Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, Az. 4 AZR 14/09

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf Zahlung einer Zuwendung für das [X.] und in diesem Zusammenhang über die Anwendung des [X.] über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 idF des [X.] vom 31. Januar 2003 (nachfolgend [X.] Zuwendung).

Die psychatrium [X.] wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Umwandlung psychiatrischer Einrichtungen und Entziehungsanstalten ([X.]) vom 24. September 2004 (GVBl. S. 350) und der hierzu erlassenen Landesverordnung über den Formwechsel und die Veräußerung der psychatrium [X.] vom 13. Oktober 2004 (GVBl. S. 407) in eine GmbH umgewandelt, die am 4. Januar 2005 in das Handelsregister eingetragen wurde. Das [X.] hielt zunächst alle Gesellschaftsanteile. Nach Art. 3 Abs. 3 [X.] trat § 10 [X.] am Tag nach der Verkündung des Gesetzes am 30. September 2004 außer [X.]. In einer zwischen dem [X.] und den Gesamtpersonalrat der psychatrium [X.] abgeschlossenen Sicherungsvereinbarung vom Oktober 2004 ist in § 2 Abs. 1 Unterabs. 1 ua. bestimmt, „dass für die gem. § 1 gesicherten Mitarbeiterinnen die gegenwärtig für sie bei der [X.] findenden Tarifverträge bei den neuen Gesellschaften als dynamischer Besitzstand vereinbart werden“. Die Gesellschaftsanteile der GmbH wurden anschließend vom Land weiterveräußert und die GmbH in die jetzige Beklagte umfirmiert. Weder die Fachklinik [X.] - AöR - noch die psychatrium [X.] und noch die beklagte GmbH waren und sind tarifgebunden.

Seit Beginn des Jahres 1996 wendeten die Arbeitgeberin und ihre Rechtsvorgänger die jeweiligen Regelungen des [X.] und der ihn ergänzenden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis des [X.] an. Entsprechend dem zum 1. November 2006 in [X.] getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (vom 12. Oktober 2006 - [X.]) nach § 20 Abs. 1 [X.] iVm. § 21 Abs. 1 des [X.] zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts (vom 12. Oktober 2006 - [X.]) zahlte die Beklagte an den Kläger eine Jahressonderzahlung in Höhe von [X.] der Monatsvergütung für den Monat September 2006. Mit Schreiben vom 17. April 2007 und vom 17. Juli 2007 machte der Kläger gegenüber der Beklagten „für die Laufzeit des [X.] im [X.] (Januar - Oktober) die anteilsmäßige Nachzahlung des 13. [X.]“ erfolglos geltend.

Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Im Verlauf des Rechtsstreits vereinbarten die Parteien anlässlich von [X.] der Beklagten mit dem [X.], die nicht zum Abschluss eines [X.] führten, mit Änderungsvertrag vom 6. Februar 2008 die Anwendung des zwischen dem [X.] und der [X.] ([X.]) geschlossenen [X.] für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 ([X.]/[X.]) auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2007. Der Kläger meint, zumindest bis zum 31. Dezember 2006 seien der [X.] und der [X.] Zuwendung für sein Arbeitsverhältnis maßgebend gewesen. Eine Ablösung durch den [X.] habe nicht stattgefunden und für sein Arbeitsverhältnis gelte nach dessen § 2 nichts anderes. Die vertragliche Abrede nehme nur die ergänzenden und ändernden Tarifverträge in Bezug, nicht aber die ersetzenden. Der [X.] sei kein ergänzender oder ändernder Tarifvertrag zum [X.]. Bei der Bezugnahmeklausel handele es sich um eine Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des [X.]. Nach Wegfall der gesetzlichen Anordnung der Geltung des [X.] auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des [X.] habe der [X.] einschließlich der diesen ergänzenden Tarifverträgen wieder kraft statischer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung gefunden. Sein Anspruch ergebe sich auch aufgrund der Nachwirkung der tariflichen Normen und der geschlossenen Sicherungsvereinbarung.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Eine Geltung oder Anwendbarkeit des [X.] über den 31. Oktober 2006 hinaus sei nicht gegeben. § 2 des Arbeitsvertrages beinhalte keine statische Verweisung auf den [X.], sondern eine dynamische. Die Klausel erfasse als ändernden Tarifvertrag auch denjenigen, der den [X.] vollständig ändere.

