Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.02.2013, Az. VII ZR 263/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
[X.]/11
Verkündet am:

7.
Februar 2013

Boppel

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 204 Abs. 2
a)
Eine Untätigkeit der [X.]en führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der [X.], wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat ([X.] an [X.], Urteil vom 27.
Januar
2005 -
VII
ZR
238/03, BauR
2005, 868, 869
m.w.N.).
b)
Stellt der Kläger einer Stufenklage
einen Terminsantrag (in der dritten Stufe), mit dem er einen nicht bezifferten [X.] und einen [X.] ankündigt, so ist es grundsätzlich Sache des Gerichts und nicht des [X.], für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.
[X.], Urteil vom 7. Februar 2013 -
[X.]/11 -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 7.
Februar 2013
durch
den
Vorsitzenden
Richter Prof.
Dr.
Kniffka und [X.]
[X.],
[X.], Dr.
[X.]zke und Prof. Dr. Jurgeleit
für Recht erkannt:
I.
Auf die Revision des [X.] wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 1.
[X.]ellsenats des [X.] vom 8.
Dezember
2010 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Schlussurteil der 1.
Kam-mer für Handelssachen des [X.] vom 15.
Juli
2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 47.662,25

% seit dem 12.
Januar
2000 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der sich aus der Vorenthaltung von erhaltenen Differenzgutschrif-ten und Zahlungen aus Einkäufen des [X.] bei A.

-Lieferanten während der Dauer des [X.] für das Geschäft in [X.]

vom 14.
Mai
1994 bis zum 31.
Dezember
1999 ergibt, und zwar über den Betrag der [X.] hinaus, für den die Beklagte Auskunft erteilt hat -
3
-
und der im vorliegenden Rechtsstreit zur Bezifferung des Leistungsantrags geführt hat.
3.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 58 % und
die Beklagte zu 42 %. Die Kosten des gesamten Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 64 % und die [X.] zu 36 %. Die Kosten
des gesamten Revisionsverfah-rens

[X.] und [X.]/11

trägt die Beklagte. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens

81 [X.]/99 SH I

werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die [X.]en streiten in der Revision noch um Ansprüche aus einem be-endeten Franchiseverhältnis betreffend ein Fachgeschäft in [X.] Der Kläger nimmt die Beklagte, nachdem diese Auskunft erteilt hat, in nunmehr dritter Stufe einer Stufenklage auf Zahlung von so genannten Differenzrabatten nebst Zin-sen und auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.
Mit seiner seit dem 11. Januar 2000 rechtshängigen Klage hat der Kläger die Beklagte unter anderem im Wege der Stufenklage auf Auskunft hinsichtlich aller von der Beklagten vereinnahmten und pflichtwidrig nicht an ihn weiterge-1
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-
gebenen Differenzrabatte in Anspruch genommen. Das [X.] hat die [X.] für verpflichtet gehalten,
dem Kläger über alle ihr in der [X.] vom 14. Mai 1994 bis zum 31. Dezember 1999 von ihren Lieferanten gewährten und nicht in voller Höhe an den Kläger weitergeleiteten Einkaufsvorteile aus Einkäufen des [X.] Auskunft zu erteilen. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] die Klage vollständig abgewiesen. Der [X.] hat mit Urteil vom 13. Juli 2004 die landgerichtliche Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung für die [X.] vom 14. Mai 1994 bis zum 31. Dezember 1999 wiederhergestellt.
Die Beklagte erteilte sodann mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Oktober 2004 Auskunft über erhaltene Differenzrabatte von 1994 bis 1999. Danach er-hielt die Beklagte Differenzrabatte in Höhe von insgesamt 62.385,53

Nachdem das [X.] die [X.]en mit Verfügung vom 2. November 2004 darauf hingewiesen hatte, Termin zur Fortsetzung der [X.] werde erst auf Antrag einer der [X.]en bestimmt, hat der Kläger mit [X.] vom 20.
Dezember
2004 Terminsantrag in der dritten Stufe gestellt, wobei er einen unbezifferten [X.], einen Schadensersatzfeststel-lungsantrag sowie einen Hilfsantrag angekündigt hat. Mit [X.] vom 23.
Mai 2005 hat die Beklagte auf die Klageänderung im [X.] vom 20.
Dezember 2004 reagiert. Mit Verfügung vom 25.
April 2005 hat das [X.] die [X.]en darauf hingewiesen, neuer Termin solle erst nach Abschluss des vom Kläger zwischenzeitlich anhängig gemachten [X.] bestimmt werden. Das Zwangsmittelverfahren ist seit Mai 2005 nicht mehr be-trieben worden. Eine Terminierung durch das [X.] ist zunächst nicht erfolgt.

