Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.07.2008, Az. XII ZR 39/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von er-heblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschafts-rechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtferti-ger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. [X.]) sowie nach den Grundsät-zen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bishe-rigen Rechtsprechung, vgl. etwa [X.] Urteile vom 6. Oktober 2003 - [X.]/02 - FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 - [X.] - NJW-RR 1996, 1473 f.). Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu je ½ sind, der eine aber erheblich höhere Beiträge hierzu geleistet hat als der andere. [X.], Urteil vom 9. Juli 2008 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2008 durch [X.], [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und Dose für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 20. Januar 2006 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin wegen ihrer Forderung von 203.926,77 • nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichteheli-chen Lebensgemeinschaft. 1 Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis sowie die Grund-erwerbsteuer je zur Hälfte aufbrachten. Beide wurden als Miteigentümer zu je ½ im Grundbuch eingetragen. In der Folgezeit wurde das Grundstück mit einem 2 - 3 - Einfamilienhaus bebaut. Im Rahmen dieses Bauvorhabens erbrachte die Kläge-rin, die von Beruf Architektin ist, unter anderem Planungsleistungen. Nach der Fertigstellung bewohnten die Parteien das Haus gemeinsam bis zu ihrer Tren-nung im Januar 2002. 3 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten noch Ausgleich der von ihr für den Grundstückserwerb sowie für die Planung und Errichtung des Wohnhauses erbrachten Leistungen, die ihren Angaben zufolge den finanziellen Beitrag des Beklagten übersteigen. Sie hat die Auffassung vertreten, nach der Trennung der Parteien müsse der Beklagte ihr die Hälfte ihrer Mehrleistungen nebst Zin-sen, insgesamt 203.926,77 •, erstatten. Das [X.] hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Die Beru-fung der Klägerin blieb erfolglos. Dagegen richtet sich ihre zugelassene [X.], mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt. 4 Entscheidungsgründe:Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Auf-hebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sa-che an das Berufungsgericht. 5 I. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stehe der von ihr geltend gemachte Ausgleichsanspruch für finanzielle Aufwendungen 6 - 4 - und Leistungen, die sie im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung des Hauses erbracht habe, nicht zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen [X.]: 7 Das rechtliche Verhältnis der Parteien beurteile sich im Hinblick auf das im gemeinsamen Eigentum stehende Grundstück nach den Bestimmungen der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. [X.]). Die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts seien dagegen nicht anwendbar. Dies setze voraus, dass die Parteien im Hinblick auf das gemeinsame Grundstück entweder ausdrück-lich einen Gesellschaftsvertrag geschlossen oder bei Anschaffung und Bebau-ung des Grundstücks eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinaus-gehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung verfolgt hätten. Beide Vorausset-zungen lägen hier aber nicht vor. Die Parteien hätten selbst nicht behauptet, ausdrücklich einen solchen Vertrag geschlossen zu haben. Ihrem Vortrag kön-ne mit der erforderlichen Sicherheit ebenso wenig eine über die nichteheliche Lebensgemeinschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Zielsetzung ent-nommen werden. Der Umstand, dass ein Grundstück als Familienheim ange-schafft werde, das auch langfristig gemeinsam bewohnt werden solle, begründe keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes, der über die Zeit des Zusammenlebens hinaus Bestand ha-ben solle. Zwar könne auch dann, wenn kein ausdrücklich abgeschlossener Gesellschaftsvertrag vorliege, ein Ausgleichsanspruch nach gesellschaftsrecht-lichen Grundsätzen in Betracht kommen. Dies werde dann erwogen, wenn die Partner durch gemeinsame Leistungen zum Bau eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachte-ten Anwesens beigetragen hätten. Auch das sei hier aber nicht der Fall; viel-mehr stehe das Grundstück im Miteigentum der Parteien, so dass kein Bedürf-nis für einen Ausgleich bestehe. Auch wenn die Klägerin als Architektin für die Planung, Finanzierung und Erstellung des Neubaus ungleich größere [X.] - gen erbracht haben sollte als der Beklagte, entspreche es nicht der persönlich geprägten Rechtsnatur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in einem sol-chen Fall eine Auseinandersetzung nach den §§ 730 ff. [X.] vorzunehmen und sämtliche Leistungen der Partner - zumindest die für das gemeinsame [X.] erbrachten - gegeneinander aufzurechnen. 