Bundesgerichtshof: I ZR 52/20 vom 24.09.2020

I. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2020:240920BIZR52.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 52/20
vom
24. September 2020
in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Koch, die Richter Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
Löffler, die Richterin Dr.
Schwonke und den Richter Odörfer

beschlossen:

Die Beschwerde des
Klägers
gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 29.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20.
Februar 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Die Beschwerde hat nicht in einer den Anforderungen des §
544 Abs.
4 Satz
3 ZPO genügenden Weise dargelegt, dass die Be-klagte ein Lebensmittelunternehmer
im Sinne des Art.
14 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr.
1169/2011 und des Art.
17 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002
in Verbindung mit Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung (EU) Nr.
1169/2011 und Art.
3 Nr.
3 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 ist, weil sie sich hierfür auf Tatsa-chenvortrag stützt, der der rechtlichen Prüfung im Nichtzulas-sungsbeschwerdeverfahren aus den Gründen der Beschwerde-erwiderung nicht zugrunde gelegt werden kann. Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 6 Satz
2 Halb-satz 2 ZPO abgesehen.
-
3
-

Der
Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).
Streitwert: 25.000

Koch
Schaffert
Löffler

Schwonke
Odörfer
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 22.01.2019 -
33 O 19169/17 -

OLG München, Entscheidung vom 20.02.2020 -
29 U 876/19 -

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

x