Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.10.2013, Az. 27 W (pat) 58/12

27. Senat | REWIS RS 2013, 1511

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2013 durch [X.] [X.], [X.] und die Richterin Hartlieb

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Meta

27 W (pat) 58/12

31.10.2013

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.10.2013, Az. 27 W (pat) 58/12 (REWIS RS 2013, 1511)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 1511

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