8 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. [X.] 1. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des [X.] wer-den allerdings gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, bei einer nichteheli-chen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die [X.] betreffende vermögensbe-zogene Handeln der Partner bestimmten und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine [X.] bestehe. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge würden geleistet, sofern [X.] aufträten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage sei. [X.]en dieser Art sei - ähnlich wie einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung "Gegenleistung", "Wertersatz", "Aus-gleich" oder "Entschädigung" verlangt werden ([X.] 77, 55, 58 f.; [X.] Urteile vom 4. November 1991 - [X.] - FamRZ 1992, 408; vom 1. Februar 1993 - [X.]/92 - FamRZ 1993, 939, 940; vom 8. Juli 1996 - [X.] - [X.] - 6 - RR 1996, 1473; vom 25. September 1997 - [X.] - FamRZ 1997, 1533 und vom 6. Oktober 2003 - [X.]/02 - FamRZ 2004, 94). 10 2. Nach der vorgenannten Rechtsprechung kann aber ein [X.] nach den Vorschriften über die [X.] in [X.] kommen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden [X.] geschlossen haben. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zu-sammenarbeit dagegen nicht aus. Gerade weil die nichteheliche Lebensge-meinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen dar-stellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich ([X.]surteil [X.] 165, 1, 10). Das kann in Betracht kommen, wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines [X.], etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partner-schaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstel-lung auch gemeinsam gehören sollte. Dabei können sich Indizien für ein nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertendes Handeln zum Beispiel aus Planung, Umfang und Dauer des Zusammenwirkens ergeben. In die Ge-samtwürdigung der in Betracht zu ziehenden Umstände sind ferner die Art des geschaffenen Vermögenswertes, die von den Parteien erbrachten Leistungen und ihre finanziellen Verhältnisse einzubeziehen ([X.] Urteil vom 21. Juli 2003 - [X.]/01 - FamRZ 2003, 1542, 1543). 3. Einen solchen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch hat das Berufungsgericht ebenfalls verneint. Seine Ausführungen hierzu halten [X.] nur im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. 11 - 7 - a) Ein nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertendes Han-deln der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzt nicht voraus, dass diese einen über den typischen Rahmen dieser [X.] hinausge-henden Zweck verfolgen, wie das im Verhältnis von Ehegatten zueinander zu fordern ist, wenn gesellschaftsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. hierzu [X.]surteil [X.] 142, 137, 146). Diese Differenzierung hat ihren Grund in der Ausgestaltung der Rechte und Pflichten in einer Ehe: Ehegatten sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft, zur Rücksichtnahme bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit sowie dazu verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§§ 1353 Abs. 1 Satz 2, 1356 Abs. 2 Satz 2, 1360 [X.]). Insoweit erhält ein mitarbeitender [X.] bei Scheidung einer im gesetzlichen Güterstand geführten Ehe grundsätz-lich bereits durch den Zugewinnausgleich einen angemessenen Ausgleich. Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen dagegen weder rechtliche Mitarbeitspflichten noch güterrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten. Das erlaubt hier eine großzügigere Anwendung gesellschaftsrechtlicher Auseinanderset-zungsregeln ([X.] 84, 388, 391; [X.]surteil [X.] 142, 137, 146; vgl. auch [X.]/[X.] [X.] [2007] Anhang zu §§ 1297 ff. [X.]). 