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4
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Mit [X.] vom 8.
Mai
2009 hat der Kläger erneut um Terminierung gebeten. Das Verfahren nahm daraufhin seinen Fortgang.
Das [X.]
hat die Beklagte

unter Abzug eines unstreitig aufge-rechneten Betrages von 14.723,28

zur Zahlung von 47.662,25

n-sen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.
Januar
2000 verurteilt. Des Weiteren hat es festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der sich aus der Vorent-haltung von erhaltenen Differenzgutschriften für das Geschäft in [X.] ergibt. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten
hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt, soweit die Beklagte zur Zahlung von 47.662,25

verurteilt worden ist und soweit die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens hinsichtlich des Optikergeschäfts in [X.] fest-gestellt worden ist.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat

mit Ausnahme der Zinshöhe und des Zinsbeginns

Er-folg.
Auf das Schuldverhältnis der [X.]en sind unter Berücksichtigung der für die Verjährung geltenden Übergangsvorschriften in Art.
229 §
6 EGBGB und unter Berücksichtigung der für Zinsen geltenden Übergangsvorschrift in Art.
229 §
1 Abs.
1 Satz
3 EGBGB die für bis zum 31.
Dezember
2001 geschlossene Verträge geltenden
Rechtsvorschriften anwendbar (Art.
229 §
5 Satz
1
EGBGB).
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6
-
I.
Das Berufungsgericht meint, der Kläger sei infolge der [X.] der Beklagten an der Durchsetzung sämtlicher zuletzt noch verfolgter [X.] gehindert.
Die von ihm geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung seien im [X.]raum von Mai 1994 bis Ende Dezember 1999 entstanden. Die gemäß Art.
229 §
6 Abs.
1 Satz
1 EGBGB anwendbare dreijäh-rige Frist des §
195 BGB n.F. sei vom 1.
Januar
2002 an zu berechnen.
Die Zustellung der Stufenklage habe die Verjährung nach §
204 Abs.
1 Nr.
1 BGB n.F. mit Beginn des 1.
Januar
2002 gehemmt.
Diese [X.] habe infolge Nichtbetreibens des [X.] gemäß §
204 Abs.
2 BGB n.F. mit Ablauf des 25.
November
2005 geen-det, so dass die Verjährungsfrist gemäß §§
209, 204 Abs.
2 BGB n.F. am 26.
November
2005 begonnen habe und mit dem 25.
November
2008 abgelau-fen sei. Die [X.]en hätten das Verfahren nach dem 25.
Mai
2005

und letzt-lich bis zum Terminsantrag des [X.] in seinem [X.] vom 8.
Mai
2009

ohne triftigen Grund nicht weiterbetrieben. Nach Eingang des [X.]es der Beklagten vom 23.
Mai
2005 (Eingang bei Gericht am 25.
Mai
2005), mit dem diese auf die Klageänderung vom 20.
Dezember
2004 erwidert habe, hätten weder der Kläger noch die Beklagte das Hauptsacheverfahren in Bezug auf den Leistungsantrag im Sinne des §
204 Abs.
2 Satz
3 BGB n.F. weiterbetrieben. Der Kläger habe mit [X.] vom 8.
Mai
2009

