Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.05.2016, Az. VIII ZR 179/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:100516BVIIIZR179.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZR 179/15
vom

10. Mai 2016

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat am 10. Mai 2016 durch die
Vorsitzende Richterin [X.], [X.] Achilles, die Richterin Dr.
Fetzer sowie [X.] [X.] und [X.]

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der [X.] durch ein-stimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:
I.
Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt zum Zwecke des Vorsteuerabzugs die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer über den Kauf eines P.

P.

. Der damalige [X.] der Komplementär-GmbH der [X.], M.

M.

, der das Fahrzeug zuvor in ihrem Namen erworben hatte, veräußerte es am 15. Dezem-.

unterzeichnete den [X.] mit Vertretungsvermerk für die als Verkäuferin aufgeführte Beklagte und veranlasste, dass das Fahrzeug vom Lieferanten direkt an den Kläger [X.] wurde. M.

leitete den an ihn entrichteten Kaufpreis aber nicht an die [X.] weiter.
Das für die Beklagte zuständige Finanzamt H.

führte in seinem Bericht vom 8. November 2013 über eine [X.] im [X.] aus, das Fahrzeug sei nicht
Unternehmens-
oder Betriebsvermögen der [X.] geworden, weil es von M.

privat angeschafft worden sei; die-ser habe die Lieferung ausführen lassen und das Entgelt vereinnahmt.
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Die Beklagte macht geltend, der Kläger könne von ihr keine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer verlangen, weil die Steuerrechtsla-ge ernsthaft zweifelhaft sei; zwischen ihr und dem Kläger bestehe keine um-satzsteuerrechtliche Leistungsbeziehung.
Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei-sungsantrag weiter.
II.
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt einer der weiteren in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Zulassung der Revision genannten Gründe vor.
Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelas-sen, ob der Unternehmer die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausge-wiesener Umsatzsteuer unter Berufung darauf verweigern dürfe, dass ernsthaft zweifelhaft sei, ob er [X.] sei, und die zuständige Finanzbehörde den Vorgang nicht der Umsatzsteuerpflicht unterworfen habe.
Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, denn die Maßstäbe für die Beantwortung der vom Berufungsgericht zum Anlass der Zulassung ge-nommenen Frage sind durch die Rechtsprechung des [X.] und des [X.] hinreichend geklärt. Der Streitfall wirft keinen weiterge-henden Klärungsbedarf auf.
Führt der Unternehmer eine Lieferung
oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§
14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen 3
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anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausführt.
Dieser Anspruch ist Ausdruck einer Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen dem Leistenden und dem Leistungs-empfänger, der sich ansonsten aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergäbe ([X.], Urteile vom 24. Februar 1988 -
VIII ZR 64/87, [X.]Z 103, 284, 287; vom 10. November 1988 -
VII ZR 137/87, NJW 1989, 302 unter I; vom 2.
November 2001 -
V [X.]/00,
NJW-RR
2002, 376 unter II 1; vom 10. März 2010 -
VIII ZR 65/09, NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13; vom 27. Oktober 2011 -
I [X.], [X.], 711 Rn. 44; [X.]E
135, 118, 123).
Da das Interesse des Leistungsempfängers an einer zum Zweck des Vorsteuerabzugs ausgewiesenen Umsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) nur schutzwürdig ist, wenn eine Steuer für den berechneten Umsatz tat-sächlich geschuldet wird, kann er die Ausstellung einer Rechnung mit geson-derter Angabe der Umsatzsteuer nur im Falle einer -
vorliegend nicht erfolgten -
bestandskräftigen Besteuerung oder aber bei objektiver Steuerpflicht der er-brachten Leistung verlangen ([X.], Urteile vom 24. Februar 1988 -
VIII ZR 64/87, aaO [X.], 297; vom 10. November 1988 -
VII ZR 137/87, aaO unter II; vom 2.
November 2001 -
V [X.]/00, aaO).
Um einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, sind steuer-rechtliche Vorfragen dabei nicht der Beurteilung durch die Zivilgerichte entzo-gen, sondern grundsätzlich von diesen selbständig zu beantworten ([X.], [X.] vom 14. Januar 1980 -
II ZR 76/79, [X.], 2710 unter 1; vom [X.] 2001 -
V [X.]/00, aaO unter [X.]). Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine endgültige Beurteilung der [X.] auf erhebliche Schwierigkei-ten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr [X.], dass die Finanzbehörden die Frage abweichend von der Einschätzung 9
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der Zivilgerichte beurteilen ([X.], Urteile vom 2.
November 2001 -
V [X.]/00, aaO; vom 26. Juni 2014 -
VII ZR 247/13, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; [X.] vom 11. März 2015 -
IV ZR 444/13, juris, Rn. 22). Die von den [X.] des jeweils gegebenen Einzelfalls abhängige Frage, ob die Prüfung steuer-rechtlicher Vorfragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art bereitet, entzieht sich dabei einer generellen Bewertung.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
[X.] hat das Berufungsgericht dem Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatz-steuer
zuerkannt. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht (ernstlich) [X.], dass zwischen den Parteien ein umsatzsteuerrechtlicher [X.] mit der [X.] als [X.] und dem Kläger als Leistungsempfän-ger stattgefunden hat.
a) Die vertragliche Vereinbarung der Parteien ist zwar nicht steuerbe-gründend, denn das Umsatzsteuerrecht knüpft an tatsächliche Leistungsvor-gänge an; sie ermöglicht aber die Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschverhältnisses ([X.], 526 Rn. 31; [X.], [X.]/NV 2005, 1160, 1162). Die Revision verkennt, dass sich regelmäßig aus den geschlosse-nen zivilrechtlichen Vereinbarungen -
hier dem Kaufvertrag zwischen dem Klä-ger und der [X.] -
ergibt, wer bei einem Umsatz als [X.] anzusehen ist ([X.]E 198, 208, 212; 203, 389, 393; 213, 144, 146; 241, 459 Rn. 22; [X.]E 251, 443 Rn. 14; jeweils mwN; siehe auch Senatsurteil vom 10.
März 2010
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VIII ZR 65/09, aaO).
Die Beklagte ist -
wie im Revisionsverfahren nicht mehr im Streit steht -
Verkäuferin des Fahrzeugs. Sie wurde von dem damaligen Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und in-12
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soweit von der Revision nicht angegriffen festgestellt hat, wirksam vertreten; insbesondere hat M.

