Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2008, Az. IX ZB 184/07

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 184/07 vom 12. Juni 2008 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] am 12. Juni 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 4. September 2007 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 31.560,88 Euro. Gründe: [X.] Die Beschwerdeführerin war zunächst vorläufige Verwalterin in dem In-solvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, die Backwa-ren erzeugte und an mehreren Verkaufsstellen vertrieb. Am 1. September 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beschwerdeführerin zur Insol-venzverwalterin bestimmt. Diese führte den Geschäftsbetrieb fort. Zum 1. Okto-ber 2002 wurde dieser im Wesentlichen von einer Auffanggesellschaft über-nommen. 1 Nach Beendigung ihrer Tätigkeit hat die Insolvenzverwalterin die Fest-setzung ihrer Vergütung und Auslagen beantragt. Dabei hat sie für die Betriebs-fortführung und die übertragende Sanierung jeweils Zuschläge von 50 v.H. auf die Regelvergütung geltend gemacht. Das Amtsgericht hat - unter Zurückwei-sung im Übrigen - Zuschläge von 25 v.H. für die Betriebsfortführung und 5 v.H. 2 - 3 - für die übertragende Sanierung bewilligt. Das [X.] hat die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zuschläge jeweils 15 v.H. betragen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Insolvenzverwalterin den Anspruch auf restliche Zuschläge von 70 v.H. weiter. I[X.] Das Rechtsmittel ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des [X.]. 3 1. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ([X.], [X.]. v. 24. Juli 2003 - [X.] ZB 607/02, [X.], 1757; v. 23. September 2004 - [X.] ZB 215/03, [X.], 665; v. 16. Juli 2005 - [X.] ZB 285/03, [X.], 1371; v. 11. Mai 2006 - [X.] ZB 249/04, [X.], 1204, 1205). Sie ist in der [X.] nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr einer Verschiebung der Maßstäbe mit sich bringt ([X.], [X.]. v. 4. Juli 2002 - [X.] ZB 31/02, [X.], 1459, 1460). 4 2. Eine derartige Gefahr besteht hier nicht. 5 a) Das Beschwerdegericht hat als maßgeblich bezeichnet, dass die Be-triebsfortführung lediglich einen Monat angedauert und an die bereits durch ei-nen Zuschlag für die vorläufige Insolvenzverwalterin honorierte Betriebsfortfüh-rung während des Eröffnungsverfahrens angeknüpft habe. Nach Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt dies gegen den Rechtsgrundsatz, wonach die [X.] der vorläufigen und der endgültigen Insolvenzverwaltung ge-trennt zu beurteilen sind. 6 - 4 - 7 Dies ist unzutreffend. Es entspricht vielmehr der gefestigten höchstrich-terlichen Rechtsprechung, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters von der vorausgehenden Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter beeinflusst sein kann. Ist der vorläufige Insolvenzverwalter für eine Tätigkeit bereits vergütet worden, kann ihm für dieselbe Tätigkeit als Insolvenzverwalter nicht erneut eine Vergütung bewilligt werden ([X.], [X.]. v. 2. Februar 2006 - [X.] ZB 167/04, [X.], 483, 485). Auch ist die Vorbefassung als vorläufiger Insolvenzverwal-ter, falls sie zu einer erheblichen Arbeitsersparnis des endgültigen [X.] geführt hat, nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a) [X.] ein vergütungsmin-dernder Faktor ([X.], [X.]. v. 11. Mai 2006 - [X.] ZB 249/04, [X.], 1204, 1206). Hat der vorläufige Insolvenzverwalter in berechtigter Weise bereits [X.] ganz oder teilweise erledigt, die grundsätzlich dem endgültigen Verwalter obliegen, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen ([X.], [X.]. v. 18. Dezember 2003 - [X.] ZB 28/03, [X.], 381, 382; v. 11. Mai 2006 aaO [X.] 1207). In wertmäßig korrespondierender Weise ist dann aber ein Abschlag bei der Vergütung des Insolvenzverwalters gerechtfertigt, der diese Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr vollen Umfangs erledigen muss ([X.], [X.]. v. 11. Mai 2006 aaO [X.] 1207). Weiter beanstandet die Rechtsbeschwerde, die Ansicht des Beschwer-degerichts, ein Zuschlag von 50 v.H. stünde in keinem Verhältnis dazu, dass die Insolvenzverwalterin für die zweimonatige Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens nur einen Zuschlag von 20 v.H. beantragt und bewilligt bekommen habe, beruhe auf der Übergehung wesentlichen Sachvortrags. Die Beschwerdeführerin habe seinerzeit offenkundig die irrige Vorstellung gehabt, als vorläufige Insolvenzverwalterin stünden ihr nur 20 v.H. des für die Tätigkeit eines endgültigen Insolvenzverwalters angemessenen Zuschlags zu, den die Beschwerdeführerin damals noch auf 80 v.H. taxiert habe. Damit wird ein rechtserheblicher Gehörsverstoß nicht dargetan. 8 - 5 - 9 b) Auch hinsichtlich des Zuschlags für die übertragende Sanierung [X.] die Rechtsbeschwerde die Gefahr einer Verschiebung der Beurteilungs-maßstäbe nicht aufzuzeigen. Mit der Rüge, die Annahme des [X.], insoweit sei ein erheblicher Teil der von der Beschwerdeführerin entfalteten Tätigkeit schon während der vorläufigen Insolvenzverwaltung angefallen, sei in tatsächlicher Hinsicht nicht begründet, wird lediglich die tatrichterliche Würdigung des Be-schwerdegerichts durch die eigene ersetzt. 10 Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerdegericht auch nicht von dem unausgesprochenen Obersatz ausgegangen, die erfolgrei-che übertragende Sanierung durch den Insolvenzverwalter sei in der Regel mit 11 - 6 -
einem Zuschlag von 15 v.H. angemessen vergütet. Vielmehr hat das Be-schwerdegericht diesen Vomhundertsatz mit einzelfallbezogenen Erwägungen begründet. [X.] [X.] [X.] Fischer Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 14.06.2007 - 3 IN 223/02 - [X.], Entscheidung vom 04.09.2007 - 7 T 338/07 -