Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.05.2012, Az. 1 StR 178/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 178/12

vom
29. Mai
2012
in der Strafsache
gegen

wegen
unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 29. Mai
2012
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 10. Januar 2012 wird als unbegründet verwor-fen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
I.

1. Der Angeklagte wurde wegen folgender Taten schuldig gesprochen:

a) acht Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:
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zweimal Erwerb von zehn Platten Haschisch à 100 Gramm zwischen [X.] und März 2010; hiervon verkaufte der Angeklagte fünfmal 100 Gramm an

U.

;
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je einmal Erwerb von 500 Gramm Marihuana und weiterer [X.] im Januar und Anfang April 2010;
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Veräußerung von viermal 400 Gramm Marihuana zwischen Februar und September 2010 an

R.

.

b) Einfuhr von 50 Gramm Haschisch aus den [X.] zwischen April und Oktober 2010;

c) 62 Fälle der Abgabe von ein bis zwei Gramm Marihuana an insgesamt drei Minderjährige:

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42 Abgaben an

P.

zwischen Januar und Oktober 2010;
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acht Abgaben an

S.

zwischen Februar und Ende April 2010;
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zwölf Abgaben an

B.

zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2010.

Die Qualität der Betäubungsmittel war auf der Grundlage des Zweifels-satzes überwiegend als gering eingestuft worden, von höherer Qualität war die letzte der veräußerten [X.] von 400 Gramm Marihuana.

2. Die Feststellungen beruhen auf einem im Rahmen einer Verständi-gung (§ 257c StPO) abgelegten Geständnis des Angeklagten, dessen im [X.] geschildertes Zustandekommen die [X.] ebenso wie das Er-gebnis ihrer sonstigen Beweisaufnahme näher gewürdigt hat.
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3. Es wurden folgende Strafen verhängt:

Wegen des Handeltreibens Einzelstrafen zwischen 15 und 18 Monaten, wegen der Abgaben Strafen von jeweils neun Monaten (§ 29a Abs. 2 BtMG), wegen der Einfuhr sechs Monate. Hieraus wurden nach näher dargelegter Auf-teilung unter Einbeziehung einer Reihe anderweitig verhängter Strafen eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe und eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von je zwei Jahren und drei Monaten gebildet.

4. Die Vorwürfe des Verkaufs von über 300 Gramm Marihuana in über 90 Einzelfällen in Portionen von zwei und fünf Gramm an

W.

zwi-schen Dezember 2009 und Oktober 2010 und des Besitzes von 20 Gramm Ma-rihuana und 400 Ecstasy-Tabletten im Oktober oder November 2010 zum [X.] Weiterverkauf hat die [X.] gemäß § 154 Abs. 2 StPO behandelt.
II.

Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der [X.] hat näher ausgeführt, hier liege nahe, dass n-erörterte Möglichkeit einer Bewertungseinheit vorliege. Er hat beantragt, die 62 Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu behandeln und im Übrigen die Revision zu verwerfen. Es sei auszu-7
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schließen, dass die [X.] ohne die eingestellten Fälle
geringere [X.] verhängt hätte.

2. Der [X.] folgt dem Antrag auf eine Beschränkung des Verfahrens-stoffs nicht.

a) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb [X.]elben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel
beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen. Deshalb sind dann unter anderem Erwerb und [X.] in dem pauschalisierenden, verschiedene Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden ([X.] Rspr.;
vgl.
zusammenfassend [X.] in Körner/[X.]/[X.], BtMG, 7. Aufl., § 29, Teil 4,
Rn. 409 mwN; zu Besonderheiten bei der Abgabe an Minderjährige vgl. [X.]. aaO § 29a Rn. 30 mwN).

b) Die [X.] war sich dieser Grundsätze bewus[X.] Dies ergibt sich daraus, dass der Angeklagte hinsichtlich der zweimal zehn Platten zu je 100 Gramm Haschisch zutreffend nur wegen Handeltreibens in zwei Fällen verurteilt wurde (vgl. I 1a), obwohl die [X.] zusätzlich feststellen konnte, dass der Angeklagte aus diesen Vorräten fünfmal je 100 Gramm
verkauft hatte.

