OLG München, Entscheidung vom 22.08.2023, Az. 23 U 6799/20

23. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 5615

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Gegenstand

Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, Besondere Verwerflichkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Deliktischer Anspruch, Arglistige Täuschung, BGH-Urteil, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Parallelverfahren


Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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23 U 6799/20

22.08.2023

OLG München 23. Zivilsenat

Entscheidung

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 22.08.2023, Az. 23 U 6799/20 (REWIS RS 2023, 5615)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 5615

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Zitiert

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VI ZR 5/20

VII ZR 190/20

VI ZR 128/20

VI ZR 889/20

VI ZR 433/19

VI ZR 252/19

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