Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2006, Az. NotZ 34/06

[X.][X.] 34/06 Verkündet am

20. November 2006

Freitag

[X.]

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Verfahren wegen endgültiger Amtsenthebung - 2 - Der [X.], [X.], hat auf die mündliche Verhand-lung vom 20. November 2006 durch [X.], die [X.] und [X.] sowie die Notare [X.] und Justizrat Dr. [X.] beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [X.]s für Notarsachen bei dem [X.] vom 20. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-ren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der Antragsteller ist seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und wurde im Jahr 1984 zum Notar mit Amtssitz in [X.]([X.]) bestellt. 1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2005 hat der Antragsgegner dem [X.] mitgeteilt, dass er dessen Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] beabsichtige, weil die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers die [X.] - 3 - sen der Rechtsuchenden gefährde. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gericht-liche Entscheidung ist ohne Erfolg geblieben; vielmehr hat das Oberlandesge-richt festgestellt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 [X.]), dass die Voraussetzungen für die endgültige Amtsenthebung des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] vorliegen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diese Entschei-dung hat der [X.] mit Beschluss vom 20. März 2006 ([X.]) zurückge-wiesen. Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Verfassungsbeschwerde hat die [X.] des [X.] des [X.] mit Be-schluss vom 2. Mai 2006 (1 BvR 795/06) nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Bescheid vom 21. März 2006 hat der Antragsgegner den [X.] gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 [X.] endgültig seines Amtes als Notar enthoben. Den hiergegen vom Antragsteller gestellten Antrag auf gerichtliche Entschei-dung hat das [X.] zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die [X.] Beschwerde des Antragstellers. 3 I[X.] Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 111 Abs. 4 [X.], § 42 Abs. 4 [X.]), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 4 Ist im Verfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] festgestellt, dass gegen den Notar einer der Amtsenthebungsgründe des § 50 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 [X.] vorliegt, ist es diesem grundsätzlich verwehrt, die nachfolgende endgül-tige Amtsenthebung mit der Begründung anzufechten, der [X.] sei nicht gegeben. Vielmehr ist die Feststellung des [X.]es für den anschließenden Streit über die Rechtmäßigkeit der endgültigen Amtsenthebung im Allgemeinen bindend. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der 5 - 4 - Notar durch einen entsprechenden Antrag eine gerichtliche Entscheidung über das Vorliegen des [X.]es herbeigeführt hat (st. [X.]srecht-sprechung, s. etwa [X.], 65, 72; 78, 229, 230 f.; 149, 230, 232; Beschluss vom 22. März 2004 - [X.] 23/03 = NJW 2004, 2018); hiergegen bestehen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken ([X.] NJW 2005, 3057). Ob an der Ansicht des [X.]s festzuhalten ist, dass diese Grundsätze entsprechend auch dann gelten, wenn der Notar, nachdem ihm die [X.] ihre Absicht seiner Amtsenthebung aus einem der Gründe des § 50 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 [X.] eröffnet hat, von seinem Antragsrecht nach § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] keinen oder keinen rechtzeitigen Gebrauch macht (vgl. [X.], 232, 233 f.; 149, 230, 232; Beschluss vom 22. März 2004 aaO), oder ob die von der [X.] des [X.] des Bundesverfas-sungsgerichts hiergegen geäußerten Bedenken ([X.] NJW 2005, 3057 f.) insoweit eine Abkehr von dieser Rechtsprechung veranlassen, bedarf keiner Entscheidung; denn ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Im Verfahren über die endgültige