Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2010, Az. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)

1. [X.] gegen alle Mitglieder des 4. Senats des [X.] ist offensichtlich missbräuchlich. Es ist deswegen unter Mitwirkung der abgelehnten, nach dem Geschäftsverteilungsplan des [X.] aber zuständigen [X.] zu verwerfen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1975 - [X.]VerwG 6 [X.] 129.74 - [X.]VerwGE 50, 36 <37>; stRspr).

Offensichtlich missbräuchlich ist ein Ablehnungsgesuch jedenfalls dann, wenn es sich nicht gegen einen einzelnen [X.], sondern gegen ein ganzes Kollegium richtet und nur mit solchen Umständen begründet wird, die die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können ([X.]eschluss vom 13. Juni 1991 - [X.]VerwG 5 ER 614.90 - [X.] 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 28). Das ist hier der Fall.

a) Soweit sich das Ablehnungsgesuch gegen die nach dem Geschäftsverteilungsplan im vorliegenden Fall zur Entscheidung berufenen Senatsmitglieder (Vorsitzender [X.] am [X.] Prof. Dr. Rubel, [X.] am [X.] [X.] und [X.]in am [X.] Dr. [X.]umke) richtet, ergibt sich dies daraus, dass der Antragsteller mit seinem Ablehnungsgesuch ausschließlich Gründe geltend macht, die eine angeblich unzutreffende Sachbehandlung seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des [X.] vom 18. Februar 2009 im [X.]eschluss vom 9. September 2009 ([X.]VerwG 4 [X.] 21.09) betreffen und die bereits Gegenstand des [X.]eschlusses vom 1. Dezember 2009 ([X.]VerwG 4 [X.] 57.09) gewesen sind, mit dem das Gericht im Rahmen des gegen den [X.]eschluss vom 9. September 2009 gerichteten Anhörungsrügeverfahrens das erste Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die genannten [X.] zurückgewiesen hat. Sein das jetzige nochmalige Ablehnungsgesuch begründendes Vorbringen (Schriftsatz vom 15. März 2010, S. 26 - 30) bezieht sich ausdrücklich auf solche Umstände, die bereits in seinen Schriftsätzen vom 23. November 2009 (S. 26 Mitte), vom 12. Oktober 2009 (S. 27 f.) und vom 19. Mai 2009 (S. 28 - 30) enthalten waren oder die Ausführungen des seine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden [X.]eschlusses vom 9. September 2009 betreffen und die somit zeitlich dem [X.]eschluss vom 1. Dezember 2009 über die Zurückweisung des [X.] vorausgehen. Der nachfolgende Zeitraum und mithin auch der die Anhörungsrüge zurückweisende [X.]eschluss vom 16. Februar 2010 ([X.]VerwG 4 [X.] 57.09) wird vom Antragsteller nur insoweit erwähnt, als er sich hierdurch "im Wiederholungsfall" (S. 30) und "in gleicher Weise wie im vorangegangenen Verfahren verletzt" (S. 28) sieht und die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit "auch weiterhin" für begründet hält. Wenigstens ansatzweise substantiierte Umstände, die über bloße Wertungen ohne Tatsachensubstanz hinausgingen (vgl. zu diesem Erfordernis [X.]eschluss vom 7. August 1997 - [X.]VerwG 11 [X.] 18.97 - [X.] 310 § 54 VwGO Nr. 57 = NJW 1997, 3327) und aus denen sich allein neue, noch nicht beschiedene Ablehnungsgründe ergeben könnten, lässt dieses Vorbringen nicht erkennen. Die bloße Vorbefassung der zur Entscheidung berufenen [X.] mit der Sache vermag die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit jedenfalls von vornherein nicht zu begründen ([X.]eschluss vom 4. Mai 2009 - [X.]VerwG 8 [X.] - juris Rn. 11).

b) Soweit das Ablehnungsgesuch die übrigen Mitglieder des Senats ([X.] am [X.] Dr. Gatz, [X.]in am [X.] Dr. [X.] und [X.] am [X.] Petz) betrifft, die am [X.]eschluss vom 1. Dezember 2009 ([X.]VerwG 4 [X.] 57.09) beteiligt waren, mit dem das Gericht das erste Ablehnungsgesuch des Antragstellers zurückgewiesen hat, fehlt es offensichtlich am Rechtsschutzbedürfnis, weil diese [X.] nach dem Geschäftsverteilungsplan und mangels Vertretungsfall (siehe [X.]) nicht zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren berufen sind.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit dem der Antragsteller eine Fortsetzung des durch [X.]eschluss vom 9. September 2009 abgeschlossenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ([X.]VerwG 4 [X.] 21.09) begehrt, bleibt ohne Erfolg.

Zur [X.]egründung seines Wiedereinsetzungsantrages macht der Antragsteller geltend, er habe von bestimmten Tatsachen, aus denen sich weitere Revisionszulassungsgründe im Verfahren [X.]VerwG 4 [X.] 21.09 ergäben, erst nach Ablauf der Frist zur [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde Kenntnis erlangt. Es kann offen bleiben, ob eine Wiedereinsetzung - zumal nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens - für einzelne Rechtsbehelfsgründe überhaupt in [X.]etracht kommt (vgl. [X.]eschluss vom 4. Februar 2002 - [X.]VerwG 4 [X.] - [X.] 310 § 153 VwGO Nr. 33 m.w.N.). Denn das Vorbringen des Antragstellers lässt keine Gründe erkennen, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

a) Die Verfahrensrügen des Antragstellers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.

aa) Wohl als Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht der Antragsteller geltend, der erkennende vorinstanzliche Senat sei falsch besetzt gewesen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Zwar sei die Zuständigkeit für das seinerzeit beim Oberverwaltungsgericht bereits anhängige Verfahren durch den Geschäftsverteilungsplan 2009 vom 1. auf den 8. Senat des [X.] übergegangen. Dies beruhe aber auf einer gezielten Zuständigkeitsmanipulation. Diese Rüge geht fehl.