Die zulässige Revision ist unbegründet.

I. Der Revisionsantrag des [X.] bedarf der Auslegung. Soweit der Kläger sein Begehren in den Vorinstanzen neben der arbeitsvertraglichen [X.] auch auf die Nachwirkung tariflicher Normen sowie auf die Sicherungsvereinbarung und damit auf zwei weitere selbständige Streitgegenstände gestützt hat (vgl. st. Rspr., [X.] 11. Mai 2005 - 4 [X.]/04 - zu [X.] der Gründe, [X.]E 114, 332; weiterhin 15. März 2006 - 4 [X.] - Rn. 18, [X.] ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 9. April 2008 - 4 [X.] - Rn. 64, [X.] [X.]G § 1 Nr. 43 = EzA ZPO 2002 § 259 Nr. 1), hat er seine Revision in zulässiger Weise auf einen Anspruch aus der vertraglichen [X.] in § 2 des Arbeitsvertrages beschränkt. Das ergibt sich bereits aus seiner Revisionsbegründung, die auf die beiden anderen Streitgegenstände nicht mehr eingeht. Der Kläger hat diese Beschränkung seiner Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] ausdrücklich bestätigt.

II. Ein Anspruch des [X.] auf Zahlung einer Zuwendung nach dem [X.] Zuwendung für das Kalenderjahr 2006 ergibt sich nicht aus der arbeitsvertraglichen [X.], die allein noch Gegenstand der Revision ist.

Der [X.] Zuwendung vom 12. Oktober 1973 idF des [X.] vom 31. Januar 2003, auf den der Kläger seinen Zahlungsanspruch stützt, findet auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Dabei kann es dahinstehen, ob die vertragliche Vereinbarung als Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des [X.]s auszulegen oder ob die Klausel aufgrund der ab dem Jahre 1996 durchgängig erfolgten Durchführung des Arbeitsverhältnisses unter Anwendung des [X.] und seiner Zusatztarifverträge in ihrer [X.]eiligen Fassung infolge konkludenter Vertragsänderung als dynamische Bezugnahme zu verstehen ist.

1. Der Anspruch des [X.] ist unbegründet, wenn es sich - wie er selbst in den Vorinstanzen angeführt hat - bei der [X.] in § 2 des Arbeitsvertrages nach wie vor um eine Gleichstellungsabrede iSd. der früheren Rechtsprechung handelt. Diese erfasste dann nicht den [X.] Zuwendung, auf den allein der Kläger sein Begehren stützt. Die Tarifbindung des Arbeitgebers entfiel bereits am 1. Januar 1996 und damit vor Inkrafttreten des [X.] Zuwendung idF des [X.] vom 31. Januar 2003.

a) Bei der [X.] handelt es sich jedenfalls zum [X.]punkt des [X.] mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber im Jahre 1976 um eine Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des [X.]s.

aa) Nach dieser Rechtsprechung waren bei entsprechender [X.] des Arbeitgebers zum [X.]punkt des Vertragsschlusses [X.]n wie die vorliegende als so genannte [X.] auszulegen. Das führt bei einem Wegfall der [X.] des Arbeitgebers dazu, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge ab diesem [X.]punkt nur noch statisch anzuwenden sind. Diese [X.] wendet der [X.] aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf [X.]n an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (grdl. [X.] 14. Dezember 2005 - 4 [X.] - Rn. 24 ff., [X.]E 116, 326; 18. April 2007 - 4 [X.] - Rn. 29 ff., [X.]E 122, 74; s. weiterhin 22. April 2009 - 4 [X.] - Rn. 64 [X.], [X.] BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38 = EzA [X.]G § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41 ; 26. August 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 48 [X.], [X.] [X.]G § 3 Nr. 45 = EzA [X.]G § 3 Nr. 32; 18. November 2009 - 4 [X.] - Rn. 17 ff., [X.] [X.]G § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 70 = EzA [X.]G § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 43 ).