c) Es ist nicht zu beanstanden, dass sie nicht auch hinsichtlich der Ab-gabe von Marihuana an Minderjährige die Möglichkeit von Bewertungseinheiten erörtert hat. Der [X.] gebietet es nicht, festgestellte Einzelverkäufe (bzw. hier: Abgaben an Minderjährige) zu einer Bewertungseinheit zusammen-zufassen, nur weil eine nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass [X.] ganz oder teilweise aus einer einheitlich erworbenen Menge stammen. Auch wenn es nahe liegt, dass jeweils eine gewisse -
freilich kaum konkret quantifi-12
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zierbare -
Anzahl der abgeurteilten Verkaufs-
bzw. [X.] aus einheit-lichen Vorräten stammten, kann kein unverhältnismäßiger Aufwand verlangt werden, um eventuell eine Bewertungseinheit festzustellen ([X.] Rspr.;
vgl. zu-sammenfassend [X.] aaO § 29, Teil 4,
Rn. 412 mwN). Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass naheliegende [X.] nicht ausgeschöpft worden wären (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juni 1997 -
1 StR 146/97).

d) Der Frage, unter welchen Umständen dann gleichwohl im Wege einer Schätzung Feststellungen hinsichtlich einer (oder mehrerer) Bewertungsein-heit(en) zu treffen sind (vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 5. März 2002
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3 [X.]; vgl. auch die Beispiele b. [X.], 3. Aufl., vor §§ 29 ff.
Rn. 531 ff.
mwN), braucht der [X.] hier nicht nachzugehen. Der Angeklagte hat Marihuana -
auch unterschiedlicher Qualität -
in [X.] von 400 Gramm ebenso abgegeben wie in [X.] von einem
oder zwei
Gramm.

Die Feststellungen zur Menge des abgegebenen Marihuanas sind nicht annähernd deckungsgleich mit den Feststellungen zur Menge des erworbenen Marihuanas, ohne dass es noch darauf ankäme, dass der Verfahrensstoff hin-sichtlich des Verdachts des Verkaufs (nicht des Erwerbs) einer insgesamt nicht unerheblichen Menge von Marihuana in einer Vielzahl weiterer einzelner Hand-lungen beschränkt wurde. Es besteht auch zwischen dem Erwerb der größeren [X.] Marihuana und der Abgabe an die Minderjährigen insgesamt kein
er-kennbarer enger zeitlicher Zusammenhang.
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Vielmehr ist, wie schon die unterschiedlichen [X.] von erworbenem und abgegebenem Rauschgift zeigen, insgesamt nur ein begrenzter Teil der auf Erwerb und Abgabe bezogenen Handlungen des Angeklagten erfas[X.]

e) Nach alledem fehlen tatsächliche Grundlagen für eine tragfähige Schätzung dafür, welche und wie viele der
zahlreichen abgegebenen Einzel-mengen jeweils aus einem Erwerbsvorgang stammen und wie dies abzugren-zen und zeitlich einzuordnen wäre. Es käme
daher lediglich eine willkürliche Zusammenfassung in Betracht, die rechtlich aber nicht zulässig ist ([X.] Rspr.;
vgl. nur [X.], Urteil vom 16. November 2005 -
2 StR 296/05 mwN).

Unter diesen Umständen war -
an[X.] als hinsichtlich der Haschischplat-ten
-
hinsichtlich der Abgaben von Marihuana an Minderjährige für die Annah-me von Bewertungseinheit(en) kein Raum. Mangels konkreter Anhaltspunkte waren auch keine entsprechenden Erörterungen geboten.

Der [X.] sieht daher keine Veranlassung, aus Gründen
der Pro-zessökonomie hinsichtlich der entsprechenden Schuldsprüche gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorzugehen.

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3. Da die Revision im Ergebnis auch nach Auffassung des [X.] keinen Erfolg haben kann (vgl. II 1), kann der [X.] gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden, auch wenn er dem Antrag gemäß § 154 Abs. 2 StPO keine Folge leistet ([X.],
Beschluss vom 12. Juli 2000 -
2 StR 243/00 mwN).

Ri[X.] Hebenstreit ist

urlaubsabwesend und

deshalb an der Unterschrift

gehindert.

[X.]Wahl Nack

Graf Jäger
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