Amtsenthebung sind jedoch solche Umstände zu berücksichtigen, die nach Abschluss des [X.] nach § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] und vor dem Ausspruch der endgültigen Amts-enthebung durch die Justizverwaltung eingetreten sind ([X.], BGHZ 149, 230, 233 ff.; Beschluss vom 22. März 2004 aaO). Auch gegen diese Rechtsauffas-sung des [X.]s hat die [X.] des [X.] des [X.] insoweit erhoben, als es dem Notar danach verwehrt ist, gegen die Rechtmäßigkeit seiner endgültigen Amtsenthebung Umstände geltend zu machen, die erst nach dem Ausspruch der endgültigen Amtsenthe-bung durch die Justizverwaltung entstanden sind ([X.] NJW 2005, 3057, 3058). Hierzu ist aber ebenfalls keine nähere Erörterung veranlasst; denn auch diese Bedenken sind vorliegend nicht von entscheidungserheblichem Belang. Der Antragsteller zeigt keine nach dem Bescheid des Antragsgegners vom 6 - 5 - 21. März 2006 eingetretenen Umstände auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, durch die Art seiner Wirtschaftsführung seien die Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr gefährdet: Das schriftsätzliche Vorbringen des Antragstellers vor dem [X.] und dem [X.] erschöpft sich der Sache nach im Wesentlichen in dem Versuch aufzuzeigen, dass aus verschiedenen einfach- und verfassungsrechtli-chen Gründen das Vorliegen des [X.]es im Verfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht hätte festgestellt werden dürfen. Damit kann er - wie oben dargelegt - nicht mehr gehört werden. Aus dem Beschluss des Se-nats vom 20. März 2006 sowie dem Beschluss der [X.] des [X.] des [X.] vom 2. Mai 2006 ergibt sich im Übrigen das Gegenteil. Darüber hinaus hat der Antragsteller in der mündlichen Verhand-lung vor dem [X.] vom 20. Juli 2006 lediglich einige Schreiben von Banken, Versicherungen und dem zuständigen Finanzamt vorgelegt, die kurz vor dieser Verhandlung erstellt worden waren, und in der Beschwerde-schrift den Nachweis einer Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse ange-kündigt. Damit ist indessen nicht belegt, dass der [X.] gegen den Antragsteller entfallen ist. Den vorgelegten Schreiben lässt sich zwar [X.], dass der Antragsteller jedenfalls zum 17. Juli 2006 den ursprünglichen Sollsaldo auf seinem Geschäftskonto bei der [X.] fast vollständig ausgeglichen sowie sein Darlehen bei der [X.]teilweise zurückgeführt hatte und diese Sparkasse zu einer weiteren Kreditge-währung an den Antragsteller bereit wäre. Eine Rückkehr zu einer geordneten Art der Wirtschaftsführung ist daraus jedoch nicht ersichtlich. Dies gilt insbe-sondere auch mit Blick auf das vom Antragsteller vorgelegte Schreiben des [X.] vom 17. Juli 2006, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller relativ geringfügige Steuerforderungen nicht zum Fälligkeitstermin erfüllt hat, so dass bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt werden musste. Sonstige Belege 7 - 6 - für eine umfassende Bereinigung seiner Vermögenslage, die die Bewertung rechtfertigen könnten, der Antragsteller sei wieder zu einer ordnungsgemäßen Art der Wirtschaftsführung zurückgekehrt, hat er nicht beigebracht. Im Gegenteil sind seit dem Bescheid des Antragsgegners vom 21. März 2006 acht [X.] gegen den Antragsteller eingegangen, davon sechs noch nach der Entscheidung des [X.]s. Dies zeigt, dass sich an der Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers, trotz der behaupteten Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, nichts geändert hat. Da sein Vorbringen somit keine nach Ausspruch der endgültigen Amtsenthebung eingetretenen [X.] aufzeigt, die seinem [X.] zum Erfolg verhelfen könnten, braucht der [X.] nicht zu entscheiden, ob derartige Umstände zur Aufhebung des Bescheids des Antragsgegners vom 21. März 2006 führen könnten. - 7 - Die sofortige Beschwerde ist daher zurückzuweisen. 8 [X.] Wendt [X.] Lintz [X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 20.07.2006 - Not 8/06 -