sol[X.]he des Krankenversi[X.]herungsre[X.]hts q[X.]lifiziert (so [X.] Magdeburg, Urteil vom 18.4.2008 - [X.] [X.] 822/04 -, juris; ebenso beide Instanzen in dem anhängigen Verfahren B 3 [X.] 36/09 B) , teilweise aber au[X.]h dem Vertragsarztre[X.]ht zugeordnet und dur[X.]h die dafür zuständigen Kammern ents[X.]hieden (so [X.] Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2007 - [X.] [X.] 75/06 -, [X.] 2008, 88; ähnli[X.]h [X.] Hamburg, Urteil vom 30.4.2003 - [X.] [X.] 438/02 -, [X.] 2003, 706, in dem die "ri[X.]htige" Besetzung na[X.]h § 12 Abs 3 [X.] sogar thematisiert worden ist; vgl au[X.]h L[X.] Baden-Württemberg, Urteil vom [X.] - L 5 [X.] 1861/06 -, juris) .

Mit Bli[X.]k darauf sowie auf die unters[X.]hiedli[X.]hen Re[X.]htsauffassungen des 3. und [X.] des [X.] ist s[X.]hon jetzt deutli[X.]h erkennbar, dass die vorgelegte Re[X.]htsfrage im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des GrS au[X.]h künftig no[X.]h von weitrei[X.]hender Bedeutung in der Re[X.]htspre[X.]hung sein wird. Eine Klärung ist ni[X.]ht in Si[X.]ht. Die Instanzgeri[X.]hte laufen Gefahr, aufgrund fehlerhafter Besetzung der Spru[X.]hkörper einen wesentli[X.]hen Verfahrensmangel zu begehen (vgl §§ 144 Abs 2 [X.], 160 Abs 2 [X.] und 202 [X.] iVm § 547 ZPO) . Gerade unter diesem Gesi[X.]htspunkt ergibt si[X.]h die besondere - grundsätzli[X.]he - Bedeutung der Frage, ob [X.] na[X.]h § 120 Abs 2 und 4 [X.] sol[X.]he des Vertragsarztre[X.]hts sind oder ni[X.]ht. Da mit der Beantwortung dieser Frage zuglei[X.]h die Klärung von Kammer- und Senatszuständigkeiten in allen Instanzen verbunden ist, können die si[X.]h abzei[X.]hnenden Unklarheiten in der Instanzre[X.]htspre[X.]hung gerade ni[X.]ht zu gegebener [X.] dur[X.]h den "zuständigen" [X.]-Senat ents[X.]hieden werden. Die grundsätzli[X.]he Klärung sol[X.]her Kompetenzstreitigkeiten ist vielmehr eine typis[X.]he Aufgabe des GrS.

Dieser Ansatzpunkt ist na[X.]h Ansi[X.]ht des vorlegenden 3. Senats spätestens seit der Neufassung des § 91 [X.] dur[X.]h das [X.]-Modernisierungsgesetz ([X.]) vom 14.11.2003 (BGBl I [X.]190) ni[X.]ht (mehr) zutreffend. Seit Jahresbeginn 2004 sind nämli[X.]h die vers[X.]hiedenen Bundesauss[X.]hüsse in bewusster Abkehr von der alten Re[X.]htslage zu einem einheitli[X.]hen und sektorübergreifenden Steuerungsgremium zusammengefasst worden (vgl Gesetzentwurf zum [X.], BT-Dru[X.]ks 15/1525 [X.] zu [X.]) . Der [X.] wird dur[X.]h die Spitzenverbände der gemeinsamen Selbstverwaltung gebildet; er ist eine juristis[X.]he Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts, seine Bes[X.]hlüsse gelten für alle in der [X.] Handelnden eins[X.]hließli[X.]h Versi[X.]herte und Leistungserbringer (§ 91 Abs 6 [X.]) , haben in aller Regel verbindli[X.]he Geltung und stehen in der Normenhierar[X.]hie direkt unterhalb des Gesetzes (vgl [X.] in: [X.], aaO, § 91 [X.] Rd[X.]0 ff, 24) . Na[X.]h § 91 Abs 2 [X.] [X.] besteht das Bes[X.]hlussgremium des [X.] aus einem unparteiis[X.]hen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiis[X.]hen Mitgliedern, einem von der Kassenzahnärztli[X.]hen Bundesvereinigung, jeweils zwei von der Kassenärztli[X.]hen Bundesvereinigung und der Deuts[X.]hen Krankenhausgesells[X.]haft sowie fünf vom [X.] benannten Mitgliedern. Daraus, dass nur no[X.]h drei der dreizehn Mitglieder Vertreter der Vertrags(zahn)ärzte sind, kann heute keinesfalls mehr hergeleitet werden, dass es si[X.]h bei den Ents[X.]heidungen des [X.] grundsätzli[X.]h um sol[X.]he "aufgrund der Beziehungen zwis[X.]hen Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten" handelt. Das verdeutli[X.]ht au[X.]h die Auflistung der Berei[X.]he (§ 92 Abs 1 Satz 2 [X.]) , in denen der [X.] verbindli[X.]he Ri[X.]htlinien erlassen kann. Sie betreffen das gesamte Leistungserbringerre[X.]ht des [X.] und gehen no[X.]h darüber hinaus (zB [X.] 7: Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit, [X.] 9: [X.], [X.]3: Q[X.]litätssi[X.]herung) . Das ents[X.]heidende Abgrenzungskriterium wird deshalb ni[X.]ht im [X.], sondern nur im materiellen Re[X.]ht insbesondere des [X.] zu finden sein.

