26. Senat | REWIS RS 2010, 7759
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "Europas Erstes Porzellan" – keine Unterscheidungskraft
…
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.]s [X.] sowie der [X.] [X.] und [X.] am [X.]
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Meta
13.04.2010
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 13.04.2010, Az. 26 W (pat) 63/08 (REWIS RS 2010, 7759)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 7759
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 37/19 (Bundesgerichtshof)
Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts …
26 W (pat) 538/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
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