Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.07.2005, Az. 4 StR 271/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 271/05

vom 26. Juli 2005 in dem Sicherungsverfahren gegen
Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Juli 2005 einstim-mig beschlossen: Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des [X.] vom 15. März 2005 wird als unbegründet [X.], da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldig-ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Ausspruch über die Maßregel gemäß §§ 69, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB geän-dert und wie folgt neu gefaßt: "Dem Angeklagten darf für die [X.] von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden". Hat der Täter - wie hier - keine (in- oder ausländische) Fahrerlaubnis und liegen die Voraussetzungen des § 69 StGB vor, so wird gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB nur die Sperre angeordnet (vgl. BGHSt 44, 194, 196). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Maatz
Kuckein

Athing

Solin-Stojanovi

Ernemann