b) Die Tatsa[X.]he, dass ohne eine grundlegende Ents[X.]heidung des GrS zukünftige Divergenzen innerhalb der [X.]-Fa[X.]hsenate des [X.] unvermeidbar sein werden und die Eingangsinstanzen s[X.]hon heute keine Orientierung mehr besitzen, mit wel[X.]her Besetzung bestimmte Streitfälle zu verhandeln sind, wird dur[X.]h mehrere Ents[X.]heidungen des 1., 3. und [X.] des [X.] verdeutli[X.]ht. So hat zunä[X.]hst der 6. Senat seine Zuständigkeit in einem Verfahren bejaht, in dem es um die Bewertung einer bestimmten Untersu[X.]hungs- und Behandlungsmethode im Krankenhaus (§ 137[X.] [X.]) ging, weil "zu den in § 10 Abs 2 [X.] genannten Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwis[X.]hen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psy[X.]hotherapeuten, Vertragszahnärzten eins[X.]hließli[X.]h ihrer Vereinigungen und Verbände … au[X.]h die Streitigkeiten über Ents[X.]heidungen der gemeinsamen Gremien von Ärzten, Zahnärzten, Psy[X.]hotherapeuten, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern und Krankenkassen" re[X.]hnen würden; dies habe s[X.]hon immer - vor allem bezogen auf den Bundesauss[X.]huss der Ärzte und Krankenkassen, nunmehr [X.] - der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] entspro[X.]hen. Daran habe au[X.]h die zum 1.1.2004 geänderte Struktur dieses Gremiums ni[X.]hts geändert (Urteil vom [X.], aaO, Rd[X.]0 ff) .

Dem oa obiter di[X.]tum des [X.] hat der 3. Senat ausdrü[X.]kli[X.]h widerspro[X.]hen und darauf hingewiesen, dass Streitverfahren über die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen - §§ 115a ff [X.], insbesondere § 116b Abs 2 [X.] - gerade ni[X.]ht als sol[X.]he des Vertragsarztre[X.]hts iS des § 10 Abs 2 [X.] anzusehen sind (aaO, Rd[X.]3) .

Der 7. Senat des [X.] hat si[X.]h anlässli[X.]h eines Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Geri[X.]hts (§ 58 Abs 1 [X.] 4 [X.]) ebenfalls s[X.]hon zur Tragweite des § 10 Abs 2 [X.] geäußert und die am Wortlaut der Vors[X.]hrift orientierte Auslegung des 1. und 3. Senats geteilt; er hat klargestellt, dass Streitigkeiten zwis[X.]hen einem Krankenhausträger und einem Krankenhaus ni[X.]ht zum Vertragsarztre[X.]ht zu zählen sind (Bes[X.]hluss vom 27.5.2004 - B 7 SF 6/04 S - [X.]-1500 § 57a [X.], Rd[X.]0) .

Der 6. Senat hat si[X.]h damit trotz Kenntnis der widerspre[X.]henden Auffassungen vor allem des 1. und 3. Senats ni[X.]ht zu einer Anrufung des GrS na[X.]h § 41 Abs 4 [X.] ents[X.]hließen können, obwohl eine mögli[X.]he Divergenz sowohl in Bezug auf Streitigkeiten zu § 116b Abs 2 [X.] als au[X.]h in anderen Berei[X.]hen, in denen der [X.] Ri[X.]htlinien erlässt, vorgezei[X.]hnet ist. Deshalb hält es der vorlegende Senat für sa[X.]hgere[X.]ht und geboten, den GrS ni[X.]ht nur zur Ents[X.]heidung der Vorlagefrage 1, sondern vor allem au[X.]h der Vorlagefrage 2 zu ersu[X.]hen.

