6. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 4956
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02.03.2007
Oberlandesgericht Köln 6. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.03.2007, Az. 6 U 214/06 (REWIS RS 2007, 4956)
Papierfundstellen: REWIS RS 2007, 4956
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 40/03 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 25/13 (Bundespatentgericht)
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I ZR 191/01 (Bundesgerichtshof)
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27 W (pat) 111/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
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