Bundesverwaltungsgericht: 5 C 10/18 vom 06.02.2020

5. Senat

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Leitsatz

1. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Diese Entscheidung kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit über Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - das Verwaltungsgericht ersetzt werden.

2. Ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG kann auch dann gegeben sein, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verkündigungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist, weil die Ausübung des Berufs als solche sich als religiöser Bekenntnisakt darstellt.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. August 2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium.

2

Die Klägerin wurde im September 2013 von der Universität Vechta im Nachrückverfahren für den Studiengang "Bachelor Combined Studies" für den Teilstudiengang Sachunterricht (Biologie) mit dem Berufsziel Lehramt zugelassen. Ihre weitergehende Bewerbung um einen Studienplatz auch für den Teilstudiengang Germanistik wurde infolge insoweit bestehender Zulassungsbeschränkungen zunächst abgelehnt. Die Klägerin ließ sich daraufhin des Weiteren im (nicht zulassungsbeschränkten) Teilstudiengang Katholische Theologie immatrikulieren. Sie betrieb das Bachelorstudium in dieser Fächerkombination bis einschließlich Sommersemester 2015, also vier Semester lang. Für dieses Studium gewährte ihr das zuständige Studentenwerk der Beklagten Ausbildungsförderung.

3

Im Mai 2015 beantragte die Klägerin die Weiterförderung ihres Studiums. Im September 2015 teilte sie der Beklagten mit, dass sie zum Wintersemester 2015/16 unter Beibehaltung des Teilstudiengangs Sachunterricht (Biologie) vom Teilstudiengang Katholische Theologie zum Teilstudiengang Germanistik gewechselt sei. Beigefügt war eine Immatrikulationsbescheinigung der Universität Vechta, ausweislich derer die Klägerin nunmehr im Fach Germanistik im ersten Fachsemester und im Fach Sachunterricht im fünften Fachsemester eingereiht war. Den Wechsel des Studienfaches begründete die Klägerin gegenüber der Beklagten im Wesentlichen damit, bei ihr seien im Laufe des Sommersemesters 2015 Zweifel aufgetreten, ob sie Katholische Theologie als Lehrerin wirklich unterrichten wolle. Die hierfür erforderliche Glaubensüberzeugung bringe sie inzwischen nicht mehr mit. Sie habe auch nicht vor, ihren Lebenswandel an den Pflichten der katholischen Religion auszurichten.

4

Mit Bescheid vom 8. Dezember 2015 lehnte die Beklagte den Antrag auf Weiterförderung ab. Bei dem Wechsel der Fächerkombination handele es sich um einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG, der nach dem vierten Fachsemester erfolgt sei und daher nur dann einer Förderung nicht entgegenstehe, wenn dieser aus unabweisbarem Grund erfolgt sei. Die geltend gemachten Gründe könnten aber allenfalls als wichtiger Grund anzusehen sein.

5

Dieser Auffassung hat sich das Verwaltungsgericht im Ergebnis angeschlossen und die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. Dezember 2015 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Fachrichtungswechsel der Klägerin sei nicht förderungsschädlich, da dieser so zu behandeln sei, als sei er bis zum Beginn des zweiten Fachsemesters erfolgt, sodass auch nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG ein wichtiger Grund hierfür zu vermuten sei. Für den danach hier gegebenen Fall einer fehlenden Entscheidung der Ausbildungsstätte über die Anrechnung von Semestern enthalte § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG seinem Wortlaut nach keine Regelung. Diese Lücke sei im Wege einer analogen Anwendung des § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG zu schließen.

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Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Sie rügt eine Verletzung des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG.

7

Die Klägerin verteidigt den angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Urteilsbegründung

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Die Revision der Beklagten ist begründet. Der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht nicht in Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Er verletzt § 7 Abs. 3 Satz 5 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475). Da der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

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Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Förderungsanspruch kommt allein § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG in Betracht. Danach wird Ausbildungsförderung auch für eine andere Ausbildung geleistet, wenn der Auszubildende aus wichtigem oder unabweisbaren Grund - soweit hier von Interesse - die Fachrichtung gewechselt hat; Auszubildende, die - wie die Klägerin - an einer Hochschule studieren, können sich auf einen wichtigen Grund für den Fachrichtungswechsel nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters berufen. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, konzentriert sich der Streit der Beteiligten auf die Frage, ob der - von ihnen zu Recht nicht in Abrede gestellte - nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) erst nach dem Abschluss des vierten Fachsemesters vorgenommene Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG gleichwohl als rechtzeitig erfolgt anzusehen ist. Das ist zu verneinen (1.). Der Senat kann anhand der bisher festgestellten Tatsachen nicht abschließend beurteilen, ob die Klägerin die Fachrichtung - was für eine Bewilligung von Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel nach Beginn des vierten Fachsemesters erforderlich ist - aus unabweisbarem Grund gewechselt hat (2.).

