Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.08.2019, Az. 4 B 1/19

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.

1. Die [X.]eschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zugeschnitten ist. Darüber kann die Wahl einer abstrahierenden Formulierung nicht hinwegtäuschen. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof den der Frage unterlegten Sachverhalt nicht festgestellt. Dass die vom [X.]erufungsgericht als [X.] i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.]auG[X.] qualifizierten Straßen und Wege eine Länge von maximal 80 m aufweisen, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Auch zu dem Umstand, dass durch die Straßen und Wege maximal sechs [X.]augrundstücke erreichbar sein sollen, finden sich in dem angefochtenen Urteil keine Feststellungen.

2. Die weiter von der [X.]eschwerde aufgeworfene Frage,

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.]auG[X.] ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich auch nach der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es insoweit auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vorhandenen [X.]ebauung, also auf den Standort des Vorhabens ankommt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. September 1985 - 4 [X.] - [X.] 406.11 § 34 [X.][X.]auG Nr. 107 S. 55, vom 28. September 1988 - 4 [X.] 175.88 - [X.] 406.11 § 34 [X.][X.]auG/[X.]auG[X.] Nr. 128, vom 6. November 1997 - 4 [X.] 172.97 - [X.] 406.11, § 34 [X.]auG[X.] Nr. 188, vom 16. Juni 2009 - 4 [X.] 50.08 - Zf[X.]R 2009, 693, vom 13. Mai 2014 - 4 [X.] 38.13 - [X.] 406.11 § 34 [X.]auG[X.] Nr. 217 und vom 22. September 2016 - 4 [X.] 23.16 - [X.]RS 84 Nr. 74 <2016>). Ob eine rückwärtige [X.]ebauung eines Grundstücks zulässig ist, hängt im Wesentlichen davon ab, in welchem Umfang die den Maßstab bildenden umliegenden Grundstücke eine rückwärtige [X.]ebauung aufweisen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 6. November 1997 - 4 [X.] 172.97 - [X.] 406.11 § 34 [X.]auG[X.] Nr. 188 = juris Rn. 7). Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die [X.]egriffsbestimmungen in § 23 [X.]auNVO zur "überbaubaren Grundstücksfläche", die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 [X.]auNVO auch durch Festsetzung der [X.]autiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 16. Juni 2009 - 4 [X.] 50.08 - Zf[X.]R 2009, 693). Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 [X.]auNVO ist die [X.]ebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln. "Tatsächliche Straßengrenze" ist die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße (vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 2014 - 2 A 2/14 - juris Rn. 42; siehe auch [X.]/Fieseler, [X.]auNVO, 13. Aufl. 2019, § 23 Rn. 17 "öffentliche Verkehrsfläche"). Ein Privatweg oder eine private Grundstückszufahrt zu einer solchen "Erschließungsstraße" (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 6. November 1997 - 4 [X.] 172.97 - [X.] 406.11 § 34 [X.]auG[X.] Nr. 188 = juris Rn. 7), auch wenn diese Zuwegung ggf. ausreichend ist, um die von § 34 Abs. 1 Satz 1 [X.]auG[X.] geforderte Erschließung zu sichern, reicht nicht aus. Andernfalls hätte es ein [X.]auherr in der Hand, allein durch die Trassierung einer inneren Erschließung eines Grundstücks das städtebauliche Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche zu bestimmen ([X.], [X.]eschluss vom 6. November 2000 - 2 CS 09.2222 - juris Rn. 7). Von diesen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ([X.] f.). [X.] Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

3. Schließlich verhilft die von der [X.]eigeladenen als klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.