Bundespatentgericht, Urteil vom 16.11.2020, Az. 2 Ni 26/20 (EP)

Die Klage, mit der der [X.] der fehlenden Patentfähigkeit na[X.]h Artikel II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Artikel 54 und 56 EPÜ, der [X.], dass das Streitpatent über den Umfang der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Anmeldung hinausgeht na[X.]h Artikel II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] i. V. m. Artikel 138 Abs. 1 lit. [X.]) EPÜ, und der [X.], dass das Streitpatent die Erfindung ni[X.]ht so deutli[X.]h und vollständig offenbart, dass ein Fa[X.]hmann sie ausführen kann na[X.]h Artikel II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] i. V. m. Artikel 138 Abs. 1 lit. b) EPÜ geltend gema[X.]ht werden, ist zulässig.

Soweit die Beklagte das Streitpatent im Wege der zulässigen Bes[X.]hränkung ni[X.]ht mehr verteidigt, war es mit Wirkung für die [X.] ohne Sa[X.]hprüfung für ni[X.]htig zu erklären (zur [X.] Rspr. im [X.] vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 404, 405 - [X.]; Busse/[X.], [X.], 8. Aufl., § 82 Rdn. 119 f. m. w. Na[X.]hw.; [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 81 Rdn 127).

Die Klage ist au[X.]h begründet. Das Streitpatent hat weder in der bes[X.]hränkten Fassung des [X.] als Hauptantrag no[X.]h in der Fassung eines der [X.] Bestand, da dem Gegenstand des Patents in der Fassung der [X.] und 1a der [X.] der fehlenden Patentfähigkeit entgegensteht und in der Fassung der [X.] bis 13 der [X.], dass das Streitpatent über den Umfang der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Anmeldung hinausgeht.

Die [X.] 5 bis 8 vom 22. Oktober 2020, 9 bis 13 vom 6. November 2020 sowie der in der mündli[X.]hen Verhandlung am 16. November 2020 eingerei[X.]hte Hilfsantrag 1a waren trotz Rüge der Klägerin na[X.]h § 83 Abs. 4 Satz 1 [X.] ni[X.]ht als verspätet zurü[X.]kzuweisen.

Damit ist au[X.]h über die Verteidigung des Streitpatents na[X.]h den [X.]n 1a und 5 bis 13 in der Sa[X.]he zu ents[X.]heiden.

Gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 [X.] kann das Patentgeri[X.]ht zwar eine Verteidigung des Beklagten mit einer geänderten Fassung des Patents zurü[X.]kweisen und bei seiner Ents[X.]heidung unberü[X.]ksi[X.]htigt lassen.

Hierfür ist es aber stets erforderli[X.]h, dass dieser Vortrag tatsä[X.]hli[X.]he oder re[X.]htli[X.]he Fragen aufkommen lässt, die in der mündli[X.]hen Verhandlung ni[X.]ht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfa[X.]hung und Modernisierung des Patentre[X.]hts, [X.] 2009, 307, 315). Kann das an si[X.]h verspätete Vorbringen dagegen no[X.]h ohne Weiteres in die mündli[X.]he Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurü[X.]kweisung na[X.]h § 83 Abs. 4 [X.] ni[X.]ht vor. So liegt der Fall hier, weil das Streitpatent au[X.]h in den bes[X.]hränkt verteidigten [X.] na[X.]h sämtli[X.]hen [X.]n für ni[X.]htig zu erklären ist und die Berü[X.]ksi[X.]htigung dieser [X.] au[X.]h zu keiner Verzögerung des Re[X.]htsstreits geführt hat (vgl. [X.], Patentni[X.]htigkeitsverfahren, 7. Aufl., Rdn. 223).

1. Das Streitpatent betrifft gemäß dem Oberbegriff des Anspru[X.]hs 1 eine Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht, umfassend eine Li[X.]ht-Emittierende-Diode (LED) zur Emission einer blauen Strahlung und mindestens einen [X.], der einen Teil der blauen Strahlung absorbiert und selbst Strahlung in einem anderen Spektralberei[X.]h emittiert.

Na[X.]h den Ausführungen in der Bes[X.]hreibungseinleitung können insbesondere breitbandige Emissionsfarben nur ineffizient mittels der intrinsis[X.]hen Li[X.]htemission von LEDs realisiert werden, weshalb zu deren Bereitstellung Materialien zur [X.] eingesetzt würden. Dazu werde zumindest ein [X.] (Leu[X.]htstoff) über dem [X.] angeordnet, der einen Teil der vom [X.] emittierten Strahlung absorbiert, dabei zur Photolumineszenz angeregt wird und infolgedessen Strahlung emittiert. Die Emissions- bzw. Li[X.]htfarbe der Li[X.]htquelle ergebe si[X.]h dann aus der Mis[X.]hung der transmittierten Strahlung des [X.]s und der emittierten Strahlung des [X.]. Dabei liege der wesentli[X.]he Vorteil anorganis[X.]her [X.] in der höheren [X.]hemis[X.]hen als au[X.]h Temperatur- und Strahlungsstabilität im Verglei[X.]h zu organis[X.]hen Systemen, so dass langlebige anorganis[X.]he [X.]e zusammen mit der hohen Lebensdauer der anorganis[X.]hen LEDs eine hohe Farbortstabilität der aus beiden Komponenten bestehenden Li[X.]htquelle gewährleisten könnten. Solle die Strahlung von blaues Li[X.]ht (450-490 nm) emittierenden LEDs in weißes Li[X.]ht konvertiert werden, würden [X.] benötigt, die das blaue Li[X.]ht wirkungsvoll absorbieren und mit hoher Effizienz in größtenteils gelbe Lumineszenzstrahlung umwandeln, so dass als [X.]spigmente für blaue LEDs zumeist Materialien aus der YAG ([X.])-Leu[X.]htstoffklasse eingesetzt würden. Jedo[X.]h könnten mit der Kombination von YAG-[X.]n und blaues Li[X.]ht emittierenden LEDs aufgrund der [X.] nur kalt-weiße Li[X.]htfarben mit Farbtemperaturen zwis[X.]hen 6000 und 8000 K und mit verglei[X.]hsweise niedriger Farbwiedergabe im Berei[X.]h von 70 bis 75 realisiert werden. Daraus ergäben si[X.]h stark einges[X.]hränkte Anwendungsmögli[X.]hkeiten, da in der Allgemeinbeleu[X.]htung meist wärmere Li[X.]htfarben mit Farbtemperaturen zwis[X.]hen 2700 und 5000 K bevorzugt und au[X.]h höhere Anforderungen an die Farbwiedergabequalität der Leu[X.]htmittel gestellt würden, vgl. Abs. [0001] bis [0008] des Streitpatents.

