Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2005, Az. VIII ZR 48/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 48/04 Verkündet am: 16. Februar 2005 [X.] , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 15. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter Dr. Leimert, [X.], [X.] sowie die Rich-terin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des [X.] vom 17. Dezember 2003 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in [X.]. Es han-delte sich um preisgebundenen Wohnraum. Gemäß § 3 [X.]. 4 a des mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der [X.]

, geschlossenen [X.] vom 8. November 1972 haben die Mieter nach Maßgabe von [X.]. 5 Abs. 2 und 3 der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen" die Schön-heitsreparaturen auszuführen. - 3 - [X.] ([X.]) in der für das Mietver-hältnis maßgeblichen Fassung vom Februar 1968 enthalten unter anderem fol-gende Regelungen: "[X.]er 5 Erhaltung der Mietsache ... 2. Die Mieter haben während der Mietzeit die von ihnen gemäß § 3 Abs. 4 a des Vertrages übernommenen [X.] ohne besondere Aufforderung durch den Vermieter nach Maßgabe des folgenden [X.]es auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen sämtliche Anstriche sowie das Tapezieren innerhalb der Wohnung, insbesondere das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster und Eingangstüren, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflußleitungen sowie sämtliche sonstigen Anstriche in-nerhalb der Wohnung einschließlich derjenigen an [X.], und zwar spätestens nach Ablauf folgender [X.]räume: In Wohnküchen alle 2 Jahre, in [X.] oder Kochnischen alle 3 Jahre, in Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle 5 Jahre, in Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in sonstigen Nebenräu-men alle 7 Jahre. Abweichend hiervon sind die Anstriche der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflußleitungen sowie der [X.] in Küchen und Bädern spätestens alle 4 Jahre durchzuführen. ... 3. Läßt in besonderen Ausnahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung
der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert er eine Verkürzung, so kann der Vermieter nach billigem Ermessen - 4 - die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen verlängern oder verkürzen." Die Klägerin forderte die Beklagte nach Kündigung des Mietverhältnisses mit Schreiben vom 29. Mai 2002 unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vergeblich auf, Heizkörper, Türen und Fensterrahmen in allen Räumen [X.] zu lackieren. Mit ihrer Klage verlangt sie von der Beklagten die Erstattung der Kosten von Lackierarbeiten in Höhe von 947,82 • sowie Nutzungsausfall für die [X.] vom 1. Juni bis zum 15. Juni 2002 in Höhe von 208,32 •, insgesamt 1.156,14 •, nebst Zinsen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zu-gelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in [X.], 457 veröffent-licht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführ-ter Schönheitsreparaturen nicht zu, da [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] gemäß § 9 [X.] unwirksam sei. Die Regelung benachteilige den Mieter unangemessen, weil Lackierarbeiten an Fenstern, Türen und Heizungen innerhalb einer zu kurzen Frist durchzuführen seien. Ein "starrer" [X.] von [X.]n sei bezüglich des Anstrichs des Holzwerks und der Heizkörper nicht erforderlich. Da die Entscheidung über eine Verlängerung der [X.] gemäß [X.]. 5 Abs. 3 der [X.] allein dem Vermieter zustehe, relativiere die Regelung - 5 - die starren Fristen jedenfalls nicht hinreichend; sie lasse außer acht, daß es einer Abweichung von den Fristen nicht nur in besonderen Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen bedürfe, da Lackierarbeiten am Holzwerk im Turnus von [X.]n in der Regel nicht erforderlich seien. I[X.] Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des [X.] ist der in [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] der Klägerin enthaltene Teil des [X.], wonach die Anstriche der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflußleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern spätestens alle [X.] durchzuführen sind, nicht nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] (nunmehr § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam. 1. Zu Unrecht beanstandet das Berufungsgericht, daß der [X.] von [X.]n, den [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] für die Durchführung der An-stricharbeiten in Küchen und Bädern unter anderem an Fenstern, Türen und Heizkörpern vorschreibe, für sich gesehen unangemessen kurz sei. Diese [X.], die - wie noch auszuführen ist - nicht im Sinne eines "starren" [X.] zu verstehen ist, trägt dem in [X.] übli-cherweise berücksichtigten Umstand Rechnung, daß die Anstriche in Küchen und Bädern durch die dort auftretende Feuchtigkeit stärkeren Einwirkungen ausgesetzt sind als in Wohnräumen. Für die Angemessenheit dieses Renovierungsintervalls im Regelfall spricht auch der Vergleich mit dem [X.], der in § 7 Fußnote 1 des vom [X.] herausgegebenen [X.] 1976, - 6 - Fassung I enthalten ist (Beilage zum [X.], abgedruckt bei [X.] in [X.], 12. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 87). Danach sind Schön-heitsreparaturen in Küchen, Bädern und Duschen "im allgemeinen" bereits nach Ablauf von drei Jahren erforderlich; längere Regelfristen sind hinsichtlich der [X.] an Fenstern, Türen, Heizkörpern und Leitungsrohren nicht vorgesehen. Der [X.] des [X.] wird in Rechtsprechung und Schrifttum auch im Falle der formularvertraglichen Vereinbarung allgemein als zulässig angesehen (vgl. [X.]surteile [X.], 363, 368 f.; 101, 253, 263 f.; Urteil vom 28. April 2004, [X.], 2087, unter III; Urteil vom 23. Juni 2004, [X.], 2586, unter [X.]; [X.], NJW 1983, 689; [X.], Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 2. Aufl., 1 [X.]