Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2011, Az. 10 C 24/10

Der Senat konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters des [X.] verhandeln und ents[X.]heiden, da dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufungsents[X.]heidung beruht auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgeri[X.]ht hat den auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerrufsbes[X.]heid deshalb als re[X.]htswidrig angesehen, weil es der Auffassung war, dass dem Kläger in Bezug auf [X.] weiterhin [X.] na[X.]h nationalem Re[X.]ht - nunmehr na[X.]h § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 [X.] - zusteht. Die hierfür angeführte Begründung ist mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht vereinbar. Mangels ausrei[X.]hender Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts konnte der Senat ni[X.]ht selbst abs[X.]hließend in der Sa[X.]he ents[X.]heiden. Das Verfahren war daher zur weiteren Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Das Berufungsgeri[X.]ht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegenstand des Verfahrens zunä[X.]hst das [X.] des [X.] auf Aufhebung des auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten [X.] ist. Dieses - hier in erster und zweiter Instanz erfolgrei[X.]he - Begehren ist begründet, wenn die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen für den Widerruf ni[X.]ht erfüllt sind. Na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG setzt der Widerruf des na[X.]h nationalem Re[X.]ht gewährten [X.]es voraus, dass die Voraussetzungen für das ursprüngli[X.]h zuerkannte Abs[X.]hiebungsverbot (hier na[X.]h § 53 Abs. 6 AuslG 1990) na[X.]hträgli[X.]h entfallen sind und au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen [X.] na[X.]h nationalem Re[X.]ht (jetzt na[X.]h § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 [X.] eins[X.]hließli[X.]h der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3) zu gewähren ist. Dabei sind alle Re[X.]htsgrundlagen für den nationalen [X.], der jedenfalls seit Inkrafttreten des [X.] am 28. August 2007 einen einheitli[X.]hen, ni[X.]ht weiter teilbaren Streitgegenstand bildet, in die Prüfung einzubeziehen.

Darüber hinaus ist im Falle des Widerrufs eines [X.]es na[X.]h nationalem Re[X.]ht seit Inkrafttreten des [X.] grundsätzli[X.]h au[X.]h über den neu hinzugekommenen unionsre[X.]htli[X.]h begründeten [X.] zu ents[X.]heiden, der seinerseits einen selbstständigen, ni[X.]ht weiter teilbaren Streitgegenstand bildet (vgl. Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 [X.] 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11). Soweit in [X.] - wie hier - der Widerrufsbes[X.]heid des [X.] vor dem 28. August 2007 ergangen ist und deshalb den unionsre[X.]htli[X.]h begründeten [X.] no[X.]h ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, ist das Bestehen eines unionsre[X.]htli[X.]h begründeten [X.]es im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren jedenfalls dann (erstmals) zu prüfen, wenn der Widerruf des an si[X.]h na[X.]hrangigen nationalen [X.]es dur[X.]hgreift. Denn in diesem Fall ist das Klagebegehren des [X.] regelmäßig - und so au[X.]h hier - sa[X.]hdienli[X.]h dahin auszulegen, dass er zumindest hilfsweise für den Fall des Wegfalls des nationalen [X.]es die Verpfli[X.]htung der Beklagten zur Feststellung eines unionsre[X.]htli[X.]h begründeten Abs[X.]hiebungsverbots errei[X.]hen will. Der vorherigen Dur[X.]hführung eines Verwaltungsverfahrens beim [X.] bedarf es insoweit ni[X.]ht. Weiterhin kann in diesen [X.] der Anspru[X.]h auf unionsre[X.]htli[X.]h begründeten [X.] im Re[X.]htsstreit um den Widerruf des nationalen [X.]es au[X.]h mit einem weiteren Hauptantrag und damit unabhängig von dem Wegfall oder Fortbestand des nationalen [X.]es geltend gema[X.]ht werden (zur Zulässigkeit eines sol[X.]hen Antrags: Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 [X.] 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 16 bis 18). Eine Verpfli[X.]htung zur Stellung eines sol[X.]hen weiteren Hauptantrags zur Dur[X.]hsetzung des grundsätzli[X.]h vorrangigen unionsre[X.]htli[X.]h begründeten [X.]es besteht allerdings in den in die Übergangszeit fallenden Widerrufsfällen wie dem vorliegenden ni[X.]ht, da es Sa[X.]he des [X.] ist, ob er si[X.]h mit dem Fortbestand des bisher gewährten nationalen [X.]es begnügen oder daneben zusätzli[X.]h den unionsre[X.]htli[X.]hen [X.] erstreiten will. Anders als bei der Verpfli[X.]htungsklage auf erstmalige Feststellung von [X.] bedarf es beim Streit um die Re[X.]htmäßigkeit des Widerrufs eines na[X.]h nationalem Re[X.]ht gewährten [X.]es mit Bli[X.]k auf die dem [X.] zugrunde liegende Konzentrations- und Bes[X.]hleunigungsmaxime ni[X.]ht notwendig der Klärung, ob neben dem einmal gewährten nationalen [X.] au[X.]h no[X.]h ein unionsre[X.]htli[X.]h begründeter besteht (vgl. aber zur Notwendigkeit gestufter Klageanträge in Erst- oder Folges[X.]hutzverfahren: Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 [X.] - zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen Rn. 13).