In den na[X.]hfolgenden Absätzen [0009] bis [0014] erläutert das Streitpatent weitere Leu[X.]htstoff- und Beleu[X.]htungssysteme, insbesondere unter Bezugnahme auf die von der Klägerin genannten Dokumente [X.], [X.], [X.]1, [X.]2 und [X.]6.

Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent gemäß Absatz [0015] als te[X.]hnis[X.]hes Problem die Aufgabe zugrunde, eine derartige Li[X.]htquelle so abzuändern, dass mit ihr bei glei[X.]hzeitig hoher Li[X.]htausbeute und hoher Farbwiedergabequalität Weißli[X.]htfarben mit wärmeren Farbtemperaturen erzeugt werden können, insbesondere diejenigen [X.], die innerhalb der von der [X.] für die Allgemeinbeleu[X.]htung festgelegten Toleranzellipsen liegen.

2. Gelöst wird diese Aufgabe dur[X.]h die Li[X.]htquelle na[X.]h Anspru[X.]h 1 des [X.], mit dem das Streitpatent bes[X.]hränkt verteidigt wird und der mit einer Merkmalsgliederung folgenden Wortlaut hat (Änderungen zum erteilten Anspru[X.]h 1 sind dur[X.]h Fettdru[X.]k hervorgehoben):

1. Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht,

1.1 umfassend eine Li[X.]ht-Emittierende-Diode (LED) zur Emission einer blauen Strahlung,

1.2 und mindestens einen [X.], der einen Teil der blauen Strahlung absorbiert und selbst Strahlung in einem anderen Spektralberei[X.]h emittiert,

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass

1.2.1 - der [X.] ein mit zweiwertigem Europium aktiviertes Erdalkaliorthosilikat einer der na[X.]hfolgenden Zusammensetzungen oder einer Mis[X.]hung aus diesen Zusammensetzungen ist:

a) (2-x-y)[X.] - x([X.]_u, [X.]_v)O - (1-a-b-[X.]-d)[X.]₂ - aP₂O₅ bAl₂O₃ [X.]B₂O₃ dGeO₂: yEu

wobei

0&lt;x<1,6 0,005 <y< 0,5 x+y<=1,6

0<=a,b,[X.],d<0,5 [X.] u > 0

gilt,

b) (2-x-y)[X.] - x([X.]_u, [X.]_v)O - (1-a-b-[X.]-d)[X.]₂ - aP₂O₅ bAl₂O₃ [X.]B₂O₃ dGeO₂: yEu

wobei

0,01

0<=a,b,[X.],d< 0,5 [X.] x · u>=0,4 gilt;

1.2.2 - der [X.] Strahlung im gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h emittiert,

1.2.3 - wobei das weiße Li[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hung des transmittierenden Li[X.]hts der LED und des emittierten Lumineszenzli[X.]hts des [X.]s generiert wird.

Gegenüber der erteilten Fassung ist der Anspru[X.]h 1 des [X.] dahingehend bes[X.]hränkt, dass in der Variante a) des Merkmals 1.2.1 der x- und der u-Wert größer als Null sein müssen und der [X.] somit [X.] enthält.

3. Als hier zuständiger Fa[X.]hmann ist ein mit der Entwi[X.]klung weißer Leu[X.]htdioden betrauter Physiker oder Ingenieur mit Ho[X.]hs[X.]hulabs[X.]hluss zu definieren, der über mehrjährige Erfahrung in der Entwi[X.]klung von [X.] verfügt und grundlegende Kenntnisse von dort eingesetzten [X.]n besitzt.

4. Ausführungsbeispiele der beanspru[X.]hten Li[X.]htquelle sind in den na[X.]hfolgend wiedergegebenen [X.]uren 7 bis 10 des Streitpatents dargestellt.

einem Einkapselungsmittel (3) verkapselt und in einen oder mehrere Reflektoren (4) eingesetzt, vgl. Abs. [0049] bis [0053]. Zur [X.] sind der oder die [X.]e (6) in eine streuende Li[X.]hts[X.]heibe (5) eingemis[X.]ht ([X.]. 7, 9), auf den Reflektor (4) aufgebra[X.]ht ([X.]. 8) oder in der Vergussmasse (3) dispergiert ([X.]. 10).

Gemäß den Merkmalen 1, 1.1, 1.2, 1.2.2 und 1.2.3 des Anspru[X.]hs 1 ist die beanspru[X.]hte Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht geeignet und sie umfasst neben einer zur Emission einer blauen Strahlung geeigneten LED mindestens einen [X.], der einen Teil der blauen Strahlung absorbiert und selbst Strahlung im gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h emittiert, wobei das weiße Li[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hung des transmittierenden Li[X.]hts der LED und des emittierten Lumineszenzli[X.]hts des [X.]s generiert wird. Wesentli[X.]h ist dabei die Zusammensetzung des [X.]s aus einem mit zweiwertigem Europium aktivierten Erdalkaliorthosilikat entspre[X.]hend Merkmal 1.2.1.

Aus dem Wortlaut des Oberbegriffs ("umfassend eine Li[X.]ht-Emittierende-Diode") und den Ausführungsbeispielen ergibt si[X.]h, dass die beanspru[X.]hte Li[X.]htquelle eine oder mehrere LEDs umfassen kann. Dabei müssen na[X.]h den Ausführungen in der Bes[X.]hreibung ni[X.]ht alle LEDs blaues Li[X.]ht emittieren, vgl.:

o Abs. [0001]: "Die vorliegende Erfindung betrifft eine Li[X.]htquelle mit einem Li[X.]ht emittierenden Element, das in einem ersten Spektralberei[X.]h, vorzugsweise im blauen und/oder ultravioletten Berei[X.]h des optis[X.]hen Spektrums, emittiert, […].",

o Abs. [0049]: "In einer bevorzugten Variante der Erfindung wird die [X.] folgendermaßen dur[X.]hgeführt: […] [X.] (oder die ultraviolette Strahlung), das dur[X.]h die Li[X.]hts[X.]heibe 5 hindur[X.]htritt, wird beim Dur[X.]hgang anteilig dur[X.]h den [X.] 6 in einen zweiten Spektralberei[X.]h konvertiert, so dass si[X.]h insgesamt ein weißer Farbeindru[X.]k ergibt. […]".

Die beanspru[X.]hte [X.] umfasst demna[X.]h eine oder mehrere LEDs, von denen zumindest eine zumindest blaues Li[X.]ht emittiert, sowie den [X.], der Strahlung im gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h emittiert. Dabei versteht das Streitpatent unter blauem Li[X.]ht insbesondere einen Wellenlängenberei[X.]h zwis[X.]hen 450 nm und 490 nm (vgl. den erteilten Anspru[X.]h 2) und unter dem "gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h" einen Wellenlängenberei[X.]h von 510 nm bis 600 nm (vgl. Abs. [0033]). Das weiße Li[X.]ht der [X.] wird dann dur[X.]h Mis[X.]hung des transmittierenden Li[X.]hts der LED und des emittierten Lumineszenzli[X.]hts des [X.]s generiert.

