23. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 5615
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Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verbotsirrtum, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Gerichtsbekanntheit, Schutzgesetzverletzung, Klagepartei, Gesetzesverstoß, substantiierter Sachvortrag, Besondere Verwerflichkeit, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Deliktischer Anspruch, Arglistige Täuschung, BGH-Urteil, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Rücknahme der Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Parallelverfahren
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22.08.2023
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 22.08.2023, Az. 23 U 6799/20 (REWIS RS 2023, 5615)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5615
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Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Klageerwiderung, Verbotsirrtum, Gesetzesverstoß, Ermäßigung der Gerichtsgebühr, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Substantiierter …
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagepartei, Unzulässigkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prozeßbevollmächtigter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, …
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Restwert, Klagepartei, Unzulässigkeit, Vorteilsausgleichung, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Gesetzesverstoß, …
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Europäisches Kartellrecht, Unzulässigkeit, EG-FGV, Übereinstimmungsbescheinigung, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Greifbare Anhaltspunkte, Klagepartei, …
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