1. Der Widerruf des Abs[X.]hiebungshindernisses na[X.]h § 53 Abs. 6 AuslG im Bes[X.]heid vom 28. September 2006 ist in formeller Hinsi[X.]ht ni[X.]ht zu beanstanden. Maßgebli[X.]h ist hierfür die Re[X.]htslage zum Zeitpunkt des Erlasses des [X.] (Bes[X.]hluss vom 25. November 2008 - BVerwG 10 [X.] 46.07 - [X.] 451.902 Europ. [X.] und Asylre[X.]ht Nr. 24 Rn. 15). Na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG in der au[X.]h derzeit no[X.]h unverändert geltenden Fassung vom 30. Juli 2004 ([X.]) ist die Ents[X.]heidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 [X.] vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen ni[X.]ht mehr vorliegen.

Dem Widerruf na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG steht die einjährige Auss[X.]hlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ni[X.]ht entgegen. Denn diese Frist beginnt erst mit dem Abs[X.]hluss des Anhörungsverfahrens - hier eingeleitet im Juni 2006 - zu laufen (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 [X.] 21.04 - BVerwGE 124, 276 <292>), so dass zum Zeitpunkt des Widerrufs no[X.]h kein Jahr verstri[X.]hen war. Die einjährige Auss[X.]hlussfrist findet im Übrigen aber für das Widerrufsverfahren na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG au[X.]h keine Anwendung. Das ergibt si[X.]h aus der Systematik sowie dem Sinn und Zwe[X.]k der in § 73 AsylVfG getroffenen Regelungen.

