Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 2 ARs 227/13

Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss des [X.] vom 27. April 2011 bewilligten [X.] zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer des [X.].

"Der [X.] ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur Entscheidung des [X.] berufen (§ 14 StPO).

Für die Beantwortung der - hier streitigen - Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die beantragte Widerrufsentscheidung örtlich zuständig ist, ist auszugehen von dem Grundsatz, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in der sich der Verurteilte befindet oder zuletzt befand ([X.] 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 14f.). Diese Regelung der örtlichen Zuständigkeit wird durch § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend präzisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit - hier mit dem Widerruf der Bewährung - gegeben war ([X.], Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 [X.], [X.], 94; [X.] 6. Auflage 2008 462a Rn. 16; [X.] StPO 55. Auflage 2012 § 462a Rn. 9). Eine mit der ersten Befassung in der Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird, soweit es diese konkrete Sache anbelangt, durch eine Verlegung des Verurteilten in eine in einem anderen [X.]bezirk befindliche Justizvollzugsanstalt beziehungsweise durch eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Strafvollzug nicht berührt ([X.], Beschluss vom 14. August 1981 - 2 [X.], [X.]St 30, 189; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 [X.]; [X.] StPO 55. Auflage 2012 § 462a Rn. 13).

Vor diesem Hintergrund ist die Strafvollstreckungskammer des [X.] für die Entscheidung über den beantragten Widerruf der durch Beschluss des [X.] vom 27. April 2011 gewährten [X.] zur Bewährung örtlich zuständig. Denn die Strafvollstreckungskammer des [X.] war mit dieser Sache bereits befasst, bevor der Verurteilte in neuerliche Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt [X.] aufgenommen wurde. Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt nicht erst dann vor, wenn die betreffende Strafvollstreckungskammer tatsächlich tätig wird, sondern bereits dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung - hier einen Widerruf - unter Umständen erforderlich machen ([X.], Beschluss vom 14. August 1981 - 2 [X.], [X.]St 30, 189; [X.], Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 [X.], [X.], Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 [X.], [X.] 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 17).

Solche Tatsachen wurden bereits vor Beginn der neuerlichen Strafhaft des Verurteilten am 22. November 2012 aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des [X.] noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war. Mit Schreiben vom 14. September 2011, eingegangen beim [X.] am 15. September 2011, teilte der Bewährungshelfer zu den Bewährungsheften mit, das sich der Verurteilte wegen des dringenden Tatverdachts neuer Straftaten seit dem 24. August 2011 in der [X.] in Untersuchungshaft befindet ([X.]. 22 [X.] 501 Js 302/06 und [X.]. 25 [X.] 601 208/10). Unerheblich ist, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt. Denn befasst ist das Gericht auch dann, wenn die Kammer zunächst nicht veranlasst, sondern den Ausgang des neuen Verfahrens abwartet, aus dem sich Widerrufsgründe ergeben können (OLG [X.] NStZ 1982, 47; [X.] 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 17). So ist die bislang zuständige Strafvollstreckungskammer mit der Frage des Bewährungswiderrufs schon dann befasst, wenn ein Bewährungshelfer mitteilt, sein Proband befinde sich in Untersuchungshaft ([X.], Beschluss vom 22. November 2000 - 2 ARs 302/00, [X.] 6. Auflage 2008 § 462a Rn. 17). Vorliegend war der Strafvollstreckungskammer des [X.] aufgrund der Mitteilung des [X.] vom 14. September 2011 bekannt, dass der Angeklagte unter anderem einer räuberischen Erpressung, mithin eines Verbrechens, dringend verdächtig war, so dass Anlass bestand, die Frage des [X.] wegen zu prüfen."

[X.]Appl

               Berger                       [X.]