1. Die Klägerin hat die Fachrichtung nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG bis zum Beginn des vierten Fachsemesters gewechselt.

Nach dieser Vorschrift wird bei der Bestimmung des nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG maßgeblichen vierten Fachsemesters, bis zu dessen Beginn Studierende die Fachrichtung aus wichtigem Grund wechseln können, die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden. Mit der Entscheidung der Ausbildungsstätte im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG ist die hochschulrechtliche Anerkennungs- bzw. Anrechnungsentscheidung gemeint, die Voraussetzung für eine Einschreibung bzw. Einstufung in ein höheres Fachsemester der neuen anderen Ausbildung ist. Getroffen wird sie durch die hierzu berufenen Einrichtungen der Ausbildungsstätten, d.h. die nach dem jeweiligen Landeshochschulrecht für die Entscheidung über die Anerkennung bisheriger Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen als gleichwertig zuständigen Stellen der in § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG genannten Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen. Insofern wird der Begriff der Ausbildungsstätte in § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG in einem anderen Sinne verwendet als der gleichlautende Begriff in § 2 BAföG (vgl. insoweit etwa BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314 Rn. 23 und vom 17. Oktober 2018 - 5 C 8.17 - BVerwGE 163, 252 Rn. 8 f.). Für dieses Verständnis spricht vor allem der enge funktionale Zusammenhang mit § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Diese Vorschrift bindet die Anrechnung von Zeiten einer vorangegangenen Ausbildung, berufspraktischen Tätigkeit oder eines vorangegangenen Praktikums auf die Förderungshöchstdauer der zu fördernde Ausbildung ausdrücklich an eine entsprechende Anerkennungsentscheidung der "zuständigen Stelle", womit ebenfalls die nach dem jeweiligen Landeshochschulrecht für die Entscheidung über die Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen zuständige Stelle der Ausbildungsstätte gemeint ist (vgl. Fischer, in Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2019, § 15a Rn. 7.3 und Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 15a Rn. 13). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Prüfung der Einhaltung der zeitlichen Grenze für einen förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund andere Anforderungen stellen wollte. Insbesondere lässt sich § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG nicht dahingehend auslegen, dass eine fehlende Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule ersetzbar ist (a). Auch eine richterliche Rechtsfortbildung im von der Vorinstanz dargelegten Sinne scheidet aus (b). Dieses Ergebnis bedarf keiner Korrektur aus verfassungsrechtlichen Gründen (c). An der erforderlichen Anrechnungsentscheidung der Ausbildungsstätte fehlt es im konkreten Fall (d).

a) § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Der Wortlaut der Vorschrift sperrt eine Auslegung dahingehend, dass diese Entscheidung durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit über Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - das Verwaltungsgericht ersetzt werden kann.

Der gewählten Formulierung "die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte ... angerechnet werden" ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei der von den Ämtern für Ausbildungsförderung im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Ausbildungsförderung vorzunehmenden Prüfung, ob die zeitliche Grenze der anspruchsbegründenden Norm des § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG aufgrund einer Anrechnung von Semestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung eingehalten ist, nur dann Semester abgezogen werden können, wenn die auf sie entfallenden Studienzeiten durch die Ausbildungsstätte tatsächlich für den neuen Studiengang angerechnet worden sind. Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anknüpfungspunkt für eine Deutung, es reiche aus, dass Semester von Rechts wegen hochschulrechtlich anzurechnen seien oder angerechnet werden könnten. Das schließt es aus, dass eine tatsächlich nicht getroffene hochschulrechtliche Anerkennungs- bzw. Anrechnungsentscheidung durch die hierfür zuständige Stelle der in § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten durch die Ämter für Ausbildungsförderung oder die Verwaltungsgerichte ersetzt werden kann.

b) Die Ersetzbarkeit der geforderten Anrechnungsentscheidung ist auch nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu begründen.

Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung setzt unabhängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel (hier die Analogie) eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - NVwZ-RR 2019, 420 Rn. 11 m.w.N). In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben lässt sich nicht feststellen, dass es der Gesetzgeber planwidrig unterlassen hat, das Amt für Ausbildungsförderung zu ermächtigen, im Falle einer fehlenden hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stellen selbst über die nach Maßgabe des jeweiligen Landeshochschulrechts als gleichwertig anzuerkennenden Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen und damit die Zahl der nach § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG abzuziehenden Semester zu entscheiden.

Dies erschließt sich bereits aus der Gesetzgebungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention. Aus der amtlichen Begründung zu Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), durch das der Satz 5 dem § 7 Abs. 3 BAföG angefügt worden ist, ergibt sich, dass nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bei der Bestimmung des förderungsrechtlich unschädlichen Zeitpunkts eines Fachrichtungswechsels nur Semester Berücksichtigung finden sollen, die "nach einer Anrechnungsentscheidung der hierfür zuständigen Ausbildungsstätte" aus dem bisher verfolgten Studiengang auf den neu eingeschlagenen Studiengang angerechnet werden (BT-Drs. 16/5172 S. 18). Hieraus folgt, dass nach der gesetzgeberischen Vorstellung eine ausdrückliche hochschulrechtliche Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule sowohl Voraussetzung als auch Maßstab eines Semesterabzugs im Rahmen der Fristbestimmung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG sein soll.

Der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Zweck der Gesetzesänderung bekräftigt diesen Befund. Die Einfügung des Satzes 5 soll danach die verfassungskonforme Auslegung, die § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. August 2005 - 1 BvR 309/03 - (BVerfGK 6, 136) erfahren hat, klarstellend in das Gesetz übernehmen (BT-Drs. 16/5172 S. 18). Die danach beabsichtigte normative "eins-zu-eins"-Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung erfordert keine Berücksichtigung der Fälle, in denen eine Anerkennungsentscheidung der Hochschule tatsächlich nicht ergangen ist. Denn eine derartige Fallkonstellation war nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass die Hochschule in jenem Fall mehrere Semester und Kurse aus dem ursprünglich verfolgten Studiengang der Zahnmedizin für den sodann verfolgten Studiengang der Humanmedizin als erbracht anerkannt hat. Die durch das Bundesverfassungsgericht beanstandete Ungleichbehandlung betrifft mithin ausschließlich Studierende, die über eine studienzeitverkürzende Anerkennungsentscheidung der Hochschule verfügten, welche allerdings bei der Bestimmung des Zeitpunkts nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG unberücksichtigt blieb, wodurch diese wegen Nichteinhaltung der zeitlichen Grenze für einen förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund keine Ausbildungsförderung erhielten. Demgegenüber wurden Studierende, die unter Einhaltung der zeitlichen Grenze die Fachrichtung aus einem wichtigen Grund wechselten, gefördert, obgleich sie sich mangels anrechenbarer Leistungen in dem neuen Studium in das erste Fachsemester einzuschreiben hatten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2005 - 1 BvR 309/03 - BVerfGK 6, 136 Rn. 31). Die bewusste Begrenzung der Gesetzesänderung auf diese vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fallkonstellation steht der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke entgegen.

Auch der systematische Abgleich mit § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG spricht gegen eine solche Lücke. Diese Vorschrift ermächtigt das Amt für Ausbildungsförderung die auf die Förderungshöchstdauer anzurechnenden (Vorausbildungs-)Zeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen sowie der Umstände des Einzelfalles selbst festzulegen, wenn der Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle nicht vorlegt. Das hätte es nahegelegt, eine entsprechende Ermächtigung des Amtes für Ausbildungsförderung auch in § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG aufzunehmen. Dass der Gesetzgeber dies nicht getan hat, lässt insbesondere vor dem Hintergrund von Gesetzgebungsgeschichte und Gesetzeszweck erkennen, dass es sich dabei nicht um ein Redaktionsversehen handelt.

