Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.05.2011, Az. XII ZR 142/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 142/08 Verkündet am: 4. Mai 2011 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2011 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin [X.] und [X.], Schilling und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 5. Zivilkammer des [X.] vom 13. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von den Beklagten rückständige Miete. 1 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Berufungsurteil enthält keine eigenen Tatsachenfest-stellungen des Berufungsgerichts und keine Bezugnahme auf den Tatbestand der amtsgerichtlichen Entscheidung. Die Berufungsanträge der Parteien sind nicht wiedergegeben. 2 - 3 - Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein im Berufungsverfahren erweitertes Klagebegehren fort. 3 Entscheidungsgründe: 4 Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es mangels tatsächlicher Feststellungen und der Wiedergabe der [X.] in der Revision nicht überprüfbar ist. 1. Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Berufungsurteil der Tatbestand durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Ur-teil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Berichtigungen, [X.] und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag der Parteien und aus etwaiger Bezugnahme vor dem Berufungsgericht ergeben, ersetzt werden. 5 Diese Voraussetzungen sind nach ständiger Rechtsprechung des [X.] für den Inhalt eines Urteils nicht entbehrlich (Senatsurteile vom 10. Januar 2007 - [X.] ZR 235/04 - [X.] 2007, 156 und vom 8. Februar 2006 - [X.] ZR 57/03 - NJW 2006, 1523; [X.], 60 = NJW 2004, 1389, 1390 mwN). Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch und vor allem aus seinem Sinn, trotz der Erleichterungen bei der Abfassung von Berufungsurteilen die revisionsrechtliche Nachprüfung zu ermöglichen. Lässt ein Berufungsgericht die Revision zu, müssen sich die tatsächlichen Grundla-gen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist ([X.], 60 = NJW 2004, 1389, 1390). Außerdem muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Berufungsgericht ausgegangen ist, und die Anträge, die die Parteien im 6 - 4 - Berufungsverfahren gestellt haben, müssen zumindest sinngemäß wiedergeben werden (Senatsurteil vom 11. August 2010 - [X.] ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 20 mwN). Es ist nicht Aufgabe des [X.], den Sachver-halt selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist ([X.], 248 = NJW 1979, 927 und [X.] Urteil vom 29. März 2007 - [X.]/04 - NJW 2007, 2334 Rn. 5). 2. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsurteil diesen [X.] nicht genügt. Das Urteil enthält weder einen Tatbestand noch eine Be-zugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch die Wiedergabe der [X.]. Auch aus den Entscheidungsgründen lassen sich die tatsächlichen Feststel-lungen, auf denen das Urteil beruht, nicht in dem erforderlichen Umfang ent-nehmen. Zwar wird dort an einigen Stellen tatsächliches Vorbringen der [X.] erwähnt. Ohne Kenntnis des weiteren Tatsachenstoffs genügen diese Anga-ben jedoch nicht, um eine revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils vorneh-men zu können. 7 - 5 - 3. Dem Berufungsurteil fehlt daher die für die revisionsrechtliche Nach-prüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla-ge. Daher ist es nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sa-che an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zu-rückzuverweisen ([X.] Urteil vom 14. Januar 2005 - [X.], 718 mwN). 8 Hahne [X.] Ri[X.] Dose ist
[X.] ver- verhindert zu unter-
schreiben.

Hahne Schilling Günter
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 28.01.2008 - 93 C 2524/07-77 - [X.], Entscheidung vom 13.08.2008 - 5 S 8/08 -