bb) Der am 30. Juni 1976 mit dem [X.] geschlossene Arbeitsvertrag ist demnach anhand der früheren [X.]srechtsprechung zu beurteilen. Die [X.] in § 2 des Arbeitsvertrages ist jedenfalls ursprünglich eine Gleichstellungsabrede, weil sie auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge verweist und der Arbeitgeber zum [X.]punkt des Vertragsschlusses durch seine Mitgliedschaft in der [X.] tarifgebunden war. Bei § 2 des Arbeitsvertrages handelt es sich um eine typische [X.]. Der [X.] hat entsprechende Klauseln wiederholt als [X.] ausgelegt (vgl. zB 26. September 2001 - 4 [X.] [X.]E 99, 120; 19. März 2003 - 4 [X.] - [X.]E 105, 284). Entgegen der Auffassung des [X.] handelt es sich bei der Klausel unabhängig von dessen etwaiger Mitgliedschaft im [X.] mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach der ständigen Rechtsprechung auch seit ihrer Vereinbarung im Jahre 1976 um eine konstitutive Vertragsregelung (s. nur [X.] 22. April 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 37 f[X.], [X.] BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110).

b) Folglich sind nach dem Betriebsübergang auf einen tarifungebundenen Arbeitgeber die in Bezug genommenen Tarifregelungen nur noch statisch mit dem Stand zum Datum des Übergangs des Arbeitsverhältnisses anzuwenden (vgl. nur [X.] 10. Dezember 2008 - 4 [X.] - Rn. 20 [X.], [X.] [X.]G § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68). Der Kläger kann sich daher nicht auf eine nach dem 31. Dezember 1995 geschlossene Tarifregelung berufen, welche den [X.] begründen könnte. Denn nach den unangegriffenen Feststellungen des [X.] war bereits die Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die die Fachklinik einschließlich der dort bestehenden Arbeitsverhältnisse am 1. Januar 1996 kraft Gesetzes überging, nicht Mitglied der [X.] und daher nicht tarifgebunden. Die Tarifbindung des Arbeitgebers des [X.] entfiel daher bereits zu diesem [X.]punkt und nicht erst, wie der Kläger in seiner Berufungsbegründung meint, im Jahre 2004 anlässlich des Übergangs auf die psychatrium GRUPPE.

c) Ein Anspruch auf Grundlage des [X.] Zuwendung idF des [X.] vom 31. Mai 1995 (iHv. [X.] des damaligen maßgebenden Monatsentgeltes), der sich auf Grundlage der Gleichstellungsabrede ergeben könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2. Die Klage ist aber auch dann unbegründet, wenn der Kläger und die Beklagte oder deren Rechtsvorgänger durch die spätere Vertragsdurchführung die [X.] konkludent dahingehend abgeändert haben sollten, dass sie als unbedingte zeitdynamische Verweisung auf die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge zu verstehen ist, wie es der Kläger jedenfalls in seiner Revisionsbegründung geltend macht.

Es kann daher dahinstehen, ob ein hinreichender Vortrag des [X.] in den Tatsacheninstanzen vorliegt oder er sich einen dahingehenden Vortrag der [X.] überhaupt hilfsweise zu eigen gemacht hat, der es gestatten könnte, von einer Abänderung der ursprünglich als Gleichstellungsabrede vereinbarten [X.] durch Anwendung der [X.]eiligen Regelungen des [X.] einschließlich der diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge in ihrer [X.]eils geltenden Fassung auszugehen. Auch muss der [X.] nicht entscheiden, ob sich die Beklagte oder ihre Rechtsvorgänger nicht bereits aufgrund der gesetzlichen Regelungen in § 11 Abs. 2 FKlG und § 10 Abs. 1 [X.] oder in Anbetracht der abgeschlossenen Sicherungsvereinbarung verpflichtet gesehen haben, die [X.]eiligen Tarifregelungen auf das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden, was der Annahme einer konkludenten Vertragsänderung entgegenstehen könnte. Selbst wenn eine solche vorliegen würde, wäre jedenfalls der hier streitgegenständliche [X.] Zuwendung infolge seiner Ablösung durch die an seine Stelle getretenen [X.] nicht mehr von der Bezugnahme erfasst.

a) Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem „[X.]-Angestelltentarifvertrag ([X.]) vom 23. Februar 1961 - ([X.] S. 155) - und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen“. Eine unbedingte dynamische Inbezugnahme würde dazu führen, dass spätestens ab dem 1. November 2006 die [X.] zum [X.] Anwendung finden. Dabei kann es dahinstehen, ob dies bereits die Auslegung der [X.] ergibt (zu den Maßstäben s. nur [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 17 [X.], [X.], 481), die nicht nur den „[X.]eiligen [X.]“ benennt (so in den Entscheidungen des [X.]s 19. Mai 2010 - 4 [X.] - [X.], 481; 16. Juni 2010 - 4 [X.] Rn. 24; ebenso 10. Juni 2009 - 4 [X.] - Rn. 38, [X.] BGB § 157 Nr. 38), sondern auch die „ändernden“ Tarifverträge, wie es das [X.] angenommen hat. Selbst wenn man mit dem Kläger der Auffassung ist, dass damit die Grenzen der Auslegung überschritten sein sollten, folgt das vorgenannte Ergebnis jedenfalls aus ergänzender Auslegung einer dynamisch verstandenen Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages.

aa) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist. Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im [X.]punkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, wenn also ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (vgl. [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 23 [X.], [X.], 481; 16. Juni 2010 - 4 [X.] Rn. 23).

bb) Danach ist die Bestimmung in § 2 des Arbeitsvertrages, wenn man sie als dynamische Bezugnahme versteht, lückenhaft. Aus der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das [X.]eils geltende tarifliche Regelungswerk ergibt sich der Wille der Parteien, die Arbeitsbedingungen des Arbeitsverhältnisses nicht in einer bestimmten Weise festzuschreiben, sondern sie an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst auszurichten. Das Arbeitsverhältnis wird in seiner Entwicklung an diejenigen Arbeitsbedingungen gebunden, die für die Arbeitnehmer gelten, die von dem in Bezug genommenen Tarifvertrag erfasst werden. Die Arbeitsvertragsparteien haben allerdings bei der [X.] nach dem unwidersprochenen Vortrag der [X.] die tatsächlich eingetretene Situation nicht bedacht, dass nämlich das dynamisch in Bezug genommene Regelwerk des [X.] nicht mehr fortgeführt werden könnte. Für diesen Fall fehlt deshalb eine Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages. Durch die weitestgehende Ersetzung des [X.] für den Bereich des [X.] und der [X.] zum 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 (§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des [X.] in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts [[X.]]; § 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts [[X.]], [X.]. vom 13. September 2005) sowie den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der [X.] ([X.]/[X.]) vom 17. August 2006 (§ 2 Abs. 1 Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den [X.]/[X.] und zur Regelung des Übergangsrechts [[X.]/[X.]] vom 17. August 2006) und für den Bereich der Länder zum 1. November 2006 durch den [X.] vom 12. Oktober 2006 nach § 2 [X.] sowie durch den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 ([X.]/[X.]) nach § 2 Abs. 1 Satz 1 iVm. der Anlage 1 Teil A des [X.] zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken vom 30. Oktober 2006 ([X.]/[X.]) ist der Vertrag spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden.

Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der [X.] noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien noch regeln könnte. Ein solches Verständnis ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar. Es träte eine statische Fortgeltung der bereits heute überholten tariflichen Rechtslage des Jahres 2003 ein. Das gilt unabhängig davon, dass sich die Parteien im Monat Februar 2008 auf eine - im hier behandelten Zusammenhang: weitere - Vertragsänderung geeinigt haben. Der ersichtliche Regelungswille einer solchen dynamischen [X.] betrifft die Einbeziehung der tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst für die Angestellten in ihrer [X.]eiligen Entwicklung. Für die von dem in Bezug genommenen [X.] unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die Tarifentwicklung fortgesetzt. Es sind die [X.] zum [X.] an dessen Stelle getreten (vgl. [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 27 [X.], [X.], 481; 16. Juni 2010 - 4 [X.] Rn. 43).