erstmals nach seinem vorhe-rigen Terminsantrag im [X.] vom 20.
Dezember
2004

um Terminierung gebeten. Ein früheres Weiterbetreiben des Verfahrens durch die [X.]en oder das [X.] sei nach der Aktenlage nicht feststellbar. Die Frist von sechs Monaten gemäß §
204 Abs.
2 Satz
1 BGB n.F. habe daher am 26.
Mai
2005 zu 9
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-
7
-
laufen begonnen und mit Ablauf des 25.
November
2005 geendet. Zum [X.]-punkt der nächsten Verfahrenshandlung des [X.] am 9.
Mai
2009 (Eingang seines [X.]es vom 8.
Mai
2009 bei Gericht) seien die rechtshängigen Ansprüche somit bereits verjährt gewesen.
II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Klage wegen Verjährung abge-wiesen.
Das Berufungsgericht verkennt bei seiner Beurteilung der Verjährung, dass die Prozessförderungspflicht im vorliegenden Fall beim Gericht und nicht bei den [X.]en lag. Dies führt dazu, dass die durch die Erhebung der Stufen-klage gemäß §
204 Abs.
1 Nr.
1 BGB n.F. eingetretene [X.] nicht durch einen auf einer Untätigkeit der [X.]en beruhenden Stillstand des Verfahrens nach §
204 Abs.
2 Satz
1, Satz
2 BGB n.F. endete.
1. Gemäß §
204 Abs.
2 Satz
1 BGB n.F. endet die nach §
204 Abs.
1 BGB n.F. eingetretene [X.] sechs Monate nach der rechts-kräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung
des eingeleiteten [X.]. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die [X.]en es nicht betreiben, so tritt gemäß §
204 Abs.
2 Satz
2 BGB n.F. an die Stelle der [X.] der [X.]en, des Ge-richts
oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle.
Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] führt eine Untä-tigkeit der [X.]en dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des §
204 Abs.
2 Satz
2 BGB n.F., wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (vgl. [X.], Urteile vom 13
14
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-
8
-
19.
September
1978

VI
ZR
141/77, VersR
1978, 1142, 1143; vom
21.
Februar 1983

VIII
ZR
4/82, NJW 1983, 2496; vom 12.
Oktober
1999
-
VI
ZR
19/99, [X.], 132, 133; vom 27.
Januar
2005

VII
ZR
238/03, BauR
2005, 868, 869, jeweils zu §
211 Abs.
2 Satz 1 BGB a.F., der Vorgänger-vorschrift von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB; [X.]/[X.], 6.
Aufl., §
204 Rn.
77). Der diesbezüglichen Pflicht, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen, kommt das Gericht insbesondere durch die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach. Insofern enthält die [X.] die allgemeine Regel, dass Termine unverzüglich von Amts wegen zu bestimmen sind (§
216
Abs.
2 ZPO). Von einer Terminsbestimmung kann das Gericht allerdings absehen, wenn sich die [X.]en als Herren des Verfahrens damit einverstanden erklären. Soweit es um die Voraussetzungen von §
204 Abs.
2 Satz
2 BGB n.F. (§
211 Abs.
2 Satz
1 BGB a.F.) geht, ist nach der Rechtsprechung des [X.] anerkannt, dass die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses vom Gericht auf den Kläger übergeht, wenn das Gericht mit dessen ausdrücklich oder konkludent erklärtem Einverständnis von einer Terminsbestimmung auf unbestimmte [X.] absieht (vgl. [X.], Urteile vom 27.
Januar
2005 -
VII
ZR
238/03, BauR
2005, 868, 869; vom 21.
Februar
1983 -
VIII
ZR
4/82, NJW 1983, 2496, 2497). Dann ist es Sache des [X.], dafür Sorge zu tragen, dass seine Ansprüche nicht verjähren, in-dem er sich um einen Fortgang des Prozesses bemüht, z.B. durch einen Antrag auf Terminsbestimmung.
2. Nach diesen Grundsätzen war es Sache des [X.]s und nicht des [X.], für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.
a) Das
[X.] hat die [X.]en mit Verfügung vom
2.
November
2004 darauf hingewiesen, Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung werde erst auf Antrag einer der [X.]en bestimmt. Als Reaktion 17
18
-
9
-
hierauf hat der Kläger mit [X.] vom 20.
Dezember
2004

ausdrücklich um das Verfahren weiter zu betreiben und allen Aspekten des neuen [X.] zu entsprechen