e) Dies gilt umso mehr, als die Problematik ni[X.]ht dur[X.]h eine Ents[X.]heidung des Präsidiums des [X.] gelöst werden kann. Denn das Präsidium eines Geri[X.]hts bestimmt grundsätzli[X.]h nur die Besetzung der Spru[X.]hkörper, regelt die Vertretung und verteilt die Ges[X.]häfte (§ 21e Abs 1 [X.] [X.]) , es ist aber ni[X.]ht zur authentis[X.]hen Interpretation gesetzli[X.]her Vors[X.]hriften berufen. Dies ist Sa[X.]he des Gesetzgebers, der die maßgebli[X.]hen [X.] selbst aufzustellen hat (vgl [X.] 19, 52; 95, 322) . Deshalb war die Zuständigkeit des [X.] in den Ges[X.]häftsverteilungsplänen des [X.] zunä[X.]hst jahrelang mit "Kassenarztre[X.]ht" und später - bis eins[X.]hließli[X.]h 2000 - mit "Vertrags(zahn)arztre[X.]ht" ums[X.]hrieben. Erst dana[X.]h begann eine stark ausdifferenzierte Zuweisung von Streitigkeiten na[X.]h konkreten Anspru[X.]hsgrundlagen im [X.] an den 6. Senat, die offensi[X.]htli[X.]h mit dem erweiterten Aufgabenspektrum des [X.], den Modifikationen im Leistungserbringerre[X.]ht und vor allem mit der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen zusammenhing. No[X.]h für das [X.] fand si[X.]h im maßgebli[X.]hen Ges[X.]häftsverteilungsplan (Rd[X.] 6) folgende unübersi[X.]htli[X.]he Regelung:

Wäre die Auffassung des [X.] zutreffend, dass dies alles "Vertragsarztre[X.]ht" sei, wogegen allerdings s[X.]hon die dem Gesetz entspre[X.]hende Definition in [X.] des Ges[X.]häftsverteilungsplans spri[X.]ht, dann hätte es dieser Spezifizierung im Ges[X.]häftsverteilungsplan ni[X.]ht mehr bedurft.

Na[X.]h den [X.]/[X.] (Vorläufiges Guta[X.]hten ... vom [X.] - vgl oben Punkt [X.].e) ist der Ges[X.]häftsverteilungsplan 2010 wieder an die gesetzli[X.]he Regelung angenähert worden. Nunmehr heißt es dort (aaO, Rd[X.] 6) :

Diese Formulierung lehnt si[X.]h eng an den Text des § 10 Abs 2 [X.] an und berü[X.]ksi[X.]htigt zudem unstreitige Erweiterungen dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]. Die frühere - erweiternde - Spezifizierung hat das Präsidium auf Vors[X.]hlag von Loytved/[X.] (aaO, [X.] f ) ni[X.]ht übernommen, weil sie missverständli[X.]h und zum Teil au[X.]h unzutreffend gewesen ist. Eine abs[X.]hließende Klärung der unters[X.]hiedli[X.]hen Standpunkte und die gewüns[X.]hte Klarstellung für die Zukunft konnte das "Vorläufige Guta[X.]hten" ni[X.]ht bringen, weil das Präsidium insoweit keine Regelungsbefugnis besitzt; dies kann letztli[X.]h nur dur[X.]h eine Ents[X.]heidung des GrS erfolgen (so ausdrü[X.]kli[X.]h Loytved/[X.], aaO, [X.]) .

Wie wi[X.]htig und bedeutsam eine umfassende Klärung der Problematik dur[X.]h den GrS ist, zeigt die Praxis der Ges[X.]häftsverteilung innerhalb der Ges[X.]häftsstelle des [X.]. Na[X.]h Ziffer [X.] der "Ges[X.]häftsverteilung in der Ges[X.]häftsstelle" - in der neuesten Fassung gültig ab 1.4.2010 - obliegt dem Leiter der Ges[X.]häftsstelle das "Auszei[X.]hnen der Re[X.]htsmittels[X.]hriften", also die Zuordnung der Revisionen und Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerden zu den einzelnen Senaten. Maßgebli[X.]hes Hilfsmittel ist für ihn der Ges[X.]häftsverteilungsplan. Bei der bestehenden Unsi[X.]herheit, was unter dem Begriff "Vertragsarztre[X.]ht" konkret zu verstehen ist, wird dem Leiter der Ges[X.]häftsstelle eine Ents[X.]heidung zugemutet, die das Präsidium selbst mangels Kompetenz ni[X.]ht treffen kann: Er muss die Regelung des § 10 Abs 2 [X.] authentis[X.]h interpretieren, einen Senat - [X.] oder [X.] - gerade in den aufgezeigten Zweifelsfällen als zuständig erkennen und damit [X.] bestimmen. Die Mögli[X.]hkeit, si[X.]h vor der Auszei[X.]hnung einer Sa[X.]he beim Präsidium oder einem der Fa[X.]hsenate rü[X.]kzuversi[X.]hern, ist nur von geringer Relevanz - das Präsidium besitzt keine Ents[X.]heidungskompetenz und in den immer häufiger werdenden Zweifelsfragen des [X.] besteht die Gefahr, dass jeder "erstangegangene" Senat - [X.] oder [X.] - seine Zuständigkeit bejahen wird. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn die Zuteilung von Streitigkeiten aus dem [X.]-Leistungserbringerre[X.]ht erfolgt damit gerade in sol[X.]hen Fällen, in denen die Senatszuständigkeit zweifelhaft ist, na[X.]h dem reinen Zufallsprinzip; deshalb ist eine umfassende Beantwortung insbesondere der Vorlagefrage 2 dur[X.]h den GrS erforderli[X.]h.