Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.04.2013, Az. B 14 AS 206/12 B

I. Die Kläger wenden sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom [X.] vom [X.] über Leistungen nach dem [X.] ([X.]) und rügen insbesondere, der Bescheid sei unbestimmt. Das Sozialgericht hat ihre Klage abgewiesen (Urteil vom 14.2.2012), das [X.] ([X.]) hat ihre Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom [X.]). In ihrer gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des [X.] gerichteten Beschwerde rügen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

II. Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] gerichtete Beschwerde der Kläger ist als unbegründet zurückzuweisen.

Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ([X.]) genannten Gründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - zugelassen werden.

Die Voraussetzungen des von den Klägern allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung sind nicht gegeben. Dessen Voraussetzungen sind ua die Formulierung einer klaren Rechtsfrage und deren Klärungsbedürftigkeit.

Die Kläger haben die Rechtsfrage formuliert: "Ist das Bestimmtheitsgebot des § 33 [X.] verletzt, wenn mehrere Erstattungsforderungen aus § 50 [X.], die gegen unterschiedliche Personen bestehen, gegen einzelne dieser Personen oder gegen alle gemeinsam ausdrücklich als 'Gesamtforderung' geltend gemacht werden?"

Diese Rechtsfrage ist nicht mehr klärungsbedürftig. Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist ua zu verneinen, wenn die Antwort höchstrichterlich bereits geklärt ist ([X.] 1300 § 13 [X.] 1; [X.] 1500 § 160 [X.] 51; [X.] 1500 § 160a [X.] 13, 65). Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessozialgerichts ([X.]) über die Nichtzulassungsbeschwerde, sodass die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, die zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde gegeben war, durch zwischenzeitliche Entscheidungen des [X.] entfallen kann ([X.] 1500 § 160 [X.] 25, 61; [X.] 1500 § 160a [X.] 65).

Davon ausgehend ist die von den Klägern formulierte Rechtsfrage zumindest nicht mehr klärungsbedürftig. Denn bei der Prüfung des [X.] des § 33 [X.] ([X.]) kommt es nicht auf einzelne Formulierungen oder die Bezeichnung einer "Gesamtforderung" an, sondern auf eine Auslegung des Bescheids oder der Bescheide insgesamt.

In dem vom [X.] angeführten Urteil des [X.] ([X.] [X.]/10 R - [X.]E 108, 289 = [X.]-4200 § 38 [X.] 2, Rd[X.] 33) wird ausgeführt: "Entscheidend ist allerdings, dass sich aus dem Bescheid mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass der zurückzuzahlende Gesamtbetrag das Ergebnis einer Addition von insgesamt drei Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen ist, die sich jeweils an die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft richten." Bestätigt wird dies durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Senats vom 29.11.2012 ([X.] [X.]), in der ergänzend ausgeführt wird: "Die [X.] im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid werden aber mit dem Änderungsbescheid vom selben Tag aus Sicht des Empfängers ausreichend konkretisiert. … Dieser Änderungsbescheid bildet mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine rechtliche Einheit für den von der Aufhebung betroffenen Zeitraum (vgl …). … Die [X.] der beiden Bescheide korrespondieren miteinander. Bei einem Vergleich der sich aus den jeweiligen Berechnungsbögen ergebenden Individualansprüche ergibt sich, dass sowohl die [X.] der Klägerin als auch die [X.] ihrer Tochter jeweils zum Teil aufgehoben werden. … Nach alledem ergibt die Auslegung der Bescheide, dass die [X.] vom … sowohl an die Klägerin als auch an ihre Tochter - gesetzlich vertreten durch die Klägerin - gerichtet sind."

Mehr könnte im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des angefochtenen Aufhebungs- und [X.] vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [X.] auch nicht ausgeführt werden.