Die Frage, ob die Jahresfrist na[X.]h § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG au[X.]h im Rahmen des Widerrufs der Asyl- und Flü[X.]htlingsanerkennung na[X.]h § 73 Abs. 1 AsylVfG a.[X.] galt, hatte das [X.] zunä[X.]hst stets offenlassen können, weil es in den zu ents[X.]heidenden Fällen ni[X.]ht darauf ankam. Na[X.]h Einführung der Dreijahresfrist für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen mit der Folge des gegebenenfalls zwingenden Widerrufs der Asyl- und Flü[X.]htlingsanerkennung dur[X.]h § 73 Abs. 2a AsylVfG zum 1. Januar 2005 hat es allerdings ents[X.]hieden, dass die Jahresfrist na[X.]h § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung findet, in denen die Asyl- oder Flü[X.]htlingsanerkennung innerhalb der Dreijahresfrist na[X.]h Unanfe[X.]htbarkeit der Anerkennungsents[X.]heidung widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 [X.] 24.07 - [X.] 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 14 f.). Maßgebli[X.]h hierfür war die Erwägung, dass der Gesetzgeber mit der Dreijahresfrist dem [X.] einen bestimmten, auf die Besonderheiten des Asyl- und Ausländerre[X.]hts abgestimmten zeitli[X.]hen Rahmen vorgegeben hat, der na[X.]h dem Sinn und Zwe[X.]k der Regelung erkennbar abs[X.]hließend ist und ni[X.]ht dur[X.]h weitere (allgemeine) Fristen wieder verengt werden sollte. Ob dies au[X.]h für den Widerruf von Asyl- und Flü[X.]htlingsanerkennungen na[X.]h Ablauf der Dreijahresfrist gilt, hat der Senat offengelassen. Für den Widerruf der Feststellung von [X.] na[X.]h § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 [X.], der in § 73 Abs. 3 AsylVfG zwingend und ohne jede Eins[X.]hränkung vorges[X.]hrieben ist, wenn die Voraussetzungen ni[X.]ht mehr vorliegen, folgt daraus, dass au[X.]h hier von einer abs[X.]hließenden spezialgesetzli[X.]hen Regelung auszugehen ist, die eine Anwendung der Jahresfrist na[X.]h § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG verbietet. Zwar ist für den Widerruf der Feststellung von [X.] kein besonderer zeitli[X.]her Rahmen wie in § 73 Abs. 2a AsylVfG vorgesehen. Es wäre aber ein Wertungswiderspru[X.]h, wenn die Asyl- und Flü[X.]htlingsanerkennung innerhalb der ersten drei Jahre na[X.]h ihrer Unanfe[X.]htbarkeit unter lei[X.]hteren formellen Vorraussetzungen, nämli[X.]h ohne Bea[X.]htung der Jahresfrist, widerrufen werden könnte als eine Gewährung von sonstigem, na[X.]hrangigem [X.]. Dies hat der Gesetzgeber, der - wie § 73 Abs. 3 AsylVfG zeigt - den Fortbestand von [X.] na[X.]h § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 [X.] besonders eng und unmittelbar an die materielle S[X.]hutzbedürftigkeit binden wollte, erkennbar ni[X.]ht gewollt. Der Widerruf von [X.] na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG ist deshalb au[X.]h na[X.]h Ablauf eines Jahres na[X.]h Kenntnis des [X.] von den [X.] zulässig (so im Ergebnis au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Oktober 2010 - 13 A 1639/10.A - juris Rn. 16; [X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 2010 - 3 N 46.09 - juris Rn. 6; [X.], Urteil vom 9. Dezember 2010 - 4 Bf 40/05.AZ - juris).

Dass die einjährige Auss[X.]hlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für das Widerrufsverfahren na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG keine Anwendung findet, gilt im Übrigen au[X.]h für die Re[X.]htslage na[X.]h Inkrafttreten des [X.] vom 19. August 2007. Dur[X.]h das Ri[X.]htlinienumsetzungsgesetz wurden sogar weitere Spezialregelungen zu Widerruf und Rü[X.]knahme na[X.]h § 73 AsylVfG getroffen (vgl. etwa § 73 Abs. 2b und [X.], Abs. 4 und 7 AsylVfG). Das bestätigt, dass der Gesetzgeber den Widerruf von [X.] im [X.] au[X.]h in verfahrensre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht abs[X.]hließend regeln wollte.

2a) Ob der Widerruf den materiellen Voraussetzungen entspri[X.]ht, bestimmt si[X.]h na[X.]h § 73 Abs. 3 AsylVfG i.d.[X.] des [X.] vom 19. August 2007 ([X.]). Dana[X.]h ist die Ents[X.]heidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen ni[X.]ht mehr vorliegen. Der dem Kläger gewährte nationale [X.] ist somit zu widerrufen, wenn si[X.]h die Sa[X.]hlage so verändert hat, dass die Voraussetzungen für das vom [X.] im Juli 2001 festgestellte Abs[X.]hiebungshindernis na[X.]h § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 entfallen sind (1) und au[X.]h keine anderen nationalen Abs[X.]hiebungsverbote vorliegen (2).