Das gilt umso mehr, als § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG eine andere Zielrichtung als § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG verfolgt. Die fiktive Vorverlagerung des Zeitpunktes des Fachrichtungswechsels in § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG dient - wie dargelegt - der Vermeidung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses. Die Ermächtigung des Amtes für Ausbildungsförderung in § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG soll demgegenüber förderungsrechtlichen Missbrauchsfällen vorbeugen, welche sich daraus ergeben, dass Studierende, die innerhalb der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG und damit ohne die Notwendigkeit einer Semesteranrechnung wechseln, eine hochschulrechtlich mögliche Anerkennung ihrer Studienzeiten und -leistungen aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung aus welchen Gründen auch immer nicht vornehmen lassen. Ohne die dem Amt für Ausbildungsförderung in § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG eingeräumte Befugnis, die auf die Förderungshöchstdauer anzurechnenden Zeiten festzusetzen, würden diese Studierenden in Bezug auf die Förderungshöchstdauer gegenüber Studierenden ungerechtfertigt privilegiert, die eine hochschulrechtliche Anerkennung mit der Wirkung des § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG vornehmen lassen. Denn Erstgenannte könnten mangels Anrechnung von Zeiten auf die Förderungshöchstdauer in der Regel für einen längeren Zeitraum Ausbildungsförderung in Form eines hälftigen Zuschusses und im Übrigen durch ein zinsfreies Darlehen (§ 17 Abs. 1 und 2 BAföG) erhalten. Insofern hat § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG einen spezifisch auf die Bestimmung der Förderungshöchstdauer bezogenen Charakter, der sich zudem für den betreffenden Studierenden regelmäßig belastend auswirkt. Das lässt darauf schließen, dass eine Ersetzung der hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung durch das Amt für Ausbildungsförderung im Rahmen der Prüfung der Förderfähigkeit einer anderen Ausbildung dem Grunde nach vom Gesetzgeber nicht gewollt war.

c) Die fehlende Ersetzbarkeit der hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Darin liegt - entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und größte Zurückhaltung geboten ist, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 127 Rn. 35; BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104 <121> und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 <254>, jeweils m.w.N.). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Normgeber regelmäßig engen rechtlichen Bindungen. Dies gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zu Vorstehendem insgesamt etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <68 f.> und BVerwG, Urteile vom 24. November 2016 - 5 C 57.15 - Buchholz 454.710 § 5 WoGG n.F. Nr. 1 Rn. 33 und 36 und vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 127 Rn. 33, jeweils m.w.N.). Im Übrigen ist bei einer an Sachverhalten orientierten Ungleichbehandlung entscheidend, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung des Differenzierungsmerkmals zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169 <181> und vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <69> m.w.N.). Nach diesen rechtlichen Maßstäben liegt hier zwar eine Ungleichbehandlung vor (aa). Diese ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt (bb).

aa) Ungleich behandelt werden Studierende, die nach dem Beginn des vierten Fachsemesters die Fachrichtung wechseln und trotz hochschulrechtlich anerkennungsfähiger und damit anrechenbarer Studienzeiten und -leistungen über keine entsprechende hochschulrechtliche Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule verfügen, gegenüber einerseits Studierenden, die ebenfalls nach diesem Zeitpunkt einen Fachrichtungswechsel vornehmen und eine entsprechende Entscheidung besitzen, und andererseits Studierenden, die innerhalb der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG die Fachrichtung wechseln und ebenso lang weiter gefördert werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber den zuletzt genannten Studierenden besteht allerdings anders als vor der Beanstandung der früheren Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG durch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in einem Ausschluss von der Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel nach dem maßgeblichen Fachsemester schlechthin, sondern in der Bindung der weiteren Förderung an die zwingende Voraussetzung einer hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung.

bb) Gegen diese Unterscheidung bestehen selbst bei einer Bindung an den Verhältnismäßigkeitsmaßstab keine rechtlichen Bedenken. Denn sie wird nach Art und Ausmaß durch einen hinreichenden Sachgrund gerechtfertigt.

Rechtfertigender Sachgrund für die Ungleichbehandlung ist die gesetzgeberische Wertung, die Entscheidung über die Anerkennung von Semestern der in Bezug auf das Hochschulrecht fachkundigen und sachnäheren zuständigen Stelle der Ausbildungsstätten vorzubehalten. Das ist sowohl § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG als auch § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 BAföG zu entnehmen. Ausweislich der vorstehenden Ausführungen ist die Entscheidung über die Anerkennung von Studienzeiten aus der ursprünglich verfolgten Fachrichtung auf den neuen Studiengang nach § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG anspruchsbegründend und gemäß § 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer für das Amt für Ausbildungsförderung ausnahmslos bindend (vgl. Lackner, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Aufl. 2020, § 15a Rn. 14). Durch diese Bindung wird das Amt für Ausbildungsförderung von aufwändigen Sachverhaltsermittlungen und von - wie der vorliegende Fall zeigt - unter Umständen sehr schwierigen rechtlichen Bewertungen unter Heranziehung der Studienordnungen befreit, die Angelegenheit der Hochschule sind (vgl. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2019, § 15a Rn. 7.4 s. allgemein zum Entlastungsaspekt im Rahmen des BAföG BVerwG, Urteil vom 27. April 1993 - 11 C 13.92 - FamRZ 1993, 1373 <1375>). Der Vorrang der hochschulrechtlichen Anerkennungsentscheidung im Rahmen der Bestimmung der Förderungshöchstdauer wird durch § 15a Abs. 2 Satz 4 BAföG unterstrichen. Danach ist das Amt für Ausbildungsförderung, nachdem es gemäß § 15a Abs. 2 Satz 3 BAföG die anzurechnenden Zeiten festgesetzt hat, grundsätzlich verpflichtet, eine später ergehende hochschulrechtliche Anerkennungsentscheidung zu übernehmen.