. 3; [X.] in [X.]/[X.], Mietrecht, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 55). [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] trifft gegenüber dem im [X.], Bäder und Duschen angegebenen Regelintervall von drei Jahren hinsichtlich der genannten [X.] eine dem Mieter günstigere Regelung. 2. Die in den [X.] der Klägerin enthaltene Fristenbestimmung ist nicht als "starrer" [X.] anzusehen, der gegebenenfalls geeignet ist, den Mieter im Sinne des § 9 [X.] beziehungsweise § 307 BGB unangemessen zu benachteiligen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 23. Juni 2004 - [X.] ZR 361/03, [X.], 2586, unter [X.]; Urteil vom 22. September 2004 - [X.] ZR 360/03, [X.], 3775, unter [X.]). a) Die Auslegung der Klausel unterliegt der uneingeschränkten revisions-rechtlichen Prüfung, da sie über den Bezirk des [X.] hinaus Ver-wendung findet (vgl. [X.], 256, 258; 134, 42, 45). Die [X.] in der Fassung vom Februar 1968 waren ausweislich des abschließenden Zusatzes zum [X.] unter anderem Bestandteil der Mietverträge der [X.] - 7 - und der [X.] S. ; von einer Verwendung über den Bezirk des [X.] hinaus ist daher auszugehen. b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ständiger Rechtspre-chung gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszu-legen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwä-gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertrags-partners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. [X.], 384, 389 f.). Die in [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] enthaltene Fristenbestimmung verpflichtet den Mieter nicht zur Vornahme allein am [X.] ausgerichteter Schönheits-reparaturen ohne Rücksicht auf einen tatsächlich bestehenden [X.]. Vielmehr kann gemäß [X.]. 5 Abs. 3 der [X.] von der Geltung der in [X.]. 5 Abs. 2 genannten Fristen unter Berücksichtigung des Abnutzungsgrades der gemieteten Räume abgewichen werden. Danach kann der Vermieter nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen verlängern oder verkürzen, wenn in besonderen Aus-nahmefällen während der Mietzeit der Zustand einzelner Räume der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zuläßt oder eine [X.] erfordert. Daß [X.]. 5 Abs. 3 der [X.] zugunsten des Mieters eine Ver-längerung der in Absatz 2 vereinbarten Fristen zuläßt, hat auch das Berufungs-gericht nicht verkannt. Aus der Regelung der [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] folgt, daß der Vermieter zur Fristverlängerung verpflichtet ist, soweit die vermieteten Räume nicht [X.] sind. Die Entscheidung über die Fristverlängerung ist nicht in das Belieben des Vermieters gestellt. Seine Bestimmung ist für den Mieter nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der - 8 - Vermieter muß daher auf die Interessen des Mieters in angemessener Weise Rücksicht nehmen. Verlangt er nach Ablauf der in [X.]. 5 Abs. 2 der [X.] enthal-tenen Fristen vom Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen, ohne daß tatsächlich ein Renovierungsbedarf besteht, entspricht dies nicht billigem Er-messen. Durch die Formulierung "kann" unterscheidet sich die Klausel zwar nach ihrem Wortlaut von der formularvertraglichen Bestimmung, die dem - vom [X.] in Bezug genommenen - Rechtsentscheid des [X.] Ober-sten [X.] vom 9. Juli 1987 ([X.] 1987, 243) zugrunde lag. Dort sollte der Vermieter auf Antrag des Mieters zu einer Verlängerung der [X.] "verpflichtet" sein. Auch die Klausel, die der nach Erlaß des [X.] ergangenen Entscheidung des [X.]s vom 20. Oktober 2004 ([X.] ZR 378/03, [X.], 50) zugrunde lag, räumte dem Mieter einen [X.] auf Verlängerung der Fristen ein. Jedoch stellt die vorliegende Regelung den Mieter nicht schlechter als die Klauseln, die Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen waren. Zwar wird durch diese Formulierungen dem Mieter [X.] ein Anspruch auf Verlängerung der Fristen zugebilligt, sofern die [X.] dafür sachlich gegeben sind. Die vorliegend zu beurteilende Klausel gewährt dem Mieter aber nicht weniger Rechte. Das Ermessen des Vermieters, die Fristen des Plans gemäß [X.]. 5 Abs. 3 der [X.] zu verlängern, reduziert sich nach dem formularmäßig vorgegebenen Maßstab der Billigkeit "auf Null", soweit der Zustand der Wohnung eine Renovierung nicht erfordert. c) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht daher, daß die in [X.]. 5 Abs. 2 und 3 der [X.] enthaltene Fristenbestimmung dem Interesse des Mieters, nicht unabhängig von einem tatsächlichen Bedarf renovieren zu müssen, nicht hin-reichend Rechnung trägt und sie daher gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.] (nunmehr § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) unwirksam sei. Der [X.] hat - 9 - in dem genannten Urteil vom 20. Oktober 2004 einen formularvertraglichen [X.] mit einer Fristenverlängerungsklausel, die [X.]. 5 Abs. 3 der [X.] der Klägerin - wie ausgeführt - im wesentlichen entspricht, als wirksam angesehen (aaO, unter [X.] a). Nichts anderes gilt hinsichtlich der in den [X.] der Klägerin enthaltenen Fristenbestimmung, die dem Mieter im Ergebnis gleichfalls einen Anspruch auf Fristverlängerung bei fehlendem Renovierungsbedarf zubilligt. II[X.] Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil aufzuheben. Da es weiterer Feststellungen zu den Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruches der Klägerin bedarf, ist die Sache an das [X.] zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
[X.] [X.] [X.] für den wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhinderten Richter am [X.] Dr. Leimert [X.], 15.02.2005

[X.] [X.]