Eine [X.]esetzungsrüge erfüllt nur dann die Anforderungen an die Darlegungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wenn die den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorgebracht werden, die dem Revisionsgericht deren [X.]eurteilung ermöglichen ([X.]eschluss vom 27. Juni 1995 - [X.]VerwG 5 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Wenn der Antragsteller geltend macht, es hätten sich "ganz offenbar parteipolitisch einflussreiche Kreise dazu entschlossen, im Rahmen des Erlasses des [X.] 2009 eine Zuständigkeitsveränderung herbeizuführen, durch die auch bereits anhängige Streitsachen ... nicht mehr der Zuständigkeit des 1. sondern des 8. Senats unterfallen sollten" (Schriftsatz vom 15. März 2010, [X.]), und als "Ziel der gezielt manipulativen Veränderung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsveränderung im Geschäftsverteilungsplan" die "absichtliche Vereitelung" der Zulassung der Revision in seinem Fall nennt (a.a.[X.]), beschränkt er sich lediglich auf eine - unbeachtliche - Rüge "auf Verdacht" (vgl. [X.]eschluss vom 27. Juni 1995 a.a.[X.]), für die keinerlei ernsthaften Anhaltspunkte genannt werden oder ersichtlich sind. Aus der der Geschäftsumverteilung zeitlich nachfolgenden, nach Meinung des Antragstellers unsachgemäßen Sachbehandlung seines Verfahrens durch den 8. Senat lassen sich solche Anhaltspunkte jedenfalls nicht herleiten.

bb) Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen [X.]s (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 VwGO) auch in der angeblich fehlerhaften Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht sieht, greift diese Rüge schon deswegen nicht durch, weil die unzutreffende [X.]eurteilung der Revisionszulassung durch die Vorinstanz im - hier stattgefundenen - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhand der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe zu überprüfen ist, jedoch nicht ihrerseits einen selbständigen Revisionszulassungsgrund eröffnet. Der vom Antragsteller in [X.]ezug genommene [X.]eschluss des [X.] vom 7. Januar 2004 (- 1 [X.]vR 31/01 - [X.]VerfGK 2, 202 = [X.] 2004, 355) betrifft einen Fall der Nichtzulassung einer Revision nach § 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 ([X.]) gültig gewesenen Fassung und ist daher mit dem vorliegenden Fall, in dem Nichtzulassung der Revision auf die [X.]eschwerde des Antragstellers gemäß § 133 i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO überprüft worden ist, nicht vergleichbar.

cc) Als weiteren Verfahrensmangel rügt der Antragsteller, der Vorsitzende des erkennenden vorinstanzlichen Senats habe seine Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO und den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, weil er nicht über die Rechtsprechung des 1. Senats des [X.] zur auch im vorliegenden Fall einschlägigen Straßenböschungsproblematik ([X.], Urteile vom 18. Oktober 2007 - 1 [X.] 11173/06 - und vom 29. Oktober 2008 - 1 [X.] 10225/08 -) informiert habe, deren [X.]eachtung zur Zulassung der Revision hätte führen müssen. Das ist schon deswegen nicht schlüssig und erfüllt daher nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller selbst geltend macht, die Antragsgegnerin habe die im angegriffenen [X.]ebauungsplan enthaltenen Straßenböschungen durch eine wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung bekanntgemachten Änderung des [X.]ebauungsplans als Verkehrsflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 11 [X.]auG[X.] und nicht mehr - wie in der Rechtsprechung des 1. Senats beanstandet - als [X.]eschränkung des Privateigentums nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 [X.]auG[X.] festgesetzt. Demnach bestand für die Vorinstanz - abgesehen von der Frage, ob es überhaupt geboten war, die vom Antragsteller nicht thematisierte Straßenböschungsproblematik ungefragt in die Prüfung einzubeziehen (vgl. Urteil vom 17. April 2002 - [X.]VerwG 9 [X.]N 1.01 - [X.]VerwGE 116, 188 Rn. 43), - insoweit ersichtlich kein Anlass zur Revisionszulassung. Dass die Entscheidung der Vorinstanz in anderer Hinsicht auf dem vom Antragsteller geltend gemachten Verfahrensmangel beruht, legt er nicht in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar (vgl. zu diesen Anforderungen [X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26).

b) Grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

aa) Der Antragsteller will geklärt wissen,

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Soweit sie sich auf Änderungen der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres bezieht, würde sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil die vom Antragsteller beanstandete Zuständigkeitsänderung - wie er selbst geltend macht - im Geschäftsverteilungsplan für das (gesamte) Geschäftsjahr 2009 geregelt wurde. Im verbleibenden Umfang ist die Frage durch die Rechtsprechung des [X.] dahingehend geklärt, dass gegen eine Regelung des jährlichen [X.], nach der alle noch anhängigen Sachen eines Sachgebiets auf einen anderen Senat übergehen, nichts einzuwenden ist (Urteil vom 18. Oktober 1990 - [X.]VerwG 3 [X.] 19.88 - [X.] 300 § 21e GVG Nr. 19 S. 3 f.). Einen darüber hinaus gehenden Klärungsbedarf zeigt der Antragsteller nicht auf.

bb) Auch die weitere Frage,