Diese Li[X.]htmis[X.]hung lässt si[X.]h anhand der [X.]-Normfarbtafel (vgl. [X.], [X.]-Normvalenzsystem) na[X.]hvollziehen. Bei dieser sind die Mis[X.]hfarben dur[X.]h die [X.] und die [X.] (Verbindungslinie zwis[X.]hen [X.] und [X.]) eingegrenzt, wobei die [X.] die Temperaturabhängigkeit des Maximums der S[X.]hwarzkörperstrahlung und das eingezei[X.]hnete Dreie[X.]k den [X.]-Grün-Blau-Farbraum wiedergeben. Werden statt [X.]-Grün-Blau nur zwei Farben gemis[X.]ht, erhält man die mögli[X.]hen Mis[X.]hfarben aus der Verbindungslinie zwis[X.]hen den beiden Farben, so dass die Farbmögli[X.]hkeiten deutli[X.]h einges[X.]hränkt sind. S[X.]hneidet die Verbindungslinie die [X.], lässt si[X.]h mit den beiden Farben Weißli[X.]ht der jeweiligen Farbtemperatur generieren. Wenn die [X.] bspw. ledigli[X.]h blaues Li[X.]ht im Wellenlängenberei[X.]h von 450 nm und 490 nm emittierende LEDs umfasst und der [X.] Li[X.]ht im Wellenlängenberei[X.]h von 510 nm bis 600 nm emittiert, ergibt si[X.]h das Weißli[X.]ht somit aus der S[X.]hnittmenge der entspre[X.]henden Verbindungslinie zwis[X.]hen beiden Spektralfarben und der [X.].

Die Lösungen na[X.]h den Ansprü[X.]hen 1 der weiteren [X.] präzisieren die Li[X.]htquelle hinsi[X.]htli[X.]h der Li[X.]htemission von LED und Li[X.]htquelle sowie der Zusammensetzung des [X.]s und des Vorhandenseins weiterer Komponenten der Li[X.]htquelle.

5. Die [X.] der in Merkmal 1.2.1 beanspru[X.]hten mit zweiwertigem Europium aktivierten Erdalkaliorthosilikate sind erklärungsbedürftig, denn na[X.]h den Formeln in den Varianten a) bzw. b) von Merkmal 1.2.1 des Anspru[X.]hs 1 müsste ein zweiwertiges Europiumion (Eu

- der [X.] ein mit zweiwertigem Europium aktiviertes Erdalkaliorthosilikat einer der na[X.]hfolgenden Zusammensetzungen oder einer Mis[X.]hung aus diesen Zusammensetzungen ist:

a) [X.]_(2-x-y)([X.]_u, [X.]_v)_x O₂ (1-a-b-[X.]-d)[X.]₂ - aP₂O₅ bAl₂O₃ [X.]B₂O₃ dGeO₂: Eu_y

wobei

0

0<=a,b,[X.],[X.] > 0

gilt,

b) [X.]_(2-x-y)([X.]_u, [X.]_v)_x O₂ (1-a-b-[X.]-d)[X.]₂ - aP₂O₅ bAl₂O₃ [X.]B₂O₃ dGeO₂: Eu_y

wobei

0,01

0<=a,b,[X.],d< 0,5 [X.] x · u>=0,4 gilt.

Demna[X.]h ersetzt das zweiwertige Europiumion (Eu_(2-x-y)) und in Variante b) das [X.]rium ([X.]_(2-x-y)) im Berei[X.]h von 0,005 < y < 0,5, wobei gemäß dem zweiten Teil der Formeln Siliziumdioxid ([X.]₂) anteilsmäßig dur[X.]h Diphosphorpentoxid (P₂O₅), Aluminiumoxid (Al₂O₃), [X.] (B₂O₃) und/oder Germaniumdioxid (GeO₂) ersetzt werden kann, wobei allerdings das [X.]₂, au[X.]h wenn dies na[X.]h der [X.]hemis[X.]hen Formel re[X.]hneris[X.]h mögli[X.]h wäre, ni[X.]ht vollständig ersetzt wird, da es si[X.]h sonst um kein Orthosilikat mehr handeln würde.

In der Aufzählung von Absatz [0048] des Streitpatents finden si[X.]h folgende Beispiele für anspru[X.]hsgemäße [X.]e:

[X.]_1,4[X.]_0,6[X.]₄:Eu

[X.]_1,9[X.]_0,08[X.]_0,02[X.]₄:Eu

[X.]_1,9[X.]_0,02[X.]_0,08[X.]₄:Eu

[X.]_1,6[X.]_0,4[X.]₄:Eu

[X.]_0,4[X.]_1,6[X.]₄:Eu

[X.]_1,6[X.]_0,4(Si_0,98B_0,02)O₄:Eu

[X.]_0,6[X.]_1,4[X.]₄:Eu

[X.]_1,6[X.]_0,4(Si_0,99B_0,01)O₄:Eu

[X.]_1,4[X.]_0,6(Si_0,95B_0,05)O₄:Eu

[X.]_1,4[X.]_0,6(Si_0,98P_0,02)O_4,01:Eu

[X.]_1,4[X.]_0,6(Si_0,98Al_0,02)O₄:Eu

Laut diesen [X.] müsste bei allen Beispielen der Europiumanteil bei Null liegen, denn die Summe der Suffixe von [X.], [X.] und [X.] ist bei allen Beispielen 2 und infolgedessen der den Europiumanteil vorgebende Wert y glei[X.]h Null. Glei[X.]hes trifft für die in den Absätzen [0043] bis [0047] angeführten [X.]e zu, bei denen der Europiumanteil ebenfalls bei Null liegen müsste. Dies ist aber na[X.]h Merkmal 1.2.1 gerade ausges[X.]hlossen, wona[X.]h 0,005 < y < 0,5 gilt. Der Fa[X.]hmann muss folgli[X.]h au[X.]h bei den Ausführungsbeispielen Widersprü[X.]he auflösen, indem er die [X.] anhand seines Fa[X.]hwissens interpretiert. So weiß er, dass in vielen Fällen der Europiumanteil, obwohl vorhanden, in der Summenformel verna[X.]hlässigt wird und in der Regel nur der Anteil der [X.] (bspw. [X.], [X.]rium [X.] und [X.]l[X.]ium [X.]) angegeben wird, und dass dadur[X.]h, dass das Europium na[X.]h dem Doppelpunkt aufgezählt wird, zum Ausdru[X.]k kommt, dass der entspre[X.]hende [X.] dur[X.]h das Europium aktiviert bzw. dotiert wird, indem das Europium das jeweilige Erdalkalimetall des [X.] zu einem geringen, aber ni[X.]ht näher spezifizierten Anteil im unteren Prozentberei[X.]h oder darunter ersetzt, vgl. bspw. die S[X.]hreibweise in Dru[X.]ks[X.]hrift NK2.