Das Gewicht der Ungleichbehandlung wird dadurch gemindert, dass die von der Förderung ausgeschlossenen Studierenden, soweit die Anerkennung von Studienzeiten aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung nicht ohnehin von Amts wegen vorgenommen wird (vgl. etwa § 56 Abs. 1 Satz 1 BremHG), in zumutbarer Weise hierauf Einfluss nehmen können. Denn sie können im Regelfall - und wie das Oberverwaltungsgericht in bindender Auslegung von Landesrecht (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 560 ZPO) festgestellt hat auch hier - mit Aussicht auf Erfolg - gegebenenfalls unter Beachtung etwaiger formeller Erfordernisse - bei der zuständigen Stelle der Hochschule einen entsprechenden Anerkennungsantrag stellen und so den Förderungsausschluss durch eigenes Verhalten abwenden. Das notwendige verfahrensrechtliche Interesse für einen solchen Antrag und dessen sachliche Bescheidung folgt aus § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG. Danach ist die hochschulrechtliche Anerkennung bzw. Anrechnung eine anspruchsbegründende Voraussetzung für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BAföG. Lehnt die zuständige Stelle der Hochschule eine Anrechnung als solche oder in notwendigem Umfang ab, steht es den Betroffenen frei, Rechtsbehelfe hiergegen in Anspruch zu nehmen.

d) Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben ist dahin zu erkennen, dass die von § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG geforderte Anrechnungsentscheidung der Ausbildungsstätte nicht vorliegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat zwar nicht geprüft, welche Einrichtung der Universität Vechta nach Maßgabe der einschlägigen landesrechtlichen und daher grundsätzlich irrevisiblen Regelungen als im oben genannten Sinne zuständige Stelle anzusehen ist und diese auch ansonsten nicht konkret benannt. Der Senat ist daher befugt, die insoweit einschlägigen landesrechtlichen Regelungen selbst auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2019 - 5 CN 1.18 - NVwZ 2019, 1685 Rn. 20). Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 der Rahmenprüfungsordnung für Bachelor- und Masterstudiengänge an der Universität Vechta vom 22. Februar 2012 (RPO), welche nach § 32 Satz 2 RPO seit dem 1. Oktober 2013 auch für den Studiengang Bachelor Combined Studies gilt, wird die Entscheidung über die Anerkennung von Studienzeiten in gleichen Studiengängen an einer deutschen Universität auf Antrag durch einen studiengangspezifischen Prüfungsausschuss getroffen. Gleiches gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 1 RPO für die Anerkennung von Studienzeiten in anderen Studiengängen.

Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch ausgeführt, die Universität Vechta habe eine Anrechnungsentscheidung im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG nicht getroffen. Damit ist konkludent festgestellt, dass eine hochschulrechtliche Anerkennungsentscheidung des studiengangspezifischen Prüfungsausschusses nicht vorliegt. Die hiergegen von der Beklagten erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit, die auf die Annahme zielt, das Oberverwaltungsgericht habe einen "falschen" Sachverhalt festgestellt, ist unbegründet.

Von einer Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen ist auszugehen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch muss zweifelsfrei und offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 - BVerwGE 160, 212 Rn. 58). Das angegriffene Urteil trifft keine Feststellung, die im Widerspruch zum unumstrittenen Akteninhalt steht. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis vielmehr im Einklang mit diesem angenommen, dass weder in der Immatrikulation der Klägerin in das erste Fachsemester im Teilstudiengang Germanistik bzw. der hierüber ausgestellten Immatrikulationsbescheinigung noch in dem im vorinstanzlichen Verfahren von der Beklagten vorgelegten Schreiben der Universität Vechta vom 30. Mai 2018 eine Entscheidung über die (Nicht-)Anrechnung von Studienzeiten und -leistungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG liegt.