b) Die mit der Ersetzung des [X.] und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge spätestens am 1. November 2006 entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen (zu den Maßstäben der ergänzenden Vertragsauslegung [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 31 [X.], [X.], 481). Diese ergibt, dass die Parteien für den Fall der hier vorliegenden Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerkes das nachfolgende tarifliche Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart hätten, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen auf den [X.]punkt der hier vorliegenden Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach. Dies wären vorliegend zumindest die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst der Länder gewesen. Danach scheidet für das [X.] eine vertragliche Einbeziehung des [X.] Zuwendung, auf den der Kläger seinen Anspruch stützt, aus.

aa) Die Parteien haben die nähere Ausgestaltung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einer dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk des [X.] für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut. Es handelt sich um eine pauschale Anknüpfung an das in § 2 genannte Tarifwerk und damit an die allgemein für den öffentlichen Dienst im [X.] tariflich vereinbarten Regelungen. Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der [X.] wirkt nicht anders auf den Arbeitsvertrag ein als eine tiefgreifende inhaltliche Änderung des im Arbeitsvertrag benannten [X.]. Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf [X.] werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den [X.] reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten ([X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 34 [X.], [X.], 481; 16. Juni 2010 - 4 [X.] Rn. 43). Deshalb greift auch der Einwand des [X.] nicht, die Parteien hätten sich nicht an ein ihnen unbekanntes Tarifwerk binden wollen.

bb) Aufgrund der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 weitgehend gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in die tariflichen Regelungen des [X.] ([X.] und [X.]) und des [X.]/[X.] einerseits und in den [X.] und den [X.]/[X.] andererseits ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung weiterhin zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung nach § 2 des Arbeitsvertrages maßgebend sein soll, also welches Tarifwerk die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie die eingetretene aufgespaltene Tarifsukzession bedacht hätten. Das sind vorliegend die [X.] für den öffentlichen Dienst der Länder. Ob die Parteien den [X.] oder den [X.]/[X.] in Bezug genommen hätten, muss der [X.] nicht abschließend entscheiden. Denn nach keinem der beiden Tarifverträge wäre die Forderung des [X.] begründet.

(1) Ausgehend vom Sinn und Zweck einer Inbezugnahme tariflicher Regelungen, am öffentlichen Dienst orientierte Arbeitsbedingungen zu schaffen, weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden ([X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 39 [X.], [X.], 481).

(2) Anknüpfungspunkte, die eine Beziehung der Arbeitsvertragsparteien zum [X.] oder den Gemeinden ergeben könnten, sind nicht ersichtlich. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer ergänzenden Vertragsauslegung einschlägig sind. Für die Anwendung der Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes der Länder spricht, dass es sich bei den [X.] der [X.] um vom [X.] gegründete Anstalten des öffentlichen Rechts handelte und anschließend um eine GmbH, deren Anteile allein das [X.] hielt. Deshalb ist davon ausgehen, dass sich die Parteien an den für die Länder getroffenen Nachfolgeregelungen orientiert hätten. Demgemäß hat die Beklagte die Sonderzahlung für das [X.] auch auf Grundlage des [X.] und des [X.] berechnet. Die Parteien haben im Verlauf des Rechtsstreits auch ausschließlich darüber gestritten, ob eine Ablösung des [X.] und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge durch den [X.] oder den [X.]/[X.] in Betracht kommt.

(3) Vorliegend muss der [X.] nicht abschließend darüber befinden, welches der beiden in Betracht kommenden Regelungswerke - [X.] oder [X.]/[X.] - die Parteien vereinbart hätten, weil der [X.] Zuwendung nach allen in Frage kommenden [X.]n abgelöst wurde.

