Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.11.2011, Az. 1 B 13/11, 1 B 13/11, 1 PKH 10/11

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die auf die Revisionszulassungsgründe eines Verfahrensmangels und der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützten [X.]eschwerden haben keinen Erfolg.

1. Die Kläger rügen mit ihren [X.]eschwerden zunächst eine Verletzung des Rechts auf [X.] im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie machen geltend, das [X.]erufungsgericht habe ersichtlich überhaupt nicht in Erwägung gezogen, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) über eine näher bezeichnete Rechtsfrage zur Auslegung des Art. 8 [X.] einzuholen, obwohl es selbst erkannt habe, dass diese entscheidungserhebliche Rechtsfrage europarechtlich abschließend nicht hinreichend geklärt sei. Damit habe es seiner Vorlagepflicht nicht entsprochen und die Kläger ihrem gesetzlichen Richter entzogen.

Der behauptete Verfahrensmangel liegt schon deshalb nicht vor, weil das [X.]erufungsgericht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht zur Anrufung des ([X.]) verpflichtet war. Eine solche Verpflichtung besteht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nur, wenn die Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. Das ist hier nicht der Fall, weil die [X.]erufungsentscheidung mit der [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden kann. Diese [X.]eschwerde ist ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, da es sich bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht um revisibles Recht handelt (vgl. [X.]eschluss vom 12. Oktober 2010 - [X.]VerwG 7 [X.] 22.10 - juris im [X.] an [X.]eschluss vom 22. Dezember 2004 - [X.]VerwG 10 [X.] 21.04 - [X.]uchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 8 m.w.N.). Schon aus diesem Grunde scheidet ein Verfahrensmangel wegen Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtshof der [X.] aus.

Unabhängig davon zeigt die [X.]eschwerdebegründung auch nicht auf, dass es sich bei der nach ihrer Ansicht dem [X.] vorzulegenden Frage überhaupt um eine Frage der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht handelt. Denn die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 [X.] an Drittstaatsangehörige aus Gründen der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 [X.] ist unionsrechtlich nicht geregelt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 [X.] ergeben kann und ob hierfür ein rechtmäßiger Aufenthalt im [X.] erforderlich ist oder ein geduldeter Aufenthalt ausreicht, dürfte daher keine in die Zuständigkeit des [X.] fallende unionsrechtliche Frage sein, die eine Vorlagepflicht an den [X.] begründen könnte.

2. Ebenso wenig rechtfertigt die mit der [X.]eschwerdebegründung geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache die Zulassung der Revision. Die Kläger halten die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Sie tragen vor, die Frage ob ein nur geduldeter Aufenthalt den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 [X.] eröffne und eine Verwurzelung begründen könne, sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten und bedürfe einer höchstrichterlichen Klärung. Sie sei bezüglich der zwischen 1995 und 2003 geborenen minderjährigen Kläger zu 3 bis 6 auch entscheidungserheblich, weil diese teils im [X.]undesgebiet geboren seien, teils den wesentlichen Teil ihres Lebens hier verbracht hätten und damit faktisch im [X.]undesgebiet verwurzelt seien. Würde auch ein geduldeter Aufenthalt ausreichen, wäre Ihnen deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 [X.] i.V.m. Art. 8 [X.] zu erteilen. Hiervon könnten auch die Eltern, die Kläger zu 1 und 2, einen Anspruch auf eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis ableiten.

Außerdem werfe die Rechtssache in Zusammenhang mit der [X.] hinsichtlich der minderjährigen Kläger zu 3 bis 6 auch die grundsätzliche Frage auf,

Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit diesem [X.]eschwerdevorbringen rechtsgrundsätzlich klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfragen hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 [X.] betreffend die Kläger zu 3 bis 6 aufgeworfen werden, kann damit die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erreicht werden. Denn das [X.]erufungsgericht hat einen Anspruch der Kläger zu 3 bis 6 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 [X.] nicht nur deshalb verneint, weil es das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift - nämlich eine Unmöglichkeit der Ausreise infolge eines inlandsbezogenen Abschiebungsverbots nach Art. 8 [X.] oder nach der [X.] - verneint hat, sondern auch deshalb, weil die Kläger zu 3 bis 6 (ebenso wie die Klägerin zu 1) die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 [X.] nicht erfüllen ([X.]A S. 26). Sie verfügen nach den Feststellungen des [X.]erufungsgerichts über keine gültigen Pass- oder Passersatzpapiere im Sinne des § 3 [X.]. Anhaltspunkte dafür, dass das nach § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] eröffnete Ermessen des [X.]eklagten, von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen, derart reduziert wäre, dass er zum Absehen von dieser Erteilungsvoraussetzung verpflichtet wäre, bestünden nicht, zumal die Kläger zu 1 und 3 bis 6 nicht nachgewiesen hätten, sich jedenfalls ernsthaft und nachhaltig um die [X.]eschaffung von gültigen Pass- oder Passersatzpapieren bemüht zu haben. Auf diese weitere selbstständig tragende [X.]egründung des [X.]erufungsgerichts geht die [X.]eschwerdebegründung nicht ein und macht folglich insoweit auch keinerlei Zulassungsgründe geltend. Ist die [X.]erufungsentscheidung aber auf mehrere jeweils selbstständig tragende Gründe gestützt, kann nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Daran fehlt es hier.

Von einer weiteren [X.]egründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).