Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 7 B 22/10

Der Kläger wendet sich gegen den der [X.]eigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum [X.]etrieb des Kraftwerkblocks 5 (mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 750 MWth) auf deren [X.]etriebsgrundstück in [X.] Dieser wird von den Festsetzungen des [X.]ebauungsplans Nr. 110 ("nördlich der [X.]") erfasst, der mit dem [X.] "Kraftwerk" Flächen für Versorgungsanlagen ausweist. Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem Grundstück des [X.] beträgt ca. 580 m.

Der Kläger erhob gegen die ausgelegten Pläne Einwendungen unter Verweisung auf die Schadstoff- und Lärmemissionen aus dem [X.]etrieb der Anlage. Die Festsetzungen des [X.]ebauungsplans würden nicht eingehalten. In unmittelbarer Nähe des Kraftwerks befinde sich eine Grundschule, deren Schüler besonderen [X.]elastungen ausgesetzt seien.

Die gegen den Vorbescheid erhobene Klage hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen. Dieser verstoße nicht gegen dem Schutz des [X.] dienende Rechtsvorschriften. Von der geplanten Anlage gingen keine schädlichen Umweltauswirkungen auf das Grundstück des [X.] aus. Der streitgegenständliche [X.]escheid verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der [X.]ebauungsplan für den Kraftwerkstandort sei wirksam; erteilte [X.]efreiungen verletzten keine Nachbarrechte. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Darstellungen des Flächennutzungsplans begründeten im Regelfall keine Rechte Dritter.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde des [X.].

Die [X.]eschwerde erweist sich bereits als unzulässig, da sie sich in Art einer [X.]erufungsbegründung in einer allgemeinen Kritik an der materiellen Richtigkeit des angegriffenen Urteils erschöpft (und insoweit insbesondere das Außerachtlassen der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme rügt), ohne einen der in § 132 Abs. 2 [X.] genannten Zulassungsgründe aufzuzeigen. Damit wird die [X.]eschwerde den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht gerecht, wonach die grundsätzliche [X.]edeutung dargelegt bzw. die Divergenz oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden muss (vgl. [X.]eschluss vom 23. November 1995 - [X.]VerwG 9 [X.] 362.95 - [X.]uchholz 310 § 133 [X.] Nr. 20).

1. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen [X.]edeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 [X.] die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll (stRspr, vgl. schon [X.]eschluss vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91 f.>). Soweit die [X.]eschwerde sich auf eine klärungsbedürftige Frage bezieht, nimmt sie [X.]ezug auf die Umsetzung der [X.] (96/82/[X.], geändert durch Richtlinie 2003/105/[X.]) in nationales Recht und hieraus erwachsende behördliche Pflichten. Abgesehen davon, dass sich entgegen der [X.]eschwerde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitigen Vorhabens angesichts des bestehenden [X.]ebauungsplans nicht nach § 34 [X.]auG[X.] richtet, hat das Oberverwaltungsgericht sich zur Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit Art. 12 der [X.] nicht verhalten und hierzu folglich auch keine Feststellungen getroffen. Eine hierauf abhebende Frage würde sich in einem Revisionsverfahren daher nicht stellen.

2. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 [X.] eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des Gesetzes hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts aufgestellten, ebensolchen die Entscheidung des [X.]undesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. [X.]eschlüsse vom 21. Juni 1995 - [X.]VerwG 8 [X.] 61.95 - juris Rn. 5 = [X.]uchholz 310 § 133 [X.] Nr. 18 und vom 13. Juli 1999 - [X.]VerwG 8 [X.] 166.99 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 [X.] Nr. 9). Hieran fehlt es wiederum im Hinblick auf den von der [X.]eschwerde benannten [X.]eschluss des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2009 - [X.]VerwG 4 C 5.09 - DV[X.]l 2010, 380). Denn das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der Thematik der [X.] nicht einmal ansatzweise befasst (vgl. zu dieser Voraussetzung [X.]eschluss vom 10. Februar 2000 - [X.]VerwG 11 [X.] 54.99 - juris Rn. 9 = [X.]uchholz 310 § 113 Abs. 1 [X.] Nr. 9). Des Weiteren ist der genannte Vorlagebeschluss des [X.]undesverwaltungsgerichts an den [X.] nicht divergenzfähig (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2010, § 132 Rn. 85; [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 132 Rn. 64).

3. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 [X.] ist schließlich nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (stRspr, vgl. [X.]eschluss vom 10. November 1992 - [X.]VerwG 3 [X.] 52.92 - [X.]uchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Die von der [X.]eschwerde erhobene Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 [X.]), dass nämlich das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf die im November 2009 von der [X.]eigeladenen vorgelegte Zusatzdarstellung zu den gas- und staubförmigen Emissionen der neuen Anlage hätte stützen dürfen, sondern seinerseits den schriftlichen Anträgen des [X.] entsprechend [X.]eweis hätte erheben müssen, bedürfte - um den genannten Anforderungen zu entsprechen - zusätzlicher Präzisierung. Insbesondere hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem [X.] in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender förmlicher [X.]eweisantrag gestellt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne förmlichen [X.]eweisantrag von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. [X.]eschluss vom 6. März 1995 - [X.]VerwG 6 [X.] 81.94 - [X.]uchholz 310 § 86 Abs. 1 [X.] Nr. 265). Hieran fehlt es aber, wenn ein [X.]eweisantrag schriftsätzlich lediglich angekündigt, in der mündlichen Verhandlung dann aber nicht gestellt wird und das Gericht seinerseits die inhaltliche Richtigkeit der Zusatzdarstellung bei einer Fachbehörde hinterfragt hat.

Es begründet schließlich auch keinen Verfahrensmangel, wenn das [X.]erufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem [X.] vorlegt (oder dessen Entscheidung zu einer bereits vorgelegten Frage abwartet) und es in seinem Urteil auch die Revision nicht zulässt ([X.]eschluss vom 22. Dezember 2004 - [X.]VerwG 10 [X.] 21.04 - juris Rn. 34 = [X.]uchholz 401.65 Nr. 8). Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 [X.]V) verpflichtet das [X.]erufungsgericht zur Anrufung des Gerichtshofs der [X.] nur für den Fall, dass seine Entscheidung mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht weiter angefochten werden kann. Vorliegend ist hiergegen aber die streitgegenständliche [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft. Die Annahme der [X.]eschwerde, dass das [X.]erufungsgericht den Kläger [X.] entzogen hätte (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), scheidet daher aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 [X.]. Die [X.]eigeladene hat sich durch Antragstellung am [X.]eschwerdeverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko übernommen (§ 154 Abs. 3 [X.]). Der [X.]illigkeit entspricht es daher, dem Kläger als unterlegener [X.] auch insoweit die Kosten aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 [X.]. § 52 Abs. 1 GKG. Der Ansatz des Streitwertes folgt aus Nr. 19.2 [X.]. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs vom 7./8. Juli 2004.