Terminsantrag in der dritten Stufe gestellt, wobei er einen nicht bezifferten [X.], einen Schadensersatzfeststellungs-antrag sowie einen Hilfsantrag angekündigt hat. Mit Verfügung vom 25.
April
2005 hat das [X.] den [X.]en mitgeteilt, neuer Termin solle erst nach Abschluss des [X.] bestimmt werden. Sodann hat es mit Verfügung vom 25.
Oktober
2005 die Akten wegen sechsmonatigen Nichtbetreibens des Verfahrens weggelegt.
Danach lag die Verfahrensleitung weiterhin beim [X.]. Die Mittei-lung, neuer Termin solle erst nach Abschluss des [X.] be-stimmt werden, reicht zum Übergang der Prozessförderungspflicht vom Gericht auf die [X.]en nicht aus. Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses ist nicht dadurch auf den Kläger übergegangen, dass er auf die gerichtliche Ver-fügung vom 25.
April
2005 zunächst geschwiegen hat. In diesem Schweigen kann kein konkludent erklärtes Einverständnis damit gesehen werden, dass eine Förderung des Prozesses von einer weiteren

über den bereits im [X.] vom 20.
Dezember
2004 enthaltenen Terminsantrag hinausgehenden

Erklärung des [X.] abhängen sollte. In diesem [X.] hat der Kläger vorsorglich Terminsantrag gestellt, um das Verfahren weiter zu betreiben und allen Aspekten des neuen Verjährungsrechts zu entsprechen. Bei dieser Lage ist es nicht gerechtfertigt, dem genannten Schweigen des [X.] einen kon-kludenten Erklärungswert mit gegenteiligem Inhalt beizumessen. Insoweit un-terscheidet sich der Streitfall signifikant von demjenigen, der dem [X.]surteil vom 27.
Januar
2005 (VII
ZR
238/03, BauR
2005, 868, 869) zugrunde lag. In diesem Fall schwieg die dortige Klägerin auf einen Vergleichsvorschlag der dor-tigen Beklagten, der mit der Bitte verbunden war, nicht zu terminieren. Hier hin-19
-
10
-
gegen hat der Kläger ausdrücklich einen Terminsantrag gestellt, um das [X.] weiter zu betreiben.
b)
Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass es der Kläger außer-gewöhnlich und unverständlich lang versäumt hätte, das Gericht an die Fortset-zung des Prozesses zu erinnern. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich davon ab-gesehen, die durch Rechtshängigkeit herbeigeführte Verjährungsunterbrechung (jetzt: [X.]) enden zu lassen, wenn eine [X.] das Gericht nicht an die Fortsetzung des Prozesses erinnert (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Juli
1979 -
VI
ZR
81/78, NJW 1979, 2307, 2308 unter Bezugnahme auf [X.], [X.], zitiert bei [X.], Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, [X.], [X.]). Die Bestimmung des [X.]punkts, in welchem die [X.] enden würde, weil eine [X.] das Gericht nicht an die Fortsetzung des Prozesses erinnert, würde zu erheblichen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheit führen (vgl. Motive I, [X.], zitiert bei [X.], aaO). Aus dem bloßen [X.]ablauf zwischen den Terminsanträgen in den Schriftsätzen des [X.] vom 20. Dezember 2004 und 8. Mai 2009 lässt sich nicht entnehmen, dass eine weitere Förderung des Prozesses vom Kläger abhängen sollte. Der [X.] hat bereits entschieden, dass das Abwarten eines [X.] auf das [X.] Tätigwerden des Gerichts auch über einen [X.]raum von mehreren Jahren dazu grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Juli 1979

[X.], NJW 1979, 2307, 2308).
c) Es kann auch nicht deshalb von einem Ende der [X.] nach §
204 Abs.
2 Satz
1, Satz 2 BGB n.F. ausgegangen werden, weil der Kläger im [X.] vom 20.
Dezember 2004, mit dem er Terminsantrag in der dritten Stufe gestellt hat, keinen bezifferten [X.] angekündigt hat.
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11
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Zwar ist anerkannt, dass im Fall einer Stufenklage ein vom Kläger zu ver-tretender Stillstand des Verfahrens eintreten kann, wenn der Kläger nach Erle-digung der vorangegangenen Stufe den auf Zahlung gerichteten [X.] nicht weiterverfolgt ([X.], [X.], 2527 f.; vgl. auch [X.], Urteil vom 22.
März
2006