Dementspre[X.]hend legt der Fa[X.]hmann die in der Bes[X.]hreibung des Streitpatents verwendete und zum Anspru[X.]h 1 an si[X.]h widersprü[X.]hli[X.]he S[X.]hreibweise der [X.] der [X.]e anhand seines Fa[X.]hwissens dahingehend aus, dass der [X.] den Aktivator Europium im unteren Prozentberei[X.]h oder darunter enthält und der genaue Anteil des [X.] ggf. anhand der angegebenen Emissionswellenlängen und [X.] zu bestimmen i[X.]

6. Die Ansprü[X.]he 1 bis 9 des [X.] sind ursprüngli[X.]h offenbart und bes[X.]hränken den S[X.]hutzberei[X.]h des Streitpatents ohne ihn zu erweitern.

Anspru[X.]h 1 des [X.] geht zurü[X.]k auf den ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1 (vgl. die internationale Offenlegungss[X.]hrift WO 02/054 502 [X.]), wobei fakultative bzw. alternative Merkmale in zulässiger Weise gestri[X.]hen oder zu notwendigen Merkmalen gema[X.]ht wurden. Zusätzli[X.]h wurden das Li[X.]ht emittierende Element als LED und die Li[X.]htquelle als [X.] spezifiziert, deren weißes Li[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hung des transmittierenden Li[X.]hts der LED und des emittierten Lumineszenzli[X.]hts des [X.]s generiert wird. Diese Präzisierungen sind in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung auf Seite 1, Zeilen 14 bis 18 und Seite 4, Zeilen 20 bis 34 offenbart und zulässige Bes[X.]hränkungen. Die [X.] des abhängigen Anspru[X.]hs 2 ist dur[X.]h die ursprüngli[X.]hen Ansprü[X.]he 5 und 7 gegeben, wobei si[X.]h die Zulässigkeit der Spezifizierung des [X.] auf 450 bis 490 nm au[X.]h dur[X.]h den Hinweis auf vorzugsweise blaues Li[X.]ht im ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1 i. V. m. der [X.] auf Seite 2, Zeile 21 der ursprüngli[X.]hen Anmeldung ergibt. Die Ansprü[X.]he 3 bis 9 sind die angepassten ursprüngli[X.]hen Ansprü[X.]he 4 und 9 bis 14 und daher ursprüngli[X.]h offenbart.

Zudem ist der Anspru[X.]h 1 des [X.] gegenüber dem erteilten Anspru[X.]h 1 in zulässiger Weise dahingehend bes[X.]hränkt, dass der [X.] na[X.]h Variante a) des Merkmals 1.2.1 [X.]rium enthalten muss.

Die bes[X.]hränkte Verteidigung des Streitpatents im Umfang des [X.] als Hauptantrag ist daher zulässig.

7. Anspru[X.]h 1 des [X.] kann die Priorität der Voranmeldung (österrei[X.]his[X.]he Anmeldung mit dem Aktenzei[X.]hen [X.]) zure[X.]ht beanspru[X.]hen, denn entgegen der Auffassung der Klägerin sind der [X.] gemäß Merkmal 1.2.1 und dessen Emissionsberei[X.]h in der Voranmeldung offenbart.

Zwar ist in Anspru[X.]h 1 der Voranmeldung ni[X.]ht angegeben, dass die Parameter a, b, [X.] und d jeweils Null sein können, do[X.]h findet si[X.]h eine Offenbarung für dieses Merkmal auf Seite 4 dur[X.]h die und/oder-Kombination in den Zeilen 29 bis 34 i.V.m. der Ausführung auf Seite 7, Zeilen 7 bis 12, wona[X.]h ein Teil des Siliziums dur[X.]h Germanium, Bor, Aluminium oder Phosphor ersetzt werden kann.

Da die S[X.]hreibweisen ([X.], [X.])O und ([X.]_u,[X.]_v), [X.] in [X.]hemis[X.]her Hinsi[X.]ht glei[X.]hbedeutend sind (ebenso wie ([X.], [X.])O und ([X.]_u,[X.]_v), [X.]), ergibt si[X.]h au[X.]h diese Änderung unmittelbar und eindeutig aus der Voranmeldung. Dass zudem der [X.] Strahlung im gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h emittiert, ist ebenfalls im Prioritätsdokument offenbart, denn na[X.]h Abs. [0033] des Streitpatents ist darunter ein Wellenlängenberei[X.]h von 510 nm bis 600 nm zu verstehen, was in glei[X.]her Weise auf Seite 7, Zeilen 14 bis 16 der Prioritätss[X.]hrift offenbart ist und was au[X.]h innerhalb des auf Seite 5, Zeilen 17 bis 19 der Prioritätss[X.]hrift genannten größeren Berei[X.]hs von 430 bis 650 nm liegt. Weil au[X.]h die weitere Angaben

8. Wie bereits ausgeführt, verfügt der Fa[X.]hmann über grundlegende Kenntnisse von [X.]n für Weißli[X.]ht-LEDs und behebt angesi[X.]hts seiner Fa[X.]hkenntnisse die offensi[X.]htli[X.]hen Fehler im Streitpatent und gelangt folgli[X.]h zu einer ausführbaren Lehre.

Der weitere Einwand der Klägerin, dass der Gegenstand von Anspru[X.]h 1 ni[X.]ht über die gesamte beanspru[X.]hte Breite ausführbar sei, weil im Widerspru[X.]h zu Merkmal 1.2.2 ni[X.]ht alle [X.]e des Merkmals 1.2.1 Strahlung im gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h emittieren würden, ist bereits deshalb unzutreffend, weil ja nur die S[X.]hnittmenge beider Merkmale beanspru[X.]ht wird, d. h. nur die [X.]e des Merkmals 1.2.1, die Strahlung entspre[X.]hend Merkmal 1.2.2 emittieren. [X.]e mit einer anderen Li[X.]htemission werden ni[X.]ht beanspru[X.]ht.

Die Li[X.]htquellen der Ansprü[X.]he 1 na[X.]h den [X.]n 1 und 1a sind ni[X.]ht patentfähig, da sie dem Fa[X.]hmann ausgehend von Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in Verbindung mit seinem dur[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]2 belegten Fa[X.]hwissen nahegelegt sind und die Li[X.]htquelle des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 ni[X.]ht neu bezügli[X.]h der in der na[X.]hveröffentli[X.]hten älteren Anmeldung [X.] offenbarten Li[X.]htquelle ist (Artikel II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Artikel 54 und 56 EPÜ).

Die Ansprü[X.]he 1 der weiteren [X.] bis 13 sind unzulässig, da die darin beanspru[X.]hten Li[X.]htquellen ursprüngli[X.]h ni[X.]ht offenbart sind (Artikel II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.], [X.]. [X.]) EPÜ).

