Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2004, Az. AnwZ (B) 49/03

[X.][X.] ([X.]) 49/03
vom 17. Mai 2004 in dem Verfahren

wegen Festsetzung von Zwangsgeld
- 2 - Der [X.]undesgerichtshof, [X.], hat durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.] und den Richter [X.] sowie die Rechtsanwälte Prof. [X.], [X.] und Dr. Wosgien

am 17. Mai 2004

beschlossen:
Die sofortige [X.]eschwerde der Antragstellerin gegen den [X.]eschluß des 1. [X.]s des [X.]es des [X.] vom 21. Februar 2003 wird als unzulässig verworfen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der der Antragsgegnerin im [X.]eschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu tragen.

Der Geschäftswert für das [X.]eschwerdeverfahren wird auf 5.112,92 • festgesetzt.

Gründe:

Der [X.] hat den Antrag der [X.]eschwerdeführerin auf ge-richtliche Entscheidung gegen fünf [X.]escheide der Antragsgegnerin, durch [X.] gegen die [X.]eschwerdeführerin nach § 57 [X.]RAO Zwangsgelder jeweils in Höhe von 2.000 DM (= 1.022,58 •) festgesetzt worden waren, zurückgewiesen. - 3 - Die hiergegen gerichtete sofortige [X.]eschwerde ist nicht statthaft (§ 57 Abs. 3 Satz 8 [X.]RAO). Der [X.] verwirft sie daher ohne mündliche Verhand-lung (vgl. [X.]GHZ 44, 25) als unzulässig. [X.] Ganter [X.]

[X.] Wosgien