Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.04.2011, Az. IX B 180/10

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --[X.]-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Der vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachte Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten liegt vor; auf ihm kann die angefochtene Entscheidung beruhen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O).

1. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O hat das [X.] bei seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei zu berücksichtigen (s. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 1. August 2006 IX B 28/06, [X.], 2114; vom 7. April 2005 IX B 194/03, [X.] 2005, 1354, m.w.N.). Dagegen hat das [X.] verstoßen. Es hat erst nach Verkündung seines Urteils erkannt, dass es bei Anwendung der einschlägigen Vorschriften zur maßgeblichen Einkunftsgrenze (§ 5, § 19 Abs. 1, Abs. 3 des Eigenheimzulagengesetzes in der jeweils geltenden Fassung) den Kaufvertrag vom 22. Dezember 1999 nicht zutreffend berücksichtigt hat. Mit seiner Verkündung wird das [X.]-Urteil wirksam und löst insbesondere die in § 318 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 [X.]O bestimmte Bindungswirkung aus (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1995 [X.], [X.], 8, [X.] 1996, 142; [X.] vom 30. Dezember 2008 [X.], [X.] 2009, 949). Daher konnte das [X.] den erkannten Fehler nicht mehr selbst korrigieren.

2. Auf den geltend gemachten Verfahrensfehler ist das [X.]-Urteil ohne sachliche Überprüfung aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 [X.]O). Das [X.] wird im zweiten Rechtsgang zur maßgebenden Höhe der Einkunftsgrenze erneut Stellung nehmen und ggf. die von ihm selbst nach Verkündung seiner Entscheidung als unzutreffend erachtete Beurteilung korrigieren.