Aktenzeichen VII ZR 247/13

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ECLI:
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RCN:
RCNPWRV8BV5XCNQM7Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.06.2014

Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 2518/14
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2518/14, 23.07.2015.
Az. VII ZR 247/13
Bundesgerichtshof, VII ZR 247/13, 26.06.2014.
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