10. Kammer | REWIS RS 2023, 5096
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Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
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27.07.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 27.07.2023, Az. M 10 K 18.3716 (REWIS RS 2023, 5096)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5096
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Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
Versammlungsrecht, Besonderes Feststellungsinteresse (teilweise bejaht), Autokorso, Beschränkung der Teilnehmerzahl der Abschlusskundgebung, Untersagung einer sich fortbewegenden …
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von Flugblättern
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