(a) Ausgehend von den vorgenannten Maßstäben spricht zwar einiges dafür, dass die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach [X.] und Glauben als redliche Vertragspartner der vorliegenden Entwicklung durch eine Inbezugnahme auf den [X.] Rechnung getragen hätten. Gegen eine Inbezugnahme des [X.]/[X.] spricht, dass dieser nur für Ärzte an Universitätskliniken gilt und deshalb nicht für den Betrieb der [X.] insgesamt. Hinzu kommt der darauf bezogene Regelungszweck der [X.] im Arbeitsvertrag des [X.]. Die Klausel diente nach den unangegriffenen Feststellungen des [X.] dazu, für alle Beschäftigten des Betriebes die einheitliche Anwendung des in Bezug genommenen [X.] zu gewährleisten. Zudem nimmt der - vorliegend bereits seit 1996 und damit jedenfalls zum [X.]punkt einer konkludenten Vertragsänderung - tarifungebundene Arbeitgeber die für seinen Betrieb fachlich geltenden Tarifverträge in Bezug, weil erst dies die bezweckte einheitliche Regelung der Arbeitsbedingungen schafft. Ausgehend von dieser Interessenlage wäre nicht der [X.]/[X.], der nach seinem § 1 Abs. 1 Satz 1 lediglich für Ärztinnen und Ärzte „an einer Universitätsklinik“ gilt, als speziellerer Tarifvertrag vereinbart worden - wie es der Kläger hilfsweise geltend macht -, sondern der [X.], weil er sowohl nach seinem fachlichen als auch nach seinem persönlichen Geltungsbereich (§ 1 Abs. 1 und 2 [X.]) in der Lage ist, für die Gesamtheit der im Betrieb der [X.] beschäftigten Arbeitnehmer den durch [X.] verfolgten Zweck zu gewährleisten, eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen auf Grundlage eines [X.]s zu schaffen.

(b) Dies bedarf allerdings vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheidet aus den vorgenannten Gründen (unter [a]) jedenfalls nicht deshalb aus, weil verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten (dazu [X.] 13. März 2007 - 9 [X.] - Rn. 51, [X.] 2007, 549; allgemeine Meinung, vgl. auch [X.] 30. März 1990 - V ZR 113/89 - zu 3 der Gründe, [X.]Z 111, 110).

(c) Unabhängig davon, welcher Tarifvertrag als in Bezug genommener Nachfolgetarifvertrag des [X.] und der ihn ergänzenden Tarifverträge im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in Betracht kommt, scheidet ein Anspruch des [X.] auf eine weitergehende Jahressonderzuwendung nach dem [X.] Zuwendung aus. Es fehlt an dessen arbeitsvertraglicher Inbezugnahme, weil er nach allen in Betracht kommenden [X.]n spätestens mit Ablauf des 31. Oktober 2006 abgelöst worden ist. Das ergibt sich aus Anlage 1 Teil B Nr. 18 [X.] und aus § 2 Abs. 1 iVm. Anlage 1 Teil B Nr. 9 [X.]/[X.].

Ansprüche nach dem [X.] hat die Beklagte erfüllt. Hiernach konnte der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis bereits am 30. Juni 2003 bestand, für 2006 eine Jahressonderzahlung gemäß § 20 [X.] verlangen, § 21 Abs. 1 [X.]. Dem Kläger stand am 1. Dezember 2006 eine Jahressonderzahlung iHv. [X.] des monatlichen Durchschnittsgehaltes der Monate Juli bis September zu, § 20 Abs. 1 und 2 [X.]. In dieser Höhe hat die Beklagte etwaige Ansprüche nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien erfüllt. Aus den Regelungen des [X.]/[X.] folgt kein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung (§ 20 [X.]/[X.]).

(4) Ein anderes ergibt sich schließlich nicht aus der Arbeitsvertragsänderung der Parteien vom 6. Februar 2008. Entgegen der Auffassung der Revision regelt sie nicht nachträglich die vertragliche Inbezugnahme des [X.] für die [X.] vom 1. November bis zum 31. Dezember 2006. Vielmehr werden Vergütungsansprüche und die Anwendung von Tarifregelungen ausdrücklich erst für die [X.] ab dem 1. Januar 2007 geregelt. Soweit dort in der [X.] die „Fortentwicklung des für die Einrichtung früher geltenden [X.]“ angesprochen wird, lässt sich hieraus nicht folgern, dass für den vorangegangenen [X.]raum ab dem 1. November 2006 der [X.] und der Zuwendungstarifvertrag Anwendung finden sollten.