Für die Immatrikulation bzw. die hierüber ausgestellte Bescheinigung ergibt sich dies bereits daraus, dass diese - was von der Beklagten auch nicht bestritten wird - von dem mit dem studiengangspezifischen Prüfungsausschuss nicht identischen Immatrikulationsamt der Universität Vechta vorgenommen bzw. ausgestellt wird. Das folgt aus § 2 Abs. 4 Nr. 4 der Immatrikulationsordnung der Universität Vechta vom 25. Mai 2011. Diese Vorschrift ordnet an, dass, wenn die Einschreibung für ein höheres Fachsemester aufgrund von gleichwertigen Leistungen beantragt wird, dem Antrag auf Immatrikulation der Anerkennungsbescheid des hierfür zuständigen Prüfungsausschusses beizufügen bzw. bei der Online-Einschreibung nachzureichen ist. Das zeigt, dass die Einschreibung in ein höheres Fachsemester selbst keine hochschulrechtliche Anerkennungsentscheidung zum Ausdruck bringt, sondern eine solche des zuständigen Prüfungsausschusses voraussetzt. Demgemäß kann aus der Einschreibung in ein höheres Fachsemester zwar grundsätzlich eine Indizwirkung des Inhalts abgeleitet werden, dass eine Anerkennungsentscheidung durch die zuständige Stelle getroffen worden ist (vgl. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2019, § 15a Rn. 7.1). Umgekehrt lässt sich aus der Einschreibung in das erste Fachsemester - wie hier - aber nicht herleiten, dass der Prüfungsausschuss ausdrücklich über die Nichtanerkennung von Studienzeiten entschieden hätte. Denn dies kann seine Ursache ebenso gut darin haben, dass der Prüfungsausschuss mit einem solchen Anliegen überhaupt nicht befasst gewesen ist. So verhält es sich auch hier. Denn es ist weder festgestellt noch wird es von der Klägerin behauptet, dass sie beim Prüfungsausschuss einen Antrag auf Anrechnung von Studienzeiten und -leistungen gestellt hat. Vielmehr hat auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt, dass dies nicht geschehen ist.

Bereits mangels eines derartigen Antrags kann die erforderliche Anerkennungsentscheidung des studiengangspezifischen Prüfungsausschusses auch nicht in dem Schreiben der Leiterin des Dezernats 3 der Verwaltung der Universität Vechta vom 30. Mai 2018, das von dem Oberverwaltungsgericht als gutachterliche Stellungnahme im Sinne des § 48 Abs. 5 BAföG gewertet worden ist, erblickt werden. Darüber hinaus enthält oder gibt dieses Schreiben auch nach den Feststellungen der Vorinstanz keine Erklärung des zuständigen Prüfungsausschusses wieder, sondern erläutert lediglich aus Sicht der Universitätsverwaltung, warum im vorliegenden Fall eine Anrechnung von Leistungen nicht statthaft sei. Abgesehen davon handelt es sich bei dem Schreiben auch nicht um eine gutachtliche Stellungnahme zur Frage der Anerkennung von Studienzeiten nach § 48 Abs. 5 BAföG, an die die Beklagte nach Maßgabe des § 48 Abs. 6 BAföG gebunden wäre. Denn eine nach § 48 Abs. 5 BAföG in den Fällen des § 7 Abs. 3 BAföG eingeholte gutachterliche Stellungnahme ist auf eine Auskunft zu den besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Förderung nach Aufnahme einer anderen Ausbildung gerichtet (vgl. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2019, § 48 Rn. 49). Tatbestandliche Voraussetzung in diesem Sinne ist im Fall des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG allein, ob eine hochschulrechtliche Anerkennung durch die hierfür zuständige Stelle erfolgt ist und welchen Inhalt sie insbesondere bezogen auf die Anrechnung von Semestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang hat. Nur dies kann eine gutachterliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte nach § 48 Abs. 5 BAföG zum Gegenstand haben. Die dem Amt für Ausbildungsförderung nach § 48 Abs. 6 BAföG eingeräumte Befugnis, von dieser Stellungnahme abzuweichen, reicht nicht weiter. Auch deshalb widerspricht das Schreiben vom 30. Mai 2018 nicht der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, es fehle an einer Anerkennungsentscheidung des studiengangspezifischen Prüfungsausschusses.

2. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ermöglichen dem Senat im Fall der Klägerin keine abschließende Beurteilung, ob ihr der geltend gemachte Förderungsanspruch deshalb zusteht, weil sie aus einem unabweisbaren Grund die Fachrichtung gewechselt hat.

Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn Umstände eintreten, die die Fortführung der bisherigen Ausbildung objektiv und subjektiv unmöglich machen. Die Umstände müssen dergestalt sein, dass sie die Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulassen. Es können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die zu einem Wegfall der Eignung des Auszubildenden für die künftige Ausübung des bisher angestrebten Berufs und die dahin zielende noch zu absolvierende Ausbildung geführt haben. Demzufolge ist ein bloßer Neigungswandel unzureichend (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 5 C 36.79 - BVerwGE 62, 174 <179> und vom 19. Februar 2004 - 5 C 6.03 - BVerwGE 120, 149 <150 f.> m.w.N.). Bei weltanschaulich gebundenen Berufen kann - anders als von der Beklagten in Anlehnung an Tz. 7.3.9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG-VwV - i.d.F. vom 15. Oktober 1991 (GMBl. S. 770), zuletzt geändert am 29. Oktober 2013 (GMBl. S. 1094), angenommen - auch ein Wandel der Weltanschauung oder Konfession unter Umständen als ein solch unabweisbarer Grund anzusehen sein. Erforderlich ist insoweit, dass der Wandel der Weltanschauung oder Konfession zu einem Wegfall der Eignung für die Ausübung des angestrebten Berufs führt. Solches kann auch dann gegeben sein, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verkündigungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubensfreiheit unzumutbar geworden ist, weil die Ausübung des Berufs als solche sich als religiöser Bekenntnisakt darstellt. In Betracht kommt dies etwa im Fall eines Kirchenaustritts bei einem Theologiestudium zur Vorbereitung auf das Pfarramt (vgl. Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Juli 2019, § 7 Rn. 43). Nicht anders stellt es sich im Fall von Personen dar, die - wie die Klägerin - Katholische oder Evangelische Theologie mit dem Berufsziel Lehramt studieren, weil die Ausübung des Berufs des Religionslehrers die Erteilung einer kirchlichen Unterrichtserlaubnis (Missio canonica bzw. Vocatio) voraussetzt (vgl. Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG; für den katholischen Religionsunterricht in Niedersachsen: Art. 7 Abs. 3 Satz 1 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 1. Juli 1965 ). Diese wird nur dann gewährt, wenn der Betreffende die Bereitschaft zusichert, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der jeweiligen Kirche zu erteilen. Im Bereich der katholischen Kirche wird zudem erwartet, in der persönlichen Lebensführung die Grundsätze der Lehre der katholischen Kirche zu beachten (vgl. Deutsche Bischofskonferenz, Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas "Katholische Religionslehre" vom 15. März 1973, Nr. 7). Mit Blick darauf ist die Berufsausübung unmöglich, wenn ein Wandel der religiösen Überzeugung vorliegt, der die Übereinstimmung mit der kirchlichen Lehre entfallen lässt, weil dann bei einer wahrheitsgemäßen Erklärung hierüber keine Aussicht auf die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis mehr besteht. Jedenfalls wird sie in solchen Fällen angesichts der in den Erteilungsvoraussetzungen zum Ausdruck kommenden Teilhabe des Religionslehrerberufs am Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts mit Blick auf die negative Religionsfreiheit unzumutbar, was ebenfalls als Wegfall der Eignung zu behandeln ist. Die betreffenden Umstände sind von dem Auszubildenden unverzüglich geltend zu machen, sobald er sich über sie Gewissheit verschafft hat bzw. im Klaren ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 ZB 12.2277 - juris Rn. 7).

Die Feststellungen des angefochtenen Urteils erlauben dem Senat keine abschließende Beurteilung, ob bei der Klägerin - was hier allenfalls in Betracht zu ziehen ist - ein in diesem Sinne beachtlicher und auf einen unabweisbaren Grund nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG führender Wandel der Glaubensüberzeugung vorliegt. Die Sache ist deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Im Rahmen der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Oberverwaltungsgerichts unter persönlicher Anhörung der Klägerin zu klären haben, ob bei der Klägerin - wie von ihr selbst vorgetragen - erst im Verlauf des Studiums der Katholischen Theologie ein relevanter Glaubenswandel stattgefunden und wann dieser sich vollzogen hat. Dabei wird das Oberverwaltungsgericht insbesondere die von ihm in Bezug genommene Erklärung der Eltern der Klägerin nicht außer Acht lassen können, wonach sich die Klägerin bereits im ersten Semester nicht mit den Lehren der katholischen Religion habe identifizieren können. Ebenso wird in den Blick zu nehmen sein, dass die Klägerin nach den bisherigen Feststellungen das Studium der Katholischen Theologie zu keinem Zeitpunkt tatsächlich betrieben hat.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Meta

5 C 10/18

06.02.2020

Bundesverwaltungsgericht 5. Senat

Urteil

vorgehend OVG Lüneburg, 29. August 2018, Az: 4 LB 408/17, Beschluss

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Zitiert

1 BvL 15/87

1 BvR 2035/07

1 BvL 14/07

§ 7 GG


(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) 1Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) 1Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

§ 5 GG


(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

§ 56 GG


Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten 1Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 144 VwGO


(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.