1. Die Li[X.]htquelle des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 wird dem Fa[X.]hmann dur[X.]h die im Streitpatent als Stand der Te[X.]hnik angeführten Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.]2 nahegelegt.

Na[X.]h den Ausführungen in der Bes[X.]hreibungseinleitung von [X.] werden Beleu[X.]htungssysteme auf [X.]sis Li[X.]htemittierender Dioden (LEDs) als Quelle von weißem Li[X.]ht für allgemeine Beleu[X.]htungszwe[X.]ke eingesetzt, wobei zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht übli[X.]herweise drei LEDs als Primärli[X.]htquelle erforderli[X.]h seien, nämli[X.]h eine blaue, eine grüne und eine rote LED (RGB-LED). So seien im Rahmen der Entwi[X.]klung leistungsstarker LEDs neben rotes Li[X.]ht emittierenden Leu[X.]htdioden auf GaP-[X.]sis au[X.]h LEDs auf GaN-[X.]sis entwi[X.]kelt worden, die Li[X.]ht im blauen und grünen Berei[X.]h emittierten. Ein Na[X.]hteil sol[X.]her Beleu[X.]htungssysteme bestehe aber darin, dass eine Kombination aus drei LEDs als Primärli[X.]htquelle ni[X.]ht immer zu der gewüns[X.]hten Farbwiedergabe führe. Insbesondere seien ausrei[X.]hend energieeffiziente LEDs mit spektralen Maxima in den gewüns[X.]hten Spektralberei[X.]hen s[X.]hwer oder gar ni[X.]ht verfügbar gewesen. Ausgehend davon soll ein Beleu[X.]htungssystem mit verbesserter Farbwiedergabe und Li[X.]htleistung bereitgestellt werden (vgl. Seite 1 der [X.]), was na[X.]h Anspru[X.]h 1 der [X.] dur[X.]h ein Beleu[X.]htungssystem errei[X.]ht wird, aufweisend mindestens zwei LEDs, die jeweils si[X.]htbares Li[X.]ht in einem vorgewählten Wellenlängenberei[X.]h emittieren, und Umwandlungsmittel zum Umwandeln eines Teils des von einer der Li[X.]ht emittierenden Dioden emittierten, si[X.]htbaren Li[X.]hts in si[X.]htbares Li[X.]ht in einem weiteren Wellenlängenberei[X.]h, um dadur[X.]h die Farbwiedergabe des Beleu[X.]htungssystems zu optimieren.

Im Einzelnen offenbart Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mit den Worten des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 eine

1. Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht (vgl. [X.], [X.] 34 bis [X.], [X.] 2: "In [X.], [X.] in a[X.][X.]ordan[X.]e with a first aspe[X.]t of the invention is obtained whi[X.]h emits white light with a high [X.]olor rendering index on the basis of three basi[X.] [X.]olors (red, [X.]), in whi[X.]h only two primary light sour[X.]es are employed, [X.], and green light is obtained by [X.]onverting a portion. [X.].")

1.1 umfassend eine Li[X.]ht-Emittierende-Diode (LED) zur Emission einer blauen Strahlung ([X.], 6‘ / vgl. [X.], [X.] 19 u. [X.]. 1A),

1.2 und mindestens einen [X.], der einen Teil der blauen Strahlung absorbiert und selbst Strahlung in einem anderen Spektralberei[X.]h emittiert

(vgl. [X.], Zn. 27 bis 30: "The [X.]onversion means 10 preferably [X.]omprise a lumines[X.]ent material (phosphor) whi[X.]h bears the [X.]hara[X.]teristi[X.] that it [X.]onverts blue light (400-480 nm) originating from the [X.], 6', ... into green light in the desired further wavelength range (530-565 nm)."),

dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass

1.2.1‘ - der [X.] ein mit zweiwertigem Europium aktiviertes Erdalkaliorthosilikat der na[X.]hfolgenden Zusammensetzung ist:

([X.],[X.])₂[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu(vgl. Tabelle 1 auf [X.])

1.2.2‘ - der [X.] Strahlung im gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h emittiert (vgl. obige Fundstelle auf [X.], Zn. 27 bis 30),

1.2.3 - wobei das weiße Li[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hung des transmittierenden Li[X.]hts der LED und des emittierten Lumineszenzli[X.]hts des [X.]s generiert wird

(vgl. S. 4, Zn. 9 bis 11: "A point of spe[X.]ial interest in the lighting system in a[X.][X.]ordan[X.]e with the invention is that upon blending light originating from LEDs with light originating from the [X.]onversion means, […].").

Dabei ist die Variante des Merkmals 1.2.2 betreffend die Emission im gelb-grünen Spektralberei[X.]h bei der Li[X.]htquelle in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] dadur[X.]h gegeben, dass anspru[X.]hsgemäß diese Emission im Spektralberei[X.]h von 510 nm bis 600 nm liegen soll und der auf Seite 6, Zeile 30 von Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] genannte Spektralberei[X.]h von 530 nm bis 565 nm innerhalb dieses Berei[X.]hs liegt. Entspre[X.]hendes gilt für das Merkmal 1.1, da die blaue LED der [X.] Li[X.]ht im Spektralberei[X.]h von 430 nm bis 490 nm emittiert (vgl. Seite 6, Zeile 20), dies den laut Anspru[X.]h 2 des Streitpatents bevorzugten Berei[X.]h zwis[X.]hen 450 nm und 490 nm umfasst und zudem die Werte in Tabelle 1 der [X.] auf eine Anregungswellenlänge von 450 nm bezogen sind, vgl. Seite 6, Zeilen 32 bis 34.

Die Parameter a, b, [X.], d und v des Anspru[X.]hs 1 können jeweils den Wert Null annehmen, so dass in diesem Fall das Merkmal 1.2.1 des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 im Verständnis des Fa[X.]hmanns folgendermaßen lautet:

- der [X.] ein mit zweiwertigem Europium aktiviertes Erdalkaliorthosilikat einer der na[X.]hfolgenden Zusammensetzungen oder einer Mis[X.]hung aus diesen Zusammensetzungen ist:

a) [X.]_(2-x-y)[X.]_x[X.]₄:Eu_y

wobei

0 < x < 1,6 0,005 < y < 0,5 x+y <= 1,6

gilt,

b) [X.]_(2-x-y)[X.]_x[X.]₄:Eu_y

wobei

0,01 < x < 1,6 0,005 < y < 0,5 x >= 0,4

gilt;

Die beiden Varianten a) und b) ergänzen si[X.]h demna[X.]h dahingehend, dass von diesem Merkmal [X.]e der Zusammensetzung [X.]_(2-x-y)[X.]_x[X.]₄:Eu_y umfasst sind, bei denen der Parameter x im Berei[X.]h 0 < x < 1,985 variiert werden kann. Innerhalb des Merkmals 1.2.1 liegt somit fast der gesamten Mis[X.]hberei[X.]h des [X.]s.