12 b) Gleichwohl sind die Voraussetzungen eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht erfüllt. Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien zumindest konkludent ei-nen Gesellschaftsvertrag in Bezug auf die Errichtung des Hauses geschlossen haben. 13 Verfolgen die Partner nämlich, wie hier, einen Zweck, der nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, bestehen grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen. Denn in [X.] Bereich haben Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer [X.] - 8 - meinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (so auch [X.]/ [X.] aaO [X.]. [X.]. 69; [X.]/[X.] aaO Anhang zu §§ 1297 ff. [X.]. 99). 15 Davon abgesehen hat die Klägerin, wie die Revision anführt, geltend gemacht, beide Parteien seien bereits beim Ankauf des Grundstücks davon ausgegangen, alle Kosten hälftig aufzuteilen und für den Fall, dass ein Partner höhere Aufwendungen habe, der andere ihm diese auszugleichen habe. Damit ist aus der Sicht der Klägerin, deren Vorbringen mangels anderweitiger Fest-stellungen im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist, aber eine eigenständi-ge Vereinbarung getroffen worden, die der Annahme des schlüssigen Zustan-dekommens eines Gesellschaftsvertrages entgegensteht. Denn mit der [X.] Abrede über die Kostentragung konnte eine der dinglichen Rechtslage entsprechende finanzielle Belastung erreicht werden; ein Bedürfnis für eine ge-sellschaftsvertragliche Regelung bestand deshalb nicht. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass - wie die Revision dargelegt - Zahlungen von einem auf "[X.], M." laufenden Konto geleistet wurden. 4. Die Klägerin ist deshalb darauf zu verweisen, ihre Ansprüche aufgrund der behaupteten Vereinbarung geltend zu machen, falls sie den hierfür [X.] Beweis zu führen vermag. 16 5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie nach den [X.] über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 [X.]) hat der [X.] grundsätzlich verneint. Der Grundsatz, dass die Partner einer geschei-terten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre persönlichen und wirtschaftli-chen Leistungen nicht gegeneinander aufrechnen könnten, stehe der Annahme entgegen, das Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lasse die [X.] für die bisher erbrachten Leistungen entfallen. Ein Vertrag, 17 - 9 - dessen Geschäftsgrundlage wegfallen könne, liege nicht in dem Umstand, dass zwei Partner sich zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen-schlössen. Regelten sie ihre Beziehungen nicht besonders, so handele es sich um einen rein tatsächlichen Vorgang, der keine Rechtsgemeinschaft begründe ([X.] Urteile vom 8. Juli 1996 - [X.] - FamRZ 1996, 1141, 1142 und [X.] - NJW-RR 1996, 1473, 1474 sowie vom 25. September 1997 - [X.] - FamRZ 1997, 1533, 1534). a) Diese Rechtsprechung ist, wie der [X.] bereits in seinem Urteil vom 31. Oktober 2007 ([X.] ZR 261/04 Œ [X.], 247, 249) ausgeführt hat, nicht ohne Kritik geblieben. Zwar wird mit unterschiedlicher Begründung über-wiegend die Auffassung geteilt, ein Ausgleich habe für solche Leistungen aus-zuscheiden, die wie die Erfüllung der laufenden Unterhaltsbedürfnisse oder die Entrichtung der Miete für die gemeinsam genutzte Wohnung, das [X.] in der gewollten Art erst ermöglicht hätten. Solche Leistungen würden in dem Bewusstsein erbracht, dass jeder Partner nach seinen Möglichkeiten zur [X.] beizutragen habe, hätten ihren Unterhaltszweck erfüllt und könn-ten nach der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht rückwir-kend als zwecklos erachtet werden ([X.]/[X.] [X.] 12. Aufl. [X.] [X.]. 26; [X.]/[X.] aaO Kap. 4 [X.]. 8 f.; [X.]/[X.] aaO An-hang zu §§ 1297 ff. [X.]. 85; [X.] Nichteheliche Lebensgemeinschaft 4. Aufl. § 5 [X.]. 20, 29; [X.]/[X.]. § 44 [X.]. 20; [X.] in [X.]/[X.]. [X.]. 7.16 f.; [X.], 315 f.; [X.] 2008, 251355; [X.] FamRZ 2007, 593, 594). 18 b) Wegen derjenigen Leistungen, die diesen Rahmen überschreiten und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der [X.] überdauernden Vermögenswerten geführt haben, wird je 19 - 10 - nach Fallgestaltung über gesellschaftsrechtliche Ansprüche hinaus ein rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis gesehen. Generell wird insofern darauf hingewiesen, die Entscheidung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft be-deute zwar eine Entscheidung gegen die Rechtsform der Ehe, enthalte aber keinen Verzicht darauf, Konflikte nach festen Rechtsregeln auszutragen (vgl. etwa [X.]