Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.07.2008, Az. NotZ 6/08

[X.] [X.] Verkündet am: 28. Juli 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Verfahren wegen Amtsenthebung - 2 - Der [X.], [X.], hat auf die mündliche Verhand-lung vom 28. Juli 2008 durch [X.], [X.] und [X.] sowie die Notare [X.] und Justizrat Dr. Bauer beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des [X.] vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die dem Antragsgegner entstandenen außer-gerichtlichen Kosten zu erstatten. Geschäftswert: 50.000 • Gründe: [X.] Der Antragsteller ist seit dem Jahr 1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-sen. Im Januar 1983 wurde er zum Notar mit Amtssitz in [X.]bestellt. 1 Mit Verfügung vom 14. Oktober 2004 eröffnete der Antragsgegner dem Antragsteller, dass er dessen Amtsenthebung in Aussicht nehme, weil die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährde (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.]. 2, Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 [X.]). Den dagegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das [X.] mit Beschluss 2 - 3 - vom 7. März 2006 zurück. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wies der erkennende Senat durch Beschluss vom 23. Juli 2007 ([X.] 12/06) zurück und stellte dabei fest, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Amtsent-hebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.]. 2 [X.] vorliegen. Mit Verfügung vom 6. September 2007 hat der Antragsgegner den [X.] endgültig seines Amtes als Notar enthoben. Den dagegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das [X.] zurückgewie-sen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. 3 I[X.] Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 111 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 42 Abs. 4 [X.] zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne [X.]. 4 1. Die angefochtene Verfügung vom 6. September 2007 ist nicht schon deshalb als rechtswidrig anzusehen, weil es der Antragsgegner unterlassen hat, die Notarkammer vor Erlass dieser Verfügung (nochmals) anzuhören. 5 Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 [X.] geschieht die Amtsenthebung nach Anhörung der Notarkammer. Dieser Vorschrift ist bereits dadurch Genüge getan worden, dass der Antragsgegner die Stellungnahme der Notarkammer vor [X.] der Verfügung vom 14. Oktober 2004 eingeholt hat. In den Fällen, in denen - wie hier - gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] ein [X.] stattfindet, genügt es, wenn die Notarkammer vor [X.] dieses Verfahrens ange-hört wird. Zweck des § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] ist es nicht, durch Eröffnung 6 - 4 - eines von der späteren Amtsenthebung unabhängigen Rechtszugs den Rechts-schutz zu verdoppeln, vielmehr soll die gerichtliche Prüfung der in diesen Fällen oft schwierig zu beurteilenden Amtsenthebungsgründe zum Schutze des No-tars, aber auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege, vorverlegt werden, um übereilte Entscheidungen über die Amtsenthebung und die mit einem ver-frühten Vollzug verbundenen Misshelligkeiten zu vermeiden (vgl. [X.], 229, 230 f; 149, 230, 232). Von daher ist es geboten und sinnvoll, die Notarkammer bereits vor Einleitung des [X.]s anzu-hören. Ist das [X.] durch eine bestandkräftige gerichtliche Ent-scheidung abgeschlossen, so stellt sich im Allgemeinen die endgültige Amts-enthebung nur noch als bloßer Vollzug der gerichtlichen Entscheidung dar. Eine Notwendigkeit, die in § 50 Abs. 3 Satz 1 [X.] vorgeschriebene Anhörung der Notarkammer in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium zu wiederholen, besteht nicht; sie wäre in vielen Fällen bloße [X.]. 7 Es versteht sich, dass sich der Verzicht auf eine nochmalige Anhörung der Notarkammer nicht zum Nachteil des betroffenen Notars auswirken darf. Wenn und soweit eine (beachtliche) wesentliche Änderung der Sachlage nach Abschluss des [X.]s eintritt oder auch nur geltend gemacht wird, hat die zuständige Stelle dieser Änderung Rechnung zu tragen bzw. die erfor-derlichen Feststellungen zu treffen. Dabei bleibt es ihr unbenommen, in geeig-neten Fällen auf den Sachverstand der Notarkammer zurückzugreifen. 