(1) § 73 Abs. 3 AsylVfG verlangt für den Widerruf eines Abs[X.]hiebungshindernisses eine bea[X.]htli[X.]he Veränderung der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse. Dur[X.]h neue Tatsa[X.]hen muss si[X.]h eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose bei dem jeweiligen Abs[X.]hiebungsverbot ergeben. Deshalb rei[X.]ht für den Widerruf eines Abs[X.]hiebungshindernisses na[X.]h § 53 Abs. 6 AuslG 1990 in verfassungskonformer Anwendung (jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 [X.]) allein der Umstand, dass für den Betroffenen keine verfassungswidrige S[X.]hutzlü[X.]ke mehr besteht, etwa weil er nunmehr unionsre[X.]htli[X.]hen [X.] z.B. gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 [X.] beanspru[X.]hen kann oder die Abs[X.]hiebung na[X.]hträgli[X.]h dur[X.]h [X.] gemäß § 60a [X.] vorübergehend ausgesetzt wird, ni[X.]ht aus. Zwar kann das genannte Abs[X.]hiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung im Wege einer Dur[X.]hbre[X.]hung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 [X.] angeordneten Sperrwirkung für allgemeine Gefahren nur festgestellt werden, wenn für den S[X.]hutzsu[X.]henden ansonsten eine mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG unvereinbare S[X.]hutzlü[X.]ke bestünde (Urteile vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 [X.] 10.09 - BVerwGE 137, 226 Rn. 12 und vom 24. Juni 2008 a.a.[X.] Rn. 32 m.w.N.). Die damit einhergehende Subsidiarität dieses Abs[X.]hiebungsverbots hat indes im Falle des Widerrufs ni[X.]ht das glei[X.]he Gewi[X.]ht. Die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Abs[X.]hiebungsverbots einerseits und den Widerruf andererseits sind deshalb insoweit ni[X.]ht vollends de[X.]kungsglei[X.]h.

(2) Sind die tatsä[X.]hli[X.]hen Voraussetzungen für das konkret festgestellte Abs[X.]hiebungsverbot entfallen, ist zu prüfen, ob nationaler [X.] aus anderen Gründen besteht (§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 [X.] eins[X.]hließli[X.]h der verfassungskonformen Anwendung von Satz 1 und 3). Des Weiteren bestimmt si[X.]h der Widerruf auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h den Vors[X.]hriften des nationalen Re[X.]hts. Weder dem Gesetzestext no[X.]h den Materialien zum Ri[X.]htlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 lässt si[X.]h entnehmen, dass der Gesetzgeber Vorgaben des Unionsre[X.]hts - namentli[X.]h Art. 16 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] vom 29. April 2004 zum Erlös[X.]hen des subsidiären S[X.]hutzes - über die unionsre[X.]htli[X.]h begründeten Tatbestände des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 [X.] hinaus au[X.]h auf den nationalen [X.] erstre[X.]ken wollte.

b) Der Verwaltungsgeri[X.]htshof hat das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen im Fall des [X.] mit einer Begründung verneint, die mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht vereinbar ist. Denn er hat zugunsten des [X.] ein Abs[X.]hiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 [X.] wegen Vorliegens einer Extremgefahr bejaht, dabei aber die in der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats entwi[X.]kelten Voraussetzungen für die Annahme eines sol[X.]hen Abs[X.]hiebungsverbots verfehlt.

Im Hinbli[X.]k auf die Lebensbedingungen, die den Kläger in [X.] erwarten, insbesondere die dort herrs[X.]henden wirts[X.]haftli[X.]hen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann er [X.] in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 [X.] nur ausnahmsweise beanspru[X.]hen, wenn er bei einer Rü[X.]kkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundre[X.]hte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politis[X.]hen Leitents[X.]heidung na[X.]h § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 [X.] [X.] na[X.]h § 60 Abs. 7 Satz 1 [X.] zu gewähren.

