Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZR 80/19

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen
ECLI:DE:BGH:2020:050320BIZR80.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 80/19
vom
5. März 2020
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2020 durch die
Richter Prof.
Dr.
Schaffert,
Dr.
Löffler, die Richterin Dr.
Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr.
Schmaltz

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 6.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25.
Oktober 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfor-dert

543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art.
267 AEUV ist nicht veranlasst. Aus den von der Beschwerdeerwiderung dargelegten Gründen bestehen auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatge-richtlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Zweifel, dass die die Pralinenkugeln der Beklagten jeweils
einzeln umhül-lenden zugeschweißten Folien die Voraussetzungen einer Einzel-packung im Sinne von Anhang IX Nr.
4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
Oktober betreffend die Information der Verbraucher über Le-bensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung) erfüllen. Ent-scheidungserhebliche Zweifelsfragen zur Auslegung des Unions-rechts stellen sich im Streitfall daher nicht.
-
3
-
Die Beklagte trägt die Kosten
des Beschwerdeverfahrens (§
97 Abs.
1 ZPO).
Streitwert: 25.000

Schaffert
Löffler
Schwonke

Feddersen
Schmaltz
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 11.10.2017 -
2-6 O 245/17 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.10.2018 -
6 U 175/17 -

Meta

I ZR 80/19

05.03.2020