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] nennt in [X.] auf Seite 7 ebenfalls die mit zweiwertigem Europium aktivierten Erdalkaliorthosilikate [X.]₂[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu₄₅₀ und den Absorptionskoeffizienten Abs₄₅₀ explizit für eine Anregung bei blauem LED-Li[X.]ht der Wellenlänge 450 nm angegeben sind.

Die in [X.] verwendete Bezei[X.]hnung ([X.],[X.])₂[X.]₄:Eu_(2-x)[X.]_x[X.]₄:Eu_u, [X.]_v)O mit [X.]. Folgli[X.]h offenbart Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] in [X.], dass die Erdalkaliorthosilikate

[X.]₂[X.]₄:Eu

[X.]₂[X.]₄:Eu

[X.]₂[X.]₄:Eu

[X.]_(2-x)[X.]_x[X.]₄:Eu

zur teilweisen Umwandlung von blauem LED-Li[X.]ht in grünes [X.]-Li[X.]ht gut geeignet sind. Dabei ist der Fa[X.]hmann ausgehend von Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] bestrebt, die Li[X.]htemission des [X.]s entspre[X.]hend dem gewüns[X.]hten Weißli[X.]ht einzustellen. In diesem Zusammenhang ist ihm aus Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]2 bekannt, dass die in [X.] der [X.] aufgeführten [X.]e [X.]₂[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu"When the amount of barium is in[X.]reased in the [X.]omposition of [X.] _2-x [X.] _x [X.] ₄ :Eu the emission and ex[X.]itation spe[X.]tra alter gradually until finally, at 100% barium, the spe[X.]tra des[X.]ribed above for [X.] ₂ [X.] ₄ :Eu are obtained. This means that by [X.]hanging the [X.]:[X.] ratio the emission of Eu [X.]an be shifted between roughly 500 and 570 nm."

Um somit die Emissionswellenlänge des [X.]s optimal auf den gewüns[X.]hten Berei[X.]h innerhalb von 500 bis 570 nm einstellen zu können, wird der Fa[X.]hmann ni[X.]ht nur die in [X.] der [X.] genannten und bei 500 nm bzw. 570 nm emittierenden [X.]₂[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu_2-x[X.]_x[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu

In der Ents[X.]heidung [X.] – [X.] hat si[X.]h der Bundesgeri[X.]htshof mit der Frage befasst, ob es für den Fa[X.]hmann naheliegt, den in Leu[X.]htstoffröhren bzw. Energiesparlampen verwendeten Leu[X.]htstoff Y₃Al₅O₁₂:[X.] (Zer-aktiviertes [X.], YAG:[X.]) au[X.]h in Weißli[X.]ht-LEDs einzusetzen. Dies hat er verneint und dazu unter der Randnummer 44 ausgeführt, dass allein die Bekanntheit eines Stoffs und seiner Eigens[X.]haften ni[X.]ht ausrei[X.]he, um seine Verwendung in einem dem ursprüngli[X.]hen Einsatzgebiet verwandten Berei[X.]h nahezulegen, denn maßgebli[X.]h sei, ob der Fa[X.]hmann aus dem Stand der Te[X.]hnik eine Anregung erhalten habe, dort bes[X.]hriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff, oder, wie hier, in einer bekannten Vorri[X.]htung anzuwenden, wobei von Bedeutung sein könne, ob si[X.]h aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des si[X.]h stellenden te[X.]hnis[X.]hen Problems ergeben habe.

Im Unters[X.]hied zum obiger Ents[X.]heidung zugrundeliegenden Fall ist hier aus Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] der Einsatz von Orthosilikaten in Weißli[X.]ht-LEDs bereits bekannt, und es werden in deren [X.] die [X.] [X.]₂[X.]₄:Eu₂[X.]₄:Eu_2-x[X.]_x[X.]₄:Eu

Somit ist es für den Fa[X.]hmann ausgehend von Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] naheliegend, den Leu[X.]htstoff [X.]_2-x[X.]_x[X.]₄:Eu

2. Das Glei[X.]he gilt für die Li[X.]htquelle des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1a, denn dessen Zusatzmerkmal, wona[X.]h die Li[X.]ht-Emittierende-Diode (LED) blaue Strahlung im Wellenlängenberei[X.]h zwis[X.]hen 450 nm und 490 nm erzeugt, ist in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] offenbart, vgl. Seite 6, Zeile 20 (430 to 490 nm), zumal in [X.] explizit die Quanteneffizienz bei einer 450 nm Anregung genannt wird.

Die Li[X.]htquellen der Ansprü[X.]he 1 na[X.]h den [X.]n 1 und 1a werden dem Fa[X.]hmann daher ausgehend von Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] i.V.m. seinem dur[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]2 belegten Fa[X.]hwissen nahegelegt, so dass sie wegen fehlender erfinderis[X.]her Tätigkeit ni[X.]ht patentfähig sind.

3. [X.] hat in diesem Zusammenhang auf die Ents[X.]heidung [X.] der Bes[X.]hwerdekammer im Einspru[X.]hsbes[X.]hwerdeverfahren zum Stammpatent hingewiesen, die zum erteilten Anspru[X.]h 1 und zur Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] unter den Punkten 4.2.4 und 4.2.6 u. a. ausgeführt hatte, dass, au[X.]h wenn der Anspru[X.]h 1 das Vorhandensein andersfarbiger LEDs zulasse, die beanspru[X.]hte Li[X.]htquelle auf alle Fälle die Eignung haben müsse, dass sie weißes Li[X.]ht nur mit blauem LED-Li[X.]ht und dem [X.] bildet. Da die Li[X.]htquelle der [X.] diese Eignung aber ni[X.]ht habe, sei sie im Verständnis des Anspru[X.]hs 1 keine Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht.

Dieser Argumentation konnte si[X.]h der [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht ans[X.]hließen.

So hat die Li[X.]htquelle der [X.] ebenfalls die Eignung, dass sie weißes Li[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hen nur des blauen LED-Li[X.]hts mit dem Lumineszenzli[X.]ht bildet. Denn [X.] offenbart bspw. eine Wellenlänge von 430 nm für das blaue Li[X.]ht der LED und eine Wellenlänge von 565 nm für das grüne Li[X.]ht des [X.]s. Wie aus der [X.]-Normfarbtafel ersi[X.]htli[X.]h ist, s[X.]hneidet die Verbindungslinie der beiden Spektralfarben die Weißli[X.]ht-Ellipse bzw. die [X.] bei einer Farbtemperatur von 10.000 K, so dass dur[X.]h das Mis[X.]hen nur des blauen LED-Li[X.]hts mit dem grünen Lumineszenzli[X.]ht ebenfalls weißes Li[X.]ht generiert werden kann. Zudem betont Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] auf Seite 7, letzter Absatz und Seite 8, dass die blauen und roten LEDs unabhängig voneinander angesteuert und folgli[X.]h au[X.]h unabhängig voneinander ausges[X.]haltet werden können, um dadur[X.]h die gewüns[X.]hte Farbtemperatur einzustellen, wobei anhand der [X.]I auf Seite 8 im Detail erläutert ist, wie dur[X.]h Ho[X.]hfahren des Anteils des blauen oder roten LED-Li[X.]hts die Farbtemperatur des Weißli[X.]hts erhöht oder reduziert werden kann. Somit ist die in Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] offenbarte [X.] dazu geeignet, weißes Li[X.]ht nur mit blauem LED-Li[X.]ht und dem [X.] dur[X.]h Mis[X.]hung zu erzeugen.