(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.

(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwaltungsgericht

1.
in der Sache selbst entscheiden,
2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat.

(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

(5) Verweist das Bundesverwaltungsgericht die Sache bei der Sprungrevision nach § 49 Nr. 2 und nach § 134 zur anderweitigen 1Verhandlung und Entscheidung zurück, so kann es nach seinem Ermessen auch an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen, das für die Berufung zuständig gewesen wäre. 2Für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten dann die gleichen Grundsätze, wie wenn der Rechtsstreit auf eine ordnungsgemäß eingelegte Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht anhängig geworden wäre.

(6) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen.

(7) 1Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit das Bundesverwaltungsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend hält. 2Das gilt nicht für Rügen nach § 138 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.

§ 56 VwGO


(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 7 BGB


(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.

(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

§ 7 GewO


(1) Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben:

1.
die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das heißt die mit dem Gewerbebetrieb verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu untersagen oder sie darin zu beschränken;
2.
die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs- und Bannrechte;
3.
alle Zwangs- und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist;
4.
sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser Bestimmungen eintritt oder sofern sie nicht auf einem Vertrag zwischen Berechtigten und Verpflichteten beruhen:
a)
das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Getränk ausschließlich von denselben beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Brauzwang);
b)
das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz oder teilweise von jenen ausschließlich entnehmen;
5.
die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum Betrieb von Gewerben zu erteilen, die dem Fiskus, Korporationen, Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen;
6.
vorbehaltlich der an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben aufzuerlegen.

(2) 1Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und Bannrechte usw. 2Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die Landesgesetze.

§ 7 EStG


(1) 1Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen). 22Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. 33Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. 44Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. 55Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindert sich der Einlagewert um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, höchstens jedoch bis zu den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ist der Einlagewert niedriger als dieser Wert, bemisst sich die weitere Absetzung für Abnutzung vom Einlagewert. 66Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. 77Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen.

(2) 1Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. 2Dezember 2008 und vor dem 1. 3Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. 24Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen. 35Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. 46Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig.

(3) 1Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig. 22In diesem Fall bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. 33Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.

(4) 1Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1.
bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,
2.
bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die
a)
nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
b)
vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 2Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden. 3Absatz 1 letzter Satz bleibt unberührt. 4Bei Gebäuden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die für Gebäude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2).

(5) 1Bei Gebäuden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 4 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge abgezogen werden:

1.
bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 3 Jahren

jeweils 10 Prozent,
in den darauf folgenden
3 Jahren

jeweils 5 Prozent,
in den darauf folgenden
18 Jahren

jeweils 2,5 Prozent,
2.
bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

im Jahr der Fertigstellung
und in den folgenden
7 Jahren


jeweils 5 Prozent,
in den darauf folgenden
6 Jahren

jeweils 2,5 Prozent,
in den darauf folgenden
36 Jahren

jeweils 1,25 Prozent,
3.
bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen
a)
auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 3 Jahren

jeweils 7 Prozent,
in den darauf folgenden
6 Jahren

jeweils 5 Prozent,
in den darauf folgenden
6 Jahren

jeweils 2 Prozent,
in den darauf folgenden
24 Jahren

jeweils 1,25 Prozent,
b)
auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

im Jahr der Fertigstellung
und in den folgenden
7 Jahren
jeweils 5 Prozent,
in den darauf folgenden
6 Jahren
jeweils 2,5 Prozent,
in den darauf folgenden
36 Jahren
jeweils 1,25 Prozent,
c)
auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,

im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 9 Jahren

jeweils 4 Prozent,
in den darauf folgenden
8 Jahren

jeweils 2,5 Prozent,
in den darauf folgenden
32 Jahren

jeweils 1,25 Prozent,
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder Absetzungen für Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 3Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Substanzverringerung).

§ 173 ZPO


1Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. 2Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. 3Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.

§ 560 ZPO


Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.

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