Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.04.2003, Az. XI ZR 193/02

[X.]/02vom8. April 2003in dem [X.]: ja[X.]Z: nein_____________________ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4a) Eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung begründende Divergenz liegt [X.] nur dann vor, wenn zumZeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts bereits entgegenstehende höchst-richterliche Rechtsprechung existiert, von der das angefochtene Urteil abweicht.b) Eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechungsetzt Wiederholungsgefahr voraus, die in der Regel zu verneinen ist, wenn [X.] zwar bereits ergangene, aber noch nicht veröffentlichte höchstrichterli-che Rechtsprechung in nicht vorwerfbarer Weise (noch) nicht beachtet.c) Ob die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechunggeboten ist, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die [X.].[X.], Beschluß vom 8. April 2003 - [X.] - [X.] LG München I- 2 -Der XI. Zivilsenat des [X.] hat durch den [X.], [X.] Bungeroth, [X.], die [X.] und [X.] Applam 8. April 2003beschlossen:Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulas-sung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 3. Mai 2002wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Der Gegenstandswert für das [X.] 185.087,28 Gründe:Die Rechtssache hat entgegen der Ansicht des [X.] wedergrundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsge-richts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichenRechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) kanneiner Rechtssache nur dann zukommen, wenn sie eine Rechtsfrage [X.], die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist(Senatsbeschluß vom 1. Oktober 2002 - [X.], [X.], [X.] 3 -2347, zur Veröffentlichung in [X.]Z vorgesehen). Das ist bei den [X.] angesprochenen Fragen nicht der [X.]) Durch die Senatsurteile vom 2. Mai 2000 ([X.], [X.]Z144, 223, 226 ff. und [X.], [X.], 1247, 1249) ist geklärt,daß es für die Widerruflichkeit einer Vertragserklärung nach dem Haus-türwiderrufsgesetz grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Ver-tretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters [X.] des Darlehensvertrages ankommt. Ausreichend ist eine Haus-türsituation allein des Vertretenen allenfalls dann, wenn der [X.] Vertreter - anders als hier - für den Abschluß des Rechtsgeschäftsbestimmte Weisungen gegeben und deshalb sein Geschäftswille [X.] Inhalt der Willenserklärung des Vertreters entscheidend bestimmthat.Die Ausführungen des [X.] geben zu einer Änderung dieserRechtsprechung keinen Anlaß. Auch die von ihm angeregte Vorlage anden [X.] kommt nicht in Betracht. § 1 Abs. 2 Nr. 3HWiG schließt einen Widerruf einer von einem Notar beurkundeten [X.] - wie hier die Vollmachtserteilung - nach dem Haustürwi-derrufsgesetz aus. Dies gilt nach dem eindeutigen, nicht auslegungsfähi-gen Wortlaut des Gesetzes ausnahmslos. Eine einschränkende richtlini-enkonforme Auslegung kommt danach nicht in Betracht, ist aber auchnicht veranlaßt. Art. 1 Abs. 1, 3 und 4 der Richtlinie 85/577/EWG desRates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von [X.] geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 ([X.]Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985; [X.]) setztden Abschluß des Vertrages bzw. die Abgabe der Vertragserklärung in- 4 -einer Haustürsituation voraus. An einer solchen Situation fehlt es [X.] der notariellen Beurkundung einer Willenserklärung in den Kanzlei-räumen des [X.]) Ebenso sind die Voraussetzungen, unter denen die kreditge-bende Bank bei der Finanzierung des Kaufpreises einer Eigentumswoh-nung ausnahmsweise eine Aufklärungs- oder Beratungspflicht trifft, ge-klärt (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992 - [X.], [X.] 1992,901, 902 ff., vom 18. April 2000 - [X.], [X.], 1245, 1246und vom 18. März 2003 - [X.], [X.] 2003, 918, 921, jeweilsm.w.Nachw.). Das gilt auch für die vom Kläger besonders angesproche-ne Frage, ob die Bank über eine vom Verkäufer an den Vermittler ge-zahlte Vergütung, vom Kläger als versteckte [X.] bezeichnet,aufzuklären hat. Durch Urteil vom 12. November 2002 ([X.], [X.]2003, 61, 63), das bei Abfassung der [X.] noch nicht vorlag, ist entschieden, daß eine Aufklärungspflichtder kreditgebenden Bank nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenndie [X.] zu einer - hier nicht dargelegten - so wesentlichenVerschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bei-trägt, daß die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des [X.] den Verkäufer ausgehen muß.2. Auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eineZulassung der Revision nicht erforderlich. Dieser Zulassungsgrund sollverhindern, daß schwer erträgliche Unterschiede in der [X.] oder fortbestehen. Das ist nicht schon dann anzunehmen,wenn ein Gericht in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen hat,selbst wenn der Fehler offensichtlich ist, wohl aber dann, wenn es von- 5 -der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und die Gefahr einerWiederholung durch dasselbe Gericht oder einer Nachahmung durch an-dere Gerichte besteht (Senatsbeschluß vom 1. Oktober 2002 - [X.], [X.], 2344, 2345; [X.], Beschluß vom 4. September 2002- [X.], [X.] 2003, 554, 555 zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO;Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. § 543 Rdn. 8 unter Bezugnahme auf die amt-liche Begründung BT-Drucks. 14/4722, [X.]). An diesen Vorausset-zungen fehlt es, wenn das angefochtene Urteil nicht von einer in der [X.] konkret zu benennenden [X.]) Als Vorentscheidung, von der das angefochtene Urteil [X.] angeblich abweicht, benennt der Kläger nur die Entschei-dung des erkennenden Senats vom 14. Mai 2002 ([X.], [X.]2002, 1273). Dieses Urteil ist indes erst nach dem Berufungsurteil er-gangen und damit keine Vorentscheidung. Ein Abweichen setzt aber be-griffsnotwendig voraus, daß bereits eine anderslautende Entscheidungexistent ist. Schon deshalb liegt eine Divergenz des Berufungsurteils [X.] vom 14. Mai 2002, die dem Berufungsgericht nichtbekannt sein konnte, nicht vor. Unter diesem Gesichtspunkt scheidetauch eine Wiederholungsgefahr aus. Eine solche wird in der Regel nurdann angenommen werden können, wenn ein Gericht anderslautendehöchstrichterliche Rechtsprechung in vorwerfbarer Weise nicht beachtet.Ein solches vorwerfbares Abweichen setzt aber stets voraus, daß dieentgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung zum einen schonergangen und zum anderen auch schon veröffentlicht ist, so daß [X.] zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme [X.] -b) Das angefochtene Berufungsurteil weicht zwar von der Ent-scheidung des [X.] des [X.] vom 11. [X.] ([X.], [X.] 2001, 2260, 2261), auf die der erkennende Se-nat in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 (aaO) lediglich hingewiesen hat,ab; dies macht der Kläger aber nicht - wie erforderlich - geltend. [X.] nach Ansicht des [X.] ein Verstoß eines Geschäftsbesor-gungsvertrages gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 [X.] ohne weiteres die Nich-tigkeit der dem [X.] erteilten Ausführungsvollmacht zurFolge hat, hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Ausführungs-vollmacht für den unbefugten Rechtsberater bejaht. Es ist dabei dem [X.] vom 18. September 2001 ([X.], [X.] 2001, 2113,2115) gefolgt, wonach es für die Frage der Nichtigkeit der Ausführungs-vollmacht entscheidend darauf ankommt, ob der [X.] und die Vollmacht ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne von§ 139 BGB bilden.c) Inzwischen sind Unterschiede in der Rechtsprechung des er-kennenden Senats und des [X.] insoweit ausgeräumt. Mit Ur-teilen vom 18. März 2003 ([X.], [X.] 2003, 918, 919 f.) und vom25. März 2003 ([X.], [X.]. [X.]) hat sich der erken-nende Senat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Er-kenntnis des [X.] vom 11. Oktober 2001 (aaO), dem auch derII. und der [X.] folgen (Urteile vom 16. Dezember 2002 - [X.], [X.] 2003, 247, 249 und vom 26. März 2003 - [X.], [X.]. S. 6 f.), ausdrücklich angeschlossen. Damit besteht zum alleinmaßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbe-schwerde ([X.], Beschlüsse vom 20. November 2002 - [X.]/02,[X.] 2003, 554 und vom 12. März 2003 - [X.], [X.]. [X.]) keine- 7 -Notwendigkeit mehr für eine Vereinheitlichung der höchstrichterlichenRechtsprechung. Es spricht auch nichts dafür, das Berufungsgerichtwerde die nunmehr vereinheitlichte Rechtsprechung des [X.] künftig nicht beachten.[X.] Ri[X.] [X.] ist Joereswegen Krankheit an [X.] gehindert.[X.] Mayen Appl