Darüber hinaus widerspri[X.]ht eine sol[X.]h enge Auslegung des Anspru[X.]hs 1, wona[X.]h die beanspru[X.]hte [X.] die Eignung haben müsse, weißes Li[X.]ht aus der Mis[X.]hung nur von blauem LED-Li[X.]ht und dem [X.]-Li[X.]ht zu generieren, den im Streitpatent genannten Wellenlängenberei[X.]hen. So versteht das Streitpatent unter blauem Li[X.]ht insbesondere einen Wellenlängenberei[X.]h zwis[X.]hen 450 nm und 490 nm (vgl. Anspru[X.]h 2) und unter dem "gelb-grünen, gelben oder orangefarbigen Spektralberei[X.]h" einen Wellenlängenberei[X.]h von 510 nm bis 600 nm. Dies umfasst zahlrei[X.]he Wellenlängenberei[X.]he, bei denen weißes Li[X.]ht nur dur[X.]h Mis[X.]hen mit einer dritten Farbe generiert werden kann, denn bei einem blauen LED-Li[X.]ht von bspw. 450 nm muss der [X.] Li[X.]ht im Berei[X.]h oberhalb von 550 nm emittieren, damit dur[X.]h Mis[X.]hen mit dem blauen LED-Li[X.]ht weißes Li[X.]ht generiert werden kann, und bei einem blauen LED-Li[X.]ht von 490 nm muss das [X.]-Li[X.]ht oberhalb von 580 nm liegen, vgl. die Weißli[X.]ht-Ellipse bzw. die [X.] der [X.]-Normfarbtafel.

Da somit der beanspru[X.]hte orangefarbigen Spektralberei[X.]h (580 bis 600 nm) des vom [X.] emittierten Li[X.]hts im beanspru[X.]hten LED-Wellenlängenberei[X.]h von 450 bis 490 nm zwingend das Vorhandensein einer dritten Farbe erfordert, um weißes Li[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hen generieren zu können, fallen unter den Anspru[X.]h 1 au[X.]h Li[X.]htquellen, bei denen vers[X.]hiedenfarbige LEDs zur Generierung von Weißli[X.]ht dur[X.]h Mis[X.]hen mit [X.]-Li[X.]ht eingesetzt werden, was im Übrigen bereits dur[X.]h den ersten Satz von Absatz [0001] des Streitpatents zum Ausdru[X.]k kommt.

Somit ist die Li[X.]htquelle der [X.] eine Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht.

Unter Punkt 4.2.4 argumentiert die Bes[X.]hwerdekammer dahingehend, dass bei dem beanspru[X.]hten [X.] sowohl der Parameter x als au[X.]h der Parameter y innerhalb eines gegenüber der Offenbarung der [X.] bes[X.]hränkten Werteberei[X.]hs bestimmt werden müsse, und dass diese mehrfa[X.]he Auswahl von Komponentenanteilen in [X.] au[X.]h ni[X.]ht implizit offenbart sei.

Dieser Argumentation ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass in [X.] keine Dotieranteile y von Europium explizit genannt werden, do[X.]h wie bereits ausgeführt, ist dies die übli[X.]he S[X.]hreibweise für eine Dotierung im unteren Prozentberei[X.]h und darunter, wie sie das Streitpatent in seiner Bes[X.]hreibung selber verwendet und wovon der fa[X.]hkundige Leser beim Lesen der Patents[X.]hrift ausgeht, um zu einer ausführbaren Lehre zu gelangen.

Darüber hinaus sind die si[X.]h aus Merkmal 1.2.1 der Ansprü[X.]he 1 der [X.] und 1a ergebenden Werteberei[X.]he von 0 < x < 1,985 und 0,005 < y < 0,5 so breit, dass mit ihnen au[X.]h keine Auswahlerfindung begründet werden kann.

4. Die ledigli[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Frage der Neuheit relevante na[X.]hveröffentli[X.]hte ältere Anmeldung [X.] beanspru[X.]ht die Priorität der Voranmeldung [X.]a und offenbart in dem na[X.]hfolgend wiedergegebenen zweiten Absatz der Bes[X.]hreibungsseite 3 Folgendes:

"Die Erfindung ist besonders vorteilhaft im Zusammenhang mit der Entwi[X.]klung einer im Si[X.]htbaren bzw. Weißen emittlerenden LED. Diese LED kann hergestellt werden dur[X.]h Kombination einer im nahen [X.] oder sehr kurzwelligem blaues Li[X.]ht (hier zusammenfassend als "kurzwellig" bezei[X.]hnet) emittierenden LED mit einer Emissionswellenlänge zwis[X.]hen 370 und 430 nm und mindestens einem der unten angeführten [X.], der die Strahlung der LED ganz oder teilweise absorbiert und selbst in Spektralberei[X.]hen emittiert, deren additive Mis[X.]hung mit dem Li[X.]ht der LED und / oder anderen Farbstoffe weißes Li[X.]ht mit guter Farbwiedergabe oder Li[X.]ht mit einem gewüns[X.]hten Farbort ergibt. Je na[X.]h Anwendung kann ein einziger Leu[X.]htstoff mit den erfindungsgemäßen Eigens[X.]haften ausrei[X.]hen. [X.]. kann er au[X.]h mit einem oder mehreren anderen erfindungsgemäßen [X.]n oder [X.]n anderer Klassen, beispielsweise vom Typ YAG:[X.], kombiniert werden. [X.] der LED ist hier ni[X.]ht (oder kaum) direkt nutzbar, im Gegensatz zum Stand der Te[X.]hnik, der längerwelliges Blau (430 bis 480 nm) verwendet, sondern eignet si[X.]h nur zur primären Anregung der [X.]."

Der entspre[X.]hende zweite Absatz auf Seite 3 der Prioritätss[X.]hrift [X.]a unters[X.]heidet si[X.]h dadur[X.]h von obigem Absatz der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], dass das in Klammern gesetzte "oder kaum" in der drittletzten Zeile in der Prioritätss[X.]hrift ni[X.]ht enthalten i[X.]