/[X.] aaO [X.]. 6; [X.] 2008, 251355). Wenn die Annahme einer gänzlichen [X.] des nichtehelichen Zusammenlebens ernst genommen werde, so müsse daraus gefolgert werden, dass Zuwendun-gen unter den Partnern ohne Rücksicht auf ihre Größenordnung ausschließlich dem außerrechtlichen Bereich zuzuweisen wären. Dies wäre indessen schon deshalb unhaltbar, weil die Partner mit solchen Zuwendungen zumindest ding-lich ohne Zweifel Rechtsfolgen herbeiführen wollten; die Änderung der [X.] sei aber bei [X.] im Verhältnis der Partner zueinander ein nur innerhalb der Rechtsordnung erreichbares Ziel. Fordere die Änderung der Eigentumszuordnung einen hierauf gerichteten Rechtsfolgewillen der Partner, so werde ein solcher bezüglich des zugrunde liegenden Kausalge-schäfts nur schwerlich geleugnet werden können ([X.]/[X.] aaO Kap. 4 [X.]. 3). Wenn andererseits im Rahmen einer Ehe einem Ehegatten überobligati-onsmäßige Leistungen erbracht würden, so beruhten diese nicht auf dem [X.], erfolgten aber gleichwohl nicht rechtsgrundlos. Sie beruhten auf einem (stillschweigenden) "familienrechtlichen Kooperationsvertrag sui generis", wo-nach jede Seite das ihr Mögliche zur Sicherung und Ausgestaltung der [X.] beitrage und keine wechselseitige Verrechnung stattfinde. Die gleiche (eherechtsunabhängige) Situation bestehe aber in der faktischen [X.]. Das Fehlen einer rechtlichen Beziehung zwischen den Part-nern bedeute nur, dass diese untereinander keinen Anspruch auf Zuwendungen hätten. Es heiße aber nicht, unbenannte Zuwendungen erfolgten [X.] - 11 - los. Aufgabe des familienrechtlichen Kooperationsvertrages sei es lediglich, einen [X.] für die Zuwendung zu schaffen. So weit gehe aber auch die rechtliche Verbindung zwischen den Partnern einer nichtehelichen [X.]. Bei Auflösung der Ehe greife beim gesetzlichen Güterstand oder bei der Gütergemeinschaft das Eherecht korrigierend ein; diese Korrekturmög-lichkeit fehle bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden sei ([X.], 315; [X.]/[X.] 28. Aufl. § 8 [X.]. 33). Ansprüche, die nach allgemeinen Regeln [X.] seien, könnten indessen nicht deshalb versagt werden, weil die Partner unverheiratet zusammengelebt hätten ([X.] FamRZ 2007, 593, 594). Darüber hinaus erweise sich die Rechtsprechung des [X.] als widersprüchlich: Zum einen werde ein Ausgleich wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich ausgeschlossen; zum anderen werde aber die Abgrenzung zwi-schen einem familienrechtlichem Kooperationsvertrag - und damit die Lösung über die Grundsätze der Geschäftsgrundlagenstörung - und einer [X.] - also einem gesellschaftsrechtlichen Ausgleich - als fließend bezeichnet ([X.]/[X.] aaO § 8 [X.]. 34). 21 c) Bei Zuwendungen, die über das hinausgehen, was unzweifelhaft nicht auszugleichen ist, werden vor allem Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. [X.] sowie solche nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage für möglich gehalten (vgl. etwa [X.]/[X.] aaO Anhang zu §§ 1297 ff. [X.]. 112 ff.; [X.]/[X.] aaO [X.]. 91, 95; [X.]/[X.] aaO Kap. 4 [X.]. 153 ff.; [X.] aaO § 5 [X.]. 42; [X.]/[X.]-Waltjen aaO § 24 [X.]. 24; [X.]/[X.] aaO § 8 [X.]. 35; [X.] FamRZ 2007, 593, 598 ff.; M. Lipp AcP 180 (1980), 537, 577 ff.; [X.] NJW-RR 1993, 1475, 1477; [X.] NJW 1994, 948, 949). Der vorliegende Fall erfordert die Beant-22 - 12 - wortung der Frage, ob solche Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung in Betracht zu ziehen sind. Das ist zu bejahen. 23 6. Nach der Rechtsprechung des [X.] Zivilsenats des [X.] konnte ein Ausgleichsanspruch in Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grund-sätze auch dann bestehen, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensge-meinschaft nicht ausdrücklich oder stillschweigend einen entsprechenden Ge-sellschaftsvertrag geschlossen hatten, sondern wenn sie lediglich die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (so etwa [X.] Urteile vom 25. September 1997 - [X.] - FamRZ 1997, 1533; vom 8. Juli 1996 - [X.] - NJW-RR 1996, 1473; und vom 4. November 1991 - [X.] - FamRZ 1992, 408). Der nunmehr zuständige erkennende [X.] hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28. September 2005 ([X.] 165, 1, 10) insofern aufgegeben, als bis dahin die Anwendung [X.] Vorschriften auch ohne zumindest schlüssig zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag für möglich gehalten worden war, und hat die Auffassung vertreten, dass eine rein faktische Willensübereinstimmung nicht als [X.] erachtet werden könne (siehe oben unter II 3). Diese geänderte Beurtei-lung, an der der [X.] festhält, kann, wie der vorliegende Fall zeigt, zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs gesellschaftsrechtlicher [X.] führen. Denn gerade in den Fällen, in denen die in Rede stehende gemeinsame Wertschöpfung der Verwirklichung des nichtehelichen [X.]s zu dienen bestimmt ist, werden häufig keine über die Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft hinausgehenden Vorstellungen der Partner und somit kein Rechtsbindungswillen festzustellen sein. - 13 - Eine Verkürzung der nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtspre-chung bestehenden Ausgleichsmöglichkeiten ist indessen im Ergebnis nicht gerechtfertigt und würde auch den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht. [X.] sprechen gewichtige Gesichtspunkte dafür, ein Bedürfnis nach einem nicht auf die §§ 730 ff. [X.] beschränkten Ausgleich anzuerkennen. 24 25 In einer Ehe stehen die persönlichen Beziehungen ebenfalls im [X.] und bestimmen das vermögensbezogene Handeln der Ehegatten, ohne dass daraus hinsichtlich überobligationsmäßiger Leistungen auf das Fehlen einer Rechtsgemeinschaft geschlossen würde. Insofern werden ehebezogene Zuwendungen angenommen, die nach Scheidung der Ehe, insbesondere bei Gütertrennung, zu [X.] nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage führen können (ebenso [X.]/[X.] aaO Kap. 4 [X.]. 4). Zudem vermag auch das Argument, der leistende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft habe deren Scheitern bewusst in Kauf genommen, mithin nicht auf deren Bestand vertrauen dürfen, nicht länger zu überzeugen. Der Partner weiß zwar, dass die Lebensgemeinschaft jederzeit beendet werden kann, seiner Zuwendung wird aber regelmäßig die Erwartung zugrunde liegen, dass die [X.] von Bestand sein werde. Soweit er hierauf tatsächlich und für den Empfänger der Leistung erkennbar vertraut hat, erscheint dies schutzwürdig. Dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die le-benslange Dauer ihrer Verbindung rechtlich geschützt ist (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 [X.]), vermag mit Blick auf die hohe Scheidungsquote eine unterschiedliche Behandlung nicht überzeugend zu begründen (vgl. auch [X.]/[X.] aaO [X.]. [X.]. 156 f. und [X.] FamRZ 2007, 593, 595). Mit Rücksicht hierauf hält der [X.] nicht daran fest, Ansprüche nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die [X.] Bereicherung wegen Zweckverfehlung kämen zwischen den Partnern einer 26 - 14 - beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht in Betracht. Vielmehr ist bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zu-sammenleben erst ermöglicht (vgl. II 5 a), im Einzelfall zu prüfen, ob ein [X.] unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten begründet ist. Das gilt im Übrigen nicht nur für nichteheliche Lebensgemeinschaften, sondern wür-de auch für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens gelten, wie sie etwa unter verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten oder Freunden vorstellbar sind; auf einen sexuellen Bezug kommt es insoweit nicht an. 7. Einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. [X.] hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Für die erforderliche Zweckabrede sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. 27 8. a) In Betracht kommt allerdings ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 [X.]), soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit Fälle, in denen es nicht zu gesellschaftsrechtlichen [X.] kommt oder in denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. [X.] nicht festzu-stellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. [X.] sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistun-gen. Nicht anders zu beurteilen sind aber auch die Leistungen desjenigen Part-ners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzah-lungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst 28 - 15 - erforderlich werdende Beiträge übernimmt ([X.]surteil vom 31. Oktober 2007 - [X.] ZR 261/04 - [X.], 247, 249). 