Wann dana[X.]h allgemeine Gefahren von [X.] wegen zu einem Abs[X.]hiebungsverbot führen, hängt wesentli[X.]h von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht si[X.]h einer rein quantitativen oder statistis[X.]hen Betra[X.]htung. Die drohenden Gefahren müssen jedo[X.]h na[X.]h Art, Ausmaß und Intensität von einem sol[X.]hen Gewi[X.]ht sein, dass si[X.]h daraus bei objektiver Betra[X.]htung für den Ausländer die begründete Fur[X.]ht ableiten lässt, selbst in erhebli[X.]her Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezügli[X.]h der Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Verglei[X.]h zum Prognosemaßstab der bea[X.]htli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit drohen. Dieser Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abs[X.]hiebung in den Heimatstaat verfassungsre[X.]htli[X.]h unzumutbar ers[X.]heint. Dieser hohe Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsgrad ist ohne Unters[X.]hied in der Sa[X.]he in der Formulierung mit ums[X.]hrieben, dass die Abs[X.]hiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "glei[X.]hsam sehenden Auges dem si[X.]heren Tod oder s[X.]hwersten Verletzungen ausgeliefert würde". S[X.]hließli[X.]h müssen si[X.]h diese Gefahren alsbald na[X.]h der Rü[X.]kkehr realisieren. Das bedeutet ni[X.]ht, dass im Falle der Abs[X.]hiebung der Tod oder s[X.]hwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen no[X.]h am Tag der Abs[X.]hiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise au[X.]h dann, wenn der Ausländer mangels jegli[X.]her Lebensgrundlage dem baldigen si[X.]heren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 a.a.[X.] Rn. 15 m.w.N.).

Der Verwaltungsgeri[X.]htshof hat diese re[X.]htli[X.]hen Maßstäbe für die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 [X.] in wesentli[X.]hen Teilen verkannt. Er bezieht si[X.]h zwar ausdrü[X.]kli[X.]h auf den Maßstab der Extremgefahr und zitiert in diesem Zusammenhang die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ([X.]). Bei der Re[X.]htsanwendung indes füllt er ihn mit Merkmalen auf, die weit hinter den vom [X.] entwi[X.]kelten Anforderungen zurü[X.]kbleiben.

Das Vorliegen einer Extremgefahr begründet der Verwaltungsgeri[X.]htshof damit, es ers[X.]heine kaum denkbar, dass der Kläger bei Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] sein Überleben "in den [X.]haotis[X.]hen Verhältnissen [X.]" si[X.]hern könne ([X.]). Au[X.]h eine gelegentli[X.]he finanzielle Unterstützung aus dem Ausland sei "letztli[X.]h ni[X.]ht geeignet, seine Existenz wirksam zu gewährleisten" ([X.]). Diese im Rahmen der Subsumtion herangezogenen Tatsa[X.]hen lassen jedo[X.]h ni[X.]ht den S[X.]hluss darauf zu, dass der Kläger dem Tod oder s[X.]hwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wie das den Anforderungen an eine Extremgefahr im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s entspri[X.]ht. Denn die fehlende Mögli[X.]hkeit einer wirksamen Existenzsi[X.]herung führt ni[X.]ht zwangsläufig zur Existenzverni[X.]htung oder zu s[X.]hwersten Gesundheitss[X.]häden. Damit verfehlt das Berufungsurteil den Begriff der Extremgefahr.

Der Verwaltungsgeri[X.]htshof hat seiner Ents[X.]heidung zudem ni[X.]ht die weiteren für eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 3 [X.] erforderli[X.]hen Voraussetzungen zugrunde gelegt, dass si[X.]h die Gefahr mit hoher Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit und alsbald na[X.]h der Rü[X.]kkehr des [X.] realisieren muss. Auf diese Voraussetzungen geht das Berufungsurteil überhaupt ni[X.]ht ein. Die gewählte Formulierung, eine Si[X.]herung des Überlebens ers[X.]heine "kaum denkbar" ([X.]) entspri[X.]ht ni[X.]ht dem Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsmaßstab, dass glei[X.]hsam sehenden Auges der si[X.]here Tod oder s[X.]hwerste Verletzungen drohen müssen. Gegen das Erfordernis der alsbaldigen Realisierung der Gefahr spri[X.]ht, dass das Geri[X.]ht eine wirksame Existenzsi[X.]herung für erforderli[X.]h hält, um die Extremgefahr abzuwenden, und damit für die Verneinung der Gefahr auf eine längerfristige Zeitperspektive abstellt.

