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PDF anzeigen [X.] BESCHLUSS IV ZR 184/06vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des [X.] hat am 23. September 2008 durch [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig beschlossen: Die Revisionen beider Parteien gegen des Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 20. Juni 2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinan-der aufgehoben Streitwert: 12.537,17 •
Gründe: Die Revisionen waren zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und die Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a Satz 1 ZPO). Wegen weiterer Einzel-heiten nimmt der Senat Bezug auf den Hinweis des Vorsitzenden vom 2. Juli 2008 (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). Das [X.] zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom [X.], jedoch für unerheblich gehalten worden. 1 [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.11.2004 - 6 O 372/03 - [X.], Entscheidung vom 20.06.2006 - 12 U 407/04 -
Meta
23.09.2008
Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2008, Az. IV ZR 184/06 (REWIS RS 2008, 1829)
Papierfundstellen: REWIS RS 2008, 1829
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