Daraus s[X.]hließt die Patentinhaberin, dass in der Prioritätss[X.]hrift das Merkmal 1.2.3 bezügli[X.]h des Mis[X.]hens des blauen LED-Li[X.]hts mit dem vom Leu[X.]htstoff emittierten Li[X.]ht ni[X.]ht offenbart sei und dass deshalb die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] hinsi[X.]htli[X.]h dieses Merkmals die Priorität ni[X.]ht beanspru[X.]hen könne.

Dieser Auffassung kann si[X.]h der [X.] aber ni[X.]ht ans[X.]hließen.

Zwar ist der Patentinhaberin darin zuzustimmen, dass die Textstelle, wona[X.]h das blaue LED-Li[X.]ht ni[X.]ht direkt nutzbar ist, gegen ein Mis[X.]hen des blauen LED-Li[X.]hts mit dem vom Leu[X.]htstoff emittierten Li[X.]ht spri[X.]ht und dass in den Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] bzw. [X.]a das Mis[X.]hen des von mehreren [X.]n emittierten Li[X.]hts zu weißem Li[X.]ht bes[X.]hrieben i[X.] Do[X.]h unabhängig davon offenbart [X.] in obiger Fundstelle in Übereinstimmung mit der Offenbarung in [X.]a unmittelbar und eindeutig, dass die Erfindung der [X.] besonders vorteilhaft ist im Zusammenhang mit der Entwi[X.]klung einer im Weißen emittierenden LED, die hergestellt werden kann dur[X.]h Kombination einer [X.]- oder sehr kurzwelliges blaues Li[X.]ht emittierenden LED mit einer Emissionswellenlänge zwis[X.]hen 370 und 430 nm und mindestens einem der in [X.] bzw. [X.]a angeführten [X.], der die Strahlung der LED ganz oder teilweise absorbiert und selbst in Spektralberei[X.]hen emittiert, deren additive Mis[X.]hung mit dem Li[X.]ht der LED und/oder anderen Farbstoffe weißes Li[X.]ht mit guter Farbwiedergabe oder Li[X.]ht mit einem gewüns[X.]hten Farbort ergibt.

Das sind aber genau die Merkmale 1., 1.1, 1.2 und 1.2.3 des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1, denn na[X.]h obigem Absatz kann der zumindest eine Leu[X.]htstoff die blaue Strahlung der LED ganz oder teilweise absorbieren und Strahlung emittieren, die dur[X.]h additive Mis[X.]hung mit dem Li[X.]ht der LED und/oder der anderen Farbstoffe weißes Li[X.]ht ergibt. Der Fa[X.]hmann versteht diesen Absatz folgli[X.]h so, dass die Li[X.]htquelle wahlweise so ausgebildet sein kann, dass das Weißli[X.]ht nur aus dem Li[X.]ht der Farbstoffe gemis[X.]ht wird oder dass es aus einer Mis[X.]hung des LED-Li[X.]hts mit dem Li[X.]ht des oder der [X.] gebildet wird.

Somit ist aus [X.] eine Li[X.]htquelle mit den Merkmalen 1., 1.1, 1.2 und 1.2.3 des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 bekannt.

In der Tabelle 2 auf Seite 7, Zeile 16 der [X.] bzw. auf Seite 7, Zeile 8 der [X.]a ist als Beispiel für "Grün (und Blaugrün) emittierende [X.]" [X.][X.][X.]₄:Eu

Zudem liest der Fa[X.]hmann wie beim Streitpatent die in Tabelle 2 von [X.] bzw. [X.]a angeführten [X.] mit den Augen des Fa[X.]hmanns, d. h. [X.][X.][X.]₄:Eu_(2-x-y) [X.]_x[X.]₄: Eu_y, wobei gilt, dass 0<x<2; 0<x+y<2 und y im unteren Prozentberei[X.]h oder darunter liegt, und wobei die Werte von x und y so einzustellen sind, dass die Li[X.]htemission im Wellenlängenberei[X.]h von 490 nm bis 560 nm erfolgt. Damit ist aus [X.] eine Variante des Leu[X.]htstoffs entspre[X.]hend dem Merkmal 1.2.1 mit a, b, [X.], d, v = 0 und u = 1 bekannt.

Folgli[X.]h offenbart die na[X.]hveröffentli[X.]hte ältere Anmeldung [X.] eine Li[X.]htquelle mit sämtli[X.]hen Merkmalen einer Variante der Li[X.]htquelle des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1, so dass diese wegen fehlender Neuheit bezügli[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht patentfähig i[X.]

5. In den Ansprü[X.]hen 1 der Hilfsanträge 2 bis 13 ist im Oberbegriff der erste Teil "Li[X.]htquelle zur Erzeugung von weißem Li[X.]ht, umfassend eine Li[X.]ht-Emittierende-Diode (LED) zur Emission einer blauen Strahlung, und mindestens einen [X.] [..]" geändert worden in:

" bestehend aus einer Li[X.]ht-Emittierenden-Diode (LED) zur Emission einer blauen Strahlung, und mindestens einen [X.] " ([X.] bis 8)

bzw. in:

" bestehend aus einer Li[X.]ht-Emittierenden-Diode (LED), die eine blaue Strahlung emittiert, und einem [X.]" ([X.] 9 bis 12)

sowie in:

" bestehend aus einer Li[X.]ht-Emittierenden-Diode (LED), die eine blaue Strahlung mit einer Wellenlänge von 464 nm emittiert, und einem [X.]" (Hilfsantrag 13).

Wie die Patentinhaberin auf Seite 17 ihrer Eingabe vom 11. September 2020 zutreffend ausführt, wird dadur[X.]h die Li[X.]htquelle auf die blaue Strahlung emittierende LED und den oder die [X.]e limitiert. Die Li[X.]htquelle der Ansprü[X.]he 1 na[X.]h den [X.]n 2 bis 13 umfasst demna[X.]h auss[X.]hließli[X.]h eine LED und einen bzw. mehrere [X.]e, ansonsten aber keine weiteren Bestandteile.

Eine sol[X.]he Li[X.]htquelle, die außer einer LED und dem [X.] keine weiteren Komponenten umfasst, ist aber in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung ni[X.]ht offenbart, und eine sol[X.]he Bes[X.]hränkung steht au[X.]h im Widerspru[X.]h sowohl zu den Ausführungsbeispielen na[X.]h den [X.]uren 7 bis 10 als au[X.]h zu abhängigen Ansprü[X.]hen der [X.], wona[X.]h die Li[X.]htquelle weitere Bestandteile wie zusätzli[X.]he LEDs, eine Leiterplatte (2), ein Einkapselungsmittel (3) und einen Reflektor (4) umfas[X.]

Die Ansprü[X.]he 1 der [X.] bis 13 sind demna[X.]h unzulässig, da mit ihnen das Streitpatent über den Umfang der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Anmeldung hinausgeht.

6. Als Ergebnis war das europäis[X.]he Patent 2 357 678 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für ni[X.]htig zu erklären.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagten haften für die Kosten na[X.]h Kopfteilen (§ 84 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 [X.] i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO).

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.