nicht kollusiv mit dem Kläger zu Lasten der [X.] zusammengewirkt.
b) Entgegen der Ansicht der Revision weist der Streitfall keine Beson-derheiten auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, die Beklagte habe keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Kläger erbracht.
aa) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, rechtfertigt der Bericht des Finanzamtes H.

vom 8. November 2013 über die Um-satzsteuer-Sonderprüfung bei der [X.] keine vom Regelfall abweichende Beurteilung. Tatsächliche Grundlagen, die das Finanzamt zu seiner Stellung-nahme veranlasst haben mögen, sind dem Bericht nicht zu entnehmen. Dem Standpunkt des Finanzamtes, es habe sich um ein Privatgeschäft des damali-gen Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der [X.], M.

M.

, gehandelt, liegt vielmehr eine Annahme tatsächlicher Umstände zugrunde, die mit den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu vereinbaren ist. Denn das Finanzamt ist fälschlich von einem Eigengeschäft des damaligen [X.]s der Komplementär-GmbH der [X.] ausgegangen. Dieser hat das Fahrzeug jedoch im Namen der [X.] erworben; hierdurch ist die Verfügungsmacht auf die Beklagte übergegangen. Auch bei der Ausführung der Leistung an den Kläger ist M.

, wie das Berufungsgericht anhand des Inhalts des Kaufvertrags rechtsfehlerfrei festgestellt hat, im Namen der [X.] [X.]. Insoweit ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass M.

den [X.] für sich selbst vereinnahmt hat.
bb) Dass M.

eine Auslieferung des Fahrzeugs direkt an den Kläger veranlasst hat, ändert entgegen der Ansicht der Revision ebenfalls nichts [X.], dass es sich um eine Leistung der [X.] im Rahmen ihres Unterneh-mens im Sinne von §
1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UStG handelt.
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Lieferungen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen [X.] befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen dem leis-tenden Unternehmer und dem Abnehmer werden durch die Einschaltung eines [X.] in den formalen [X.] nicht berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2008 -
VIII [X.], [X.]Z 176, 222 Rn. 27 mwN). Der leistende Unternehmer kann dem
Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen [X.], der die Verfügungsmacht bis-lang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt, so dass mit der Übergabe des Gegenstandes zugleich eine Lieferung des [X.] an den leis-tenden Unternehmer und eine Lieferung durch diesen an seinen Abnehmer stattfindet
([X.]E 203, 389, 394 mwN; siehe auch [X.]/Nieskens, UStG, 164. Lieferung 10.2015, § 3 Rn.
931, 941, 2023
ff.; Sölch/Ringleb/Martin, UStG, 75. Ergänzungslieferung 2015, § 3 Rn. 156 ff.; zum Streckengeschäft siehe Senatsurteile vom 22. März 1982 -
VIII ZR 92/81, NJW 1982, 2371 unter II 1 c; vom 8. November 1972 -
VIII ZR 79/71, NJW
1973, 141 unter 4 b).
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3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
[X.]
[X.]
Dr. Fetzer

[X.]
[X.]
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden.
Vorinstanzen.

[X.], Entscheidung vom 31.01.2013 -
1 O 2617/12 -

O[X.], Entscheidung vom 23.07.2015 -
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