IV
ZR
93/05, NJW-RR 2006, 948 Rn.
14; MünchKomm
BGB/[X.], 6.
Aufl., §
204 Rn.
78 a.E.). Das Gericht hat dann keine Veranlas-sung, von sich aus Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. [X.] ist es zunächst Sache des [X.], einen solchen Antrag weiter zu verfol-gen. Das Gericht darf und muss eine Anregung des [X.] zur Fortsetzung des Prozesses abwarten. Ein solcher Fall der Nichtverfolgung des auf Zahlung gerichteten Leistungsantrags nach Auskunftserteilung liegt hier jedoch nicht vor. Im [X.] vom 20.
Dezember
2004 hat der Kläger unter Konkretisierung seiner Anträge Terminsantrag in der dritten Stufe gestellt. Auch wenn er den angekündigten [X.] dabei nicht beziffert, sondern die Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages nebst Zinsen begehrt hat, hat er gleichwohl mit diesem [X.] unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er den auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag weiterverfolgen wollte. Bei dieser Lage musste das Gericht keine weitere Anregung des [X.] zur Fort-setzung des Prozesses abwarten, sondern war gehalten, für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen.
d) Da die Prozessförderungspflicht nicht vom Gericht auf die [X.]en übergegangen ist, trat kein Stillstand des Verfahrens im Sinne des §
204 Abs.
2 Satz
2 BGB n.F. ein. Das
Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die kurze (neue) Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB n.F. für die streitgegenständli-chen Ansprüche vom 1.
Januar
2002 an zu berechnen ist. Da zu diesem [X.]-punkt die Stufenklage bereits erhoben war, wurde die kurze Verjährungsfrist nach §
204 Abs.
1 Nr.
1 BGB n.F. von Beginn an gehemmt. Diese Hemmung endete nicht gemäß §
204 Abs.
2 Satz
1 und Satz 2 BGB n.F., so dass eine 22
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12
-
Verjährung der zuletzt noch geltend gemachten Ansprüche insgesamt nicht eingetreten ist.
III.
Das Berufungsurteil kann somit nicht bestehen bleiben. Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif (§
563 Abs.
3 ZPO), weshalb der [X.] selbst zu entscheiden hat.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte nach Ziffer 6.3 des [X.] vom
12.
Mai
1994 i.V.m. den Grundsätzen der positiven [X.] einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der [X.], die der Beklagten aus [X.] des [X.] bei Lieferanten der Beklagten zugeflossen sind. Nach der Auskunft der Beklagten vom
8.
Oktober
2004 belaufen sich diese Differenzrabatte für das Geschäft des [X.] in [X.] in der [X.] vom 14.
Mai
1994 bis zum 31.
Dezember
1999 auf insge-samt 62.385,53

[X.] ergibt sich eine Schadensersatzforderung von 47.662,25

Beklagte mit ihrer Berufung nicht mehr angegriffen.
2. Aus diesem Betrag kann der Kläger ab 12.
Januar
2000, dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Stufenklage rechtshängig geworden ist, lediglich Zinsen in Höhe von 5
% verlangen, §§
291, 288 BGB a.F., §
352 Abs.
1 Satz
1 HGB a.F. -
jeweils in der bis zum 30.
April
2000 gültigen Fassung -, Art.
229 §
1 Abs.
1 Satz
3 EGBGB (vgl. auch [X.], Urteil vom 9.
Februar
2012
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VII
ZR
31/11, [X.], 1792 Rn. 26; BVerwG, [X.], 599 Rn.
26; [X.], [X.], 472, 474).
24
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13
-
IV.
Die Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf §
92 Abs.
1, §
91a Abs.
1, §
269 Abs.
3 Satz
2 ZPO, diejenige für das gesamte Berufungsverfahren auf
§
92 Abs.
1, §
269 Abs.
3 Satz
2 ZPO. Die Kostenent-scheidung für das gesamte Revisionsverfahren ergibt sich aus §
91 Abs.
1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Beklagte trägt entgegen der Entscheidung der [X.] auch die Kosten des Revisionsverfahrens [X.] allein, weil sie dort vollständig unterlegen war.

Kniffka

[X.]

[X.]

[X.]zke

Jurgeleit
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 15.07.2010 -
81 [X.]/09 -

OLG [X.], Entscheidung vom 08.12.2010 -
VI-U ([X.]) 17/10 -

27