Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2004, Az. NotZ 29/03

[X.][X.] Verkündet am: 12. Juli 2004 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Verfahren

wegen Amtsenthebung
- 2 - Der [X.], [X.], hat auf die mündliche Verhand-lung vom 12. Juli 2004 durch [X.], [X.] und [X.] und die Notare [X.] und [X.] beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des [X.] bei dem [X.] vom 3. November 2003 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-fahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 • festgesetzt.
Gründe: [X.] Der 1955 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1987 als Rechtsanwalt bei dem [X.] und dem [X.] zugelassen. Im Jahre 1991 wurde er zum Notar mit Amtssitz in [X.] bestellt. Mit Verfügung vom 13. Mai 2002 enthob die Antragsgegnerin den [X.] gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] vorläufig seines Amtes. Einen Rechtsbehelf erhob der Antragsteller hiergegen nicht. Die Antragsgegnerin eröffnete dem Antragsteller daraufhin mit Verfügung vom - 3 - 25. Juni 2002 gemäß § 50 Abs. 3 [X.], daß sie beabsichtige, ihn nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] seines Amtes als Notar zu entheben, weil seine wirtschaft-lichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten. Sein hiergegen gerichteter Antrag auf gerichtli-che Entscheidung hatte keinen Erfolg. Vielmehr hat der [X.] beim [X.] mit Beschluß vom 16. Dezember 2002 [X.], daß die Voraussetzungen für eine endgültige Amtsenthebung des [X.]s gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] vorliegen. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 14. Juli 2003 zurückge-wiesen ([X.] 4/03). Mit Verfügung vom 6. August 2003 hat die Antragsgegnerin den [X.] endgültig seines Amts enthoben. Seinen Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung hat der [X.] bei dem [X.] mit Beschluß vom 3. November 2003 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. I[X.] Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Nach rechtskräftigem Abschluß des [X.] gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] stehen die dort zu den [X.] tatsächlichen Feststellungen im anschließenden Streit um die [X.] der endgültigen Amtsenthebung des Notars nicht mehr zur Überprüfung (Senat, BGHZ 44, 65, 72; 78, 229; 149, 230, 232). Eine spätere Änderung der Sachlage ist nur beachtlich, wenn nach Abschluß des [X.], aber vor der Entscheidung der Justizverwaltung über die endgültige Amtsent-hebung des Notars Entwicklungen eintreten, die eine abweichende Beurteilung - 4 - der Amtsenthebungsgründe nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] gebieten. [X.], die sich erst nach dem Bescheid der Justizverwaltung über die [X.] ergeben, sind dagegen unbeachtlich (Senat, BGHZ 149, 230, 233 ff.). Nach diesen Grundsätzen muß die sofortige Beschwerde des [X.]s ohne Erfolg bleiben. Obwohl er vom Vorsitzenden des [X.] beim [X.] auf die dargestellte Rechtslage hingewiesen worden war, hat er seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung trotz mehrmaliger Fristverlängerung bis zur mündli-chen Verhandlung vor dem [X.] am 3. November 2003 nicht [X.] und ist dieser Verhandlung ferngeblieben. Im Beschwerdeverfahren hat er lediglich vorgetragen, daß "inzwischen" im Zusammenwirken mit seiner Ehefrau, seinem Steuerberater und der Sparkasse [X.] die Grundlage für eine Gesamtbereinigung seiner finanziellen Situation geschaffen worden sei. Seine Ehefrau habe ihm 250.000 • zur Verfügung gestellt. Die Sparkasse habe dem Finanzamt [X.] verbindlich bestätigt, daß die noch bestehenden Steu- erschulden von etwa 50.000 • ausgeglichen würden. Daraufhin habe sich das Finanzamt mit der Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einver-standen erklärt. Die jeweiligen Verträge seien längst unterschrieben. Aussage-kräftige Belege zur Bestätigung seines Sachvortrags hat der Antragsteller nicht vorgelegt. Diesem Vorbringen kann der Senat nicht entnehmen, daß zwischen sei-nem - das [X.] nach § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] abschließenden - Beschluß vom 14. Juli 2003 und der Verfügung der Antragsgegnerin vom 6. August 2003 über die endgültige Amtsenthebung des Antragstellers Um-stände eingetreten wären, die eine abweichende Würdigung der im Vorschalt-- 5 - verfahren festgestellten Amtsenthebungsgründe erfordern würden. Diese ha-ben daher Bestand und rechtfertigen die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller endgültig seines Amtes als Notar zu entheben. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe seines Beschlusses vom 14. Juli 2003 Bezug. II[X.] Der Senat ist an der Entscheidung nicht dadurch gehindert, daß weder der Antragsteller noch sein Verfahrensbevollmächtigter in der [X.] erschienen ist. Das erst am Morgen des Terminstages per Telefax eingegangene Schreiben des vom Antragsteller beauftragten Verfahrensbevollmächtigten, in welchem dieser mitteilt, wegen einer Grippeerkrankung an der [X.] nicht teilnehmen zu können, ist mangels beigefügten Attests und bei Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Antragstellers im Verfahren hier nicht geeignet, eine Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten glaubhaft zu machen. Im übrigen war dessen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht erforderlich und ist nicht ersichtlich, warum der Antragsteller, der über seine finanziellen Verhältnisse selbst am besten informiert ist, nicht in der Lage gewesen sein sollte, sich als Volljurist vor dem Senat selbst zu vertreten. Es ist auch nichts dafür vorgebracht oder erkennbar, daß in der mündlichen Verhandlung vom Antragsteller oder seinem [X.] noch Entscheidungserhebliches vorgetragen werden soll-te. Vielmehr entspricht das Nichterscheinen des Antragstellers und seines [X.] dem bisherigen Verhalten des Antragstellers, der sich während des gesamten Verfahrens trotz mehrfacher Fristsetzungen und
-verlängerungen sowie Hinweisen auf die Rechtslage entgegen mehrerer [X.] - kündigungen zu - 7 - keinem Zeitpunkt zur Sache eingelassen hat und auch schon zur mündlichen Verhandlung vor dem [X.] nicht erschienen war. [X.] Tropf [X.]
[X.] [X.]