29 b) Um gemeinschaftsbezogene Zuwendungen in dem vorgenannten [X.] handelt es sich allerdings nicht, soweit Architektenleistungen der Klägerin in Frage stehen. Solche Eigenleistungen, die ein Partner zugunsten des anderen erbringt und mit denen er dessen Vermögen steigert, können begrifflich nicht als Zuwendungen angesehen werden, weil es insofern nicht zu einer Übertra-gung von [X.] kommt ([X.] 84, 361, 365; [X.]surteil [X.] 127, 48, 51). Daraus folgt aber nicht, dass Arbeits- oder andere Eigenleistungen - im Gegensatz zu gemeinschaftsbezogenen Leistungen - nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft nicht zu [X.] führen können, denn wirtschaftlich betrachtet stellen sie ebenso eine geldwerte Leistung dar wie die Übertragung von [X.]. Der [X.] hat deshalb nach dem Scheitern einer Ehe einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht, wenn ein Ehegatte bei Gütertrennung für den Ausbau des im Eigentum des anderen ste-henden [X.] in erheblichem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat. Wenn diese Arbeitsleistungen über erwiesene Gefälligkeiten und insbeson-dere über das, was etwa im Rahmen der Unterhaltspflicht oder der Verpflich-tung zur ehelichen Lebensgemeinschaft an Beistandsleistungen geschuldet wird, weit hinausgehen, können die Umstände den Schluss auf einen still-schweigend zustande gekommenen besonderen familienrechtlichen Vertrag (sog. Kooperationsvertrag) zulassen, dessen Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen ist ([X.] 84, 361, 367 ff.). 30 Diese Beurteilung ist im Rahmen einer nichtehelichen [X.] oder sonstigen Partnerschaft im Grundsatz ebenfalls heranzuziehen. Sie 31 - 16 - kann etwa dann in Betracht kommen, wenn die Annahme eines konkludenten Gesellschaftsvertrags aufgrund der Fallgestaltung ausscheidet, die [X.] aber erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zu-sammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vor-handenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben. Da nicht-eheliches Zusammenleben allerdings keine Beistandspflichten begründet, kann - anders als im Verhältnis von Ehegatten zueinander - hier freilich nicht gefor-dert werden, dass der Rahmen derartiger Leistungen überschritten wird. Er-bringt einer der Partner unter solchen Umständen Arbeitsleistungen, so kann davon auszugehen sein, dass diese Leistungen nach einer stillschweigenden Übereinkunft mit dem anderen Partner zur Ausgestaltung der [X.] erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben. c) Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zu-wendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müs-sen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach [X.] und Glauben nicht zuzumuten ist. Insofern erscheint es sachgerecht, auf den Maß-stab zurückzugreifen, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben (vgl. hierzu [X.]surteil vom 23. April 1997 - [X.] ZR 20/95 - FamRZ 1997, 933 m.w.N.). Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistun-gen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu [X.] ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist. 32 - 17 - Hinsichtlich der Frage, inwieweit wegen Arbeitsleistungen ein Ausgleich zu gewähren ist, muss zusätzlich beachtet werden, dass für die erbrachten Leistungen keine Bezahlung, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann ([X.] 84, 361, 368). Der Ausgleichsanspruch ist dabei in zweifacher Weise begrenzt: zum einen durch den Betrag, um den das Vermögen des anderen zur Zeit des Wegfalls der [X.] noch vermehrt ist, zum anderen durch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft (vgl. insoweit zum Ausgleich unter Ehegatten Jo-hannsen/[X.]/[X.] Eherecht 4. Aufl. § 1414 [X.]. 24; [X.] FamRZ 2002, 205, 216, [X.] FamRB 2005, 142, 145 f.). 33 Eine den danach maßgeblichen Anforderungen entsprechende Beurtei-lung des Sachverhalts hat das Berufungsgericht - auf der Grundlage der bishe-rigen Rechtsprechung des [X.] - nicht vorgenommen. 34 9. Daher kann das angefochtene Urteil im Umfang des Revisionsangriffs keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen, das die erforderlichen Feststellungen, auch zur streitigen Höhe der Zu-wendungen, nachzuholen haben wird. Im weiteren Verfahren wird die Klägerin 35 - 18 - auch Gelegenheit haben, zu einem eventuellen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 2, [X.]. [X.] vorzutragen. [X.] [X.] [X.] [X.] Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.03.2004 - 2/30 O 237/02 - [X.], Entscheidung vom 20.01.2006 - 8 U 75/04 -