8 - 5 - 2. Vergeblich macht der Antragsteller geltend, in der [X.] zwischen dem Erlass des [X.] vom 23. Juli 2007 bis zum Ausspruch der end-gültigen Amtsenthebung seien die Gründe für eine Amtsenthebung entfallen. Dies ist nicht der Fall; vielmehr spricht alles dafür, dass diese Gründe auch jetzt noch fortbestehen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2006 - [X.] 31/06 - NJW 2007, 1289). Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Juni 2008 angekündigte Ergänzung seines Vortrags bis zum 7. Juli 2008 ist nicht erfolgt. 9 a) Allerdings hat der Antragsteller seine drückendsten Verbindlichkeiten, die Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt, mittlerweile beglichen. Dessen ungeachtet ist die finanzielle Situation des Antragstellers unverändert schlecht. Zur Erfüllung der Forderung der Finanzverwaltung hat er weitere Kredite bei der [X.]aufnehmen müssen. Seine [X.] be-laufen sich (Stand: 30. August 2007) auf 313.982,10 •, die monatliche Zins- und Tilgungsbelastung beträgt 2.157 •. 10 In der "Sache [X.]. " besteht gegen den Antragsteller eine Ge-samtforderung in Höhe von insgesamt 100.444,84 • (Stand: 30. August 2007). Die zur Abtragung dieser Verbindlichkeit vereinbarte monatliche Ratenzahlung von ursprünglich 5.000 • ist bis zum 31. Dezember 2007 auf 1.000 • monatlich reduziert worden. Eine vom Antragsteller behauptete Verlängerung dieser [X.] über den 31. Dezember 2007 hinaus ist nicht belegt. 11 Eine realistische Aussicht, dass es dem Antragsteller gelingen könnte, unter nachhaltiger Verbesserung seiner Einkünfte die laufenden [X.] deutlich reduzieren zu können, besteht nicht, zumal hinsichtlich des bei der Sparkasse [X.] geführten [X.], das einen [X.] von 12 - 6 - 91.100,40 • (Stand: 30. August 2007) aufweist, Überziehungszinsen von 16 bis 18 % p.a. anfallen. Hinzu kommt, dass die vom Antragsteller angegebenen Kosten für die private Lebensführung nicht glaubhaft sind (500 • monatlich für Lebensmittel, Kleidung etc.), zumal darin die Kosten für die vom Antragsteller betriebene Pferdezucht nicht enthalten sind. Dass diese Freizeitbeschäftigung erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringt, liegt auf der Hand. Dies wird auch nicht durch die Vorlage eines Kontoauszugs des D.

e.V. für den [X.]raum vom 21. bis 28. August 2007 widerlegt, wonach der Antragsteller in diesem [X.]raum durch Renngewinne und [X.] einen Überschuss von ca. 6.000 • erwirtschaftet hat. 13 b) Abgesehen von der finanziellen Situation des Antragstellers ist auch in seiner Wirtschaftsführung im Übrigen keine Besserung eingetreten. 14 Der Senat hat den Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2006 (Verfahren [X.] 12/06) nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Änderung seiner Wirtschaftsführung unerlässlich sei; der Antragsteller hat insoweit auch entsprechende Absichtserklärungen abgegeben. 15 Gleichwohl ist der [X.] für das [X.] in Höhe von 1.420 • erst nach Erhalt einer Mahnung am 30. August 2007 bei der Kammer eingegangen. 16 - 7 - 3. Nach alledem liegen die Voraussetzungen für eine endgültige Amtsent-hebung des Antragstellers vor. 17 4. Soweit der Antragsteller mit [X.] vom 25. Juli 2008 unter Beifügung eines auf den [X.] datierten ärztlichen Attests um eine Aufhe-bung des Termins vom 28. Juli 2008 gebeten hat, war dem nicht zu entspre-chen. In dieser Bescheinigung ist weder von einer akuten Erkrankung noch von einer Arbeits- oder Reiseunfähigkeit die Rede. Es heißt dort lediglich, dass "un-ter den extremen Witterungsbedingungen wie zur [X.] – dem Patienten keine weiteren Auto- oder Zugfahrten zugemutet werden" sollten. Fast gleich lautende ärztliche Bescheinigungen hatte der Antragsteller bereits im Verfahren [X.] 12/06 mit Schriftsätzen vom 20. Juli 2006 (Attest vom [X.]) und 17. Juli 2007 (Attest vom [X.]) vorgelegt. "[X.]" herrschten indes weder im Juli 2006 und Juli 2007 noch am heutigen Tage. Nachdem dem Antragsteller im Verfahren [X.] 12/06 mit Schreiben des [X.] vom 18. Juli 2007 mitgeteilt worden war, dass das vorgelegte ärztliche Attest nicht für ausreichend erachtet wird, ist er am 23. Juli 2007 im Termin er- 18 - 8 - schienen. Demgemäß konnte er auch hier nicht darauf vertrauen, dass der Termin aufgehoben wird. [X.] [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 07.04.2008 - [X.] (Not) 19/07 -