10. Kammer | REWIS RS 2023, 7398
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Versammlungsrecht, Besonderes Feststellungsinteresse (teilweise bejaht), Autokorso, Beschränkung der Teilnehmerzahl der Abschlusskundgebung, Untersagung einer sich fortbewegenden Versammlung, Ex-ante Gefahrenprognose
Meta
12.10.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 12.10.2023, Az. M 10 K 21.650 (REWIS RS 2023, 7398)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7398
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, Whistleblower-Flugblatt, Fortsetzungsfeststellungklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (bejaht), Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, Tiefgreifender Grundrechtseingriff, Ex-ante-Gefahrenprognose
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsrecht, schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Maskenpflicht (im Einzelfall verneint)
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsrecht, Maskenpflicht, Zulassungsgründe nicht dargelegt
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, Versammlungsbeschränkende Auflagen, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint), Bezugnahme auf Gerichtsbescheid