3a) Bei seiner erneuten Befassung mit der Sa[X.]he wird das Berufungsgeri[X.]ht unter Zugrundelegung der für die erneute Ents[X.]heidung maßgebli[X.]hen Erkenntnislage zu prüfen haben, ob die für die ursprüngli[X.]he Zubilligung nationalen [X.]es dur[X.]h das [X.] auss[X.]hlaggebende Gefahr der Zwangsrekrutierung dur[X.]h die [X.] bei Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] tatsä[X.]hli[X.]h entfallen ist (vgl. hierzu etwa den Lageberi[X.]ht des [X.] vom 9. Februar 2011 S. 22 und die Auskunft von [X.] an den Hessis[X.]hen Verwaltungsgeri[X.]htshof vom 21. Dezember 2010).

b) Sollte die Gefahr der Zwangsrekrutierung für den Kläger entfallen sein, ist das Berufungsgeri[X.]ht gehalten, si[X.]h bei der erneuten Prüfung eines Abs[X.]hiebungsverbots wegen Vorliegens einer Extremgefahr in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 [X.] die vom [X.] hierzu entwi[X.]kelten re[X.]htli[X.]hen Maßstäbe zu bea[X.]hten und seiner Überzeugungsbildung zugrunde zu legen. Dabei wird es si[X.]h au[X.]h mit der gegenteiligen Re[X.]htspre[X.]hung anderer Oberverwaltungsgeri[X.]hte auseinanderzusetzen haben (vgl. etwa Urteil des VGH Mün[X.]hen vom 3. Februar 2011 - 13 a B 10.30394 - juris, das si[X.]h seinerseits allerdings au[X.]h ni[X.]ht mit der gegenteiligen Re[X.]htspre[X.]hung des Berufungsgeri[X.]hts auseinandersetzt; vgl. dazu au[X.]h Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 a.a.[X.] Rn. 22).

[X.]) Sollte es für das Vorliegen einer Extremgefahr weiterhin ents[X.]heidungserhebli[X.]h auf die individuellen Mögli[X.]hkeiten des [X.] ankommen, si[X.]h Nahrungsmittel zu bes[X.]haffen, wird der Verwaltungsgeri[X.]htshof der Frage na[X.]hzugehen haben, ob und gegebenenfalls in wel[X.]hem Umfang der Kläger mit finanzieller Unterstützung dur[X.]h seine im Ausland lebenden Eltern und sonstigen Familienangehörigen re[X.]hnen kann, unter anderem dur[X.]h seine in Deuts[X.]hland lebende S[X.]hwester. Sofern si[X.]h für den Verwaltungsgeri[X.]htshof weiterhin die Frage stellt, ob der Kläger bei Rü[X.]kkehr na[X.]h [X.] einer erhöhten Gefährdung seiner Si[X.]herheit dur[X.]h eine erfolgte Bes[X.]hlagnahme eines Hauses seines Vaters in [X.] dur[X.]h einen Muds[X.]haheddin-General ausgesetzt wäre ([X.]), wird zu untersu[X.]hen sein, aufgrund wel[X.]her konkreten Umstände si[X.]h hieraus eine Gefahr für den Kläger au[X.]h ohne Geltendma[X.]hung eigener Ansprü[X.]he an dem Haus ergeben kann.

d) Sollte der Hauptantrag des [X.], der auf die Aufhebung des Widerrufs des nationalen [X.]es geri[X.]htet ist, keinen Erfolg haben, wird der Verwaltungsgeri[X.]htshof über den Hilfsantrag auf Feststellung eines unionsre[X.]htli[X.]hen Abs[X.]hiebungsverbots zu ents[X.]heiden haben. Einen entspre[X.]henden Antrag hat der Kläger s[X.]hon in seiner Klages[X.]hrift angekündigt. Das Verwaltungsgeri[X.]ht und der Verwaltungsgeri[X.]htshof brau[X.]hten hierüber bisher ni[X.]ht ents[X.]heiden, da es dem Kläger vorrangig um den Erhalt des ihm bereits gewährten nationalen [X.]es geht, den ihm die Instanzgeri[X.]hte zugespro[X.]hen haben. Der Kläger durfte sein Begehren au[X.]h in dieser Form in einen Haupt- und Hilfsantrag kleiden (siehe oben Rn. 10).