Bundesverfassungsgericht, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 22.04.2013, Az. 1 BvR 640/13

Der Antrag, die Geltung der in der Verfassungsbeschwerde näher bezeichneten Vorschriften aus dem [X.] Spielhallengesetz ([X.]) und dem [X.] (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, ist unzulässig.

Hinsichtlich der Vorschriften über das Verbundverbot und das [X.] (§ 2 Abs. 1 und 2 [X.]) fehlt dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich der Spielhallen an den fünf Standorten, für die ihr die Erlaubnis vor dem 28. Oktober 2011 erteilt wurde, das Rechtsschutzbedürfnis. Dieses liegt schon deshalb nicht vor, weil die dort belegenen Spielhallen gemäß der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf der Grundlage der bestehenden Erlaubnis nach § 33i [X.] bis zum 30. Juni 2017 weiter betrieben werden dürfen. Es ist zu erwarten, dass eine Entscheidung in der Hauptsache über die Verfassungsbeschwerde bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen wird (vgl. [X.] 108, 238 <246>).

In Bezug auf die Geltung des [X.]s für die Spielhalle, für die der Beschwerdeführerin erst nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt wurde, wird der Antrag der Beschwerdeführerin dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Hier ermöglicht die einjährige Übergangsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 [X.] einen Betrieb auf der Grundlage der bestehenden Erlaubnis bis zum 30. Juni 2013. Der Beschwerdeführerin ist es grundsätzlich möglich und zumutbar, das Ziel ihres Antrags insofern durch andere Maßnahmen, insbesondere auch durch die Inanspruchnahme fachgerichtlichen (einstweiligen) Rechtsschutzes zu erreichen (vgl. [X.] 86, 46 <49>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 6. April 2012 - 1 BvQ 12/12 -, juris, Rn. 7).

Hinsichtlich der weiteren von der Beschwerdeführerin gerügten Vorschriften entspricht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht den hier entsprechend heranzuziehenden Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]G an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin hat nicht in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise dargelegt, dass ihr durch die weiteren Vorschriften der angegriffenen Gesetze ein endgültiger und nicht zu kompensierender Schaden entsteht (vgl. [X.] 106, 351 <357>).