Aktenzeichen 1 BvR 640/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130422.1bvr064013
RCN:
RCNZL9SH7T95DZ6GHY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 22.04.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Glücksspielrechts in Hessen: Übergangsfristen (§ 15 Abs 1 S 1, S 2 SpielhG HE) lassen Rechtsschutzbedürfnis entfallen bzw Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes zumutbar erscheinen

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